Donald Trump würde sich freuen, wenn die Pressegesetze in den USA denen in Griechenland ähnelten. Nixon wäre mit diesen Gesetzen niemals in die Gefahr des Rücktritts gelangt. Griechenland hätte ohne diese Gesetze vielleicht sogar die Pleite vermeiden können - aber EU, EZB und IWF haben es in acht Jahren nicht geschafft, eine betreffende - übrigens sozialwirtschaftlich kostenlose - Reform zu verlangen. Warum nur? fragt CK*Autor Wassilis Aswestopoulos.
Die Trinkwasserverordnung wurde in diesem Jahr wieder verändert. Worauf Vermieter und Verwalter achten müssen und welche Konsequenzen sich für die Mieter ergeben, hat Thomas Trepnau nachfolgend in den wichtigsten Punkten zusammengestellt.
Im zweiten und abschließenden Teil erklärt Immobilienexperte Thomas Trepnau, was es mit dem sogenannten „Bestellerprinzip“ auf sich hat und zeigt auf, weshalb dieses auch als „unechtes Bestellerprinzip“ bezeichnet wird. Wer profitiert? Wer zahlt die Zeche?
Justizministerin Katarina Barley will die Nebenkosten für Immobilienkäufer senken und für die Vermittlung von Kaufobjekten das sogenannte Bestellerprinzip einführen, das bisher nur bei Mietobjekten greift. Thomas Trepnau verschafft einen Überblick über die aktuelle Situation.
Wenn die Gesetzesvorschläge für Mieter eine echte Verbesserungen darstellten, wären sie sicherlich begrüßenswert. Dies kann Thomas Trepnau jedoch nicht erkennen. Zudem sieht er für Vermieter noch deutlich rauere Zeiten in Sicht - und macht daher einen radikalen Vorschlag.
Die umstrittene Entscheidung zur Grenzöffnung wird der Kanzlerin wohl zum Verhängnis - und wir wahrscheinlich bald Zeugen des Endes der Ära Merkel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht der Kanzlerin weiterhin zur Seite, denn sein erklärtes Ziel ist es, die Zuständigkeit für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in fast allen Punkten von der nationalen auf die europäische Ebene zu verlagern. Ein Beitrag von Marc Friedrich, Matthias Weik und Christof Völlinger.
Ginge es nach dem Willen von US-Präsident Trump, wäre der nun geleakte Gesetzesentwurf, der die Möglichkeit eines unilateralen US-Austritts der USA vorsieht, bereits verabschiedet. Selbstverständlich stellt die Abstimmung im Kongress hier eine gewaltige Hürde dar, doch allein die Existenz des Papiers sollte ernst genommen werden.
Der rot-rot-grüne Berliner Senat fordert mehr Mieterschutz. Anders als der Bund will Berlin die Befristung der Mietpreisbremse aufheben und Mieterhöhungen einschränken. Immobilienexperte Thomas Trepnau begegnet diesem Vorstoß voller Skepsis.
Die neue Eigenheimzulage soll noch vor der Sommerpause eingeführt werden. Doch die Fachleute sind kritisch, ob hierdurch tatsächlich eine höhere Eigenheimquote erreicht werden kann. Weshalb nicht beispielsweise bei der zuletzt enorm gestiegenen Grunderwerbssteuer angesetzt wird, ist in diesem Zusammenhang wohl eine berechtigte Frage!
Da jede Veräußerung von Wohnraum das Verdrängungsrisiko für „Bestandsmieter“ erhöht, will der Gesetzgeber nun gängigen und möglichen Umgehungstatbeständen vorbeugen. Thomas Trepnau zeigt auf, worauf Käufer von vermieteten Eigentumswohnungen nun dringend zu achten haben.
Es ist ein seltenes Ereignis. Die griechische Regierung hat nach öffentlichen Protesten ein umstrittenes Gesetz gekippt. „Auf Wunsch des Amts des Premierministers“, lautet die Einleitung zur entsprechenden Erklärung. Bei dem Gesetzesvorschlag ging es nicht um Rentenkürzungen oder Aufweichung des Arbeitsschutzes - er betraf… Haustiere.
Mieterhöhungen sind kompliziert. Dafür gab es sogar ein eigenes Gesetz, das Miethöhegesetz (MHG). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit seiner neuesten Entscheidung das Verfahren für den Vermieter etwas erleichtert.
Thomas Trepnau widmet sich in seinem aktuellen Beitrag einer Leserfrage, die sich mit dem Forderungsverkauf seitens der kreditgebenden Bank im Rahmen einer Immobilienfinanzierung beschäftigt. Zwar sind hier vom Gesetzgeber einige Planken eingezogen worden, doch der Handel mit Kreditverträgen ist weiterhin möglich und es gilt Vorkehrungen zu treffen, um als Kreditnehmer nicht doch in die Bredouille zu geraten!
„Wenn man einmal den Kollateralschaden hinzunehmen bereit ist, wenn durch den eigenen Staat Menschen anderer Staaten einfach so hingemordet werden können, gibt man sich mit seinen Werten im Staat selbst auf.“ Ein Kommentar von Willy Wimmer.
Der Bundesgerichtshof hat über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit unter anderem als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte. Die Entscheidung macht deutlich, wie wichtig es ist, vor dem Kauf einer Eigentumswohnung eine mögliche Teilungserklärung gründlich zu prüfen.
In einem dramatischen Moment, in dem das Oberhaus des US-Kongresses in aller Eile ein Ausgabegesetz verabschiedete, um die Haushaltssperre der Regierung zu beenden, warnten sowohl republikanische als auch demokratische Top-Mitglieder des Geheimdienstausschusses in der Senatskammer am vergangenen Montagnachmittag davor, dass das neue Ausgabegesetz inhaltlich zu einem Verlust der Kontrollmacht des US-Kongresses über geheime Aktivitäten und Überwachungsprogramme der Geheimdienste führen wird.
Die Bemühungen den Verbraucherschutz zu stärken, haben sich beim Bauträgervertrag als weniger erfolgreich erwiesen, als dies beim Verbraucher-Bauvertrag der Fall ist. Thomas Trepnau gibt einen Überblick über die aktuellen gesetzlichen Änderungen.
Mit der bisher größten Reform des Werkvertragsrechts seit Bestehen des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll die Rechtsposition von privaten Bauherren verbessert werden. Tatsächlich ist die neue Regelung hierzu geeignet, muss sich in der Praxis allerdings noch bewähren.
Der BGH hat entschieden, dass eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die gesetzlich vorgesehene Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist. Aber Achtung: Individuelle Vereinbarungen sind hiervon nicht betroffen!
Auch zum Schutz vor kriminellen und extremistischen Mächten, die sich der Technologie künftig bedienen könnten, brachte Donald Trump in dieser Woche ein Gesetz auf den Weg, der sich unter anderem ausgiebig mit dieser neuen Art der „Bedrohung“ beschäftigt.
Mit Einführung des Future-Handels ist die bekannteste Kryptowährung inzwischen in den Handelsabteilungen der Wall Street angekommen – und rückt damit auch weiter in den Fokus der Regulierungsbehörden. Nachdem der IRS die Transaktionen bereits verfolgt, soll nun eine Meldepflicht für den Besitz von Kryptowährungen eingeführt werden – wenig verwunderlich zieht sich die Schlinge also immer weiter zu…
Aufgrund der langanhaltenden Niedrigzinsphase geraten Bausparkassen mit ihrem Geschäftsmodell immer weiter in die Bredouille. Und so wird versucht, sich Kunden mit hochverzinslichen Altverträgen entweder mittels Kündigungen oder aber mittels zusätzlicher Gebührenerhebung zu entledigen. Nicht immer geht es hier mit rechtlich einwandfreien Methoden zu.
Am 4. Juli hat der BGH entschieden, dass eine Bearbeitungsgebühr auch bei Firmenkrediten unzulässig ist und eine unangemessene Benachteiligung für den Kunden darstellt. Nun gilt es, diese Ansprüche auch einzufordern, denn die Zeit drängt…
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