Yanis Varoufakis ist in der laufenden Woche das politische Thema Griechenlands. Obwohl die griechische Eurokrise in den Medien nicht mehr den Stellenwert des vergangenen Jahres einnimmt, bleibt sie doch weiter aktuell. Der Grexit ist keineswegs abgewandt worden. Zudem lassen einige Äußerungen Varoufakis turbulente Wochen für die Eurogruppe erwarten.

Der frühere Finanzminister, von Alexis Tsipras zunächst bis zum vergangenen Sommer als Trumpf Griechenlands gefeiert, später gefeuert und nun verteufelt, war zunächst Thema im Parlament. Die Nea Dimokratia unter Kyriakos Mitsotakis hatte einen Untersuchungsausschuss gefordert, der aufklären sollte, wie es zum dritten Kreditpaket für Griechenland kam. Die Nea Dimokratia behauptet, dass Varoufakis‘ Verhandlungstaktik das Land mehr als 100 Milliarden Euro kostete und beruft sich dabei auf Aussagen des griechischen Zentralbankchefs und früheren Finanzministers Yannis Stournaras, aber auch auf Einschätzungen von Klaus Regling, dem geschäftsführenden Direktor des ESM (permanenter Euro-Rettungsschirm).

Ein Buch als Kronzeuge

Zudem setzt die griechische Opposition zusammen mit Teilen der Presse das Buch des Professorenkollegen und Freundes von Varoufakis, James K. Galbraith, „Welcome to the Poisoned Chalice – The destruction of Greece and the future of Europe“ (Yale, 2016) als eine Art Kronzeugen gegen Varoufakis ein. Galbraith, der unter anderem zusammen mit Varoufakis an der Universität von Texas lehrte, ist Gründungsmitglied in Varoufakis Bewegung DiEM25. Der Post-Keynesianer erläutert in seinem Buch, wie er als Mitglied der griechischen Verhandlungskommission die turbulenten Monate erlebte, welche Alternativpläne ausgearbeitet wurden, welche Gefahren für das Land bestanden und wie er persönlich die Währungspolitik der EU einschätzt. Galbraith spart nicht an Details und scheut auch nicht die Horrorszenarien eines unkontrollierten Ausschlusses Griechenlands aus der Eurozone minutiös zu beschreiben.

Mit seinem Buch verhält es sich wie mit vielen Fachbüchern. Viele kennen es. Aber nur wenige, die sich darauf berufen, lesen es wirklich. So kamen herausgegriffene Zitate der Horrorszenarien in die griechische Medienwelt und lieferten den Befürwortern der Austeritätspolitik Angriffspunkte. So fabulierte die Nea Dimokratia im Parlament davon, dass Tsipras zur Wiedereinführung der Drachme geplant habe, die Panzer auf die Straßen zu bringen, um Ordnung zu schaffen. In Galbraiths Buch liest sich der entsprechende Passus anders. Hier ist von der Befürchtung die Rede, dass im Fall eines Chaos sogar Panzer zum Einsatz kommen könnten.

Somit entwickelte sich der gesamte Antrag im Parlament von einem Angriff auf Varoufakis und dessen Wirken zu einem Generalangriff auf die Regierung, insbesondere Alexis Tsipras. Der Premier selbst blieb jedoch der Debatte fern und wurde von Finanzminister Euklid Tsakalotos verteidigt. Tsipras Fernbleiben war taktisch klug. Hätte er doch ansonsten vor dem Dilemma gestanden nun erklären zu müssen, warum seine Aussagen vom ersten Halbjahr 2015 richtig waren und gleichzeitig seine heute diametral entgegengesetzte Politik eingestehen müssen. Die SYRIZA-Fraktion rechtfertigte unisono den ansonsten zur Unperson erklärten Varoufakis.

Inmitten dieses surrealen Szenarios zeigte sich der ansonsten eher für leise Töne und ironische Kommentare bekannte Tsakalotos von einer ungewohnten, lauten Seite. Die Fraktion der Nea Dimokratia provozierte immer wieder mit Zwischenrufen. Der Minister antwortete mit Sprüchen auf Wirtshausniveau. Es war eine Debatte ohne Gewinner im Plenum. Verlierer war das Ansehen des gesamten Parlaments. Der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss selbst wurde mit zwei Stimmen mehr, als der Regierung zur Verfügung stehen, nämlich 155, abgelehnt. Für den Antrag stimmten 97 Parlamentarier, 20 enthielten sich der Stimme. Die übrigen der 300 Abgeordneten waren bei der namentlichen Abstimmung nicht anwesend.

Varoufakis sieht seine Gelegenheit

Der Medienprofi Varoufakis nutzte seine Gelegenheit, mit Anlass der Parlamentsdebatte seine Positionen noch einmal zu verteidigen. Über das Internetmagazin ThePressProject stellte er sich live einem Frage- und Antwortspiel zur Verfügung, während im Parlament die in gegenseitige Beschimpfungen ausufernde Debatte lief. Dabei verkündete er einerseits seine Rückkehr in die griechische Tagespolitik. Er ließ noch offen, wie DiEM25 bei den kommenden Wahlen antreten wird, beschwörte jedoch, dass es ohne einen solchen demokratischen Schritt ein Chaos geben würde, und extreme Kräfte in die politische Lücke vorstoßen würden.

Schließlich versprach er, in absehbarer Zeit seine mit dem Mobiltelefon gemachten Mitschnitte von den Treffen der Eurogruppe zu veröffentlichen. Zum Untersuchungsausschuss sagte er, „ich habe wiederholt jeden, der es sich mir gegenüber mit meinen Argumenten zum Putsch, welcher den „Athener Frühling“ beendet hatte, austauschen möchte, die Rahmenbedingungen für solch eine Diskussion zu schaffen. Sei es im Hörsaal bis hin zu einem Sondergericht. Ich werde da sein. Werden sie da sein?“.

Als schließlich am Donnerstag ein interner IWF Bericht (http://www.ieo-imf.org/ieo/pages/CompletedEvaluation267.aspx) aufdeckte, dass der Internationale Währungsfond in Bezug auf Griechenland durch seine Mitarbeiter fehlgeleitet wurde, verlangte Varoufakis über Twitter den sofortigen Rücktritt des Europaverantwortlichen und Chefplaners des Sparplans für Griechenland, Poul Thomsen. Der Bericht beschreibt en détail wie Griechenlands Wirtschaft durch einen falschen Ansatz kaputtgespart wurde.

Für Varoufakis hätte die Woche nicht besser laufen können.

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