Am Donnerstag der vergangenen Woche verabschiedete das Repräsentantenhaus eine der schlechtesten Gesetzesvorlagen, die jemals in eine der beiden Kammern des Kongresses eingebracht wurde. Der Gesetzesentwurf H. Res. 758 wurde mit großer Mehrheit durch die Mitglieder des Unterhauses angenommen, der die politischen Aktionen der Russischen Förderation unter Staatspräsident Wladimir Putin aufs Schärfste verurteilt. Danach verfolgt die Russische Föderation eine Politik der Aggression gegenüber ihren Nachbarstaaten, die auf eine politische und wirtschaftliche Dominanz in der Region abzielt.

Mit freundlicher Genehmigung des Institute for Peace and Prosperity

Genau genommen entspricht der am Donnerstag verabschiedete Gesetzentwurf einer 16-seitigen Kriegspropaganda, die selbst Neocons die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste, wenn diese Leute dazu fähig wären.

Es sind eben jene Lösungsvorschläge, auf die ich als Mitglied des Kongresses stets ein aufmerksames Auge geworfen hatte. Denn was als “harmloser” Meinungsausdruck daher kommt, führt letztendlich oftmals zu Sanktionen und Kriegen. Ich erinnere mich an das Jahr 1998, in dem ich mit Vehemenz gegen eine Verabschiedung des Iraq Liberation Act (Gesetz zur Befreiung des Irak) argumentierte. Zu jener Zeit erklärte ich, dass dieses Gesetz zu einem Krieg führen würde.

Ich stimmte damals nicht gegen das Gesetz, weil ich ein Bewunderer von Saddam Hussein gewesen wäre. Ebenso wenig bin ich ein Bewunderer von Wladimir Putin oder irgendeinem anderen ausländischen Staatsführer. Was mich damals gegen das Gesetz stimmen ließ, war die persönliche Annahme, dass ein weiterer US-Krieg gegen den Irak die zugrundeliegenden Probleme nicht lösen würde. Vielmehr war zeichnete sich schon damals ab, dass ein solcher Krieg die Dinge in der Region hingegen verschlechtern würde. Wir wissen heute alle, was in der Folge passierte.

Es ist einer der Gründe, warum ich es kaum fassen kann, dass sich diese Entwicklung nun wiederholt und die Verantwortlichen auf rücksichtslose Weise ihren Willen durchsetzen. Und diesmal geht es um weitaus mehr: nämlich das Provozieren eines Krieges gegen Russland, der in einer totalen Zerstörung der uns bekannten Welt enden könnte!

Falls irgendjemand der Ansicht sein sollte, dass ich übertreibe, wenn ich explizit darauf hinweise, wie gefährlich der nun im Unterhaus verabschiedete Gesetzentwurf tatsächlich ist, so lassen Sie mich Ihnen einige wichtige Aspekte aus diesem Gesetzentwurf näher bringen:

Das im Unterhaus angenommene Gesetz (Paragraph 3) bezichtigt Russland einer Invasion der Ukraine und verurteilt eine durch Russland begangene Verletzung der Souveränität der Ukraine. Es finden sich für die hierin angeführten Bezichtigungen keinerlei Beweise. Gewiss sollten wir im Zeitalter hoch auflösender Satellitenbilder, auf denen man aus dem Orbit die Ziffern von einem Nummernschild ablesen kann, über stichhaltiges Videomaterial oder Bilder verfügen, auf denen diese russische Invasion zu sehen ist. Nichts dergleichen wurde bislang auf den Tisch gelegt. Wenn es um den Anklagepunkt der Verletzung der staatlichen Souveränität der Ukraine durch Russland geht, warum ist es dann nicht auch eine Verletzung der staatlichen Souveränität der Ukraine durch die Vereinigten Staaten, wenn sich deren Regierung an dem Sturz der ehedem demokratisch gewählten Regierung in Kiew – wie im Februar dieses Jahres geschehen – beteiligt? Wir alle haben die geleakten Audioaufzeichnungen gehört, in denen hochrangige Offizielle des US-Außenministeriums einen Komplott mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew planen, um die damals amtierende Regierung der Ukraine aus dem Amt zu putschen. Wir hörten ebenfalls, wie die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland damit prahlte, dass die Vereinigten Staaten $5 Milliarden für einen Regimewechsel in der Ukraine ausgegeben haben. Warum sind Dinge dieser Art in Ordnung?

Der im Unterhaus angenommene Gesetzentwurf (Paragraph 11) bezichtigt die in der Ostukraine lebenden Menschen, im November „betrügerische und illegale“ Wahlen abgehalten zu haben. Warum ist es eigentlich so, dass immer dann, wenn Wahlen nicht zu den durch die US-Regierung erhofften Resultaten führen, diese Wahlen als „illegal“ und „betrügerisch“ bezeichnet werden? Ist es den Menschen in der Ostukraine nicht gestattet, selbst über ihr Schicksal zu bestimmen? Handelt es sich hierbei nicht um eines der wesentlichen Bürger- und Menschenrechte?

Der im Unterhaus angenommene Gesetzentwurf (Paragraph 13) fordert Russland zu einem sofortigen Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine auf. Dies gilt selbst unter der Prämisse, dass die US-Regierung bislang keine stichhaltigen Beweise dafür vorgelegt hat, dass sich russische Truppen überhaupt jemals auf ukrainischem Boden aufgehalten haben. Dieser Paragraph drängt die Regierung in Kiew zudem dazu, ihre militärischen Operationen gegen die Regionen im Osten des Landes, die sich von der Restukraine unabhängig machen wollen, aufrecht zu erhalten.

Der im Unterhaus angenommene Gesetzentwurf (Paragraph 14) führt mit Gewissheit aus, dass die malaysische Passagiermaschine MH-17, die über ukrainischem Territorium abstürzte, durch eine Rakete abgeschossen wurde, „die durch separatistische Einheiten in der Ostukraine abgefeuert worden ist, die durch Russland unterstützt werden.“ Dieser Punkt ist auf Basis aktueller Informationen schlichtweg inkorrekt, weil der abschließende Bericht zu den laufenden Untersuchungen dieser Tragödie erst im kommenden Jahr veröffentlicht werden soll. Aus dem vorläufig vorliegenden Investigationsbericht geht mit keinem Wort hervor, dass eine Rakete das Flugzeug zum Absturz gebracht hat. Darüber geht aus dem vorläufigen Untersuchungsbericht – erstellt unter Teilnahme aller in dieses Ereignis involvierten Staaten – nicht hervor, dass eine bestimmte Seite oder Partei die alleinige Schuld an dem Vorfall zuzuschreiben ist.

Paragraph 16 der im Unterhaus angenommenen Resolution verurteilt Russland für einen Verkauf von Waffen an das syrische Assad-Regime. Es wird jedoch –selbstverständlich – mit keinem Wort erwähnt, dass Waffenlieferungen der US-Regierung an die syrischen Rebellen tatsächlich ihren Weg in die Hände von ISIS – dem durch uns erklärten Feind – gefunden haben

In Paragraph 17 der durch das Unterhaus angenommenen Resolution wird Russland für etwas verurteilt, was in den USA als wirtschaftliche Sanktionen gegen die Ukraine bezeichnet wird. Und dies unter der Prämisse, dass die US-Regierung die Russische Föderation in jüngster Vergangenheit wiederholt mit wirtschaftlichen Sanktionen belegte und darüber nachdenkt, diese Sanktionen weiter zu verschärfen!

Der im Unterhaus angenommene Gesetzesentwurf (Paragraph 22) besagt, dass Russland die Republik Georgien im Jahr 2008 besetzte. Auch dieser Anklagepunkt ist schlichtweg unwahr. Selbst die Europäische Union – kein Freund Russlands – kam im Zuge ihrer Untersuchungen der Ereignisse im Jahr 2008 zu dem Schluss, dass es Georgien gewesen ist, dessen Regierung einen „ungerechtfertigten Krieg gegen Russland begann“ – und nicht umgekehrt! Wie können die den Gesetzentwurf annehmenden Parlamentarier im Kongress auf Basis von derart falschen Behauptungen davonkommen? Oder kümmert es die Mitglieder des Kongresses noch nicht einmal mehr, die zur Abstimmung anstehenden Gesetzesentwürfe zuvor genauestens zu lesen?

In Paragraph 34 wird der im Unterhaus angenommene Gesetzentwurf zu einer Farce. Hierin wird die Russische Föderation dafür verurteilt, illegale Attacken auf Computernetzwerke in den Vereinigten Staaten ausgeführt zu haben. In diesem Zuge habe sich das Land auf „illegale Weise in den Besitz von geheimen Informationen der US-Regierung gebracht“. Im Angesicht der durch Edward Snowden ins Rollen gebrachten Enthüllungen über das Ausmaß der amerikanischen Spionageaktivitäten im Rest der Welt sei die Frage erlaubt, wie ausgerechnet die US-Regierung das moralische Recht für sich in Anspruch nehmen kann, um Aktionen dieser Art zu verurteilen?

Zusätzlich besagt die Resolution, dass Russlands staatlich finanzierte Medien attackiert werden müssen, weil diese „die öffentliche Meinung manipulieren und aktiv beeinflussen“. Die US-Regierung gibt pro Jahr selbstverständlich Milliarden von US-Dollars weltweit aus, um Medienbetreiber wie Voice of America und RFE/RL zu finanzieren und zu sponsern. Zudem werden „unabhängige“ Medien in unzähligen Ländern in Übersee durch amerikanische Steuergelder subventioniert. Wie lange wird es noch dauern, bis alternative Informationsplattformen russischer Prägung – wie RT – in den Vereinigten Staaten verboten werden? Die nun durch das Unterhaus angenommene Gesetzesresolution bringt uns diesem unrühmlichen Tag ein gutes Stück näher. Ein Tag, an dem unsere Regierung darüber befinden wird, welche Art von TV- und Radioprogrammen wir konsumieren dürfen und welche nicht. In Washington setzt man dem Ganzen die Krone auf, indem man einen solchen Gesetzesbruch dann auch noch „Freiheit“ nennt.

Die im Unterhaus angenommene Resolution erteilt dem ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko grünes Licht (Paragraph 45), um dessen militärische Maßnahmen gegen die auf Unabhängigkeit vom Rest des Landes pochenden Separatisten in den Ostprovinzen der Ukraine wieder aufzunehmen. Gleichzeitig wird auf die Dringlichkeit einer Entwaffnung der separatistischen und paramilitärischen Einheiten in der Ostukraine verwiesen. Maßnahmen dieser Art werden mit weiteren Tausenden von Toten unter der ukrainischen Zivilbevölkerung Hand in Hand gehen.

Abschließend sei gesagt, dass die durch das Unterhaus des Kongresses angenommene Resolution die US-Regierung direkt in den Konflikt in der Ukraine involviert, indem der US-Präsident dazu aufgerufen wird, „der Kiewer Regierung Tod bringende und nicht Tod bringende Erzeugnisse zur Verteidigung, diverse Dienstleistungen und erforderliche Ausbildungsleistungen zur Verfügung zu stellen, um das eigene Territorium und die eigene Souveränität effizient zu verteidigen“. Dies bedeutet nichts anderes, als dass amerikanische Waffen in Händen ausgebildeter US-Militärkräfte in einen heißen Krieg an den Grenzen zu Russland involviert werden. Klingt dies wirklich nach einer guten Idee?

Es finden sich unzählige weitere und zudem lächerliche Erklärungen in dieser Gesetzgebung, um diese hier in Gänze anzusprechen. Wie dem auch sei, der wahrscheinlich gefährlichste Teil dieser Resolution leitet sich aus der Erklärung ab, dass die „militärischen Interventionen“ der Russischen Föderation in der Ukraine „eine Bedrohung für den Erhalt des internationalen Friedens und der Weltsicherheit“ darstellen. Solch eine Terminologie kommt nicht von ungefähr, sondern entspricht der Gifttablette, die in dieses Gesetzgebungswerk eingearbeitet wurde. Darauf aufbauend wird es in der Zukunft zur Verabschiedung von noch aggressiveren Resolutionen kommen. Nach allem Geschehenen sollten wir nicht vergessen, dass eine allgemeine Akzeptanz des Vorwurfs, laut dem Russland eine „Gefahr“ für den Erhalt des internationalen Friedens darstellt, nicht ignoriert werden kann? Und eben diese Dinge ebnen den rutschigen Pfad, der direkt in den Krieg führt.

Dieses überaus gefährliche Gesetz wurde am 4. Dezember durch die Mitglieder des Repräsentantenhauses verabschiedet. Gegen die Gesetzesvorlage stimmten gerade einmal zehn (!) Abgeordnete! Nur zehn Abgeordnete machen sich demnach also Gedanken über den Einsatz einer verlogenen Propaganda und falscher Bezichtigungen, um das militärische Säbelrasseln Washingtons gegenüber Russland zu verschärfen.

Abschließend möchte ich Ihnen einen Überblick zu den Unterhausabgeordneten verschaffen, die mit “NEIN” gegen die Gesetzesvorlage stimmten. Falls Sie Ihren Wahlkreisabgeordneten namentlich nicht auf dieser Liste entdecken sollten, sollten Sie ihn oder sie anrufen, um danach zu fragen, warum er oder sie in einer Weise abgestimmt haben, die uns einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland ein gutes Stück näher bringt! Falls Sie Ihren Wahlkreisabgeordneten namentlich auf dieser Liste wiederfinden, sollten Sie ihn oder sie anrufen, um Ihren Dank zum Ausdruck zu bringen, dass diese Personen den Kriegstreibern in unserem Lande die Stirn geboten haben.

Abstimmung mit “NEIN” über H. Res. 758:

Justin Amash (R-MI)
2) John Duncan (R-TN)
3) Alan Grayson, (D-FL)
4) Alcee Hastings (D-FL)
5) Walter Jones (R-NC)
6) Thomas Massie (R-KY)
7) Jim McDermott (D-WA)
8 George Miller (D-CA)
9) Beto O’Rourke (D-TX)
10 Dana Rohrabacher (R-CA)

Gastbeitrag für CK*wirtschaftsfacts / © 2014 Dr. Ron Paul / Institute for Peace and Prosperity

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