Kanonenbootdiplomatie in der Ägäis

Vor knapp einer Woche scheiterten die Einigungsgespräche über die, seit dem Einmarsch der Türkei am 15. Juli 1974, geteilte Insel Zypern. Dem Einmarsch voran ging ein von der griechischen Obristendiktatur initiierter Putsch gegen den damals auf Zypern regierenden Erzbischof Makarios. Nun betont die Türkei erneut ihr Recht als Garantiemacht der Insel. Diesmal geht es nicht um einen Putsch, sondern um die Nutzung von Erdgasvorkommen.

Das Scheitern der Gespräche im schweizerischen Crans-Montana zementierte den Status Quo. Die Türkische Republik Nordzypern bleibt ein nur von der Türkei selbst anerkanntes Staatsgebilde, dessen angestammte Bewohner als de Jure Bürger Zyperns einen EU-Pass haben. Die Republik Zypern ihrerseits hat die Nutzungsrechte an den Erdgasvorkommen in der von ihr beanspruchten Wirtschaftszone in der Ägäis an Investoren verpachtet.

Die Vertragspartner, die französische Firma Total und die italienische ENI, haben ausgerechnet in der mit zahlreichen Gedenktagen, wie auch dem Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vom 15. Juli 2016, mit den Probebohrungen begonnen. Ankara sieht darin einen einseitigen Schritt der Republik Zypern und protestiert. Die Probebohrungen finden im sogenannten Block 11 der ägäischen Seewirtschaftszone statt.

Türkei schickt Fregatte und eigenes Untersuchungsschiff

Die Türkei zweifelt das zypriotische Hoheitsrecht an, und verweist darauf, dass ihrer Ansicht nach der Block 11 zur ägyptischen Wirtschaftszone gehören würde. Gleichzeitig aber besteht Ankara darauf, dass die fraglichen Erdgasvorkommen beiden Inselteilen Zyperns gehören würden. Die Türkei sieht sich als Garantiemacht in der Pflicht, und möchte eingreifen.

Der türkische Energieminister Berat Albayrak kritisiert, „ohne juristische Lösung des Problems haben die Firmen kein Recht diese Schritte in einer gefährlichen Region zu ergreifen.“ An die Zyprioten gewandt bemerkte er, „wenn Ihr all das, was Euch in den Sinn kommt tut, (Explorations)-Blöcke definieren und Firmen lizenzieren wollt, ist es für uns als Garantiemacht nicht möglich, dies wohlwollend zu betrachten.“

Der türkische Außenminister, Mevlut Cavusoglu, bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Kooperation mit dem Energieministerium. Seitens des Generalstabs der türkischen Streitkräfte wurde zudem die Entsendung der Fregatte Gokceada angekündigt. Im fraglichen Seegebiet befindet sich darüber hinaus der US-Amerikanische Flugzeugträger USS George H.W. Bush. Zudem soll von der Türkei aus das seismische Untersuchungsschiff Barbaros in die fragliche Seewirtschaftszone geschickt werden. Dies berichtet die türkische Zeitung Haber7.

Auseinandersetzung auf höchster Regierungsstufe

Über die Rolle der Garantiemacht hinaus, möchte die Türkei auch eigene Ansprüche in der Nutzung der Ägäis durchsetzen, wie aus einschlägigen türkischen Presseberichten hervorgeht.

In den Streit haben sich auch die obersten Regierungsvertreter beider Länder eingeschaltet. Anlässlich des World Petroleum Forums hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die beteiligten Energieunternehmen gewarnt, „Energieunternehmen, die sich in unverantwortliche Schritte der griechisch-zypriotischen Seite einbinden lassen, können auf kein Verständnis hoffen. Sie könnten einen Freund in der Türkei verlieren.“

Sein Pendant, der griechische Premierminister Alexis Tsipras sieht dagegen, dass “die griechischen Zyprioten ihre Souveränitätsrechte nutzen, um die Gasvorkommen um ihre Insel herum zu erschließen. Dieser Schritt hat die Unterstützung Griechenlands, der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft gegen jedwede Bedrohung.“

Die Aktionen der Republik Zypern

Die Regierung in Nikosia gibt sich von alldem unbeeindruckt. „Ruhe bewahren, wenig reden – wir müssen uns nicht in ein propagandistisches Spiel der Türkei einbinden lassen“, meint der Regierungssprecher Nikos Christodoulides. Er fügt hinzu, „es gibt keinerlei kriegerisches Klima in der östlichen Ägäis. Alle, die dies berichten haben eventuell im Sinn, den Hoheitsrechten der Republik Zypern oder anderen vitalen Interessen der zypriotischen Wirtschaft zu schaden.“

Die Republik Zypern erließ in diesem Zusammenhang zwei NAVTEX-Meldungen:

10 0600 UTC JUL 2017 JRCC LARNACA/CYPRUSRADIO NAV WRNG NR 258/17
EXPLORATION ACTIVITIES WILL TAKE PLACE FROM 12 JUL 2017 FOR A PERIOD OF THREE (3) MONTHS WITHIN A CIRULAR AREA RADIUS OF 5NM FROM THE POSITION 33 13.272N 031 59.684 E
FOR SAFETY REASON ALL SHIPS ARE STRONGLY ADVICED TO AVOID ENTERING THE AFOREMETIONED AREA. JRCC ARNACA/CYPRUSRADIO/5BA

10 0600 UTC JUL 2017 JRCC LARNACA/CYPRUS RADIO NAV WRNG NR 257/17
DRILLING OPERATION IN PSN 33 13.272 N 031 59.684 E BY DRILLING SHIP WEST CAPELLA FROM 12 JUL 2017. A SAFETY ZONE OF 500METERS FROM ANY POINT OF THE OUTER END OF WEST CAPELLA IS ESTABLISHED. THE ENTERING IN THE ABOVE AREA IS PROHIBITED FOR ANY REASON.
JRCC LARNACA/CYPRUSRADIO/5BA

Damit werden gemäß dem internationalen Verfahren für die Schifffahrt die strittigen Bohrungszonen für die Schifffahrt gesperrt.

Lückenlose historische Aufarbeitung?

Es ist im obigen Zusammenhang nicht unerheblich zu erwähnen, dass hinsichtlich der historischen Aufarbeitung der Gründe, die zur Teilung führten, vom griechischen Parlament ein wichtiger Schritt beschlossen wurde. Die „Akte Zypern“ des griechischen Parlaments, die mit Geheimhaltungsstempeln seit 1974 unter Verschluss bewahrt wurde -und die mutmaßlich die unrühmliche Rolle griechischer Politiker jener Zeit-, aber auch diejenige von Vertretern verbündeter Nationen enthält, wurde am letzten Donnerstag dem zypriotischen Parlament übergeben.

Indes sind einige der Dokumente der Sammlung, die ersten elf Aktenbände, verschwunden. Sie wurden von einer unbekannten Person aus den Beständen des Parlaments entfernt und nun, so weit dies möglich ist, vom griechischen Parlament rekonstruiert.

-Den Cashkurs-Videobericht aus 2014 bezüglich der Entwicklungen rund um die Gasvorkommen Zyperns von der 5. Mittelmeer Öl- und Gaskonferenz in Nikosia, sehen Sie hier.-