Die Regierung von Staatspräsident Baschar al-Assad hat am vergangenen Wochenende eine Generalamnestie für Militärdeserteure und Kleinkriminelle in Aussicht gestellt. Das hierauf einsetzende Echo ist, wie kaum anders zu erwarten, geteilt. Während diese Maßnahme mancherorts als richtiger Schritt mit dem Ziel hin zu einer weiteren Befriedung des Bürgerkriegslandes gewertet wird, wird andernorts vor einer durch die syrische Regierung möglicherweise aufgestellten Falle gewarnt. Unter den gegebenen Umständen scheint es unwahrscheinlich, dass viele Betroffene dem Ruf in die Heimat folgen werden.
DAX: Unsicherheit weiterhin im Markt; schwache Börsen Hongkong & Shanghai / Gold und Öl steigen weiter; USD fest / US-Staatsanleihen relativ stabil; Deutsche Bundesanleihen im Plus / Großbritannien und USA boykottieren russische Ölimporte – Deutschland wird voraussichtlich folgen & harte Konsequenzen erleiden / Ukraine: Eskalationsspirale dreht sich schneller; Flüchtlingswelle immer größer / Aktien-Bewertungen schwer einzuschätzen / EZB mit wenig Spielraum / Stagflation – es kann schnell gehen!
An den Finanzmärkten kam die störungsfreie Amtsübernahme der Präsidentschaft durch Joe Biden positiv an. Die Aktienmärkte zeigten sich in den USA in Rekordlaune. Das wirkte auch auf die übrigen internationalen Aktienmärkte durch. Der USD zeigte sich stabil. Edelmetalle konnten an Boden gewinnen...
Angesichts eines sich verschärfenden Militärkonflikts in Libyen brechen über das durch die Vereinten Nationen gegen das nordafrikanische Land verhängte Waffenembargo nicht nur neue Gräben zwischen den beiden NATO-Partnern Frankreich und der Türkei auf. Inzwischen drohen auch immer mehr Drittparteien, die bislang vielleicht nur im Hintergrund die Fäden in diesem Konflikt an einer wichtigen Flanke der Europäischen Union zogen, direkt in diesen Strudel mit hineingezogen zu werden…
Die Gemengelage zwischen den verschieden Allianzen in Libyen bleibt unübersichtlich. Nun meldete sich Ägyptens Staatschef mit der Drohung in Libyen einzumarschieren zu Wort, was die Regierung in Tripolis dazu veranlasste, die UNO anzurufen. Eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Ägypten könnten das Land spalten -und letztlich die Prophezeiungen von Gaddafi wahr werden lassen. Derweil kämpft die Türkei an verschiedenen Fronten…
Seit dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi und der NATO-Militär-Intervention im Jahr 2011 herrscht in Libyen das Chaos. Noch an diesem Freitagabend soll eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats stattfinden, weil der einflussreiche General Haftar mit seinen Truppen kurz vor der Hauptstadt Tripolis steht - und so nicht nur die alsbald geplante Nationalkonferenz torpediert werden könnte. Sicherlich spielt auch der damit zunehmende Einfluss Russlands beim hektischen Treiben eine Schlüsselrolle - meint Ramon Schack.
Hinter den hehren Demokratie-Ansprüchen unserer Regierung verstecken sich Menschenverachtung und mörderische Gewalt - und die ARD-aktuell hilft beim Vertuschen. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Man tut gut daran, sich die Äußerung der noch amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, über die Aufarbeitung Ihrer Entscheidung vom September 2015, die deutschen Grenzen gegen jedes Staatsverständnis schutzlos zu stellen, auf der Zunge zergehen zu lassen. Welches Verständnis über einen demokratischen Staat und ein Gemeinwesen überhaupt äußert sich in der Bemerkung der Bundeskanzlerin zu der Beschäftigung der Nation mit den dadurch aufgeworfenen Fragen?
Ein treffender Satz zur sogenannten Entwicklungshilfe lautet: „Man nimmt in den reichen Ländern den Ärmeren etwas weg, um es den Reicheren in den armen Ländern zu geben.“ Eine überaus fette Schicht der Empfänger wird dabei jedoch vergessen, die obere und mittlere Führungsriege der westlichen Hilfsindustrie.
Thomas Trepnau beschäftigt sich in seinem Beitrag mit den Ausführungen des UN-Generalsekretärs António Guterres zum Migrationspakt. Die Verfolgung des benannten UN-Ziels des Weltfriedens kann er hierbei wenig erkennen, sondern kritisiert, dass auch an dieser Stelle augenscheinlich eher das Wirtschaftswachstum denn eine Beseitigung von Fluchtursachen im Vordergrund steht.
vor allem beim Finden schmutziger Kompromisse. Die Flexibilität, besser Nachgiebigkeit, der EU-Politik macht selbst Gummimatten in Turnhallen noch Konkurrenz. So hat man sich zwar strikte (Stabilitäts-)Regeln gegeben. Doch in Krisenzeiten werden sie pragmatisch interpretiert, gerne auch geschliffen, wenn es dem Zusammenhalt von EU und Eurozone dient.
In Venezuela bricht nun vollends das nackte Chaos aus, nachdem Staatspräsident Nicolas Maduro über das vergangene Wochenende eine der größten Währungsabwertungen in der Geschichte der Finanz- und Devisenmärkte bekannt gegeben hat. Nun droht eine dramatische Flüchtlingskrise.
Nur wenige Wochen nach Herausbildung einer neuen „Balkan-Route“ über Albanien, Montenegro, Bosnien und Kroatien haben Österreichs Sicherheitskräfte beschlossen, ihre Grenzschutzaktivitäten in hohem Maße auszuweiten.
Im ersten Teil unseres Gesprächs geht es u.a. um Strafzölle, die auch die EU erhebt, die zu erwartende Politik der großen Koalition, die AfD und die Migrationspolitik der Kanzlerin.
Der Bundesgerichtshof hat über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit unter anderem als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte. Die Entscheidung macht deutlich, wie wichtig es ist, vor dem Kauf einer Eigentumswohnung eine mögliche Teilungserklärung gründlich zu prüfen.
Die Rede von Angela Merkel in Davos triefte nur so von Doppelmoral. Es werden Symptome angeprangert, Ursachen vernachlässigt. Dabei gibt es Lösungen und Perspektiven! Beim Gedanken an eine neue GroKo wird manchem inzwischen so richtig übel.
Muss in Deutschland noch mehr Blut fließen, bevor sich die Dinge ändern? Thomas Trepnau stellt offene Fragen zur unbeschränkten Zuwanderung und deren Auswirkungen auf die Entwicklung der Gesellschaft. Der ehemalige Präsident des BND, August Hanning, sieht seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt.
Deutschland ist nicht mehr, was es war. Daran ändert auch die Informationsunterdrückung nichts. Wenn ein Staat seine Staatsgewalt nicht ausübt, indem er hunderttausendfach Menschen illegal eindringen lässt, verliert dieser Staat ein unverzichtbares Element seiner Staatlichkeit, d. h. der Staat hört auf, „Staat“ zu sein.
Man hört nicht mehr viel von Demonstrationen oder Protesten in Griechenland, doch diese Ruhe scheint trügerisch. Zumindest bestehen genügend politische Stolpersteine und himmelschreiende Ungerechtigkeiten, die einen politischen Knall unausweichlich erscheinen lassen. Tsipras jongliert so lange er kann - und wartet vermutlich nur auf den passenden Zeitpunkt für Neuwahlen.
Die Deutsche Bundesbank hat ihren Monatsbericht für den Dezember veröffentlicht. Im Beitrag fasst Thomas Trepnau für Sie die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Bericht für die Bereiche Konjunktur, Arbeitsmarkt, Inflation, BIP und den Immobilienmarkt zusammen.
Das vom Rights, Equality and Citizenship Programme der EU finanzierte Projekt "RespectWords" veröffentlichte vor kurzem eine Anleitung, wie Journalisten sich in Berichten zur Flüchtlingskrise verhalten und äußern sollten. Gleich in der Einleitung wird die enorme Gestaltungsmacht der Medien auf die öffentliche Meinung hinsichtlich Einwanderer und Minderheiten benannt.
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