Die Verhandlungen der WHO über das internationale Abkommen zur Vorbeugung von Pandemien (IHR) sind in eine entscheidende Phase eingetreten. In Genf wird aktuell über den Vertragstext diskutiert, der Ende Mai von der Weltgesundheitsversammlung abgesegnet werden soll. Die Einlassungen des deutschen WHO-Beraters Hajo Zeeb zu den freigeklagten RKI-Protokollen zeigen deutlich die Folgen einer Verabschiedung des WHO-Pandemievertrags und der IHR-Reform auf. Ihm zufolge hätte Deutschland im Rahmen der „internationalen Abstimmungen“ schon damals gar nicht anders handeln können als die Gefahr hochzustufen und Maßnahmen wie Lockdowns zu verhängen – wie stellt sich das wohl dar, wenn die WHO noch mehr Macht erhält?
Die Inflation hat ihren Höhepunkt überschritten und ist im Trend rückläufig. Doch droht sie über massive staatliche Ausgabeprogramme, Energie-, Rohstoff-, Lohn- und Mietpreissteigerungen oder auch staatliche Abgabenerhöhungen wieder Steherqualitäten auszubilden. Daher müssten die Notenbanken eigentlich ihre Zinserhöhungen und ihren Liquiditätsentzug konsequent fortsetzen. Doch im Vergleich zu früheren Stabilitätskämpfen zeigen sie sich heutzutage viel pazifistischer.
„Der Mensch ist demokratiefähig, weil er es nicht nötig hat, irgendeinen Gegner zu verfolgen, zu bekämpfen. Wenn es also im Moment darum geht, dass Kritiker, Andersdenkende oder bestimmte Parteien abgelehnt, abgewertet werden, ist das für mich ein Zeichen für das Ende demokratischer Strukturen“, so Psychotherapeut und Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz. Ihm zufolge kommt eine profitgetriebene, narzisstische Gesellschaft gezwungenermaßen in einen solch kritischen Zustand, der sich als eine umfassende gesellschaftliche Krise begreifen lässt. Wer Maaz´ Gedankengänge verinnerlicht, erkennt auch einen Ausweg - und der findet sich bei uns selbst.
Innerhalb der EU gilt - zu manchem Leidwesen von KMUs - die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO. Doch nicht nur kleine- und mittelständische Betriebe müssen sich an die durch Brüssel verabschiedete Regelung halten. Insbesondere deren Erlasser sollten doch die eigens postulierten Verordnungen beachten, oder nicht? Und was passiert eigentlich, wenn in den eigenen Reihen hiergegen verstoßen wird?
Die größte Hand, die ins Portemonnaie der Bürger greift, ist die Hand des Fiskus. An anderer Stelle wird das dort gefundene Geld mit vollen Händen ausgegeben, um dem Bürger höhere Strompreise zu bescheren.
Wahrscheinlich freuen Sie sich schon wieder wegen der täglichen Rekorde an den Börsen. Ja? Oder langweile ich Sie? Nun gut! Wer weiß schon, wann man vom fahrenden Zug abspringen muss? Niemand. Ein „Stopp loss“ (oder „Safe profit“?) könnte hilfreich sein...
Die von den sogenannten pakistanischen Taliban verübten Anschläge, für die die pakistanische Regierung die Taliban in Afghanistan verantwortlich macht, haben zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen beiden Staaten geführt. Was sind die Hintergründe – und inwiefern tangieren uns diese Kämpfe in Europa?
Am letzten Mittwoch hat der DAX doch tatsächlich erstmals die 18.000er-Marke genommen. Nur drei Monate zuvor überwand er die 17.000er-Linie. Mit den Tausendern geht es offenbar immer schneller. Doch was für eine Enttäuschung! Früher wurde bei den runden Marken immer eine Torte aufs Parkett geschoben. Es floss Champagner, und gab einen großen Bahnhof. Journalisten, Fotografen und anderen Zaungästen bevölkerten das Parkett. Aber diesmal? Nichts! Der neue Rekord geschah völlig geräuschlos. Nicht mal Kekse gab es!
Die wirtschaftliche Realität Deutschlands bemüht sich redlich, mit den pessimistischen Prognosen der letzten Quartale Schritt zu halten. Es gibt zahlreiche Ursachen der aktuellen Probleme. Eine der eindrucksvollsten Entwicklungen zeigt sich bei der Produktivität.
Vor 4 Jahren, im März 2020 wurde in Deutschland der erste Lockdown ausgerufen. Die Älteren werden sich erinnern. Denn das Thema ist ja tatsächlich schon ewig her, und ist ja inzwischen auch gründlich in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs aufgearbeitet worden. Bußgelder wurden erstattet, Gerichtsurteile aufgehoben, berufliche Entlassungen zurückgenommen. Und das alles in einer samstagabendlichen Sondersendung mit Barbara Schöneberger.
Erneut hat der Deutsche Bundestag die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte gegen einen von der Union gestellten Antrag. Nur 190 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 495 Bundestagsmitglieder stimmten dagegen. Dabei sind die Unionsparteien mit 197 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Und Kanzler Scholz wird persönlich...
In den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die unter anderem Kompetenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Pandemiefall regeln, heißt es ganz klar, dass vorgeschlagene Reformen vier Monate vor Abstimmung den Regierungen vorliegen müssen. Diese Frist ist für die diesjährige Weltgesundheitsversammlung im Mai lange verstrichen. Doch die WHO will bis Mai weiterverhandeln und dann gleich abstimmen lassen. Ein Gastbeitrag von Dr. Norbert Häring.
Jaja, die Rente ist sicher! Unklar ist ja nur ihre Höhe und was man sich davon noch leisten kann. Die Löcher in der Rentenkasse werden beharrlich größer. Entweder müssen wir länger arbeiten, höhere Beiträge zahlen oder mit noch weniger Rente auskommen. Ich vermute, da kommt alles auf einmal zusammen. Millionen Sparer haben sich ver-riestern lassen oder auch ver-rüruppen. Jetzt sollen sie ver-aktienrentet werden. Hurra! Packt das Konfetti schnell wieder weg!
Vorest hat die EZB die Leitzinsen nicht gesenkt. Ab Sommer wird sie eine Senkung ins Auge fassen. Darauf warten offenbar viele ausgabefreudige Politiker sehnsüchtig wie ein Hund auf den gefüllten Napf. So kommen sie wieder billiger an neue Staatsschulden. Doch ist lockere Geldpolitik nicht die Wunderpille, die nach Einnahme alle ökonomischen Leiden heilt. Die Nebenwirkungen sind fatal. Um die auf Sand gelaufene MS Deutschland wieder flott zu machen, kommt die Regierung an viel marktwirtschaftlicher Eigenleistung nicht vorbei.
Seit einigen Monaten muss ich mich vorsehen, nicht depressiv zu werden. Wenn ich in die Zeitungen schaue, Rundfunk höre oder den Fernseher anstelle, überkommt mich ein Gefühl des Ausgeliefertseins an dunkle Mächte, die ich mittlerweile benennen kann. Aber darüber vermag ich nur noch mit wenigen Menschen meiner Umgebung zu sprechen, einige meiden mich, halten mich wahrscheinlich für einen Querdenker oder Verschwörungstheoretiker. Ein Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Bittner.
In Griechenland entsteht ein neuer Träger für die Abwicklung fauler Kredite. Konkret soll mit privaten Investoren eine Gesellschaft geschaffen werden, die zu versteigernde Immobilien aufkauft. Die Agentur für Immobilienerwerb und -vermietung soll diese Immobilien dann an die früheren Eigentümer, meist Kreditnehmer, vermieten, aber gleichzeitig den Rückerwerb durch diese ermöglichen. Was ist das für ein Krisenbewältigungsinstrument? Ist das Modell eventuell übertragbar? Auf jeden Fall zeigt es, dass sich der Staat nicht ewig seiner Verantwortung für die Bürger entziehen kann.
Der Inhalt des Gespräches, welches nach dem Taurus-Telefon-Leck ungewollt an die Öffentlichkeit gelangte, wird in den bundesdeutschen Medien so aufgearbeitet, dass nicht das Gesprächsthema jener hochrangigen deutschen Luftwaffenoffiziere vom 19. Februar über Varianten der Kriegführung gegen russische Ziele mit Hilfe von »TAURUS«, für Empörung sorgt, sondern die Tatsache, dass diese Konversation abgehört werden konnte. Dabei ist die Tatsache, dass man im Inneren der Bundeswehr Pläne für Angriffe auf das Territorium der Russischen Föderation inhaltlich und konkret diskutiert, hier doch der Skandal der sprichwörtlich zum Himmel schreit.
Was steht in dieser Woche an? Das Übliche… Ein bisschen dies, ein bisschen das… Ein paar Reden von Notenbankern und länger hell werdende Tage. Eine EZB-Sitzung soll am Donnerstag für Furore sorgen und den DAX, zumindest in der Theorie, auf über 18.000 Punkte befördern, wenn die Praxis das nicht verhindert. Wahrscheinlich werden die Börsen weiter neue Rekorde feiern, wenn es nicht anders kommt. Derzeit glaubt doch kaum noch jemand, dass die Kurse auch mal wieder fallen könnten. Ich frage mich, und finde keine Antwort darauf, ob das schon eine Flucht aus dem Papiergeld ist, oder ob die Geschichte den „Geht Butter, geht Käse“- Anhängern bald mal den Hintern versohlen will.
Man kann viel erreichen, wenn man nur will. So war der Weg vom Nettoexporteur zum Nettoimporteur von Strom für die Deutschen nur eine Frage weniger Monate. Immerhin wird der Strom dafür zukünftig wenigstens teurer.
Der Bericht der Enquete-Kommission des Bundestages analysiert das Scheitern der Bundeswehr in Afghanistan. Zu einem Umdenken in der Ampel-Regierung scheint dies nicht zu führen. Stattdessen schreitet man voran, von Krise zu Krise, von Krieg zu Krieg.
Die gute Nachricht zuerst: Europa ist zurück auf Wachstumskurs. Die schlechte Nachricht ist aber, dass sich Deutschland in den Klauen der Rezession befindet. Das wirtschaftliche Fundament bröckelt wie die Dielen in einem abgewohnten Haus. Nur nicht verzagen! Die Bundesrepublik sei ein starkes Land, so der Wirtschaftsminister: "Nur die Zahlen sind nicht gut." Dann weg mit den Zahlen! In der DDR hieß es: Will der Schmutz nicht weichen, muss man eben streichen!
In Deutschland finden Umfragen statt, wo gefragt wird, ob Traktoren bei Demonstrationen von Bauern verboten werden sollen. In Griechenland freut sich dagegen der Premierminister über die Traktoren vor dem Parlament. Dabei haben die Landwirte sämtliche Oppositionsparteien an ihrer Seite. Zudem startete Griechenland eine Initiative, um die EU-Südstaaten des EuroMed 9 auf eine gemeinsame Linie gegen die EU-Agrarpolitik zu einen.
Am 17. Februar ist der “Digital Services Act (DSA)” in Kraft getreten. Haben Sie davon schon gehört? Mit dem DSA müssen digitale Anbieter gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen. Aber nicht nur das, sondern auch was nicht den „EU-Werten“ entspricht (wer bestimmt die?) oder “anderweitig schädlich” ist, muss in Zukunft gelöscht werden. Besonders die schwammige Definition „anderweitig schädlich” lässt viel Spielraum zur Auslegung und könnte somit eine Gefahr für Missbrauch sein und die freie Meinungsäußerung beschränken. Ein Gastbeitrag von Marc Friedrich.
Der Mangel an Fachkräften muss seit einigen Jahren als Begründung für allerlei Schwierigkeiten herhalten. In vielen Branchen dürften in den kommenden Monaten jedoch eher die sinkenden Auftragsbestände zum Problem werden.
Das Zeitalter der Widersprüche und der Heuchelei. Während in der Bundesrepublik kürzlich zahlreiche Demonstrationen gegen "rechts" stattfanden, werden im politischen Berlin Krokodilstränen vergossen, angesichts des Todes des russischen "Rechten" und Nationalisten, einst Vertreter einer Remigration von kaukasischen und zentralasiatischen Einwanderern, Alexej Nawalny.
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