Nationale Notenbanken des Euro-Systems machen mittlerweile überhaupt keinen Hehl mehr daraus, finanziell in die Bredouille und unter Druck zu geraten. Im heutigen Bericht soll ein Blick auf die Mechanismen des Euro-Systems geworfen werden. Gleichzeitig werden auch Alternativen aufgezeigt, wie die Dinge anders hätten verlaufen können. Und auch heute würde noch eine Wahl bestehen…
Der legendäre Investigativ-Journalist Seymour Hersh will Belege dafür gefunden haben, dass die CIA unter Beistand von Norwegen die Nord-Stream-Pipelines sabotiert hat. Während Arbeitgeber-Präsident Dulger Europa vor einem Subventionswettlauf mit den USA warnte, forderte Scholz von der EU-Kommission eine Analyse über Auswirkungen der US-Subventionen - die Realität zeigt, dass die Investitionsabsichten deutscher Unternehmen in den USA deutlich höher als hier ausfallen. Anders gesagt: Es ist kurz vor zwölf. Am Finanzmarkt ergibt sich derweil weiterhin weitgehend ein stabiles Bild.
"Mit Ihrem Gesetzentwurf für ein „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ plant die EU-Kommission im nicht näher definierten Krisenfall zur obersten Wirtschaftskontrollbehörde der Unternehmen in allen Mitgliedsländern zu werden. Sie will Unternehmen, die sie für krisenrelevant erklärt, vorschreiben können, was sie produzieren und an wen sie es zu liefern haben. Der Demokratie und der Marktwirtschaft in Europa geht das an die Substanz." Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.
Die allgemeine Situation an den Angebotsmärkten der Europäischen Union verschärft sich angesichts der anhaltenden Energiekrise zusehends. Mittlerweile wird offiziell vor Lücken in der Lebensmittelversorgung gewarnt. Im heutigen Bericht wird ein Blick darauf geworfen, wie es momentan in verschiedenen Mitgliedsnationen der Europäischen Union einschließlich Großbritanniens aussieht – und welche medialen Diskussionen vor Ort vorherrschend sind.
Vor einigen Wochen sorgte die Meldung, wonach gemeinsame Pläne der Europäischen Union und der Regierung in Großbritannien ein komplettes Versicherungsverbot für russisches Erdöl transportierende Schiffe vorsehen, weltweit für Schlagzeilen. Eine Umsetzung dieser Pläne erweist sich jedoch augenscheinlich als schwieriger als vormals angenommen.
Die von Apple verkündete Nachricht, die Ausgaben weniger zu steigern, vermochte es gestern die Laune an den Aktienmärkten zu trüben. Bei der Suche Brüssels nach Energie-Alternativen muss die Moral offensichtlich hintenanstehen. Der BDI mahnte derweil bereits an, dass alle Teile der Gesellschaft gemäß der Leistungsfähigkeit ihren Teil leisten müssten. Mit Blick auf eine von der Regierung in Auftrag gegebene Klimastudie stellen sich so einige Fragen. Das neue Kriseninstrument der EZB hingegen wird letztendlich zweifelsfrei der - mehr oder weniger verdeckten - Staatsfinanzierung dienen.
In Brüssel stritten die Staats- und Regierungschefs der EU über Details des Ölembargos und einigten sich mühsam auf Hilfen von neun Milliarden Euro. Einigkeit schaut anders aus…
Europa ist dabei, sich perspektivisch bezüglich der Partizipation an der Weltwirtschaft ins Abseits zu stellen, die Finanzmärkte präsentieren sich volatil. Die Bedeutung der Ukrainekrise für die gesamte Welt ist hinsichtlich der Grundversorgung beachtlich – und die Gefahr wächst. Die Wahlbeteiligung in NRW markierte einen historischen Tiefstwert – Vertrauen sieht anders aus!
Nicht nur an der Ost-Außengrenze der Europäischen Union, allen voran in Litauen und Polen, scheinen sich die Dinge auf eine signifikante Weise zuzuspitzen. Auch im Fernen Osten, und hier insbesondere in der Region des Südchinesischen Meeres und der Straße von Taiwan, drohen immer mehr Anrainer-Länder in einen Konflikt hineingezogen zu werden, von dem zu hoffen bleibt, dass er niemals ausbricht.
Kein Land oder dessen Staatsregierung scheint inzwischen mehr davor gefeit zu sein, in den Fokus des amerikanischen Sicherheitskomplexes zu geraten. Selbst, oder vielleicht vielmehr insbesondere, politische und wirtschaftliche Verbündete der Vereinigten Staaten sehen sich nicht dazu in der Lage, sich einer zunehmenden Überwachung zu entziehen.
Im heutigen Bericht sollen jene sich innerhalb der Europäischen Union und der Eurozone intensivierenden Fliehkräfte wie auch der zunehmend exogene Druck, dem sich Brüssel mittlerweile ausgesetzt sieht, ein wenig genauer unter die Lupe genommen werden. In welche Richtung steuert das gemeinsame Haus Europa?
Das Auseinanderdriften zwischen West und Ost hat gefährliche Formen angenommen, was den russischen Außenminister Sergej Lawrow zu der Überzeugung zu bringen scheint, dass der Westen momentan dabei sei, einen „Gürtel der Instabilität“ rund um das russische Riesenreich zu kreieren. In Weißrussland geht Alexander Lukaschenko gar so weit, um den Vorwurf eines gegen Weißrussland, Russland und China durch die Europäische Union geführten Hybridkriegs für den möglichen Ausbruch eines Dritten Weltkriegs verantwortlich zu machen.
„Ende der vergangenen Woche kam es zu einem Vorfall, der dramatisch verdeutlicht, wie es um den Zustand der EU-Außenpolitik steht und wer diesbezüglich in Brüssel - mit Rückendeckung Washingtons - das große Wort führt.“ Ramon Schack analysiert, weshalb in der EU keine eigene Außenpolitik mehr existiert.
Nicht nur zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China, sondern auch im Hinblick auf das bilaterale Verhältnis zwischen der Europäischen Union und dem Reich der Mitte haben sich die Wolken am Firmament über die vergangenen Monate teils deutlich verdüstert…
Heute Abend geht es wieder darum, zwischen den Zeilen der Aussagen des Offenmarktausschusses der Fed zu lesen, um Anhaltspunkte für die künftige Geldpolitik zu erhaschen – entsprechend abwartend zeigen sich die Marktteilnehmer momentan. Die Erwartungshaltung hinsichtlich des Gesprächs zwischen Putin und Biden ist eher verhalten. In der Beziehung zwischen den USA und der EU herrscht hinsichtlich des Handelskonfliktes hingegen Tauwetter.
Die geopolitische Lage spitzt sich in Osteuropa zusehends zu, nachdem sich nicht nur eine Verschärfung der westlichen Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation andeutet, sondern weil auch das politische Tauziehen um Weißrussland eine neue Stufe genommen zu haben scheint. Regime-Wechsel in Moskau? Baldiger Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen SWIFT-System? Flugverbotszonen über Osteuropa und Russland? Zudem gab es grünes Licht für eine Ausweitung der russischen Goldkäufe! Hierum drehen sich die Betrachtungen im heutigen Bericht von Roman Baudzus.
Kanzlerkandidat Laschet hat sich gegen ein staatlich festgesetztes Enddatum des Verbrennungsmotors ausgesprochen, was von Folker Hellmeyer begrüßt wird. Die EU verzichtet derweil vor dem Besuch des US-Präsidenten auf höhere Zölle auf US-Waren. Welche Signale gehen von dieser Entscheidung aus?
Während sich die politischen Spannungen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China zuletzt deutlich intensiviert haben, in deren Zuge gar das im Dezember vereinbarte Investitionsabkommen scheitern könnte, bedient sich Neuseeland in der Zukunft eines pragmatischeren Ansatzes im Umgang mit der Regierung in Peking. Der jeweilige Ausgang bleibt abzuwarten.
Die Quartalsberichte der Unternehmen setzen nahezu durchgängig unerwartet positive Akzente. Gleiches gilt für die Konjunkturdaten. Dass diese unerwartet positiven Daten zu Abverkäufen an europäischen Aktienmärkten führen, zeigt dass es keine Euphorie gibt, ganz im Gegenteil! Die EU hegt Insidern zufolge Pläne für eine europäische Chip-Allianz, um die Abhängigkeit von ausländischen Herstellern zu reduzieren.
Per Videoschaltung erörterte Kanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron und dem russischen Präsidenten Putin die Möglichkeit einer Kooperation bei Impfstoffen. Speziell sei es um den russischen CoV-Impfstoff „Sputnik V“ gegangen, beziehungsweise über dessen EU-Zulassung worüber die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) zu entscheiden habe, wie Regierungssprecher Steffen Seibert vorsichtshalber gestern Abend verlautbaren ließ.
Die gestrige Äußerung des Fed-Chefs Powell erkennt Folker Hellmeyer als Ausweitung der Vollkaskoversicherung seitens der US-Notenbank. Kanzlerin Merkel und EU-Ratspräsident Michel haben beim virtuellen EU-Gipfel die transatlantischen Gemeinsamkeiten betont, wobei die Kanzlerin unterstrich, dass es mit den USA viele Gemeinsamkeiten, aber keine völlige Übereinstimmung in der China-Politik gebe.
Nach den Plänen der Kommissionspräsidentin sollen alle EU-Bürger und Bürgerinnen „eine europäische digitale Identität“ bekommen, die sie „überall in Europa nutzen können, um alles zu tun, vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten“. Sie will für Europa umsetzen, was ID2020, Weltwirtschaftsforum, Weltbank und Homeland Security weltweit vorantreiben – um die automatisierte Überwachung der Weltbevölkerung zu vervollkommnen. Ein Gastbeitrag von Dr. Norbert Häring.
Momentan leben wir Bürger in den EU-Staaten in einer Ausgangslage, die vor einiger Zeit noch als düstere Zukunftsvision verspottet worden wäre. Die Grenzen sind geschlossen, die Grundrechte durch Verordnungen zur Bewältigung der Corona-Krise eingeschränkt, die zukünftigen Folgen ungewiss. Ein Beitrag von Ramon Schack.
Der schon seit längerem brodelnde Handelskonflikt zwischen Frankreich und den USA nimmt durch eine deutliche und unmissverständliche Warnung des französischen Wirtschaftministers, welche sich direkt an den US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer richtet, wieder Fahrt auf. Brüssel will sich in der Sache hinter Frankreich stellen...
Nachdem seit dem vergangenen Wochenende zumindest zwischen Washington und Peking ein brüchiger Frieden im Handelskrieg herrscht, zeichnen sich die nächsten Spannungen in der Welt bereits am Horizont ab…
Sehr deutlich äußert Cashkurs-Autor Thomas Trepnau im Folgenden, was er von den wiederholt getätigten Aussagen, dass die EU mittels einer „einheitlichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ „zur Weltmacht auf Augenhöhe“ werden müsse, die aus den Gefilden der EU-Bürokraten erschallen, hält. Eine traurige Bestandaufnahme…
Die Waffenruhe um eine Erhebung von Sonderzöllen auf Fahrzeugimporte aus Europa und Japan in den Vereinigten Staaten hat erwartungsgemäß nicht lange angehalten. War es im Sommer noch der Besuch von EU-Kommissionspräsident Juncker in Washington, der im europäischen Mainstream als durchschlagender Erfolg gefeiert wurde, so sehen die Dinge inzwischen schon wieder ganz anders aus…
Es ist eine verfahrene Situation. Einerseits scheinen in Berlin aufgrund der finanziellen Ansteckungsgefahr für die kreditgebenden europäischen Banken und des möglichen neuen Flüchtlingsstroms alle Optionen auf dem Tisch zu liegen, um der Türkei Finanzhilfen zukommen zu lassen. Auf der anderen Seite scheint hierzu die Involvierung des IWF nötig, welche Erdogan grundlegend ablehnt. Dem Kurs der Lira tun all diese Spekulationen wenig gut…
US-Präsident Trump hat gegenüber den Staatsoberhäuptern auf dem G7 Gipfel in Quebec geäußert, dass die Krim russisch sei, weil jeder der dort lebt Russisch spricht, so berichten zumindest Diplomaten. Welche Schlüsse kann man nun aus den Äußerungen Trumps ziehen?
Weder Macron noch Merkel konnten mit ihren Besuchen bei Gottvater Trump handelspolitisch punkten. Selbst der in Washington wie ein Popstar gefeierte französische Staatspräsident brachte nur die Erkenntnis mit, dass er vielleicht ein Schuppenproblem hat.
-Steuergelder für politisch korrekte Zeitungen?- Dank der stark sinkenden Nachfrage werden einige alteingesessene Tages- und Wochenzeitungen in den kommenden Jahren vor dem Bankrott stehen. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Ein Hersteller von Produkten, die auf Grund schlechter Qualität oder allgemeiner Nutzlosigkeit kaum noch jemand kaufen mag, geht pleite. Das gilt auch für Medien…doch es gibt da noch die Ideen einer gewissen „Expertenkommission“ der EU…
Im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in Salisbury stellt Willy Wimmer nicht nur wichtige Fragen, welche im Interesse der Wahrheitsfindung auch in den Medien im Vordergrund stehen sollten, anstatt dort unreflektiert haltlose Verurteilungen und Vorwürfe weiterzuverbreiten. Gleichzeitig interpretiert er das hysterische Kreischen als unmissverständliches Kriegsgeheul…denn die Wahrheit stirbt immer zuerst.
Die Regel „Im Zweifel für den Angeklagten“ besagt, dass keine Verurteilung stattfinden darf, solange die Schuld eines Angeklagten nicht bewiesen ist. Im Rahmen der Berichterstattung im Mordfall des Doppelagenten Skripal wird dieser Satz nicht nur ignoriert, sondern ins Gegenteil verkehrt - und Russland wieder einmal an den Pranger gestellt. Ein Gast-Kommentar von Dr. jur. Wolfgang Bittner.
Der Tod des Journalisten Jan Kuciak wirft viele Fragen auf. Die Bevölkerung in der Slowakei ist auch nach dem Rücktritt des Innenministers nicht gewillt, auf die Beruhigungsversuche seitens der Regierung einzugehen. Zu viele Hinweise und Gründe sprechen für eine Verwicklung, die bis in die höchsten Staatsämter reicht…
Seit einigen Tagen sind hohe Vertreter der Europäischen Union im Westbalkan unterwegs, um die geopolitische Lage zugunsten der westlichen Staatengemeinschaft zu verbessern. Sie sind spät dran, denn sowohl die USA, Russland und auch China haben hier längst ihre Fühler ausgesteckt, um sich Einflussbereiche zu sichern. Zudem hat die Popularität der EU ganz schön gelitten…
England wird seiner Rolle weiter gerecht. Beim Brexit geht es in erster Linie darum, die Privileg-Situation des Finanzplatzes London und damit der berüchtigten „City of London“ dem eigenen Land und dem Kontinent gegenüber bis hin zum Baltikum aufrecht zu erhalten.
Das letzte Wochenende mit dem SPD-Parteitag in Bonn hat eine Stimmung im Land geschaffen, die an einen klassischen Western erinnert. Auf der Dorfstraße ist "high noon" angesagt - und es besteht durchaus die Chance, dass es zu einem "Showdown" kommt.
Nachdem seitens der EU-Kommission verkündet wurde, dass sie den schweizerischen Börsenplätzen künftig nur unter Erfüllung bestimmter Bedingungen weiterhin freien Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt, gab es im Alpenland einen großen politischen Aufschrei. Nun fordert die ehemalige Bundespräsidentin, dass die Schweizer hierüber abstimmen – und die Zeichen stehen auf Sturm.
Die US-Steuerreform macht es dem Unternehmensstandort Europas künftig nicht leichter. Und so fordert Robert Halver diesseits des Atlantiks ebenfalls eine attraktivere Besteuerung für Unternehmen. Dies jedoch nur unter der Bedingung von Reinvestitionen in Europa. Tatsächlich beschäftigt sich die europäische Politik aber mit ganz anderen Gedankenspielen…
Vor allem die gesetzlich neu erschaffene Möglichkeit, die geplante Pipeline aufgrund von „außenpolitischen Gründen“ zu verbieten lässt aufhorchen. Auch, dass nun eine höhere Instanz für die Entscheidung zuständig ist. Denn die Interessenlagen bezüglich der Energieversorgung Europas liegen auf der Hand. Diese auszusprechen ist aber nach herrschender Auffassung politisch wohl nicht korrekt.
Es bleibt abzuwarten, wie viele Akte das zwischen der Brüsseler EU und Großbritannien in Bezug auf den Brexit aufgeführte Drama letztendlich haben wird. Ein bisher geheimes EU-Papier enthüllt nun, was geschehen würde, falls London einen unilateralen Ausstieg aus der EU (auch als Hard Brexit bezeichnet) erklären würde.
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