CK*Medienradar - „Reichsbürger-Verfahren“: 1 Jahr Einzelhaft - Ein trauriges Jubiläum aus rechtsstaatlicher Sicht
Seit genau einem Jahr sitzen die 27 Putsch-Verdächtigen ohne Anklage – es scheinen Beweise zu fehlen - wegen des Vorwurfs der Begründung einer terroristischen Vereinigung in U-Haft. Dabei haben 3000 Ermittlungsbeamte bei der Razzia, Hunderte Beamte des Kriminalamts, zudem die Landesbehörden einen riesigen Aktenberg zusammengetragen. Allein aufgrund des enormen Aufwands wird seitens der Pflichtverteidigung mit entsprechend hohen Strafen gerechnet. Weiter wird eine politische Motivation gegen die erstarkende AfD, sowie der Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes diskutiert. Fakt ist jedenfalls, dass die Verhältnismäßigkeit ein rechtsstaatliches Grundprinzip darstellt. Und deren Wahrung bleibt äußerst fraglich!
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