Wenn es um die Preispolitik geht, sind Energieversorger bekanntermaßen nicht zimperlich. Schon seit Jahren sind die regelmäßigen Erhöhungen der Strom- und Gaspreise nicht nur Verbrauchern ein Dorn im Auge, sondern haben auch die Verbraucherschutzorganisationen auf den Plan gerufen. Immerhin gelang es in einigen Musterprozessen, der Kassierfreude der Konzerne zumindest einen Dämpfer zu versetzen.

Ein aktueller Rechtsstreit, der zugunsten der Verbraucher entschieden wurde, betrifft die so genannte „Wärmemarktklausel“ in vielen Sonderverträgen für die Gaslieferung. Bereits im Juli 2013 hatte der Bundesgerichtshof in einem Präzedenzurteil entsprechende Preisanpassungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Versorgungskonzerns RWE gekippt (Urteil vom 31.07.2013, Aktenzeichen VIII ZR 162/09). In der Folge verlangten nicht nur RWE-Gaskunden von ihren Versorgern zuviel gezahlte Gebühren in teilweise vier- bis fünfstelliger Höhe zurück.

In bewährter Manier sperrten sich viele Versorger zunächst einmal gegen die Rückforderungen ihrer Kunden. Doch nun hat nach einem Bericht von Spiegel online (Link: www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/e-on-und-rwe-muessen-wegen-waermemarktklausel-geld-rueckerstatten-a-972765.html ) auch E.ON vor Gericht klein beigegeben – und das offenbar klammheimlich, damit möglichst wenige Kunden erfahren, dass sie zuviel gezahltes Geld zurückverlangen können. Nachdem E.ON einem Vergleich zugestimmt und auf weitere Rechtsmittel verzichtet hat, wollte das Unternehmen offenbar die betroffenen Kunden zum Stillschweigen verpflichten. Dass dies in Zeiten von Internet und sozialen Medien von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, hat sich nun in Form des Spiegel-Artikels gezeigt.

Für Gaskunden stellt sich nun die entscheidende Frage: Kann ich Geld zurückfordern – und wenn ja, wie viel?

Dabei kommt es zuallererst darauf an, ob mit dem Gasversorger ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist. Denn: Auf die gängige Praxis, bei den Grundversorgungsverträgen den Gaspreis an die Marktentwicklung anzupassen, haben die Urteile keine Auswirkungen. Es geht alleine um Sonderverträge. Diese lassen sich daran erkennen, dass sie individuell und außerhalb der gesetzlichen Grundversorgung mit dem Gaslieferanten abgeschlossen worden sind, häufig längere Laufzeiten oder Kündigungsfristen enthalten oder auch schon von vornherein als „Sondervertrag“ bezeichnet werden.

Im Gegensatz zur Grundversorgung muss der Gasanbieter bei Sonderverträgen andere Spielregeln beachten, wenn es um Preiserhöhungen geht. Oft finden sich in den AGB mehr oder weniger allgemein gehaltene Klauseln, dass der Versorger die Preise an die Marktentwicklung anpassen kann – diese Formulierungen werden auch als „Wärmemarkt-Klauseln“ bezeichnet und sind nach diversen Urteilen des BGH und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu großen Teilen unwirksam. Eine Auflistung typischer unwirksamer Klauseln finden Sie hier: www.vz-nrw.de/Rueckforderung-ueberhoehter-Gaspreise-4

Damit greift nun das zweite Kriterium: Der Vertrag muss eine unwirksame Preisanpassungsklausel enthalten, damit Sie als Gaskunde Geld zurückfordern können. Hier wird es knifflig: Fast jeder Versorger benutzt leicht abweichende Formulierungen und will Ihnen dann höchstwahrscheinlich weismachen, dass diese natürlich wasserdicht seien. Im Zweifel bedeutet das, dass Sie gegen Zahlung eines Honorars Ihren Vertrag von einer Verbraucherzentrale juristisch prüfen lassen müssen, um Gewissheit über die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Klauseln zu erhalten.

Dann geht es um die Frage, wie viel Geld Ihnen zusteht. Dabei greift erst mal die dreijährige Verjährungsfrist, die jeweils am Ende des Kalenderjahres zu laufen beginnt. Damit können Sie nachträglich gegen Rechnungen Widerspruch einlegen, die Sie ab dem 1. Januar 2011 erhalten haben. Nun gilt es zu prüfen, ob in diesem Zeitraum die Gaspreise erhöht worden sind. Wenn nicht, dann gibt es logischerweise auch keinen Rückforderungsanspruch.

Im Fall von Preiserhöhungen können Sie die Differenz zwischen dem Preis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und den unwirksam erhöhten Verbrauchspreisen als Rückforderung geltend machen. Allerdings gilt dabei: Wenn Sie zwischenzeitlich einen neuen Vertrag geschlossen haben, gilt ab diesem Zeitpunkt der neue Vertragspreis als weitere Berechnungsgrundlage.

Sind die drei Kriterien – Sondervertrag, unwirksame Preisanpassungsklausel und tatsächliche Gaspreiserhöhungen – erfüllt, dann haben Sie gute Chancen, Geld vom Versorger zurückzubekommen. In vielen Fällen dürfte sich der Anbieter zunächst einmal querstellen und die Zahlung verweigern. Dahinter steckt das Kalkül, dass viele Verbraucher den Gang vors Gericht scheuen und die Preissteigerungen zähneknirschend akzeptieren. Doch oftmals lohnt es sich, den Kampf aufzunehmen: Wenn die juristische Prüfung des Vertrags eindeutig zu Ihren Gunsten ausfällt, haben Sie gute Aussichten, dass am Ende die Richter Ihre Ansprüche anerkennen.

Noch ein Tipp zum Abschluss: Einen aktuellen Musterbrief für die Rückforderung zuviel gezahlter Gasgebühren können Sie für 0,90 Euro auf der Internetseite der Verbraucherzentrale Hamburg herunterladen. (Link: www.vzhh.de/action/buy.aspx )