„Heutzutage kann der Weg zur totalen Diktatur in den USA ganz einfach durch strenge Rechtsmittel erreicht werden – und zwar unbemerkt vom Kongress, dem Präsidenten und vom Volk. In der Außendarstellung verfügen wir über eine konstitutionelle Regierung. Innerhalb unserer Regierung gibt es jedoch eine gut organisierte politische Gruppe in diesem Land, die entschlossen ist, unsere Landesverfassung zu zerstören und eine Ein-Parteien-Landschaft zu errichten. Das Wichtige, was man sich in Bezug auf diese Gruppe in Erinnerung behalten muss, ist nicht deren Ideologie, sondern deren Organisation…Sie operiert im Geheimen, lautlos und immerfort, um die Regierung zu verändern. Diese Gruppe ist weder dem Präsidenten noch dem Kongress gegenüber verantwortlich. Sie kann praktisch nicht entfernt werden.“ — US-Senator William Jenner, eine Rede aus dem Jahr 1954.

Nicht beeinflussbar durch Wahlen. Nicht beeinflussbar durch populistische Bewegungen. Außerhalb der Gesetze agierend.

Heißen Sie Amerikas Schattenregierung Willkommen. Dabei handelt es sich um eine durch Unternehmen und Konzerne gesteuerte, militarisierte und tief verwurzelte Bürokratie, die gänzlich einsatzbereit ist. Ferner ist diese Schattenadministration bestückt mit nicht durch das Volk gewählten Amtsträgern, welche die Geschicke unseres Landes im Großen und Ganzen lenken und unser Land regieren.

Diese Schattenregierung erweist sich als vor der Öffentlichkeit verborgenes Gesicht einer Regierung, die keinen Respekt für die Freiheit seiner Bürgerschaft aufweist. Es ist völlig egal, welcher der beiden Kandidaten die in der nächsten Woche anstehende Präsidentschaftswahl gewinnen wird, diese Schattenregierung wird uns in vollem Umfang erhalten bleiben.

Polizeistaat steht für den Ausnahmezustand bereit

Tatsache ist, wie aktuelle Dokumente des FBI zeigen, dass diese Schattenregierung – die auch `Gruppe aus dem siebenten Stock` genannt wird – womöglich eine tragende Rolle in Hinsicht darauf gespielt, wer in diesem Jahr das Rennen um die Wahl zum Einzug in das Weiße Haus gewinnen wird. Um die Dinge auf den Punkt zu bringen, wird der (die) künftige Präsident(in) nicht nur eine, sondern sogar zwei Schattenregierungen vererbt bekommen.

Die erste Schattenregierung – COG oder Continuity of Government genannt – besteht aus ungewählten Amtsträgern, die dazu auserkoren sind, die Amtsgeschäfte der offiziellen Regierung im Fall einer Katastrophe zu übernehmen. Bei COG handelt es sich um eine dunkle Bedrohung, die nur auf die richtigen Umstände wartet – Terroranschlag, Naturkatastrophe oder Wirtschaftszusammenbruch –, um aus eben jenem Schatten herauszutreten, in dem sie momentan operiert.

Übernimmt COG die Leitung, geht unser Polizeistaat in den Ausnahmezustand über. Trotz allem ist es die zweite Schattenregierung – auch Deep State genannt – die im Hinblick auf den Erhalt unserer bürgerlichen Freiheitsrecht das größere Risiko darstellt.

Wie setzt sich der "Deep State" zusammen?

Zusammengesetzt aus ungewählten Regierungsbürokraten, Konzernvertretern, Repräsentanten von staatlichen Vertragsfirmen und bürokratischen Technokraten, die hinter den Kulissen das Sagen haben, ist diese Regierung hinter der offiziellen Regierung der wahre Grund, weshalb unser Volk keine Kontrolle über unsere Regierung ausübt.

Dieser Deep State, der voll und ganz nach eigenem Gutdünken operiert, vollkommen egal, wer sich offiziell an der Macht befindet, macht nicht nur aus allgemeinen Wahlen, sondern auch aus dem gesamten Konzept einer repräsentativen Regierung eine Farce. Wer oder was ist also genau der Deep State?

Dazu gehören die militarisierten Polizeikräfte, die mit weiteren Spezialeinsatzkräften anderer Strafverfolgungsbehörden sowohl auf bundesstaatlicher als auch auf Bundesebene zusammen arbeiten, um sich selbst in Form eines stehenden Heeres in der Heimat zu institutionalisieren.

Ferner sind es jene Fusionszentren und Geheimdienstbehörden, die für den Aufbau eines vollumfänglichen Überwachungsstaats in der Heimat gesorgt haben, der uns Bürger nun alle in Verdächtige transformiert hat. Es sind unsere Gerichte und Gefängnisse, die den Gewinnen der Unternehmen Vorrang vor Gerechtigkeit einräumen. Der militärisch-industrielle Komplex und dessen private Vertragsnehmer in der Verteidigungsindustrie, welche unsere Nation in den Bankrott steuern, zählt ebenso dazu.

Regierung legt Überstunden ein, um die Landesverfassung mit Füßen zu treten

Es ist ein riesiger Apparat entstanden, den der ehemalige Kongressmitarbeiter Mike Lofgren als Zusammenschluss von nationalen Sicherheitsbehörden mit staatlichen Exekutivorganen wie dem Verteidigungsministerium, dem Außenministerium, dem Heimatschutzministerium, der CIA, dem Justizministerium, dem Finanzministerium oder dem Büro des Präsidenten bezeichnet hat. Auch Bundesgerichte und zahlreiche Mitglieder der Verteidigungs- und Geheimdienstausschüsse unseres Landes gehören dazu.

Es zeigt sich das Antlitz einer Regierung, die bürgerlichen Freiheitsrechten nicht mehr wohl gesinnt ist und Überstunden einlegt, um unsere Landesverfassung mit Füßen zu treten und die Bürgerschaft im Angesicht ihrer Regierungsmachenschaften, einer überbordenden Korruption und einer Explosion der Macht- und Amtsmissbrauchsfälle ohnmächtig, mutlos und eingeschüchtert zurücklässt.

Jene Organe erweisen sich als Schlüsselelemente, aus denen sich die Schattenregierung zusammensetzt und die unsere Politik bestimmen. Hierbei handelt es sich auch um das vor der amerikanischen Öffentlichkeit verborgene Gesicht unseres Polizeistaats, der lange nach dem Wahltag die eigentliche politische Kontrolle ausübt. Werfen Sie nur einen Blick auf manche Schlüsselprogramme, die durch diese Schattenregierung vorangetrieben und weitergehen werden, völlig egal, wer letztendlich im Oval Office des Weißen Hauses Platz nehmen wird.

Inlandsüberwachung

Ganz egal, wer den Beliebtheitswettbewerb im diesjährigen Präsidentschaftsrennen gewinnt, die National Security Agency (NSA), ausgerüstet mit einem knapp $11 Milliarden schweren Budget, wird weiterhin jede Person in den Vereinigten Staaten ausspähen, die einen Computer oder ein Telefon benutzt. So können Sie sich jeden Tag sicher sein – egal ob Sie nun durch ein Geschäft laufen, Autofahren, Ihre Emails checken oder am Telefon mit Freunden und/oder der Familie sprechen, Sie entweder durch die NSA oder irgendeine andere Regierungsbehörde belauscht und Ihr Verhalten einer Überprüfung unterzogen wird.

Lokale Polizeibehörden wurden mit einer Vielzahl von Überwachungsinstrumenten ausgestattet, angefangen bei Nummernschildlesern über Mobiltelefonkontrollgeräte bis hin zu biometrischen Datenrekordern. Die Technik ermöglicht es den Polizeikräften, bei Fußgängern den Inhalt von Handtaschen, Aktenkoffern, etc. scannen zu können. Vollkörperscanner, die jeden das Flugzeug benutzenden Amerikaner einer Ganzkörperuntersuchung unterzieht, stehen nun auch in Form von mobilen Varianten zur Verfügung.

Umherfahrende und mit jedwedem Rüstzeug der Technik ausgestattete Polizeivans sehen sich dazu in der Lage, sowohl in Fahrzeuge als auch in Gebäude hineinschauen zu können, darin inbegriffen auch Wohnhäuser. Zusammen mit einer wachsenden Echtzeitüberwachung und Software zur Gesichtserkennung, wird es bald keinen Ort in unserer Gesellschaft mehr geben, an dem man sich noch verstecken kann.

Globale Spionage

Das massive Überwachungsnetzwerk der NSA, das die Washington Post als $500 Milliarden schweres Spionageimperium bezeichnet, wird auch weiterhin den gesamten Globus im Visier haben und jeder Person auf unserem Planeten zuleibe rücken, die ein Telefon oder einen Computer benutzt. Das Echelonprogramm der NSA fängt quasi jedes Telefongespräch, Fax und jede E-Mail auf der Welt ab, um sie zu analysieren.

Zusätzlich werden friedliche politische Gruppen wie Amnesty International, Greenpeace und mehrere religiöse Gruppen ausspioniert. Echelon war auch ein Grundpfeiler für den Versuch der Regierung, Polit- und Unternehmensspionage zu betreiben.

Umherstreifende TSA-Fahnder

Amerikas Steuerzahler werden weiterhin im zweifelhaften Namen der nationalen Sicherheit von Regierungsbehörden übers Ohr gehauen. Einer der größten Übeltäter, wenn es darum geht, uns Steuerzahler zu betrügen, ist die Transportation Security Administration (TSA). Hier geht es um nichts anderes als eine äußerst Verteilung samt totalem Missmanagement von zig Millionen US-Dollar zum Betreiben von Ganzkörperscannern an unseren Flughäfen. 

U.S. Patriot Act, NDAA

Amerikas so genannter „Kampf gegen den Terror“, der seit dem Ereignis 9/11 erbarmungslos geführt wird, wird unsere Freiheiten auch weiterhin stark einschränken, unsere Verfassung zerfasern und unsere Nation in ein Schlachtfeld verwandeln, größtenteils dank subversiver Gesetzgebungen wie dem U.S. Patriot Act und dem National Defense Authorization Act.

Diese Gesetze unterlaufen die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheitsrechte der amerikanischen Bürger auf ganzer Linie. Dieses Handeln wird unseren Rechtsstaat vollends umkrempeln, so dass der Ausnahmezustand der amerikanischen Landesverfassung den Rang ablaufen wird. Gesetze dieser Art werden weiterhin verabschiedet und umgesetzt werden, ganz unabhängig davon, wer am 8. November gewählt wird.

Militarisierter Polizeistaat

Dank der föderalen Subventionsprogramme, die es dem Pentagon ermöglichen, überschüssige Militärausrüstung und Waffen an lokale Strafverfolgungsbehörden ohne anfallende Kosten zu transferieren, werden unsere Polizeikräfte von Friedensstiftern in schwer bewaffnete Verlängerungen des Militärs transformiert, komplett ausgerüstet mit schweren Stiefeln, Helmen, Schilden, Stöcken, Pfefferspray, Betäubungspistolen, Sturmgewehren, Mini-Panzern, Körperpanzerung sowie mit Waffen ausgestatteten Drohnen.

Nachdem nun grünes Licht erteilt wurde, jedermann zu untersuchen, zu schubsen, zu kneifen, zu tasern, zu durchsuchen, zu verhaften, auszuziehen und Menschen generell grob zu behandeln, die auf welche Weise auch immer verdächtig erscheinen – und das alles mit Segen unserer Gerichte – sind Amerikas Gesetzeshüter nicht mehr nur bloße Diener des Volkes, die damit beauftragt sind, den inneren Frieden zu erhalten, sondern auch Amtsträger, die damit fortfahren werden die Massen einzupferchen, zu kontrollieren und sie wie Verdächtige und Feinde zu behandeln – nicht wie Bürger.

SWAT-Team-Razzien

SWAT-Team-Razzien, die lokale Polizeikräfte ahnungslosen Amerikanern jedes Jahr in einem noch größeren Ausmaß bescheren, werden Vorfälle nach Art von stümperhaft durchgeführten Razzien sowie damit verbundene Todesfälle weiter in die Höhe schießen lassen.

In der ganzen Nation werden SWAT-Teams weiterhin dazu angehalten, sich um Fälle zu kümmern, bei denen es sich vordergründig um höchst triviale Kleinkriminelle handelt. Gleiches gilt im Hinblick darauf, sich mit einfachen Nachbarschaftsstreitigkeiten zu befassen, ausgelöst durch bissige Hunde, zwischenmenschliche und häusliche Streitigkeiten oder eines geringfügigen Besitzes von Marihuana.

Einsatz von Inlandsdrohnen

Der inländische Einsatz von Drohnen wird ungebrochen fortgesetzt. Wie vom Kongress beauftragt, wird es bis zum Jahr 2020 zum Einsatz von 30.000 Drohnen kommen, die den Himmel Amerikas kreuzen und verdunkeln werden – all dies ist Teil eines Industriezweigs, der an die $30 Milliarden pro Jahr schwer sein wird.

Diese mit Waffen ausgestatten Maschinen werden dazu in der Lage sein, alle Aktivitäten am Boden mittels Videoaufnahmen, Wärmesensoren und Radar zu kontrollieren. Wie aus dem jüngsten Bericht eines Generalinspekteurs hervorgeht, hat das Justizministerium schon knapp 4 Milliarden US-Dollar für den Einsatz von Drohnen im Inland – vor allem für den Einsatz durch das FBI – ausgegeben.

Weitere Subventionen in Höhe von 1,26 Milliarden US-Dollar werden gewährt, so dass Polizeikräfte und gemeinnützige Einrichtungen ihre eigenen Drohnen erwerben können.

Überkriminalisierung

Die Regierungsbürokratie wird fortfahren, Gesetze, Verordnungen, Verhaltensanweisungen und Regulierungen am Fließband zu produzieren, um die eigene Macht und jene ihrer Polizeibehörden samt deren Vertragsnehmern zu stärken, um auch dem Rest von uns ein vorbehaltlich kriminelles Etikett anzuhaften. Durchschnittsamerikaner begehen jeden Tag unwissentlich mindestens drei Gesetzesübertretungen.

Der Dank geht an eine viel zu große Anzahl von teils undeutlichen Gesetzen, die es jederzeit ermöglichen, normales Verhalten – wenn nötig – für illegal zu erklären. In der Folge werden Kleinbauern, die damit fortfahren, nicht pasteurisierten Ziegenkäse herzustellen und diesen mit Nachbarn zu teilen, weiteren Razzien entgegenblicken.

Privatisierte Gefängnisse

Die Bundesstaaten werden damit fortfahren, ihre Gefängnisbetriebe an private Unternehmen outzusourcen. Für diese Unternehmen ist das eine einzigartige Cash Cow, die Großkonzerne dazu verleitet, so viele Amerikaner wie möglich in privat betriebenen Gefängnissen zu inhaftieren, um Gewinne einzufahren.

Im Austausch für die Zusage seitens privater Konzerne, staatliche Gefängnisse im ganzen Land zu kaufen oder in Auftrag zu betreiben – womit angeblich Kostenersparnisse für die Bundesstaaten einhergehen –  müssen sich die Bundesstaaten zu einer 90%igen Belegungsrate in einem privat betriebenen Gefängnis über einen Zeitraum der nächsten zwanzig Jahre verpflichten.

Nicht enden wollende Kriege

Amerikas expandierendes Militärimperium wird damit fortfahren, sich als schwere finanzielle Bürde für unser Land zu erweisen. Unser Land blutet aus – und zwar im Takt von mehr als $15 Milliarden pro Monat (oder $20 Millionen pro Stunde). Das Pentagon gibt mehr für Kriege aus als alle 50 Bundesstaaten zusammen für Gesundheit, Bildung, Soziales und Sicherheit augeben.

Was die meisten Amerikaner noch immer nicht einsehen, ist, dass all diese Kriege im Ausland wenig bis gar nichts damit zu tun haben, unsere Heimat zu schützen. Vielmehr geht mit diesen Kriegen eine enorme Bereicherung im militärisch-industriellen Komplex unseres Landes einher – und dies zu Lasten der Steuerzahler. Haben Sie die Botschaft nun vernommen?

Der nächste Präsident, nicht viel anders als der noch amtierende Präsident und dessen Amtsvorgänger, wird auch nicht viel mehr sein als eine Galionsfigur, ein Strohmann an der Staatsspitze, der die Aufgabe hat, die Massen zu unterhalten und davon abzulenken, was im Hintergrund wirklich abgeht.

Es handelt sich um eine Heirat zwischen Regierungsbürokraten und Fat Cats im Konzern-, Banken- und Unternehmenssektor. Lofgren kommt zu folgender Einschätzung:

Der Deep State ist so dermaßen stark verwurzelt, derart gut geschützt durch den Überwachungsstaat und verfügt über eine derart hohe Schlagkraft, Geld und die Fähigkeit, sich jedem Widerstand zu widersetzen, dass es nahezu unmöglich ist, ihn zu Fall zu bringen.

Um es mit anderen Worten auszudrücken – und wie ich es in meinem Buch Battlefield America: The War on the American People beschrieben habe: Solange es Regierungsoffiziellen – gewählt oder nicht gewählt – erlaubt wird, außerhalb der Reichweite unserer Landesverfassung zu operieren, wird sich bedrohliche Lage mit Blick auf unsere Gesellschaft und der schleichende Verlust unserer Freiheitsrechte nicht vermindern.

Wenn Sie das nächste Mal verzagt und mutlos über unsere Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2016 nachdenken, rufen Sie sich in Erinnerung, dass es sich lediglich um eine Theateraufführung handelt, die betrieben wird, um Sie von dem lautlosen Putsch, der durch Amerikas Schattenregierung ausgeführt wird, bestmöglich abzulenken.

Gastbeitrag für CK*wirtschaftsfacts / © 2016 John W. Whitehead

Dieser Bericht wurde mit freundlicher Genehmigung von Autor John W. Whitehead und des in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia ansässigen Rutherford Institute veröffentlicht.

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