Liebe Cashkurs-Community,

bereits mehrfach wurde hier auf Cashkurs auf die möglichen dramatischen Auswirkungen der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP hingewiesen. Bereits im Juni, als die Verhandlungen aufgenommen wurden, gab es hierüber einen sehenswerten und aufrüttelnden Beitrag in der Sendung Monitor. Hier wird über das Bestehen eines geheimen, übergeordneten Parallelrechts, im Rahmen sogenannter Investitionsschutzabkommen, berichtet. Mittels internationaler Verträge können Großkonzerne ihre Interessen gegenüber Staaten, entgegen dem demokratischen Rechtssystem, vertreten und immense Schadensersatzforderungen stellen. Das Ganze wird in ebenso geheimen Verfahren vor speziellen Schiedsgerichten verhandelt. Sehen Sie selbst mehr über die schier unglaublichen Strukturen:

Das TTIP stellt sich als wichtiger Wegbereiter, hin zu einer schwer umkehrbaren Konzernoligarchie, dar. Die Verhandlungspartner zielen auf einen raschen Abschluss bis 2015. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) auf Hochtouren. Auch die kürzlich als „historischer Durchbruch“ gefeierte Unterzeichnung vom weltweiten Handelsabkommen der WTO in Bali ist in diesem Zusammenhang zu beachten.

Am Montag verhandeln EU-Vertreter mit der US-Regierung weiter über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Daher möchten wir Sie an dieser Stelle auf eine Petition gegen die geplante Vereinbarung hinweisen. Falls Sie die Kampagne unterstützen möchten, können Sie unter https://www.campact.de/TTIP-Aktion folgenden Appell zeichnen:

„TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

- TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

- TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

- TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

- TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

Daher fordere ich: Beenden Sie die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen!“

Ihre Cashkurs-Redaktion

Beitrag senden Beitrag drucken