Der deutsche Außenminister Steinmeier wird nicht müde, erneut Verhandlungen wie die gescheiterte Session von Genf anzumahnen, um das Modell „Belgrad 1999“ noch abzuwenden. So, wie die Dinge derzeit angelegt sind, wird ihm und uns das nicht gelingen. Die ersten, die die Yankee-Philosophie der „bedingungslosen Kapitulation“ kennen gelernt hatten, waren die eigenen Südstaaten. Der „Zug nach Atlanta“ samt Politik der verbrannten Erde scheint seither die Vereinigten Staaten auf dem Weg in die Globalherrschaft zu bestimmen.

Wie anders lassen sich die Direktiven zur Sicherheit verstehen, die amerikanische Präsidenten seit dem Ende des Kalten Krieges so offen der Welt verkünden, dass die deutsche und internationale Presse die Konsequenzen geflissentlich verschweigt? Dabei ist doch regierungsamtlich, was wir seit dem unsäglichen US-Präsidenten Bush und seinem Vorgänger, Bill Clinton, zu lesen bekommen oder durch Beitritts-Verweigerung zum Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag als schreckliche Vision an die Wand gemalt erhalten.

Damit ist es amtlich. Staaten wie Russland sind jetzt einfach dran und auch China wird durch gezielte Anschläge, sei es in Kunming oder Urumchi daran erinnert, wie schlecht man in Beijing eigentlich schlafen sollte. Es wird seitens des gesamten Westens – und nicht nur in Washington – so getan, als wäre Putin nicht von dieser Welt, wenn er die gegen Geist und Sinn der Beendigung des Kalten Krieges verstoßende Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands beklagt.

Es waren doch die Vereinigten Staaten selbst, die in Hochzeiten der Kooperation zwischen 1987 und 1993 davon ausgingen, Russland habe wegen seiner schrecklichen Erfahrungen mit Napoleon und Hitler selbst seine gewaltige militärische Präsenz im Warschauer Pakt – und damit Mitteleuropa – nur zum Schutz von „Mütterchen Russland“ initiiert. Erkenntnis des Westens nur noch nach Bedarfslage oder weil es zutrifft? Es ist jetzt 25 Jahre her, dass durch die KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) die Grundlage für die Wiedervereinigung Deutschlands gelegt wurde.

Das, was Deutschland zusammengebracht hat, sollte auch das Ende der Spaltung Europas sein. „Gemeinsames Haus Europa“, niemand hatte die europäische Sehnsucht besser zum Ausdruck gebracht als Präsident Gorbatschow, und kaum jemand hatte sich in diesem Bild so wohl gefühlt wie der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl. Natürlich war aus deutscher Sicht die Wiedervereinigung Deutschlands damit verbunden, die NATO beizubehalten, weil es dafür genügend Gründe im Westen selbst gab: die Anbindung der USA an Europa, um auch hier künftige Kriege zu verhindern.

Daneben war der Umstand anhand von Erfahrungen nicht von der Hand zu weisen, eine nicht Europa angehörende Macht zum Ausgleich in Westeuropa zu haben. Aber die NATO sollte da bleiben, wo sie zum Ende des Kalten Krieges in Europa stand. Der Vorschlag zur NATO-Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands, der dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl am 20. Dezember 1989 zugestellt wurde und durch Kanzleramtsminister Rudolf Seiters am 8. Februar 1990 mit der Zustimmung seitens des Bundeskanzlers Helmut Kohl versehen worden ist, sah alles das vor, was später durch die Präsidenten Bush und Gorbatschow vereinbart werden konnte:

1.)    Deutschland bleibt in der NATO, weil auch die damalige Sowjetunion ein verständliches Interesse daran haben konnte.

2.)    Auf dem Gebiet der „neuen Länder“, d. h. der damals noch bestehenden DDR, sollten nur Einheiten der Bundeswehr, also der deutschen Streitkräfte, und keinesfalls alliierte Truppen stationiert sein. Man kann sich heute die Demarchen kaum noch vorstellen, die alliierte Diplomaten und Militärs in den neuen Ländern – und nicht nur dort – unternommen haben, um alliierte Verbände zwischen Rostock und Dresden stationiert zu sehen.

3.)    Die NATO sollte unter allen Umständen da bleiben, wo sie zum Zeitpunkt einer möglichen Wiedervereinigung als Vertragsgemeinschaft existierte. Nur ja nicht östlich der deutschen Ostgrenze. Stellungnahmen derjenigen, die vor Formulierung dieser Vorstellungen angehört worden waren, machten das damalige deutsche Denken – jedenfalls auf der Ebene des deutschen Bundeskanzlers – mehr als deutlich. Wenn etwas bei den erwarteten Entwicklungen östlich der neuen deutschen Staatsgrenze mit aller Vorsicht die notwendigen Fühler ausstrecken sollte, dann konnte das nur die damalige Europäische Gemeinschaft sein. Alle Gründe dieser Welt sprachen damals dagegen, aus deutscher Sicht die NATO nach Osten auszudehnen.

Nur wenige Jahre später war die Welt von gegensätzlichen Entwicklungen bestimmt. Im Westen tobte eine heftige Auseinandersetzung. Osteuropäische Nachbarn sollten nicht der Europäischen Gemeinschaft, sondern zuerst der NATO beitreten und Moskau taumelte durch den Kosmos. Es war so weit von einer handlungsfähigen Regierung entfernt, wie Harvard-Professor Geoffrey Sachs es mit seiner wirtschaftspolitischen Nuklearwaffe nur bewältigen, und mit der er die russische Wirtschaft endgültig auf Talfahrt schicken konnte.

Ein solches Vorgehen kennt man nur beim Pokern und traditionell ist das kein europäisches Spiel: Ausnutzen einer miesen Lage eines Partners, dem nicht nur die Schuhe ausgezogen worden sind. Von da an ging es Schlag um Schlag gegen Russland und der Krieg gegen Jugoslawien machte jedem in Moskau klar, wohin die Reise gehen würde. Am Flughafen von Pristina war es nur einem besonnenen britischen General zu verdanken, dass der amerikanische NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark nicht seine Vorstellung vom Weltkrieg umsetzen konnte, als er das russische Bataillon wieder verjagen wollte.

Spätestens dann, als die USA, Großbritannien und Frankreich, von den arabischen Hintersassen ganz zu schweigen – den Bürgerkrieg in Syrien anzettelten, mussten in Moskau die Alarmglocken läuten. Nicht Assad, es war Putin, der gemeint war. Dazu bediente man sich in Syrien der Kräfte, die die erbitterten Gegner Russlands im Kaukasus sind. Noch vor Sotchi wurde das Modell „Wilhelm II. bis Saddam Hussein“ gegen Putin umgesetzt.

Der Dämon musste her und die Bilder des russischen Präsidenten Putin in der deutschen Mainstream-Presse haben gereicht. Menschenrechte werden durch den Westen seither nicht ins Spiel gebracht, um Menschen in anderen Ländern und damit auch Russland tatsächlich zu helfen. Menschenrechte werden auf Kosten hilfsbedürftiger Menschen als Waffe zur Beseitigung unbotmäßiger Regierungen ins Spiel gebracht. Der deutsche Außenminister Steinmeier denkt vielleicht nicht weit genug in seinen ehrenwerten und scheinbar verzweifelten Bemühungen.

Wegen der Probleme, die wir in Europa haben, und die nicht auf den Zweiten, sondern auf den Ersten Weltkrieg und die Zeit davor zurückgehen, wäre es höchste Zeit, nach dem Modell der KSZE eine Konferenzserie aufzulegen, die diese Probleme angeht. Minderheiten in Staaten, das sind eine Crux Europas und das Ausspielen dieser Tatsache durch Dritte, um deren Belange durchzusetzen. Kluge Leute haben an diesem europäischen Grundübel wirksam angesetzt, um die Sprengkraft zu nehmen.

Es war der Sicherheitsberater des rumänischen Präsidenten Iliescu, der promovierte Historiker Dr. Ioan Talpes aus Bukarest, der Ruhe und Berechenbarkeit in eine der schwierigsten Beziehungen zwischen Staaten in Europa gebracht hat, als er Ungarn und Rumänien von der Spannung zwischen Volksgruppen befreite. Es gibt gute Leute in Europa. Wir sollten ihre Fähigkeiten nutzen, bevor wir wieder bereit sind, die Lichter auszuschalten.

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