Die CDU hat in Karlsruhe erkennbar eine Wahl getroffen. Man setzt auf eine Bundeskanzlerin, die das Land verändern will, ohne ihre Politik zu erklären.
Schon die nächsten Landtagswahlen ab dem 13. März 2016 werden den Nachweis dafür erbringen, ob das gelingt. Aber schon der morgige Tag wird dem Jubel die Wirklichkeit mit dem Auftritt des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer entgegensetzen. Es gilt, was die Auguren von den Dächern pfeifen: die CSU setzt in der Migrationsfrage auf eine konsequent andere Politik. Damit aber nicht genug. Die Klatsche für den SPD-Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel, auf dem letzten Parteitag hat deutlich gemacht, daß das politische System unseres Landes damit insgesamt auf den Prüfstand gestellt wird. Man kann vermuten, daß diejenigen, die sich in der Großen Koalition offensichtlich auseinander leben, sich dieser Herausforderrung durch eine gezielte Diffamierung eines jeden Mitbewerbers entziehen werden. Nach den "Pack-Reden" kann man nur ahnen, was das bedeuten wird.

Jubel für politischen Autismus

Fluchtursachen bekämpfen: Das müsste bedeuten, den die Weltherrschaft durch Krieg und Gewalt anstrebenden Vereinigten Staaten in den Arm zu fallen und den europäischen Neo-Kolonialstaaten England und Frankreich die Gefolgschaft zu verweigern. Die Migrationsbewegung hat zwischen Afghanistan über Irak und Syrien nach Libyen und Mali nur eine Ursache. Diese besteht in der Mord- und Totschlagspolitik der USA und den kolonialen Aspirationen unserer wichtigsten westeuropäischen Nachbarn. So bleibt das, was die im Amt befindliche Bundeskanzlerin in Zusammenhang mit der Migrationsbewegung als Handlungskatalog auf dem Parteitag offeriert, nur das Hilfskontingent für die westlichen Vormächte. Deutschland darf für die Folgen einer mörderischen westlichen Politik den Kopf hinhalten. Wer Menschlichkeit zu Recht für sich in Anspruch nimmt und propagiert, der darf sich nicht an der Oberfläche aufhalten. Aber nur das hat die Rede der Bundeskanzlerin in Karlsruhe ausgemacht. So wird politisch was vorgespiegelt und rumgeheuchelt.

Adenauer und Kohl, keine Kronzeugen für Angela Merkel

Die CDU hat es in Karlsruhe versäumt, sich von der derzeitigen Bundesvorsitzenden in dem Maße zu emanzipieren, wie es eine fehlgeleitete deutsche Politik eigentlich verlangt haben würde. Diese fehlgeleitete deutsche Politik kulminiert natürlich in der Beurteilung der Migrationsentwicklung. Wenn die Bundesregierung seit Jahr und Tag gewusst hat, was auf sie zukommen würde, dann sind alle Überlegungen eindeutig verspätet, sich jetzt durch Maßnahmen dieser Herausforderung zu stellen. Was ist das für eine Politik, die das Land an eine Grenze der Belastbarkeit erst heranführt, um es dann in die Knie zu zwingen? Der Katalog von Überlegungen, was man jetzt auf den Weg bringen müßte, verlängert nur die ungebremste Entwicklung in der eigentlichen Frage und verstärkt sie noch ins Unermessliche. Die europäische Politik der Türkei gegenüber ist doch nur der Nachweis dafür, das ein Verursacher für diese Vertreibungspolitik im Stile eines osmanischen Basars noch belohnt und die Bundeskanzlerin in die Lage versetzt wird, ihre langgehegten Vorstellungen von einer EU-Mitgliedschaft der Türkei umsetzen zu können. Türkische Pässe werden ein übriges tun, aus Deutschland ein anderes Land zu machen, wie es in Karlsruhe die Bundeskanzlerin bereits deutlich gemacht hat. Zu keinem Zeitpunkt haben es in ihrer Regierungszeit Konrad Adenauer und Helmut Kohl verabsäumt, ihre Politik zu erläutern und im Parlament um Mehrheiten zu kämpfen. Frau Dr. Merkel stellt das deutsche Volk vor vollendete Tatsachen und setzt eigenmächtig deutsches und europäisches Recht außer Kraft. Schon wieder heiligt der Zweck die Mittel. Das letzte Mal liegt noch in der Reichweite der Erinnerung zurück und wir alle wissen, wohin ein derartiges Staats-und Rechtsverständnis führt.

Der Karlsruher Jubel wird die Woche nicht überstehen

Europa ist nicht so dämlich, sich von einer deutschen Bundeskanzlerin seinen Weg aufzwingen zu lassen. Man glaubt es kaum, was man in Karlsruhe in Zusammenhang mit europäischen Entscheidungen zur Migrationsentwicklung alles hören musste. Wenn in den Reden darauf gesetzt wurde, von Europa etwas erwarten zu können, was auch nur ansatzweise das deutsche Kartenhaus würde stützen können, ist man doch schon eines besseren belehrt, wenn man die Tageszeitung aufschlägt. Nichts von dem. was hier von Europa erwartet wird, ist umgesetzt worden oder könnte verwirklicht werden. Es ist nicht nur Polen, daß Merkel die kalte Schulter zeigt. England zieht blank in dieser Frage und die deutsche Politik wird die Grundlage dafür sein, daß ein englisches Referendum über Englands Zukunft in EU-Europa auf des Messers Schneide stattfinden wird.
Der Parteitag in Karlsruhe müßte bis zum Ende dieser Woche verlängert werden, damit diejenigen, die einer autistischen Substanzlosigkeit zugejubelt haben, noch sehen können, wie das europäische Kartenhaus zusammenbricht.



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