In der Europäischen Union und den USA ist ein Land ganz offensichtlich nur dann “rettenswert”, wenn es sich den dort vorherrschenden Doktrinen und Leitlinien unterwirft. Nun, es braucht sicher nicht allzu viel, um durch die politisch Verantwortlichen in den westlichen Industrieländern zu einem Schurkenstaat erklärt und zur Durchsetzung der eigenen Machtansprüche dazu degradiert zu werden. In diesen Tagen steht nun die Ukraine am Pranger.

Wie die jüngere Historie im Fall des Irak, des Iran, Libyens, Afghanistans, Ägyptens oder Syriens zeigt, bedienen sich ausgerechnet die „demokratisch Aufrechten“ im industrialisierten Westen höchst obskurer Methoden, die vom Anheizen von Bürgerkriegen bis hin zu interstaatlichen Kriegen unter Vorlage von teils unwahrheitsgemäßen – und somit fingierten – Faktenlagen reichen, um ihre Interessen mit aller Macht durchzusetzen.

Im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine ist das nicht anders. Zu vehement hatte die Brüsseler EU seit Ausbruch der Finanzkrise darum gekämpft, das osteuropäische Land von Russland weg und auf die eigene Seite zu ziehen. Eine politische und ökonomische Einbindung des finanziell bankrotten Landes in die Europäische Union wird wohl das erklärte Fernziel der Brüsseler Behörden gewesen sein.

Doch daraus scheint auf Basis der momentan zu beobachtenden Vorgänge wohl nichts zu werden. Und weil das so ist, werden die Daumenschrauben nun ganz einfach angezogen. So wundern wir uns auch nicht über die Ankündigung, der Kiewer Regierung die finanzielle Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds entziehen zu wollen, wenn die geplante Anbindung der Ukraine an die EU vertraglich nicht zustande kommt.

Auf diese Weise drückte sich jedenfalls die nicht durch vorangegangene Wahlen legitimierte Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, in der vergangenen Woche aus http://euobserver.com/foreign/122201. IWF-Finanzunterstützung könne es nur noch dann geben, wenn die Regierenden der Ukraine bewiesen, dass sie es ernst meinten mit der Ankündigung zur Modernisierung der heimischen Wirtschaft und einer Stabilisierung ihres Finanzmarkts.

Ein Zeichen in Richtung EU zu einer ernst gemeinten politischen Annäherungsabsicht hätte einem neu zu verhandelnden Finanzarrangement mit dem IWF ganz sicher ein gewisses Momentum verliehen, wie sich Ashton in ihrer Erklärung weiter ausdrückte. Natürlich wollte und konnte sich die US-Regierung nicht lumpen lassen, sondern musste zu diesem Thema auch ihren eigenen Saft abgeben.

Demnach habe die Ukraine eine historische Chance verstreichen lassen, um durch eine Unterzeichnung von EU-Verträgen den Finanzmärkten, international aktiven Finanzinstituten und Investoren zu demonstrieren, dass es der politischen Führung ernst sei mit dem Beschreiten von „demokratischen Reformen“, was immer das auch heißen mag.

Dass Brüssel und Washington in dieser Frage an einem Strang ziehen, ist selbstredend, sind die eigenen Absichten doch klar gegen Russland gerichtet. Der sich nun zwischen der EU und der Ukraine öffnende Graben hat zur Folge, dass ein etwas mehr als €600 Millionen schwerer Kredit an die Kiewer Führung in den Standby-Modus geschoben wurde.

Auch der IWF hat seine Verschnupftheit gegenüber der ukrainischen Staatsführung von Präsident Janukowitsch bereits offen zum Ausdruck gebracht. So suspendierte der Washingtoner Fonds schon im Jahr 2011 eine Kreditlinie in einem Gesamtvolumen von $15 Milliarden, weil man in der Ukraine davon absah, Versprechen zu einem Abbau von staatlichen Subvention der Gasversorgung für Privathaushalte umzusetzen.

Ausgerechnet zum aktuellen Zeitpunkt laufen die Verhandlungen zwischen dem IWF und dem osteuropäischen Land zur Gewährung einer neuen Kreditlinie über bis zu $15 Milliarden, den die Ukraine dringend zu benötigen scheint, um finanziell liquide zu bleiben. Laut anderer Medienberichte benötigt Kiew einen guten Teil dieses Kapitals, um anstehende Schuldenrückzahlungen in einem Gesamtvolumen von $60 Milliarden leisten zu können.

An den Finanzmärkten ist die Ukraine kaum mehr dazu in der Lage, sich autonom zu refinanzieren. Die Kreditbonität des Landes wird als Junk eingestuft, womit sich das Rating auf derselben Stufe wie Griechenland oder Zypern befindet – allerdings ohne finanzielle Rückendeckung der EU. Ausländische Währungsreserven sind gerade einmal in einem Volumen von etwas mehr als $20 Milliarden vorhanden.

Nachdem die ukrainische Führung am Donnerstag der letzten Woche die anstehende Unterzeichnung eines Assoziierungsvertrags mit der EU per Dekret wie aus heiterem Himmel ablehnte, fallen die Reaktionen und Drohungen aus Brüssel und Washington in entsprechender Weise aus. Ganz offensichtlich erfolgte die plötzliche Ablehnung nach einem Treffen zwischen Russlands Staatspräsident Putin und Janukowitsch.

Gemunkelt wird, dass Russland der Ukraine für eine Beibehaltung des Status Quo deutlich verbesserte Gaspreise und eine Lockerung von ehemals verhängten Handelsbeschränkungen zugesagt haben soll. Und wie sich zeigt, scheint der ukrainischen Staatsführung dieses Angebt auszureichen, um auch in der Zukunft unter dem „russischen Schirm“ zu bleiben. Andernfalls hätte Janukowitsch ja auch dankend ablehnen können, um sich samt und sonders der EU zuzuwenden, was jedoch wohl nicht wirklich angestrebt wird.

Deutlich wird jedoch einmal mehr, auf welche Weise sich die EU und die USA Einfluss in der Welt zu verschaffen versuchen. Während kaum eine Möglichkeit ausgelassen wird, um Russland für seine politischen Methoden öffentlich anzuprangern, bedient man sich unter den westlichen „Demokratien“ hingegen ähnlicher Maßnahmen, um international Druck auf Staaten auszuüben. Wie die Geschichte weitergeht, und ob der IWF die Ukraine tatsächlich fallen lassen wird bleibt abzuwarten und sicher in einem zukünftigen Bericht zu bewerten.