Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung. Wolfgang Bittner hält wichtige Auszüge fest.
Im Vorgehen gegen Kritiker und Systemzweifler scheint mittlerweile jedes Mittel recht zu sein. So werden unliebsame Stimmen nicht mehr nur zensiert und mundtot gemacht, sondern ihnen oftmals gar ohne irgendwelche Angaben von Gründen die Konten durch die eigene Hausbank dichtgemacht. Der Fall des ehemaligen UKIP-Chef Nigel Farage hat nun einige Wellen geschlagen, doch was tun all die anderen Betroffenen ohne eine vergleichbare Reichweite?
Angenommen eine zunehmend größer werdende Bewegung von Bürgern stürmt an Orte, die wirtschaftlich genutzt werden, um ihr Recht auf kostenlose Nutzung durchzusetzen und sich für den Umweltschutz einzusetzen. Was würde eine Staatsanwaltschaft dazu sagen, was die Mitbürger und was wäre eine passende Reaktion der Regierung? Die griechische „Bewegung der Badetücher“ unterscheidet sich an dieser Stelle eklatant von den Klimaklebern hierzulande.
Der Unterschied zwischen direktem Wählerwillen und eingebildeter Deutungshoheit mancher ideologisch geprägten Erscheinung der deutschen Parteienlandschaft ist bemerkenswert. Einen Großteil zur Aufrechterhaltung dieser Diskrepanz trägt das Wahlsystem bei.
„Das WEF plant demokratische Organisationsformen, in denen die Macht im Staat vom Volk mittels gewählter Vertreter ausgehen soll, durch ein Herrschaftssystem zu ersetzen, in dem eine Gruppe von „Stakeholdern“, also „führenden Persönlichkeiten“, ein globales Entscheidungsgremium bildet. Positiv gesehen, wäre das eine Herrschaft der Weisen, wer auch immer das sein mag. Kritisch gesehen, bedeutet es eine plutokratische Diktatur in einer grenzenfreien, übernationalen Welt.“ schreibt Dr. jur. Wolfgang Bittner.
"Vergangene Woche entdeckte ich einen Flyer mit einer Friedenstaube darauf. Dort stand geschrieben: „Menschenkette. Protest gegen die Panzerlieferung. Frieden, Heizung, Brot statt Waffen, Krieg und Tod.“ Erfrischend, dachte ich mir."
Griechenland rühmt sich gern als Wiege der Demokratie, doch aktuell liegt vieles im Argen. Einer der unrühmlichen Höhepunkte der letzten Woche betrifft ausgerechnet die Ausnutzung der Impfkampagne für gezielte Abhörattacken. Regierung und Opposition befinden sich auf gefährlichen Pfaden, wie Wassilis Aswestopoulos zu berichten weiß.
Im Westen wächst die Besorgnis über die politische Entwicklung in der Ukraine, oder über das selbst gezeichnete Trugbild, bezüglich der angeblichen Wunder-Demokratie in Kiew, die heldenhaft unsere Werte gegen die finstere Autokratie Russland zu verteidigen versucht.
Während Europa gestern mit Gewinnen den Tag beendete, kamen US-Aktien nach positivem Start unter Druck und schlossen mit einem Minus, was eine kurzfristige Abweichung darstellt. Laut Umfrage des IFO-Instituts sinkt die Anzahl der Unternehmen, die über Materialengpässe klagen und die Rohstoffpreise fallen teilweise, was positiv zu bewerten ist. Warum das Vertrauen in alle politischen Institutionen in Deutschland drastisch sinkt, liegt derweil auf der Hand!
DAX ging die Luft aus – schwache Vorgaben, Bondzinsen recht stabil – Zinsschritt so erwartet / Geldverknappung scheint zu wirken – Zinspeak erreicht? Aber wie lange bleibt die Inflation und damit der Zins auf diesem hohen Niveau? Lohn-Preis-Spirale als Damoklesschwert / Deutscher Immobilienmarkt eingefroren! - Kreditausfallrisiken steigen… Negativspirale in die Rezession / Märkte erwarten lange Rezession / „Reichsbürgerputsch“ – was ist davon zu halten? Spaltung erreicht hierdurch ihren Höhepunkt!
Der griechische Abhörskandal nimmt immer größere Formen an. Während es zunächst danach aussah, als könne Premierminister Kyriakos Mitsotakis auch diesen Skandal einfach aussitzen, wurde die Regierung durch die Entwicklungen der letzten Woche buchstäblich überrumpelt. Das Krisenmanagement der Verantwortlichen trägt seinen Teil dazu bei, den letzten Rest des angekratzten Images zu zerstören.
Panama wird zurzeit durch Proteste wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr erschüttert. Waren es anfangs die Inflation und die abhebenden Benzin- und Lebensmittelpreise, an denen sich diese landesweiten Proteste entzündet haben, so rückt inzwischen mehr und mehr die Regierung selbst ins Zentrum dieses Sturms des allgemeinen Volkszorns. Ob die nun erfolgte Absenkung der Kraftstoffpreise die Menschen beruhigt? Momentan scheint es nicht so.
Der Westen suggeriert gerne das Narrativ eines weltweit isolierten Russlands, dessen Wirtschaft durch westliche Sanktionen ruiniert wird und in die Pleite geht. Doch bei ehrlicher Betrachtung ist Russland weder isoliert, noch zahlungsunfähig. Im Gegenteil, der anti-westliche Block wird immer mächtiger und die Sanktionen kommen als schmerzhafter Bumerang vor allem nach Europa zurück.
EUR-USD; Bitcoin - es geht abwärts! Kippt die Wirtschaft komplett weg? / Preisrekordanstieg landwirtschaftliche Produkte / EZB: Erste Zinsschritte schon im Juli – Stagflation wird nicht erwartet / Teure Importe & politische Ausrichtung / VNG will sich an Moskaus Vorgaben halten / Diffuse Nachrichten zu Gaslieferung durch Ukraine / Siemens: Russlandgeschäft aufgegeben; Commerzbank höherer Gewinn; Disney & Nissan positiv / Softbank gibt ab /Japan will sich Sanktionen anschließen / Zerfällt das UK? / Wieso schaltet sich die UNO nicht ein? Demokratie – auch keine perfekte Staatsform
Angesichts der Dauerberichterstattung über den Krieg in der Ukraine sollen die Ereignisse in Kanada ein wenig aus dem Rückspiegel betrachtet werden. Immerhin haben die Banken des Landes auf Anordnung der Bundesregierung damit begonnen, zuvor eingefrorene Konten wieder freizugeben, nachdem der „nationale Notstand“ durch Premier Justin Trudeau wieder aufgehoben worden ist. Unter zahlreichen Beobachtern halten die Diskussionen, ob in Kanada veranlagte Gelder und Ersparnisse in der Zukunft überhaupt noch sicher sind, an. Auch das allgemeine Demokratieverständnis steht in Frage…
„Die Erfahrung aus Griechenland zeigt, warum demokratisch durchgeführte Parteiausschlussverfahren wichtig sind. Ohne sie verkommen Parteien zu willfährigen Organen der jeweiligen Führungsspitze. Allerdings sollten die Verfahren, das zeigen die Beispiele aus Deutschland, nicht zu lange dauern.“ meint Wassilis Aswestopoulos.
Wenn sich in Griechenland Skandalgeschichten der Regierung häufen und dann auch noch Pannen und schlechtes Katastrophenmanagement rund um den harten Wintereinbruch im Januar 2022 dazu kommen, ist es Zeit für Schadensbegrenzung. Aktuell deutet mal wieder vieles auf Neuwahlen hin. Ein Bericht von Wassilis Aswestopoulos.
Wie ein Naturgesetz wird es uns seit Jahren verkauft: China wird den Westen insgesamt und selbst die USA früher oder später geopolitisch und wirtschaftlich von der Weltspitze verdrängen. Eine gewisse Führungslosigkeit, sogar „spätrömische Dekadenz“ kann der Westen wahrlich nicht leugnen. In diese offene Flanke dringt Peking immer weiter vor. Aber ist es für China tatsächlich so leicht, sich die Welt-Krone aufzusetzen?
Laut jüngsten Umfragen hat sich in der amerikanischen Gesellschaft, und zwar nicht nur unter den Anhängern von Donald Trump, ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber den demokratischen Institutionen und Verfahrensweisen breitgemacht. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus und inwiefern tangiert uns das hier in Europa?
Wenn es konkret wird, bleibt es - trotz der omnipräsenten politischen Stoßrichtung, flankiert von einem nicht minder omnipräsenten medialen Echo - von Seiten der Bundesregierung erstaunlich mau, was die angeblichen russischen Angriffspläne auf die Ukraine angeht.
Pikante Skandalgeschichten sind in der Regel etwas für die Boulevardpresse. Sie erhalten aber andere Dimensionen, wenn sie hochrangige Entscheidungsträger betreffen. Dann füllen entsprechende Schlagzeiten die Seiten von politischen Zeitungen. Aktuell ist dies in Griechenland der Fall. Erwischt wurde ausgerechnet der zweithöchste Richter an Griechenlands oberstem Verwaltungsgericht, dem Staatsrat. Der Mann wurde vom Kabinett der Regierung in seinen Posten gewählt.
Während die US-Regierung zunächst versuchte, sich über ein höchstrichterliches Urteil hinwegzusetzen, welches sich gegen die verpflichtende Impfkampagne in Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern richtete, setzte das US-Arbeitsministerium die Kampagne nun zwangsweise aus. Derweil sprießen Jobangebote für Ungeimpfte aktuell wie Pilze aus dem Boden…
Im Interview mit Julia Jentsch erklärt Wirtschaftsjournalist Norbert Häring, was es mit dem Titel seines jüngst erschienen Bestsellers „Endspiel des Kapitalismus“ auf sich hat, welche Motive hinter der aktuell um sich greifenden „Überwachungsmanie“ stecken, weshalb Corona zur Akzeptanz autoritärer Regierungssysteme beiträgt – und dass man auf der Regierungsseite hierauf durchaus vorbereitet war. Weiter geht es darum, wer eigentlich regiert, was mit der vielzitierten Nachhaltigkeit wirklich gemeint ist - und wie die Macht wieder zurückerobert werden kann…
„Deutschland – verraten und verkauft“ heißt das aktuelle Werk von Dr. jur. Wolfgang
Bittner. Entsprechend kritisch und nicht ohne einen Blick in die Vergangenheit zu werfen, analysiert er in seinem Gastbeitrag die Vorgänge rund um die jüngsten Wahlen und das vorläufige Wahlergebnis.
Das Elektorat, also die Wähler, agiert in unserer mediokratisch geprägten Massengesellschaft immer sprunghafter, immer impulsiver. Aber wie reagieren die Eliten auf die zunehmende Unregierbarkeit in unseren westlichen Gesellschaften? Eine Analyse von Ramon Schack.
"Zugegeben, der Titel klingt etwas pathetisch, aber nachdem ich diesen bedeutsamen Tag noch einmal Revue passieren ließ und mir die Aufnahmen am Abend zu Gemüte führte, wollte ich ihn. Drückt er mit ein paar Buchstaben genau das Gefühl aus, was mich seit langer Zeit umgibt und von dem ich stetig versuchte, es in Worte zu fassen."
Im Rahmen einer Ministerratssitzung Ende Juni in Spanien wurde ein Gesetzvorschlag präsentiert, der es in sich hat. Sollte es zu einer Verabschiedung dieser Regelungen kommen, würden den staatlichen Behörden im Falle einer Krisensituation uneingeschränkte Befugnisse eingeräumt – und die Freiheitsrechte der Bürger auf der anderen Seite entsprechend beschnitten. Nimmt Spanien hier gar eine Vorreiterrolle für weitere europäische Staaten ein?
Nachdem sich Sahra Wagenknecht heute (25.6.) kurz vor der parlamentarischen Sommerpause zu den neuen Anträgen hinsichtlich eines Parteiausschlusses aufgrund ihrer Ausführungen in ihrem kürzlich erschienenen Buch „Die Selbstgerechten“ und ihren Thesen äußert, geht es im Gespräch nicht zuletzt um die gestern beschlossene Verlängerung der Corona-Maßnahmen, welche unabhängig von der epidemischen Lage (!) gelten sollen.
CK*Schalte - Sahra Wagenknecht: "Die Corona-Politik hat sich immer mehr von der Realität entfernt"
Gunnar Kaiser, Schriftsteller, Philosoph, Journalist und Betreiber des Kanals „Kaiser TV“ war bis vor Kurzem Lehrer für Deutsch und Philosophie. Er entschied sich jedoch dazu, seine Beamtenlaufbahn an den Nagel zu hängen, bei der Umsetzung der geforderten Maßnahmen nicht mit zu machen und einen „Small Reset“ zu starten.
Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz – berechtige Sorgen, gerade in Krisenzeiten ist gesundes Misstrauen nötig / Impfpass: der nächste Schritt zur permanenten Nachweispflicht, Zugangssystem erlaubt lückenlose Kontrolle & Überwachung des Einzelnen wie nie zuvor / Gesundheit vs. Freiheit: Spaltung ist nur durch Toleranz und Respekt entgegenzuwirken / Alarmismus der Intensivmediziner / Ruhe bewahren & unplausible Regeln in Frage stellen / Wo sind die Demos gegen biologische Kriegsführung? / Grüne Bundeskanzlerin ante portas? / Dogecoin-Irrsinn
„In einer Demokratie sollte Jeder seinen Gedanken freien Lauf lassen dürfen, egal wie abwegig sie für den Anderen klingen mag. Man darf seine Meinung auch kundtun, doch mit welchen Konsequenzen?“
Quod licet lovi non licet bovi - „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt” ist ein Binnenreim, der in der nachantiken Zeit entstanden sein soll. Ein Spruch, der passend beschreibt, wie sich autokratisch Herrschende über die eigenen Gesetze hinwegsetzen. Dass die Mitglieder der griechischen Regierung, allen voran Premierminister Kyriakos Mitsotakis, gern ihre eigenen Gesetze brechen, oder aber Recht und Ordnung nach ihrem Gusto auslegen, ist nichts Neues, doch...
Während die Finanzmarktakteure auf die Verlautbarungen des Offenmarktausschusses der Fed warten, um eine Ahnung davon zu erhalten wie der Inflationsthematik begegnet werden soll, richtet Folker Hellmeyer seinen Fokus auch auf Berlin. Mit seiner Bekümmertheit über die erkennbaren Demokratieverluste ist er jedoch nicht allein! Deutschland, quo vadis?
Am Samstag gingen unter dem Motto „Ein Jahr Lockdown-Politik - es reicht“ bundesweit in 16 Städten Tausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. "Es reicht! So kann man mit so einer Situation nicht umgehen" – so das Urteil des Berliner Hausarztes Dr. med. Sven Zimmer über den Corona-Kurs unserer Regierungen.
2021 bewegt sich in Deutschland politisch viel. Es ist ein Super-Wahljahr mit fünf Landtagswahlen und einer Bundestagswahl. Unter anderem sind die ökonomischen Herausforderungen für jeden zukünftig Verantwortlichen nicht weniger als gewaltig. Es muss eine wirtschaftspolitisch robuste Perspektive her. Das Geschäftsmodell dazu hat Deutschland schon einmal sehr erfolgreich praktiziert. Wenden wir es doch erneut an.
„Vier Tote und dutzende Verletze sind die vorläufige Bilanz des Sturms auf das Kapitol, den Sitz des Kongresses in der amerikanischen Hauptstadt Washington D.C.“ Ramon Schack mit einer persönlichen Einordnung der gestrigen Geschehnisse.
Neulich, noch im alten Jahr, am letzten Tag vor dem aktuellen Lockdown, ließ ich mir bei meinem Friseur direkt vor der Haustür meiner Berliner Wohnung noch einmal die Haare schneiden…
Zu Jahresbeginn zeigen sich die internationalen Aktienmärkte zunächst grundsätzlich widerstandsfähig auf den erhöhten Niveaus. Am Devisenmarkt steht der USD unter Druck. Sowohl bei den international gehaltenen Devisenreserven als auch bei internationalen Transaktionen ergab sich in jüngerer Vergangenheit eine Tendenz zu Lasten des USD. In der Folge der zuletzt abnehmenden Signifikanz des USD auf internationalem Parkett markierte der Euro gestern mit 1,2309 den höchsten Kurs gegenüber dem USD seit April 2018.
Am Vormittag des 15. Dezember äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Onlinebürgerdialog vor Studenten und Studentinnen besorgt über die Corona-Leugner und die sog. Querdenker-Bewegung und rief zu einem konsequenten Kampf gegen "Verschwörungstheorien" in Deutschland auf. Wolfgang Effenberger kommentiert die Rhetorik der Kanzlerin im folgenden Gastartikel.
Was macht die Coronakrise aus der Gesellschaft? Dieser Frage geht Gunnar Kaiser, Schriftsteller und Philosoph, im folgenden Video nach und beschreibt, welche sozialen Mechanismen greifen können, wenn Angst und Orientierungslosigkeit herrschen. So harmlos eine dann meist erstrebte gesellschaftliche Konformität zunächst erscheinen mag, birgt diese doch die Gefahr, letztlich freiwillig die Selbstbestimmung und Verantwortung abzugeben. Ist die von Erich Fromm benannte „Furcht vor der Freiheit“ damit der Weg in die Neue Normalität?
Videotipp: Die Furcht vor der Freiheit und die Neue Normalität
„Deutschland wird außenpolitisch gebraucht“. „Wir müssen jetzt mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.“ Können Sie abschätzen, wie oft Sie diese Standardsätze unserer regierenden Phrasendrescher schon gehört haben? Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Nachdem die deutschen Medienkonsumenten während der Präsidentenwahlen in den USA in einem Ausmaß über den Urnengang informiert wurden, als ob sie selbst Bürger der Supermacht wären, oder gar selbst wahlberechtigt, hat sich in den darauffolgenden Wochen eine seltsame Ausdünnung vollzogen, was die Nachrichten vom Jenseits des großen Teichs angeht, die in einer markanten Opposition zu den historischen Entwicklungen zwischen Los Angeles und Boston steht.
Im Gespräch mit Ramon Schack äußert sich der im Oktober aus der FDP ausgetretene fraktionslose Abgeordnete aus dem Berliner Abgeordnetenhaus Marcel Luthe zu seinem Verständnis von Liberalismus, seiner politischen Agenda und Zukunft, sowie zur Kritik an den Maßnahmen gegen das Corona-Virus des Berliner Senats, die letztlich auch zu seinem Aus bei der FDP führten. Viel Spaß und Erkenntnisgewinn beim Interview, das vorab exklusiv auf Cashkurs zur Verfügung steht.
Neue Corona-Maßnahmen sind wenig nachvollziehbar / (Personal)Engpässe in Krankenhäusern bestanden bekanntermaßen vor Corona – woher kommt der Aktionismus, der die „alte Gesellschaft“ begräbt!? / WHO: Einschränkungen auch nach Impfung! / Verschwörung wird zur Realität: Letztlich Grenzübertritt an Corona gekoppelt / Maske als künftiges Zeichen für „Gefährder“? / Der digitale (Gesundheits)pass kommt! / Bitcoin – ein trojanisches Pferd / UN bereitet biometrisches Wallet vor / WEF: Kein Zurück zur Normalität!
Auch wenn Donald Trump sich schon zum Wahlsieger erklärte, ist das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den USA noch offen! Doch eines steht jetzt schon fest: Der herbeigeschriebene Durchmarsch von Herausforderer Joe Biden blieb aus - und die vielerseits befürchtete Entwicklung einer Patt-Situation zeichnet sich ab. Donald Trump hat jüngst angekündigt, dass er den Obersten Gerichtshof einschalten wird, um die weitere Auszählung der Stimmen zu verhindern…
Das gestern aufgezeichnete Interview von Helmut Reinhardt mit Sahra Wagenknecht direkt aus dem Bundestag fand kurz nach der Regierungserklärung Angela Merkels zum sogenannten „Lockdown-Light“ statt. Entsprechend sind nicht nur die verhängten Maßnahmen und deren Verhältnismäßigkeit, sondern vor allem auch die Nichteinbeziehung des Parlaments Thema des ersten Teils des Gesprächs.
Der politische Höhepunkt 2020 steht kurz bevor und die Börsen sind nervös. Aufgrund der unterschiedlichen Ausrichtung der US-Präsidentschaftskandidaten kann man getrost von einer Richtungswahl sprechen. Besonders spannend sind die Fragen, ob bzw. wann es einen Sieger gibt, ein knappes Ergebnis überhaupt akzeptiert oder sogar als Wahlbetrug bezeichnet wird.
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