Wie es um die sogenannte "Regelbasierte Ordnung" bestellt ist, die westliche Politiker gerne zu vertreten und zu verteidigen behaupten, beziehungsweise auf wessen Regeln diese Ordnung basieren soll, wird dieser Tage wieder einmal eindrucksvoll und beklemmend zugleich demonstriert. Was zeigen die unterschiedlichen Reaktionen auf die Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof?

Es erweckt zurzeit den Eindruck, als würde die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und möglicherweise andere Kabinettskollegen durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aufgrund von begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit kurz bevorstehen. Wie wird hierauf in Israel und im Rest der Welt reagiert?

In den USA ist der sogenannte Corporate Transparency Act (CTA), was übersetzt so viel wie Unternehmenstransparenzgesetz bedeutet, zum Jahresbeginn in Kraft getreten. Nach der Klage des Verbands der Kleinunternehmer hat ein Bundesbezirksgericht hat nun entschieden, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Wie geht es weiter?

In den Vereinigten Staaten von Amerika ist es am Wochenende zum Erlass eines Urteils durch ein Bundesberufungsgericht gekommen, in dessen Zuge jene durch die Behörde Occupational Safety and Health Administration ergangene Anordnung zu einer Impfpflicht unter Unternehmen mit einer Mitarbeiteranzahl von mehr als einhundert fürs Erste temporär suspendiert wurde. Der Grund? Das Gericht äußerte in einer ersten Erklärung zu diesem Urteil seine „schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken“.

Im Bundesstaat Texas hat ein Bezirksgericht in der vergangenen Woche ein wegweisendes Urteil gesprochen. Danach mangele es Behörden der Washingtoner Bundesregierung an der Autorität, um Dekrete von nationaler Tragweite im Hinblick auf die Immobilienmärkte des Landes zu verabschieden. Was folgt hieraus?

Ron DeSantis, republikanischer Gouverneur des Bundesstaats Florida, hat weitgehende und sich gegen die großen Technologiekonzerne richtende Maßnahmen angekündigt, um einer sich beschleunigenden Zensur der freien Rede im Internet (hiervon sind in den Vereinigten Staaten insbesondere Konservative und Libertäre betroffen) mit allen erdenklichen Mitteln entgegenzuwirken und den freien Informationsaustausch zu fördern.

Ken Paxton, Justizminister des Bundesstaats Texas, hatte vor rund zwei Wochen bekanntgegeben, dass der Bundesstaat gegen die Administration von Präsident Biden eine gerichtliche Klage einreiche, weil eine Abschiebung von illegalen Einwanderern in die Vereinigten Staaten per Beschluss temporär ausgesetzt worden ist. Dies scheint erst der Startschuss einer Klageflut gegen die neue Regierung…

Schon seit Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs in den USA hatte US-Präsident Trump der Vorgängeradministration von Barack Obama vorgeworfen, Mitglieder seiner Wahlkampagne im Jahr 2016 auf illegale Weise ausspioniert zu haben. Eine Schlüsselfigur in diesem ganzen Drama war einst Carter Page, der jetzt mit einer Gegenkampagne auszuholen scheint…

Es hat lange gedauert, bis Mainstream-Medien das Wuhan Institute of Virology als möglichen Verursacher der Coronavirus-Krise ins Visier genommen haben. Doch besser spät als nie. In U.K. gehört die Theorie eines künstlich erzeugten Virus – und somit einer biologischen Waffe – nicht mehr der Kategorie der „Verschwörungstheorien“ an, sondern findet gerade Einzug in den Mainstream. Ein 15-köpfiges Tory-Gremium hält den inzwischen in ein Krankenhaus eingelieferten Premierminister Johnson dazu an, die Regierung der Volksrepublik China vor internationale Gerichte zu bringen.

Französische Mediziner rufen nach einer Strafverfolgung von Top-Offiziellen der Regierung des Landes vor dem Gerichtshof der Republik. Der Grund? Deren angeblich unverantwortliche und fahrlässige Reaktion gegenüber der Bevölkerung in Sachen COVID-19-Pandemie.

Die innenpolitische Schlacht, so stark ideologisiert wie schon lange nicht mehr in der Geschichte des Vereinigten Staaten, erreicht vor den Präsidentschaftswahlen am 3. November einen neuen Höhepunkt…

Hochaktuell berichtet Wassilis Aswestopoulos exklusiv über die Hintergründe und Machenschaften der sogenannten griechischen Gold-Mafia. Wie so häufig kann man sich bei dieser Justiz-Posse nur noch an den Kopf greifen…

Der aktuelle gesetzliche Zinssatz von 6 %, mit dem Steuerschulden belegt werden, ist nach einer aktuellen, am 27.02.2018 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhof (BFH - AZ: III R 10/16) zulässig. Dies, obwohl die Zinssätze am Markt derzeit deutlich niedriger liegen. Christoph Vigano beleuchtet für Sie jedoch auch die Vorteile, die Steuerzahler aus dieser Entscheidung ziehen können.

Der Murks von Maas und dem Land Bayern bei der Mietpreisbremse kann zu Schadensersatzansprüchen für Mieter führen. Denn aufgrund einer neuerlichen Entscheidung des Landgerichts drohen Mieter nun auf Prozesskosten und überhöhten Mietpreisen sitzenzubleiben – und so sind nun die ersten Amtshaftungsverfahren in Vorbereitung…

Im Frühjahr nächsten Jahres sollte in den USA eine durch die Finanz-Verbraucherschutzbehörde verabschiedete Regularie in Kraft treten, laut der Bank- und Kreditkartenkunden das Recht auf eine Einreichung von Sammelklagen verbrieft worden wäre. Doch wenn es um die Unversehrtheit der Banken geht, scheinen sich die Republikaner im Kongress und Präsident Trump ausnahmsweise einmal einig zu sein.

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil vom 24.11.2016 mit der Frage befasst, ob eine Privatperson ihren W-LAN-Router über die Voreinstellungen hinaus zusätzlich absichern muss, um damit das illegale Herunterladen von Dateien durch andere Nutzer zu verhindern. Durch sein Urteil hat der BGH nun entschieden, dass Sicherheitslücken bei Routern nicht zu Lasten von Nutzern gehen dürfen.