Mieterhöhungen sind kompliziert. Dafür gab es sogar ein eigenes Gesetz, das Miethöhegesetz (MHG). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit seiner neuesten Entscheidung das Verfahren für den Vermieter etwas erleichtert.
Der Bundesgerichtshof hat über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit unter anderem als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte. Die Entscheidung macht deutlich, wie wichtig es ist, vor dem Kauf einer Eigentumswohnung eine mögliche Teilungserklärung gründlich zu prüfen.
Der Murks von Maas und dem Land Bayern bei der Mietpreisbremse kann zu Schadensersatzansprüchen für Mieter führen. Denn aufgrund einer neuerlichen Entscheidung des Landgerichts drohen Mieter nun auf Prozesskosten und überhöhten Mietpreisen sitzenzubleiben – und so sind nun die ersten Amtshaftungsverfahren in Vorbereitung…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil vom 24.11.2016 mit der Frage befasst, ob eine Privatperson ihren W-LAN-Router über die Voreinstellungen hinaus zusätzlich absichern muss, um damit das illegale Herunterladen von Dateien durch andere Nutzer zu verhindern. Durch sein Urteil hat der BGH nun entschieden, dass Sicherheitslücken bei Routern nicht zu Lasten von Nutzern gehen dürfen.
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