Welche Gefahr von geschmierten Abgeordneten für die innenpolitische Stabilität ausgeht, vor allem auch für die weltpolitische, macht der aktuelle Skandal um Karin Strenz deutlich, der erst am Anfang der Aufklärung steht.
Wissen Sie noch, was Sie vor einem Jahr gemacht haben? Hatten Sie Angst vor dem Virus? Oder war die Sorge größer, nicht über genügend Toilettenpapier zu verfügen? Nudeln waren das neue Gold und Sterillium der Duft der Zeit. Viele hatten auch große Angst um ihr Geld.
„In einer Demokratie sollte Jeder seinen Gedanken freien Lauf lassen dürfen, egal wie abwegig sie für den Anderen klingen mag. Man darf seine Meinung auch kundtun, doch mit welchen Konsequenzen?“
Das erste Zusammentreffen zwischen dem neuen US-Außenministers Antony Blinken mit seinem chinesischen Kollegen, dem Spitzendiplomaten Yang Jiechi, in Anchorage in Alaska, sollte eigentlich zwischen Washington und Peking die Tore öffnen. Stattdessen wurden die Tore des guten Einvernehmens verrammelt.
Quod licet lovi non licet bovi - „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt” ist ein Binnenreim, der in der nachantiken Zeit entstanden sein soll. Ein Spruch, der passend beschreibt, wie sich autokratisch Herrschende über die eigenen Gesetze hinwegsetzen. Dass die Mitglieder der griechischen Regierung, allen voran Premierminister Kyriakos Mitsotakis, gern ihre eigenen Gesetze brechen, oder aber Recht und Ordnung nach ihrem Gusto auslegen, ist nichts Neues, doch...
Nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gleicht die Bundesrepublik mehr denn je einem politischen Flickenteppich. Als Politologe und Journalist wundere ich mich immer wieder, was für ein Unsinn von Politologen und Journalisten produziert wird, nach jedem Wahlabend. Mit einer Analyse hat das selten etwas zu tun, eher mit einer Interpretation.
Anlässlich des siebten Jahrestag des Referendums auf der Krim blickt Wolfgang Effenberger in seinem Gastartikel zunächst noch weiter in die Historie zurück, denn die geopolitische Bedeutung dieses Raums wurde schon früh erkannt. Angesichts der augenscheinlich außenpolitisch wenig deeskalativen Herangehensweise der US-Regierung erkennt er auch aktuell weiteres Konfliktpotential.
Am Samstag gingen unter dem Motto „Ein Jahr Lockdown-Politik - es reicht“ bundesweit in 16 Städten Tausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. "Es reicht! So kann man mit so einer Situation nicht umgehen" – so das Urteil des Berliner Hausarztes Dr. med. Sven Zimmer über den Corona-Kurs unserer Regierungen.
Im letzten Quartal wurden die US-Haushalte um sieben Billionen US-Dollar reicher. Drei Billionen kamen von der Börse. Allerdings ist das Geld im Land der unbegrenzten Ungleichheiten extrem ungleich verteilt. Nach frischen Zahlen können 40 Prozent der US-Bürger eine unerwartete Rechnung über 1.000 Dollar gar nicht begleichen.
„Rien ne vas plus“ auf Deutsch „nichts geht mehr“ lautet der Ausspruch eines Croupiers beim Roulette im Kasino. Mit dieser Ansage lässt sich auch die gegenwärtige Impfstoff-Politik der EU vergleichen – meint Ramon Schack.
Da Gold keine laufende Rendite abwirft, sind Zinsen grundsätzlich sein größter Feind. Doch wegen der Zins-Abrüstung wurde lange Jahre die Friedenspfeife geraucht. Zuletzt jedoch wurde das Kriegsbeil wieder ausgegraben. Da die Inflation ihre hässliche Fratze zeigt, rüstet der Zins-Feind erneut auf. Tatsächlich scheint die Zinswende stattzufinden. Doch neben Zinsanlagen suchen auch weitere Anlageklassen den Streit mit Gold. Erlebt Gold wie Napoleon sein Waterloo?
"Schaut man sich die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU von 2018 genauer an, so findet man Regelungen, die einen elektronischen Impfpass vorbereiten und sehr schön mit dem Known Traveller Prinzip von Weltwirtschaftsforum, Accenture und Co. harmonieren." schreibt Dr. Norbert Häring.
Die Kanzlerin und ihre Kungelrunde wählen lieber den Lockdown als eine konsequente Impfstoff-Versorgung – und nutzen die Tagesschau als Kosmetik-Salon. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Wissen Sie noch, was Sie vor einem Jahr gemacht haben? Natürlich nichts! Schon vergessen? Bald aber „feiert“ der DAX ein Jahr Corona. Das hat ihm letztlich richtig gutgetan. Die EZB erhält heute noch bergeweise Dankesbriefe…
Wassilis Aswestopoulos berichtet von der systematischen Sperrung von Journalisten und Fotoreportern durch ein von Facebook beauftragtes Privatunternehmen, das die in griechischer Sprache verfassten Beiträge kontrolliert. Pikanterweise ist das gleiche Unternehmen auch im Auftrag der griechischen Regierung tätig...
In dieser Woche geriet der ehemalige französische Präsident aufgrund seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe in den Fokus, doch richtig spannend könnte es in rund zwei Wochen werden, wenn Sarkozy sich wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung im Jahre 2012 zu verantworten hat…
"In der Schweiz findet am 7. März eine Volksabstimmung über den Plan statt, eine Bürgernummer zur digitalen Identifizierung einzuführen. Kritiker bemängeln, dass Private die Identifikationsdienste anbieten sollen. Wichtiger ist, dass es mit der Freiwilligkeit der Nummer nicht lange weit her sein wird. Stichwort: Known Traveller." schreibt Dr. Norbert Häring.
Gastautor Wolfgang Effenberger hat bereits in der Vergangenheit eindringlich darauf hingewiesen und belegt, dass unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden eine Fortsetzung der aggressiven Politik von Barack Obama zu erwarten ist. Die Freiheitsmedaille hat Joe Biden bereits verleihen bekommen - wird es bei ihm auch für den Friedensnobelpreis reichen?
Bis zur Einführung des Euro kannten die Bundesbürger die Vertreter ihrer Notenbank als seriöse Verwalter, die sich um den Erhalt der Kaufkraft des Geldes sorgten. Wer arbeiten ging, machte sich keine großen Sorgen darüber, was er mit seinem Ersparten in ein paar Jahrzehnten wohl noch kaufen könne. Mit der Einführung des Euros endete diese Ära.
Fürchtet euch nicht! Das gerade herumspukende Zinsgespenst hat doch gar keine Zähne! Nicht mal Dritte! Zudem sind die Retter sehr nah! Auch wenn der billionenschwere Anleihemarkt derzeit so schnell Luft verliert wie ein poröser Fahrradreifen, sind die Zinsen doch wirklich (noch) kein Problem, da mikroskopisch klein…
Am Montag beschloss das Berliner Kabinett die Einführung eines digitalen Impfpasses zur Nutzung auf dem Handy, also noch kurz bevor sich die EU-Staaten auf die zeitnahe Lancierung eines einheitlichen EU-Impfpasses einigten. Wolfgang Effenberger berichtet in seinem Gastbeitrag weitere Details.
Vor einem Jahr vereinbarte US-Präsident Trump mit den Taliban in Doha ein Abkommen über den Abzug der US-Truppen. Für den neuen US-Präsidenten Biden kaum hinnehmbar. Rechtzeitig vor dem Abzugstermin stocken nun auch die Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Während nach Aussage von Bundesgesundheitsministers Jens Spahn Hartz IV zum Leben genügt, ist er bemüht, private Immobiliengeschäfte im siebenstelligen Bereich möglichst von der Öffentlichkeit geheim zu halten. Ein Beitrag von Ramon Schack.
ARD-aktuell kaschiert die Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik der deutschen Bundesregierung, insbesondere des Außenministers und der Kanzlerin, gegenüber Russland und China. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Es ist ein bisschen untergegangen. Aber in der Corona-Krise legt die EU ein gewaltiges Hilfspaket auf. Herzstück ist der Wiederaufbaufonds über 672,5 Mrd. Euro. Erstmals wird er über gemeinsame EU-Schulden gestemmt, die auch erstmals über kollektive EU-Anleihen finanziert werden. Die Politik spricht von Solidarität innerhalb der EU. Doch fallen auch die letzten europäischen Stabilitätshüllen mit allen nackten Folgeschäden.
