Im Rahmen seiner Rede an der Militärakademie West Point teilte uns Obama unter Applaus der zuhörenden West Point Kadetten mit, dass sich aus der “Einzigartigkeit Amerikas” eine Doktrin ableite, die als Rechtfertigung – für welche Unternehmungen Washingtons auch immer – zu verstehen sei. Wenn Washington heimisches und internatonales Recht bricht, indem man “Häftlinge” foltert und den Nürnberg-Akkord durch einen Einmarsch in Länder, die sich keiner feindseligen Aktionen gegen die Vereinigten Staaten oder ihrer Alliierten schuldig gemacht haben, unterläuft, entspricht diese “Einzigartigkeit” dem Priestersegen, der den Sünden Washingtons in Bezug auf bestehendes Recht und internationale Regeln die Absolution erteilt.

Washingtons Verbrechen verwandeln sich in diesem Zuge in ein Bekenntnis zur Wahrung der Rechtstaatlichkeit. Lassen wir Obama mit seinen eigenen Worten sprechen:

„Ich glaube mit jeder Faser meiner Seele an die Einzigartigkeit Amerikas. Doch was uns einzigartig macht ist nicht unsere Fähigkeit, internationale Regeln und die allgemeine Rechtstaatlichkeit zu missachten, sondern es ist unser unbedingter Wille, beides durch unser Handeln zu bewahren.“

Aktionen, in der Tat. Im 21. Jahrhundert hat diese “amerikanische Einzigartigkeit” sieben souveräne Nationen komplett oder teilweise zerstört. Millionen von Menschen sind tot, verkrüppelt oder ihrer Heimat beraubt, und all diese kriminelle Zerstörungswut ist Beweis
für Washingtons Bekenntnis zur Einhaltung internationaler Normen und der allgemeinen Rechtstaatlichkeit. Zerstörung und Mord sind lediglich Kollateralschäden der Beteuerung Washingtons, sich an internationale Normen zu halten.

“Amerikas Einzigartigkeit” bedeutet ebenfalls, dass US-Präsidenten nach Strich und Faden lügen und diejenigen in der Öffentlichkeit falsch darstellen können, die sie zu dämonisieren beabsichtigen. Hören Sie sich dazu die Tatsachen verdrehende Beschreibung der Regierungen von (Russlands) Putin und (Syriens) Assad an:

„Russlands Aggression gegenüber ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion verunsichert die Hauptstädte Europas . . .In der Ukraine erinnern Russlands jüngste Aktionen an jene Tage, an denen sowjetische Panzer in Osteuropa einrollten.“

Obama rückt auch Assad in ein falsches Licht, indem er ihn „als Diktator, der seine eigenen Landsleute bombardiert und verhungern lässt“ darstellt. Fragte sich auch nur irgendeiner der anwesenden West Point Kadetten unter Obamas Zuhörerschaft – falls sich Assad tatsächlich als brutaler Diktator bezeichnen ließe, der seine eigenen Landsleute bombardiert und verhungern lässt – warum die Syrer eher einer Unterstützung Assads anstatt den durch Amerika hofierten “Freiheitskräften” aus einer Kombination aus den ins Land einsickernden Gotteskriegern sowie al-Qaida Kämpfern – die die Assad-Regierung ablehnen, weil diese eher sekularistisch veranlagt ist – zuneigen?

Dem US-Militär wird eingetrichtert, dem obersten zivilen Heerführer des Landes Respekt zu zollen. Doch falls die Kadetten von West Point wirklich eine Ausbildung erhalten, ist es bemerkenswert, dass Obamas Zuhörerschaft nicht in Gelächter ausbrach. Die Anspielung auf in Osteuropa einrollende Sowjet-Panzer ist eine Bezugnahme auf die ungarische (1956) und tschechoslowakische (1968) “Revolution”, zu einem Zeitpunkt, zu dem die ungarischen und tschechoslowakischen Kommunistenführer den Versuch unternahmen, sich von Moskau unabhängig zu machen.

Es ist zu bezweifeln, ob die Reaktion Washingtons gegenüber Staaten, die aus der NATO austreten wollten, anders ausfallen würde. Vor einigen Monaten antwortete Washington auf politische Diskussionen in Deutschland und Großbritannien über einen Austritt aus der Europäischen Union, indem beide Regierungen darüber informiert wurden, dass es nicht im strategischen Interesse Washingtons liege, wenn sie aus der Europäischen Union austräten.

Obama nutzte das Bildnis sowjetischer Panzer, um Russland in den Farben der sowjetischen Bedrohung zu malen, Russlands Antwort auf die georgische Invasion Südossetiens aus dem Zusammenhang zu reißen und um das Volksreferendum auf der Halbinsel Krim zugunsten einer Wiedervereinigung mit Russland als “russische Invasion und Annexion der Krim” zu brandmarken. Diese Lügen sind nach wie vor eine tragende Säule in der Berichterstattung in den US-Medien und der offiziellen Propaganda Washingtons.

Obamas Rede ist wahrscheinlich die bislang hinterhältigste, die ein westlicher Politiker jemals gehalten hat. Wir könnten stundenlang mit dem Kopf schütteln in Bezug auf die durch Washington begangenen Verbrechen, die jedoch durch pure Rhetorik – die sich stets gegen andere richtet – unter den Teppich gekehrt werden. Mein favorisierter Gedanke entspricht vielleicht einer durch Obama hervorgerufenen Welt, in der “Individuen aufgrund ihrer politischen Überzeugungen nicht geschlachtet” werden.

Ich bin mir sicher, dass Obama über eben jene Welt nachdachte, als er vier US-Staatsbürger ohne ordentliches Gerichtsverfahren “außerhalb von Regionen aktiver Feindschaft oder Kriegsführung” ermordete. Einer meiner anderen favorisierten Gedankengänge basiert auf der Art und Weise, wie Obama die amerikanische Landesverfassung ihrem Sinngehalt entleerte. Obama erklärte unter Bezugnahme auf eine Verbringung von Guantanamo-Gefangenen in die USA, dass „die amerikanischen Werte und gesetzmäßigen Traditionen keine zeitlich unbegrenzte Inhaftierung von Personen außerhalb unserer Landesgrenzen erlauben“.

Nein, Obama, die amerikanische Landesverfassung verbietet eine zeitlich unbegrenzte Inhaftierung von amerikanischen Staatsbürgern durch die US-Regierung wo auch immer auf diesem Planeten, jedoch insbesondere innerhalb unserer Landesgrenzen. Indem US-Staatsbürger ohne vorheriges Gerichtsverfahren inhaftiert und ermordet werden, verletzt Obama seinen Amtseid und sollte aus diesem Grunde seines Amtes enthoben werden.

Es ist noch gar nicht lange her, als Präsident Bill Clinton durch das amerikanische Repräsentantenhaus seines Amtes enthoben wurde (während der Senat ihn vor einer Verurteilung bewahrte), weil er bezüglich einer sexuellen Affäre mit einer Praktikantin des Weißen Hauses der Lüge überführt wurde. Wie sich die Zeiten ändern. Heute wird einem Präsidenten, der seinen Amtseid zur Wahrung der amerikanischen Landesverfassung gegen ausländische und heimische Feinde verletzt, freie Hand gegeben.

Die amerikanische Verfassung ist ihres Machtfaktors beraubt worden, US-Staatsbürger vor einer willkürlichen Machtausübung der Regierung zu schützen. Die Vereinigten Staaten sind die Verfassung. Ohne ihre Landesverfassung hören die Vereinigten Staaten von Amerika auf zu existieren. Das Land avanciert zu einem Tyrannenstaat, was sowohl für die Lage in der Heimat als auch im Ausland gilt. Heute sind die USA ein Tyrannenstaat, der im Gewand von “Freiheit und Demokratie” daherkommt.

Anstatt, dass wir uns kaputtlachen über Obamas lächerliche Rede, die offensichtlich an den Massengeschmack der Abschlussklasse von West Point angelehnt war, sollten wir unsere Aufmerksamkeit Obamas Quintessenz beziehungsweise Schlussfolgerung widmen:

„Amerika muss auf globaler Ebene stets die Führungsrolle übernehmen. . .Unser Militär ist das Rückgrat dieses Führungsanspruchs und wird auch in Zukunft stets das Rückgrat dieses Führungsanspruchs bleiben.“

Um es mit anderen Worten zu sagen, setzt Washington nicht auf Diplomatie. Washington setzt auf die Ausübung von Zwang. Die ernsthafteste Bedrohung lautet: „Tut, was wir Euch sagen, oder wir bomben Euch zurück in die Steinzeit.“ Obamas Rede ist eine Rechtfertigung für Washingtons kriminelle Aktionen mit der Begründung, dass Washington im Namen der einzigartigen Amerikaner handelt, deren Einzigartigkeit sowohl sie als auch ihre Regierung über Rechtstaatlichkeit und internationale Gesetze stellt. Für jemanden, der auf eine solche Weise denkt, leitet sich Versagen ausschließlich aus einem Misserfolg zu herrschen ab.

Die Amerikaner sind die neuen Übermenschen, die neue herrschende Rasse. Minderwertige Menschen können einer Invasion anheim fallen sowie bombardiert und sanktioniert werden. Obamas Rede in West Point bekräftigt die amerikanische Überlegenheit im Vergleich mit allen anderen Staaten und Washingtons Entschlossenheit, diese Überlegenheit durch eine Verhinderung des Erstarkens anderer Mächte zu zementieren. Diese arrogante Hybris war der Redaktionsleitung der Washington Post noch nicht genug.

Die Redaktion der Zeitung attackierte Obama aufgrund einer zu starken Bindung des amerikanischen Machteinflusses und dessen limitierter Nutzung im Hinblick auf “eine eingegrenzte Festlegung auf Kerninteressen”, zu denen zum Beispiel eine direkte Bedrohung Amerikas gehört. Die “liberalen Medien” Amerikas widersprechen Obamas Anspruch auf Einzigartigkeit, der nicht umfassend genug zur Durchsetzung von Washingtons Zielen sei.

Obamas Ansprache band, wie die Washington Post befand, zu viel “US-Machteinfluss” und “bot denjenigen Militaristen nur einen schwachen Trost”, die die Regierungen Syriens, Irans, Russlands und Chinas stürzen wollen. Die Welt sollte sich darüber klar werden, dass der militärisch aggressivste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten durch die dem Neokonservativismus frönenden US-Medien als Schwächling bezeichnet wird. Die Medien forcieren Kriege und die amerikanischen Medien – fest im Verbund mit dem Militär- und Sicherheitsapparat des Landes – treiben die Welt in Richtung ihres finalen Krieges.

© Dr. Paul Craig Roberts, Institute for Political Economy

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