Es erfolgt ein Blick in die Vereinigten Staaten, wo der Beginn des neuen Fiskaljahres mit einem atemberaubenden Anstieg des staatlichen Budgetdefizits einhergegangen ist. Die neuesten Zahlen sind schlichtweg alarmierend: Rekordausgaben, sinkende Steuereinnahmen und eine explodierende Verschuldung. Welche Schlüsse lassen sich daraus ziehen? Und was ist von Elon Musk und Vivek Ramaswamy zu erwarten, die für Einsparungen in der Staatskasse zuständig sein sollen?
…wenn es heißer wird. Die aktuellen Waldbrände rund um Athen, aber auch die heißen Tage in Deutschland geben den Anlass, einige aktuell vernachlässigte Themen rund um die Erwärmung unseres Planeten aufzugreifen. Stopp, es geht nicht um eine Diskussion über den Klimawandel!
Zu Beginn des neuen Jahres erfolgt ein Blick nach Argentinien. Der als „Kettensägen-Anarchokapitalist“ bezeichnete Staatspräsident Javier Milei hatte vor Weihnachten neben einer Abwertung des argentinischen Pesos um fünfzig Prozent auch seine Absage an einen Beitritt zum BRICS+-Verbund bekanntgegeben. Nun wird er darauf bedacht sein müssen, seine eigenen Anhänger bei Laune zu halten, was angesichts der zurzeit in Aussicht gestellten Reformen schwer genug sein dürfte. Zum selben Zeitpunkt wird es kaum zielführend sein, sich die politische Opposition zu einem unversöhnlichen Feind zu machen.
Mit dem früheren deutschen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble starb am zweiten Weihnachtstag ein Politiker, der wie kaum ein anderer die Politik in Deutschland und Europa geprägt hat. In der Euro-Krise war er die bestimmende Figur, die den südlichen Euro-Staaten den Sparzwang als Heilmittel für ihre Krisen auferlegte. Für die Griechen war Schäuble gemäß dem Internetmedium „Libre“ während der Staatsfinanzkrise der meistgehasste Deutsche. Nicht nur viele Griechen sind überzeugt, dass an ihnen ein Exempel statuiert wurde, um im Euro-Raum „die schwarze Null“ durchzusetzen. Eine Medienschau von Wassilis Aswestopoulos.
In welch einem Chaos sich Großbritannien inzwischen an vielerlei Fronten befindet, zeigt ein Vergleich zwischen den fiskalpolitischen Plänen des neu ernannten Regierungskabinetts von Premierminister Rishi Sunak und seiner kürzlich nach nur gut dreißig Tagen aus ihrem Amt geschiedenen Vorgängerin Liz Truss. Denn hierbei handelt es sich um eine 180-Grad-Kehrtwende wie sie im Buche steht. Die Bevölkerung blickt laut BBC dem „größten jemals gemessenen Rückgang des Lebensstandards entgegen.“
Einer der Hauptgründe, weswegen die Ankündigung zu einer Verabschiedung eines sich an den CARES Act anschließendes Konjunktur- und Fiskalstimulierungspaket in den USA nach wie vor auf sich warten lässt, ist der entbrannte Disput zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress über potenzielle Finanzhilfen zugunsten von Bundesstaaten und Kommunen. In Chicago sieht man sich nun genötigt, selbst zu Handeln…
Der letzte EU-Gipfel erinnert mich sehr an William Shakespeare und sein Stück „Der Widerspenstigen Zähmung“: Nach viel Streit, Blut, Schweiß und Tränen wird die EU zum ersten Mal in eigenem Namen Schulden aufnehmen und Geld in bislang unvorstellbarem Umfang an von der Corona-Krise besonders betroffene EU-Länder verschenken. Die europäischen Finanzmärkte und der Euro atmen durch, denn der Kelch der politischen Euro-Sklerose ist vorübergegangen. Aber ist dieser Deal wirklich der historisch große Wurf, das neue Europa, von dem die Politiker jetzt schwärmen?
Es ließ sich damit rechnen, dass der extreme Ölpreis- und Wirtschaftseinbruch Saudi-Arabien große Probleme verursachen würde. Zu Beginn dieses Monats hob die saudische Regierung ihre strengen Lockdown-Bedingungen auf, obwohl die offiziell bestätigten Infektionszahlen nach wie vor klettern. Angesichts sinkender Ölpreise gerät das Land in immer größere Probleme...
Kurz vor der nächsten Streichung hat sich Wassilis Aswestopoulos einmal die Mühe gemacht, alle im Rahmen der Memoranden durchgeführten Rentenkürzungen aufzuführen. Angesichts dieser langen Liste kann man sich die hieraus ergebenden persönlichen Dramen und Probleme der Betroffenen nur annähernd vorstellen – und nachvollziehen, dass die hehren Worte von Alexis Tsipras in ihren Ohren wohl wie der reinste Hohn erklingen…
Viele Presseberichte aus Griechenland beklagen, dass Millionen Griechen beim Fiskus Schulden haben. Die Bilanzsumme der säumigen, als Steuersünder gebrandmarkten Hellenen liegt seit kurzem über der magischen Grenze von 100 Mrd. Euro. Ein Außenstehender müsste auf den ersten Blick schließen, dass die Griechen notorische Zechpreller sind. Darüber hinaus wird beklagt, dass die Fähigsten fluchtartig das Land verlassen, statt am Wiederaufbau der Wirtschaft mitzuwirken. Was steckt wirklich dahinter?
… aber nur für Straßenbauer. Wassilis Aswestopoulos wartet wieder einmal mit allen möglichen Unmöglichkeiten aus Hellas auf. Die Regierung unterwirft sich derart bedingungslos den Sparvorgaben aus Brüssel, dass bereits Stimmen laut werden, SYRIZA wegen der sozialfeindlichen Politik von den europäischen Linken auszuschließen.
Brasilien kommt nach wie vor weder politisch noch wirtschaftlich so richtig auf die Beine. Nachdem die angeschlagene Politführung des Landes eine von den Finanzmärkten dringend angemahnte „Reform“ verschoben hat, reagierte die Ratingagentur nun entsprechend. Grund für die Verzögerungen ist die wohl berechtigte Angst vor weiteren Protesten. Stabilität sieht anders aus!
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