Welchen klimapolitischen Maßnahmen wird auf der anderen Seite des Atlantiks zurzeit das Wort geredet? Und wie wirken sich diese Maßnahmen auf Firmen und Bürger aus? Eine Momentaufnahme.
Angenommen eine zunehmend größer werdende Bewegung von Bürgern stürmt an Orte, die wirtschaftlich genutzt werden, um ihr Recht auf kostenlose Nutzung durchzusetzen und sich für den Umweltschutz einzusetzen. Was würde eine Staatsanwaltschaft dazu sagen, was die Mitbürger und was wäre eine passende Reaktion der Regierung? Die griechische „Bewegung der Badetücher“ unterscheidet sich an dieser Stelle eklatant von den Klimaklebern hierzulande.
Einschlägige Details bezüglich des durch Chinas Nationalen Volkskongress auf den Weg gebrachten Sicherheitsgesetzes für Hongkong dringen an die Öffentlichkeit. Das am vergangenen Samstag offiziell vorgestellte Gesetz wird der Pekinger Staatsführung in der Zukunft weitaus mehr Macht im Hinblick auf eine Durchsetzung von Gesetzen zur Nationalen Sicherheit in Hongkong in die Hände spielen. Die Entwicklungen stoßen freilich auf eine breite Front an Ablehnung…
Im ersten Teil dieses Beitrags „Das ist keine Revolution, sondern die Blaupause zum Lockdown der Nation“ warnte John W. Whitehead davor, sich von den eigentlichen Ursachen der in den USA zu beobachtenden Gewalteskalation ablenken und instrumentalisieren zu lassen. Im zweiten Teil konstatiert er, dass Die Bürger nun am gesellschaftlichen Scheideweg zwischen einer friedlichen Sklaverei oder gefährlicher Freiheit angelangt sind…
Seit Jahren hat John W. Whitehead sein kritisches Auge auf die Entwicklungen in den USA hin zu einem Polizeistaat geworfen, diese verfolgt und kommentiert. In der aktuellen Situation warnt er davor, sich von den eigentlichen Ursachen der zu beobachtenden Gewalteskalation ablenken und sich instrumentalisieren zu lassen.
Laut Regierungsaussagen sollen dem Whistleblower Julian Assange im kommenden Auslieferungsverfahren nicht der Schutz und die Rechte des ersten US-Verfassungszusatzes zustehen, da dieser kein amerikanischer Staatsbürger ist. Eine solche Interpretation zeigt ein grundlegendes und gefährliches Fehlverständnis auf, wie Glenn Greenwald kommentiert.
Dr. Ron Paul kann sich nicht im entferntesten mit den Vorschlägen zu einem Green New Deal oder den Ideen der sogenannten Modern Monetary Theory anfreunden und sieht hierin nicht nur eine Ausrede zur weiteren Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten, sondern ist der Meinung, dass hierdurch die bereits bestehenden Probleme weiter vergrößert würden. Lesen Sie, weshalb seiner Ansicht nach die freie Marktwirtschaft den besten Umweltschutz gewährleistet.
Wohin die westlichen „Demokratien“ driften, zeigt sich einmal mehr an jüngsten Aussagen des potenziellen US-Präsidentschaftskandidaten Beto O’Rourke. In einem Interview mit der Washington Post machte der Demokrat O’Rourke überhaupt keinen Hehl mehr daraus, dass er ein Festhalten der USA an der eigenen Landesverfassung für überholt und altmodisch halte.
Das Leben, das in der Zeit seit 9/11 in Amerika angebrochen ist, fühlt sich immer stärker nach einem nicht enden wollenden freien Fall in einem Hasenloch an. Wir sehen uns nun mit einer erschreckenden, dystopischen und alternativen Realität konfrontiert, in der die Bürgerschaft über keine Rechte mehr verfügt.
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