Es erfolgt ein Blick in die Vereinigten Staaten, wo das dem Außenministerium unterstellte Global Engagement Center seine Finanzierungsunterstützung durch den Washingtoner Kongress eingebüßt hat und jetzt sang- und klanglos abgewickelt wird. Immerhin handelt sich hierbei um eine Regierungsorganisation, die sich maßgeblich in den Versuch zur Unterdrückung der freien Rede im Internet und in den Medien – entgegen des eigenen Mandats – hervortat. Was hat es hiermit auf sich?
Die Ernennung der vom Staat finanzierten Meldestelle REspect! zum „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ hat nun selbst in Teilen der Mainstream-Presse eine Diskussion über verdeckte staatliche Zensur aufkeimen lassen. Hier soll es darum gehen, was man gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit unternehmen kann. Außerdem will ich die Kritiker in einem wichtigen Punkt korrigieren und besonders auf die Rolle von Militär und Geheimdiensten hinweisen. Ein Gastbeitrag von Dr. Norbert Häring.
