Nach der Wahl in Niedersachen am vergangenen Wochenende wird die FDP nicht mehr im dortigen Landtag vertreten sein. Es handelt sich um die vierte schwere Niederlage in Landtagswahlen für die Parteibuch-Liberalen seit der Etablierung der Ampel-Koalition in Berlin. Hierbei zeichnet sich immer stärker ab, dass die FDP der große Verlierer innerhalb der Ampel-Koalition ist. Ramon Schack macht dies anhand einer Personalie fest.
„Es gab eine Zeit in der Geschichte der Bundesrepublik, da unterstellte man der FDP eine gewisse außenpolitische Kompetenz, schon aufgrund der langen Riege von FDP-Außenministern, deren Gewicht von Genscher über Kinkel bis Westerwelle allerdings im Laufe der Jahre zu schmelzen begann, wie ein Eisberg unter glühender Sonne.“ schreibt Ramon Schack.
Die FDP möchte bei der Europawahl im kommenden Jahr mit der Bewegung des französischen Präsidenten kooperieren, verkündete Linder nach einem gemeinsamen Treffen. Überall in Europa seien christ- und sozialdemokratische Parteien zu erschöpft, um sich dem Populismus von links und rechts entgegenzustellen. Lindner scheint in Macron ein Idol gefunden – Es fragt sich allerdings, ob er nicht einem Trugschluss unterliegt und welche Auswirkungen für das deutsche Parteiensystem zu erwarten sind.
Der Fokus der Finanzmärkte als auch der Weltöffentlichkeit bleibt auf Berlin und die Regierungsbildung zentriert. Mahnungen seitens des Bundespräsidenten und diverser Wirtschaftsverbände, politisch verantwortlich zu handeln, bestimmen das Bild. Das ist verständlich. Doch geht es dabei nur um eine Regierungsbildung oder um notwendige Inhalte einer zukünftigen Regierungspolitik?
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