Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy

WE: Wie es aussieht, hat sich nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen unerwartet eine „schwarz-gelbe“ Regierungsoption eröffnet. Erleben wir gerade einen Richtungswechsel in Deutschland?

Willy Wimmer:

Das Wahlergebnis ist in alle Richtungen hin höhst interessant. Man muss den Eindruck haben, dass sich mit dem heutigem Wahltag das politische System in Deutschland neu formiert. Das Wahlergebnis hat zentrale Auswirkungen auf die Sozialdemokratische Partei. Der Versuch mittels des Spitzenkandidaten Schulz aus dem verheerenden Umfragetief herauszukommen, ist gescheitert. Und die SPD ist nach drei verlorenen Landtagswahlen - in Schleswig-Holstein, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen - in einer schlimmeren Situation, als vor der mit 100 Prozent Zustimmung getroffenen Entscheidung einen neuen Parteivorsitzenden - Martin Schulz - zu wählen. Das Partei-Establishment der SPD wird sich entspannt zurück lehnen, denn wenn jetzt bei der Bundestagswahl einer nicht das nötige Ergebnis bringt, dann heißt er Martin Schulz und nicht Gabriel, Steinmeier, Oppermann o.a.

Bei der CDU sieht es nicht minder spannend aus. Denn das System Merkel, die aus der CDU eine „Führerinnen“-Partei gemacht hat, ist mit dem Wahlergebnis in Düsseldorf zu Ende gegangen. Wir haben ein neues Machtzentrum, unabhängig von der Vorsitzenden und zwar bei einer leistungsstarken Ministerpräsidentin und ebensolchen Ministerpräsidenten. Sie erfüllen damit eine traditionelle Rolle in der CDU, die durch Frau Dr. Merkel fast beseitigt worden ist. Man kann davon ausgehen, dass in der CDU/CSU das Maß an Selbstbewusstsein in den Bundesländern deutlich zunehmen wird, was eine große Rolle bei den Sachfragen spielen dürfte. Die Leute haben jetzt Ansprechpartner auf dem Bundesgebiet in der Person von Ministerpräsidenten, die sie bislang gar nicht mehr hatten oder auf die Frau Merkel offensichtlich gezielt verzichtet hat, um ihre eigene Berliner Machtposition singulär erscheinen zu lassen. Mit dem Düsseldorfer Ergebnis haben die Wähler deutlich gemacht, dass sie den Merkel'schen Gedankenspielen einer „schwarz-grünen" Koalition auf Bundesebene eine deutliche Absage erteilen. Das Gespann Merkel-Kretschmann, das Frau Merkel deutlich sichtbar präferiert, stößt die Wähler ab. "Grün" steht für Krieg, grenzenlose Zuwanderung und Bildungsbenachteiligung für deutsche Kinder...

Das vollständige Interview von "World Economy" mit Willy Wimmer finden Sie unter diesem Link.

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