In der vergangenen Woche hat US-Präsident Donald Trump die amerikanische Militärpräsenz in Syrien deutlich ausgeweitet, indem er rund 400 Marines in das durch die Terrorgruppe ISIS kontrollierte al-Rakka sowie mehrere Dutzend Army Rangers in das umkämpfte Gebiet in und um Manbidsch entsandt hat.

Laut übereinstimmender Presseberichte soll es darüber hinaus auch noch zu einer Stationierung von 2.500 zusätzlichen US-Soldaten in Kuwait kommen, so wie dies auch im Irak und in Syrien erwünscht ist und der Fall sein soll.

Eine solche Vorgehensweise erweist sich auf Basis des internationalen Rechts nicht nur als illegal, sondern die Entsendung von amerikanischen Truppen in einen souveränen Drittstaat ohne Einholung einer entsprechenden Erlaubnis verstößt zudem auch gegen bestehende US-Gesetze.

US-Präsident Trump erwägt also, unser Land ohne eine vorherige Kriegserklärung in einen neuen Krieg zu verwickeln. Doch US-Präsident Trumps Verwicklung in seinen ersten großen Krieg ist auf rechtlicher Basis nicht nur illegal, sondern dieser Krieg ist auch zum Scheitern verurteilt, weil er schlichtweg sinnlos ist.

US-Präsident Trump führt zwar aus, dass es Sinn und Zweck der durch ihn ins Auge gefassten Eskalation des Krieges in Syrien sei, ISIS in al-Rakka – dem momentanen Hauptsitz der Terrorgruppe in Syrien – ein für allemal zu besiegen. Doch die syrische Armee ist – im Schulterschluss mit deren militärischen Verbündeten Russland und Iran – bereits nahe dran, ISIS endlich aus Syrien zu vertreiben.

Warum jetzt eine US-Militärintervention?

Warum muss nun also Amerikas Militär entsandt werden, wenn sich die syrische Armee von Staatspräsident al-Assad bereits auf der Gewinnerstraße befindet?! Hat Donald Trump etwa vor, den Osten Syriens durch amerikanische Truppen besetzen zu lassen, um dort eine durch Washington gestützte Rebellenregierung einzusetzen?

Hat US-Präsident Trump zuvor irgendjemanden zu Rate gezogen, der oder die ihm erklärt hätte, was eine solche Interventionen in US-Dollars und an Menschenleben kosten würde? Auch amerikanische Menschenleben?

Und auf welche Weise würde eine durch Washington unterstützte Rebellenregierung im Ostteil Syriens auf die Vorgehensweise der syrischen Armee reagieren, die durch das Militär Russlands unterstützt wird?

Ziel Kurdenstaat - oder „Regimewechsel“ in Damaskus?

Sehen die Planungen Trumps vor, den Ostteil Syriens an die Kurden zu übergeben, die in der Vergangenheit das Gros der Kämpfe in dieser Region ausgetragen haben? Was glaubt Trump eigentlich, wie die Türkei, ein Alliierter der NATO, auf ein faktisch aus Syrien herausgeschnittenes Kurdistan unter Bezugnahme auf die hauptsächlich kurdisch-bewohnten Regionen in der Südosttürkei reagieren würde?

Des Weiteren stellt sich die Frage, mit welchem Recht Washington den syrischen Staat – oder irgendein anderes Land auf der Welt – zu zerstückeln beabsichtigt?! Oder wird Trump dazu tendieren, die bisherige Politleitlinie des „Regimewechsels“ in unserem Land aufzugeben, um einen eroberten Ostteil Syriens an Baschar al-Assad zurückgeben?

Wenn das der Fall sein sollte, so stellt sich automatisch die Frage, warum für einen solchen Zweck nicht nur amerikanische Menschenleben, sondern auch massive Geldbeträge verschleudert würden, da die Syrer und deren militärische Verbündete gerade dabei sind, die Drecksarbeit erfolgreich zu erledigen?

Was geschieht, wenn Rakka zurückerobert sein wird?

Als Präsidentschaftskandidat frohlockte Trump einst noch, dass er vollkommen zufrieden damit wäre, wenn Syrien ISIS im Schulterschluss mit Russland den Garaus machen würde.

Würde die Washingtoner Politleitlinie darauf ausgerichtet, einen Sieg al-Assads zu akzeptieren, könnte dies durch eine Beendigung der Waffenlieferungen an die Rebellen und ein Heraushalten aus diesem militärischen Konflikt erreicht werden.

Es erweckt jedoch nicht den Eindruck, als ob US-Präsident Donald Trump oder dessen Berater darüber nachgedacht hätten, was als nächstes passieren wird, falls das US-Militär die Stadt al-Rakka in Syrien an sich reißen sollte.

Setzen sich die Neocons wieder durch?

Wie könnte das Endspiel in diesem Krieg aussehen? Vielleicht haben die Neocons Trump mitgeteilt, dass sich eine solche Intervention als „Spaziergang" erweisen würde, wie es die militärischen Falken auch schon vor Beginn der Irak-Invasion im Jahr 2003 versprochen hatten.

Teil des Problems ist, dass US-Präsident Trumps Berater einem Mythos aufsitzen, laut dem sich die militärischen Interventionen der Vereinigten Staaten im Irak und in Afghanistan als großer Erfolg erwiesen hätten.

Eine Wiederholung dessen würde zu eben jenem „Endsieg“ führen, den Obama durch sein passives Setzen auf den Einsatz von Kampfdrohnen und militärischen Stellvertreterkräften vereitelt habe.

Worin bestehen eigentlich die "Erfolge" von US-Interventionen in der Region?

Ein großer Aufmarsch von amerikanischen Militärkräften am Boden – wie etwa die 100.000 Soldaten, die durch Obama im Jahr 2009 nach Afghanistan entsandt worden sind – sei somit genau das, was nun auch in Syrien benötigt werde, um den Krieg zu beenden, wie diese neokonservativen Experten argumentieren.

Seitdem wurde in unserem Land jedoch nur höchst selten die Frage aufgeworfen, weswegen sich die Lage in Afghanistan und im Irak noch immer als Katastrophe entpuppt, was vor allem unter der Prämisse gilt, dass der US-Truppenaufmarsch in diesen Ländern solch großartige „Erfolge“ gezeitigt und so gut funktioniert haben soll.

US-Präsident Trumps militärische Eskalation der Lage in Syrien ist zum Scheitern verurteilt. Es erweckt momentan den Eindruck, als ob Trump sich in einen durch die Neocons erdachten Sumpf, der Menschenleben auslöschen wird, uns als Land erneut ein Vermögen kosten wird und Trump unter Umständen seine Präsidentschaft ruinieren könnte, hineinziehen lassen würde.

Trump muss die Lage in Syrien deshalb sofort deeskalieren, bevor es dafür zu spät sein wird.

 

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / © 2017 Dr. Ron Paul / Institute for Peace and Prosperity

Dr. Ron Paul war in der Vergangenheit neben seiner rund zwanzigjährigen Tätigkeit als Kongressabgeordneter für den Bundesstaat Texas in der Hauptstadt Washington auch Präsidentschaftskandidat für die Partei der Republikaner. Sein neues Buch „Swords into Plowshares“ ist im Buchhandel erhältlich.

 

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