ARD-aktuell kaschiert die Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik der deutschen Bundesregierung, insbesondere des Außenministers und der Kanzlerin, gegenüber Russland und China. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Es ist ein bisschen untergegangen. Aber in der Corona-Krise legt die EU ein gewaltiges Hilfspaket auf. Herzstück ist der Wiederaufbaufonds über 672,5 Mrd. Euro. Erstmals wird er über gemeinsame EU-Schulden gestemmt, die auch erstmals über kollektive EU-Anleihen finanziert werden. Die Politik spricht von Solidarität innerhalb der EU. Doch fallen auch die letzten europäischen Stabilitätshüllen mit allen nackten Folgeschäden.
Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat ihre Niederlage eingeräumt. Die in der litauischen Hauptstadt Vilnius residierende Hausfrau sagte gegenüber der schweizer Zeitung "Le Temps", ihre Bewegung habe die Strasse verloren, dass sie aber hoffe, dass sich die Dinge im Frühjahr ändern könnten. Während Frau Tichanoswkajaihre Hoffnungen schilderte, trafen sich der russische Präsident Putin und sein weißrussischer Amtskollege Lukaschenko zu einem „Arbeitsbesuch“ in der südrussischen Metropole Sotschi.
Mitte Februar wurde in der Vouli der Hellenen, dem Parlament, ein neues Bildungsgesetz verabschiedet. Neben zahlreichen Regelungen, welche privaten, an ausländische Hochschulen angeschlossenen Studienkollegs Vorteile gegenüber den staatlichen Hochschulen bieten, erregte besonders ein Teil des Gesetzes die Gemüter, die Einführung von Polizeikräften in Hochschulen.
Am 20. August 2020 erlitt der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny während eines Inlandfluges einen Schwächeanfall und musste nach einer Notlandung in Omsk in einer Klinik behandelt werden. Ein Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Bittner.
Eine Gruppe von prominenten Grünen-Abgeordneten fordert mehr Chancengleichheit für alle gesellschaftlichen Gruppen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses soll durch die Schaffung eines neuen Ministeriums erreicht werden - ein Ministerium für Zusammenhalt. Ein Beitrag von Ramon Schack.
Nach der fünften Jahreszeit ist vielleicht schon wieder vor der dritten Corona-Welle. Könnte mal bitte jemand diesen politischen Aschermittwoch abschalten, wenn es dieses Jahr schon keinen richtigen Aschermittwoch gab? Da war früher zumindest alles vorbei. Heute geht es erst richtig los!
Das Verhältnis zwischen der europäischen Union und dem großen östlichen Nachbarn Russland steht vor einer Zerreißprobe. Während Kremlkritiker Alexej Nawalny vom Westen nicht nur protegiert, sondern gar als „neuer Politikertyp“ in Russland gefeiert wird, sprechen die Russen dem Oppositionellen selbst jedoch nur wenig Vertrauen aus.
Weltweit feierte man in den letzten Tagen das chinesische Neujahrsfest. Nicht nur in Ostasien, sondern auf allen Kontinenten wird dieser Tag zelebriert, der für ein Fünftel der Menschheit von Bedeutung ist. Nach dem chinesischen Kalender geht das Jahr der Ratte zu Ende, das Jahr des Büffels hat begonnen. Und so wirft Ramon Schack einen Blick auf die Entwicklungen eines der wichtigsten Projekte der Volksrepublik…
Nach 30 Jahren Dämmerlicht strahlt der japanische Leitindex Nikkei 225 wieder hell über der 30.000 Punkte-Marke. Ist die Sonne über Aktien-Japan endgültig aufgegangen? Oder gehen bald wieder die Lichter aus? Seit seinem Allzeithoch Ende 1989 mit 38.957,44 Punkten wäre es nicht das erste Mal, dass der Nikkei 225 erfolglos versuchte, an seine historischen Erfolge anzuknüpfen.
Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat erneut die von seiner Regierung erlassenen Regeln „zur Begrenzung der Ausbreitung der Pandemie des neuen Coronavirus“ gebrochen. Schlimmer als die wiederholte Übertretung der Regeln wiegt, dass die griechischen Medien das Thema größtenteils totschweigen, konstatiert Wassilis Aswestopoulos.
Ich lebe in einem der historischsten Orte dieser Welt, einer kleinen Stadt, die vor circa 500 Jahren Weltgeschichte schrieb: Wittenberg. Hier fand eins der schicksalsvollsten Ereignisse statt, die die Menschheit je erlebte. Durch den Willen, die Überzeugung und die Leidenschaft eines einzigen Mannes, wurde Geschichte neu geschrieben, denn Martin Luther schlug hier seine Thesen an die Kirchentür und läutete somit ein neues Zeitalter ein…
Inmitten des #Lockdowns gab es auch noch einen #Flockdown. Himmel! Ein Winter im Winter hat selbst die Experten komplett überrascht. Gefühlt lagen die Temperaturen so tief, dass man dort mit Leichtigkeit die Corona-Impfstoffe hätte lagern können.
Die Rechnung Madrids ist nicht aufgegangen. Bei der Regionalwahl in der spanischen Region Katalonien gelang es den separatistischen Parteien ihre Mehrheit zu verteidigen und auszubauen. Zwar wurden die spanientreuen Sozialisten stärkste Partei, die Separatisten aber haben die Mehrheit errungen, wenn diese auch ideologisch äußerst divers auftreten - in Form von drei Parteien höchst unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung.
Die Entwicklungen der letzten Wochen rund um die GameStop Aktie waren sehr unterhaltsam. Das Resultat war leider absehbar und führte nicht nur manchem Kleinanleger vor Augen, wie schnell man gefühlten Reichtum wieder verlieren kann. Auch mancher Fonds machte eine Nahtoderfahrung. Mitleid ist in beiden Fällen fehl am Platze.
Was haben die aktuellen Temperaturen in Mitteleuropa mit den Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel gemein? Sie befinden sich beide unter dem Gefrierpunkt. Von einem historischen Tiefstand redete eine Sprecherin der EU-Kommission.
Aktien in den USA, aber mittlerweile auch in Europa erklimmen immer neue Rekordstände oder sind nahe dran. Längst liegen manche Aktienbewertungen auf Himalaya-Niveau. Zugleich erinnert die wilde Zockerei mit Einzeltiteln, deren Geschäftsmodelle so stabil wie Sandburgen sind, fatal an die frühere Dotcom- und Immobilienblase. Wiederholt sich deren Schicksal heute wieder? Steht das Platzen der nächsten Aktien-Blase bevor?
Die Tagesschau dient der Ministerin für Verbrauchertäuschung und Tierquälerei willfährig als Bühne. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Kennen Sie noch Graf Draghila? Nein, das ist nicht der Chef einer vampiralen Blutbank, sondern der frühere Zinszauberer aus dem Frankfurter Geldtempel, kurz auch EZB genannt. Manche waren vor einigen Jahren sehr froh, als Mario Draghi weg war…
In der Ukraine geht die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj gegen drei Nachrichtensender vor, denen vorgeworfen wird, „russische Propaganda“ zu verbreiten. Dieses Vorgehen, in dem angeblich so demokratischen Musterstaat, stellt natürlich einen eklatanten Eingriff in die Pressefreiheit da. Das Verbot sieht unter anderem den Entzug der Sendelizenzen, TV-Frequenzen und der Sperrung von Konten für vorerst fünf Jahre vor, wie das Präsidentenbüro in der Nacht mitteilte.
„Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück“, sagte US-Präsident Biden in einer Ansprache im US-Außenministerium in Washington. Im Rahmen dieser Rede skizzierte Biden seine außenpolitische Agenda, die frei nach dem Titel eines weltberühmten Anti-Kriegs-Romans “Im Westen nichts Neues“ umschrieben werden darf. Die Rolle, welche Europa hierbei zugeschrieben wird bleibt wenig rühmlich…
Clément Beaune, der Europastaatssekretär Frankreichs, ließ kürzlich verlautbaren, Paris sei mit Blick auf Moskaus Vorgehen gegen Nawalny und seine Anhänger dafür, den Bau von Nord Stream 2 einzustellen. Diese Worte muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „mit Blick auf Moskaus Vorgehen gegen Nawalny und seine Anhänger...“
Es klingt zunächst ehrenhaft, wenn sich ein virtueller Flashmob von braven Kleinanleger machtvoll gegen skrupellose Hedgefonds wehrt. Im Sherwood Forest, in der Finanzwelt, soll doch Robin, das Gute, gegen den Sheriff von Nottingham, die Hochfinanz, gewinnen, oder? Bei näherer Betrachtung entwickelt sich die Sache aber weniger edelmütig, ja kann sogar fatale Folgen ausgerechnet für die Guten haben.
"Der Bundestag hat einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung des ID2020-Projekts von Microsoft, Accenture und Rockefeller Stiftung getan, indem er die Steuer-Identifikationsnummer zur einheitlichen Bürgernummer für alle Behörden gemacht hat. Damit ist der Weg zur gläsernen Bürgerin vorgezeichnet." schreibt Dr. Norbert Häring.
Die griechische Regierung steht wegen lange geheim gehaltenen Verträgen mit Datenfirmen im Kreuzfeuer der Kritik. Alles begann damit, dass die Griechen von Dritten erfuhren, dass ihre Regierung einen Vertrag mit dem Datendienstleister Palantir geschlossen hat. Auch ein Blick nach Großbritannien ist in diesem Zusammenhang mehr als interessant…
