Bei Griechenland ist aber alles anders, erst Recht, da es sich um ein Euro-Mitgliedsland handelt. In der Eurozone gelten andere, nämlich politische Gesetze. Kredite müssen weiter gewährt werden, um die Folgen eines ansonsten drohenden Grexit zu vermeiden.  

Was passiert bei Griechenland ante Euro-portas?

Denn nach Grexit und damit nach Wiedereinführung einer Schwachwährung würde Griechenland seine Urlaubsorte und Köstlichkeiten europa- und weltweit zu Schnäppchenpreisen anbieten, um seiner Ökonomie wieder Leben einzuhauchen. Zügig würden sich andere angeschlagene Euro-Länder fragen, warum sie noch im Euro bleiben, wenn man zuschauen muss, wie Touristen z.B. nach Kreta abwandern und Euro-teure, eigene Südfrüchte zu verderblichen Ladenhütern werden. Zypern oder Portugal hätten nach Grexit ein vitales Interesse an einem Ausstieg, zumal dann der Exit-Bann gebrochen wäre. Und warum sollten im Zuge der Austreteritis Länder wie Spanien, Italien oder Frankreich noch im Währungsraum bleiben? Deren Landsleute sind schon längst vielfach der Meinung, dass es ihnen in der guten alten Vor-Euro-Zeit besser ging als heute. Am Ende wäre Deutschland allein im Euro-Haus. Und unser transatlantischer „Freund“ Trump wird die europäische Zwietracht noch vergrößern, indem er versucht, noch weitere Staaten mit zuckersüßen bilateralen Abkommen auf seine dunkle Seite der Handels-Macht zu ziehen. Hier werden die Briten gerne den advocatus diaboli spielen, die kein Interesse mehr an einem geeinten Europa haben.

Die Erwartung, dass abwertende, Ex-Euro-Länder dann noch ihre auf Euro lautenden Schulden zurückzahlen können, ist eine Illusion. Deutschen Steuerzahler, die ja auch Wähler sind, wären nicht amüsiert, wenn sie für viele Mrd. ausfallender Kredite bluten müssten. 2010 wäre ein Grexit noch zu vertretbaren Bedingungen möglich gewesen und hätte vor allem gezeigt, dass die Eurozone ihre Stabilitätskriterien nicht mit Füßen tritt. Doch wer politisch zu spät kommt, den bestraft das finanzpolitische Leben: Heutzutage wäre der Grexit der erste fallende Dominostein. Nicht zuletzt ist Griechenland mit seiner EU-Außengrenze bei der Lösung der Flüchtlingskrise von großer Bedeutung. Da lässt man ein Land nicht gerne gehen. Mittlerweile ist Griechenland finanz-, aber auch allgemeinpolitisch Europa-systemrelevant. Griechenland bleibt Mitglied im Euro-Club.

Wunder gibt es immer wieder- Bei Katja Ebstein ja, bei Griechenland nein!

Als Gegenleistung für neue griechische Kredite fordern die harten Stabilitätshunde für 2018 einen Primärüberschuss im Staatshaushalt - d.h. ohne Zins- und Tilgungsleistungen - von 3,5 Prozent zur Wirtschaftsleistung. Das ist eine sinnbefreite Kennzahl, denn der Schuldendienst eines Landes gehört zur finanzpolitischen Realität dazu. Ein Unternehmen sagt ja auch nicht, vor Kosten sehen wir super aus. Ohnehin ist dieser Wert für Griechenland nicht zu schaffen. Eher läuft das gesamte griechische Kabinett die 100 Meter-Strecke unter 10 Sekunden. Übrigens, so einen exzellenten Wert erreichte die Eurozone insgesamt zuletzt in der Hochkonjunktur vor der Finanzkrise und danach niemals auch nur annähernd wieder. Schon ein vom IWF geforderter Primärüberschuss von 1,5 Prozent wäre eine großartige Finanzleistung. Und hinter vorgehaltener Hand weiß das auch jeder Politiker.

Dennoch, zur utopischen Zielerreichung werden weitere Steuererhöhungen sowie Sozial- und Rentenkürzungen gefordert. Die Hellenen werden förmlich ausgepresst wie griechische Zitronen. Ich dachte immer, einem nackten Mann könne man nicht in die Tasche greifen. Doch scheint Europa den Schlager „Wunder gibt es immer wieder“ von Katja Ebstein wörtlich zu nehmen. Leider hat man mit Kaputtsparen noch nie Wachstum erzielt, womit der angestrebte Primärüberschuss noch irrealer wird.

Die Schulden Athens von über 300 Mrd. Euro mit einem Verhältnis von etwa 180 Prozent zur Wirtschaftsleistung sind für Athen untragbar hoch und mit eigenen griechischen Bordmitteln niemals mehr zurückzahlbar. Und dabei wurden die Kreditzinsen bereits atomisiert. Auch müssen die Schulden erst getilgt werden, wenn viele der heutigen Euro-Politiker längst in Pension sind und z.B. Rosen aus Athen züchten.

Um das Euro-Land Griechenland von der Intensivstation zu holen, müsste man Staatsschulden rigoros streichen. Der IWF hat diese Lösung immer angemahnt und ansonsten mit dem Ausstieg aus weiteren Kredithilfen gedroht. Doch wird man sich einmal mehr auf einen stinkendfaulen Kreditkompromiss einigen, der mindestens bis nach den Bundestagswahlen auch den IWF im Boot hält. Als Alibi wird man kleinste griechische Reformschritte feiern wie die Heldentaten von Odysseus.

In der Eurozone kommt Griechenland auf keinen grünen Oliven-Zweig

Auch wenn man Griechenland in dieser Sekunde alle Schulden streichen könnte, würde es ab der nächsten Sekunde wieder anfangen, kräftig neue Schulden anzuhäufen. Das liegt nicht an den Griechen. Die eigentliche Ursache für die Malaise ist Griechenlands Euro-Wettbewerbsunfähigkeit. Es fehlen die industriellen Standortqualitäten. Das Land liegt weit ab vom Schuss, von den Industriezentren Mitteleuropas. Damit hat man schon einmal ein großes Transportkostenproblem. Daneben ist es in Griechenland im Sommer zu heiß, um - wie in Mitteleuropa üblich - durchzuarbeiten. Und der Einbau von Klimaanlagen machte die Produktion in Griechenland noch unwirtschaftlicher. Genau diesem volkswirtschaftlichen Anpassungsdruck konnte man damals noch mit Abwertungen der Drachme wirksam begegnen. Heute sitzt Griechenland in der Euro-Falle.

Diese Vorteile kommen z.B. Polen, Tschechien oder Ungarn jedoch zugute, die auch noch nahe am Industriekernland Deutschland liegen. Es ist eine Lebenslüge von Euro-Politikern, dass das Land im Korsett der Eurozone konkurrenz- und überlebensfähig werden könnte. Eher fahren Frau Merkel und Herr Trump gemeinsam in Urlaub.

Bei der Griechenland-Frage geht es am wenigsten um Griechenland

Und da hilft auch keine wirtschaftsfreundlichere Regierung in Athen. Man hat zu lange nur gekleckert und nicht richtig geklotzt. Jetzt ist die Geduld der griechischen Bevölkerung für Reformen aufgebraucht. Und Privatisierungen zu aktuellen Schnäppchenpreisen, um dem Staat einmalig Geld einzubringen, würden der Regierung den Vorwurf einbringen, Staatsvermögen zu verschleudern.

Und ebenso sollten die aktuell hochgelobten Wirtschaftswachstumsraten nicht überschätzt werden. Es geht nicht darum, einen kurzen Sprint, sondern einen Marathonlauf erfolgreich zu bestehen.  

In der Griechenland-Frage befindet sich Europa in einem kolossalen Dilemma: Einerseits setzte ein ökonomisch durchaus überlegenswerter Grexit mittlerweile die gesamte Eurozone politisch aufs Spiel. Andererseits muss die weitere griechische Mitgliedschaft im Euro-Club mit neuen Krediten finanziert werden, deren Rückzahlung eine finanzpolitische Illusion ist.

Europa wird sich für den griechischen Verbleib entscheiden. Das hat absolute Priorität. Damit schwebt das (sozial-) politische Damoklesschwert weiter über Griechenland. Man denkt nicht an die Griechen, sondern nur an sich. Mit diesen (Stabilitäts-)Täuschungen müssen Eurozone und EU leben.

Und Brüssel lebt gut damit: Für jeden kommt einmal die Stunde der Wahrheit und dann heißt es lügen, lügen, lügen.

Rechtliche Hinweise / Disclaimer und Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten der Baader Bank AG:

http://www.bondboard.de/main/pages/index/p/128

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