Der gestern durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu ausgestellte Haftbefehl führte zum Ausbruch von Wut und Verärgerung im israelischen Regierungskabinett. Doch was unterscheidet die im Gaza-Streifen, in Israel und im Libanon begangenen Gräueltaten von den in der Ukraine begangenen Gräueltaten? Aus Sicht der US-Regierung scheinen offensichtlich große Unterschiede zu bestehen.
Es ist die Zeit der großen Worte in Deutschland. Außer lauten Reden und dem Hinweis auf gerade Rücken und einen “starken Kompass” bleibt jedoch bestenfalls der Weltmeistertitel der Regulierung. Um diesen Titel dauerhaft zu sichern, schützt man nun auch Computer und Roboter vor der Sonntagsarbeit.
In den USA haben sich zwanzig durch die Republikaner regierte Bundesstaaten zusammengeschlossen, um Banken und Finanzdienstleistern Debanking-Aktivitäten durch einen Erlass von lokalen Gesetzen zu verbieten. Es hat nicht lange gedauert, bis es hierauf zum Ausbruch von neuen Machtkämpfen zwischen den betreffenden Bundesstaaten und der Washingtoner Biden-Administration gekommen ist. Während Janet Yellen davor warnt, dass die nationale Sicherheit des Landes in Gefahr gebracht wird, werfen die betreffenden Bundesstaaten der US-Finanzministerin vor, Angst- und Panikmache zur Durchsetzung von ideologisch bedingten Zielen zu betreiben. Eine Momentaufnahme.
Es erfolgt ein Blick auf die anhaltenden Verhandlungen zum Pandemievertrag, die in ihre finale Phase eingetreten sind. Allen voran in den Vereinigten Staaten bildet sich heftiger Widerstand gegen eine potenzielle Unterzeichnung eines solchen Vertrages durch Joseph Biden. Einzelne Bundesstaaten haben bereits Gesetze verabschiedet, die eine Unterwerfung unter potenzielle Direktiven der WHO ausschließen.
Es erfolgt ein Blick in die Vereinigten Staaten von Amerika und dortige Entwicklungen um eine digitale Zentralbankwährung (CBDC). Beobachten lässt sich, dass eine wachsende Anzahl von Bundesstaaten inzwischen präventiv handelt, um die potenzielle Einführung einer CBDC im eigenen Land mittels einer Verabschiedung von entsprechenden Gesetzen sowie einer (Re-)Definition des Geldes oder deren Erweiterung auf Lokalebene explizit auszuschließen. Das Repräsentantenhaus in Washington hat nun ein ähnlich schrilles Ausrufezeichen gesetzt. Eine Momentaufnahme.
Der Bundesstaat Florida geht voran, um die potenzielle Einführung einer digitalen Zentralbankwährung durch die Fed (CBDC) im Sunshine State gesetzlich zu bannen. Auch in Texas wurde inzwischen ein ähnlicher Gesetzentwurf in den lokalen Kongress eingebracht. Den Bürgern soll so die Einführung der Grundlage für ein Social Credit Score System erspart bleiben.
Heute steht der am 30. März in den Washingtoner Kongress eingebrachte Gesetzentwurf H.R. 2435 im Zentrum der Analyse. Der als Gold Standard Restoration Act bezeichnete Gesetzentwurf würde die durch die Federal Reserve Bank emittierte US-Dollar-Währung im Falle einer Verabschiedung wieder an Gold binden und den US-Dollar zu jedem Zeitpunkt in Gold konvertierbar machen. Wie stehen die Chancen darauf, dass es zu einem solchen Ereignis kommen könnte?
Die neue Grundsteuer soll 2025 in Kraft treten und diverse Gemeinden und Städte haben ihre Hebesätze teilweise schon deutlich angehoben. Doch es gibt eine realistische Chance, dass nach einer Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts eine Änderung der übertypisierten Bewertungsmethoden eingeführt werden muss, was in einer Vielzahl der Fälle zu geringeren Messbeträgen führen kann. Um von einem künftigen positiven Urteil zu profitieren, muss gegen den Feststellungsbescheid Einspruch eingelegt werden, erklärt Immobilienexperte Thomas Trepnau im Video.
Am 20. Oktober 2022 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches. Dr. jur. Wolfgang Bittner erklärt in folgendem Beitrag, weshalb er dies für skandalträchtig hält und hierin die Schaffung von Möglichkeiten für willkürliche Verurteilungen erkennt.
Wer auf der Akropolis in Athen einen Stein vom Boden hebt und diesen als Urlaubssouvenir mitnehmen möchte, riskiert empfindliche Strafen Bis zu zehn Jahren Zuchthaus sind möglich. Wie aber verhält es sich mit der Sanktionierung, wenn der Besitzer von Raubkunst ein einflussreicher Milliardär ist, zudem noch aus den USA?
Niemand stellt in Abrede, dass Wind- und Solarenergie in der Zukunft ergänzend ihren eigenen Beitrag zum jeweiligen Energiemix liefern können oder sollen. Doch Wind- und Solarenergie mittels gesetzlichen Dekreten zu alleinigen Quellen der Energieproduktion machen zu wollen, steht den realen Gegebenheiten in vielen Ländern auf unserem Planeten diametral entgegen. Einmal mehr wird kräftig am Wirtschaftsstandort Europa gerüttelt, während der Supreme Court die US-Regierung in ihren Plänen einbremst und BlackRock mit ESG-Vorschriften auf dem Kriegsfuß steht – was folgt hieraus?
Ein Gesetzentwurf im amerikanischen Kongress sorgt für neue Sorgenfalten unter Akteuren an den internationalen Rohölmärkten. So sieht der Gesetzentwurf namens NOPEC (No Oil Producing and Exporting Cartels Act) im Fall einer Verabschiedung durch den Washingtoner Kongress vor, zukünftig einen Weg für justizrechtliche Klagen gegen einzelne Mitglieder der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) wegen vermeintlichen Manipulationen der Preise an den internationalen Rohölmärkten zu ebnen.
Eine Strafrechtsreform hat in Griechenland die Gewerkschaftsverbände der Journalisten in Aufruhr versetzt. Die größte Journalistengewerkschaft ESIEA verlangt die sofortige Rücknahme der Novellierung von Artikel 191 des Strafrechtkodex. Gedacht ist der Artikel nach Angaben der Verantwortlichen zur Bekämpfung von Unwahrheiten in der aktuellen Pandemie. Was steckt dahinter?
Anleger im Kryptowährungs-Bereich sollten die aktuellen Entwicklungen in Washington nicht unter den Teppich kehren, da sich abzeichnet, dass die US-Regierung die mit einer potenziellen Verabschiedung eines massiven Infrastrukturprogramms verbundenen Kosten durch eine Besteuerung der Kryptowährungs-Industrie gegenzufinanzieren gedenkt.
An den Finanzmärkten überwiegt zarte Risikobereitschaft. So reüssierten die Aktienmärkte in Europa, den USA und Japan. Der USD konnte gegenüber EUR und JPY zulegen. Gold und Silber, die Währungen ohne Fehl und Tadel, standen weiter unter Druck, obwohl Nachrichten vom CBO und ein neues Rekordhandelsdefizit die Schwächen des westlichen Finanzhegemons unverkennbar offenbarten.
Im Rahmen einer Ministerratssitzung Ende Juni in Spanien wurde ein Gesetzvorschlag präsentiert, der es in sich hat. Sollte es zu einer Verabschiedung dieser Regelungen kommen, würden den staatlichen Behörden im Falle einer Krisensituation uneingeschränkte Befugnisse eingeräumt – und die Freiheitsrechte der Bürger auf der anderen Seite entsprechend beschnitten. Nimmt Spanien hier gar eine Vorreiterrolle für weitere europäische Staaten ein?
Das neue Arbeitsrecht in Griechenland hat es in sich. Unter dem Deckmantel, dass schließlich nur EU-Richtlinien umgesetzt worden seien, stimmte die nominell linke SYRIZA Opposition 56 der insgesamt 129 Artikel zu. Bei 17 gab es eine Stimmenthaltung. Was bedeuten die neuen Regelungen konkret für die Griechen – und mittelbar für die restlichen europäischen Bürger?
Die Klarstellung zu Termingeschäften ist nicht nur für kurzfristig orientierte Trader, sondern auch strategische Anleger und Kunden von Vermögensverwaltern relevant. Insbesondere die Unterscheidung nach Optionen und Optionsscheinen ist nun in der Umsetzung der Anlagestrategie zu beachten.
Wichtige Klarstellung zu Termingeschäften ist nicht nur für Trader relevant!
"Schaut man sich die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU von 2018 genauer an, so findet man Regelungen, die einen elektronischen Impfpass vorbereiten und sehr schön mit dem Known Traveller Prinzip von Weltwirtschaftsforum, Accenture und Co. harmonieren." schreibt Dr. Norbert Häring.
Auf Ebene der republikanisch regierten Bundesstaaten verschärft sich der Widerstand gegen eine Umsetzung von Beschlüssen der Bundesregierung und der durch Präsident Joe Biden unterzeichneten Präsidentendekrete. Eine ganze Reihe dieser Bundesstaaten bringt eigene Gesetzgebungen auf den Weg, um insbesondere die Pläne Bidens und des Weißen Hauses zur Konfiskation von Waffen mittels eigenen Lokalgesetzgebungen zu durchkreuzen und unmöglich zu machen. Das ist jedoch bei Weitem noch nicht alles…
Inzwischen haben sich die Justizminister aus vierzehn republikanisch regierten Bundesstaaten zusammengeschlossen, um Präsident Biden und das Weiße Haus zu einer Rücknahme der per Dekret-Beschluss getroffenen Entscheidung zu einem Lizenzentzug der Keystone XL Pipeline zu drängen…
Ron DeSantis, republikanischer Gouverneur des Bundesstaats Florida, hat weitgehende und sich gegen die großen Technologiekonzerne richtende Maßnahmen angekündigt, um einer sich beschleunigenden Zensur der freien Rede im Internet (hiervon sind in den Vereinigten Staaten insbesondere Konservative und Libertäre betroffen) mit allen erdenklichen Mitteln entgegenzuwirken und den freien Informationsaustausch zu fördern.
"Der Bundestag hat einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung des ID2020-Projekts von Microsoft, Accenture und Rockefeller Stiftung getan, indem er die Steuer-Identifikationsnummer zur einheitlichen Bürgernummer für alle Behörden gemacht hat. Damit ist der Weg zur gläsernen Bürgerin vorgezeichnet." schreibt Dr. Norbert Häring.
Ken Paxton, Justizminister des Bundesstaats Texas, hatte vor rund zwei Wochen bekanntgegeben, dass der Bundesstaat gegen die Administration von Präsident Biden eine gerichtliche Klage einreiche, weil eine Abschiebung von illegalen Einwanderern in die Vereinigten Staaten per Beschluss temporär ausgesetzt worden ist. Dies scheint erst der Startschuss einer Klageflut gegen die neue Regierung…
Alternativlosigkeit und Geldpolitik treiben die Märkte in die Überbewertung / Verluste nach Gewichtung: Tech-Dip zeigt gefährlichen Zusammenhang / Marktabkopplung & Wahrscheinlichkeit der Anpassungsrichtung / Realwirtschaft hinkt Vor-Corona-Niveau 40 % hinterher / „Normalität“ erst Sommer 2021 zu erwarten / Konsequenzen von der Aushebelung des Insolvenzschutzgesetzes / Gesetze und Demonstrationen / Checks & Balances wurden langsam ausgehöhlt…
Die soziale Internetplattform Facebook droht nun Nutzern und Verlagen in Australien aufgrund politischer Gesetzesvorschläge zur Regulierung des Unternehmens, sie in der Zukunft von einer Nutzung der Plattform zu bannen. Aktuell zeigen sich beide Seiten – Australien vertreten durch Finanzminister Josh Frydenberg – unnachgiebig.
Nachdem Al Jazeera kürzlich eine Reportage zu den sogenannten geleakten „Cyprus Papers“ veröffentlichte, sah sich der zypriotische Innenminister Nikos Nouris bei einer Pressekonferenz genötigt, Stellung zu nehmen und Besserung zu geloben – gleichzeitig appellierte er an die Journalisten, doch die Glaubwürdigkeit der Regierung gegenüber der des Nachrichtensenders abzuwägen. Der EU bleiben derweil die Hände gebunden...
Das Börsenmärchen ging auch in der letzten Woche in die nächste Runde. Während an der Nasdaq schon das Konfetti für die täglichen Feierlichkeiten um die Höchststände knapp wird, tanzt der DAX weiter um die 13.000er Marke herum. Die wirtschaftliche Realität scheint ihm doch etwas Probleme zu bereiten…
"Die Finanzmärkte zeigen sich zu Wochenbeginn zuversichtlicher. Das Datenpotpourri liefert auf ersten Blick keinen Gegenwind. China und Europa liefern! Trump kontert einstweilen US-Konjunktursorgen per Dekret." - Der Forex Report von Folker Hellmeyer zum Wochenstart.
Lokalverwaltungen und Kommunen sollen auf Geheiß und Anordnung der jeweiligen Magistrate den Abriss von ganzen Häusern und Immobilien, die sich durch das neue Coronavirus kontaminiert sehen, anordnen dürfen, falls es zu einem schwerwiegenden neuen Ausbruch bei stark steigenden Infektionen in Großbritannien kommen sollte. Das ganze klingt wier ein schlechter Scherz - Was halten die Briten wohl von dieser Meldung?
Während sich große Pharmafirmen bereits im Vorfeld gegen Sammelklagen aufgrund von Impf- und Folgeschäden absichern und sich rechtliche Immunität verschaffen, unterstützt die WHO das Modell von national einzurichtenden Spezialfonds, um die Kosten eventueller Kompensationszahlungen auf den Steuerzahler abzuwälzen. Doch wie steht es eigentlich um die Impfbereitschaft der Menschen – gerade unter diesen Vorzeichen!?
Der angekündigte Rückzug von fast einem Drittel der in Deutschland stationierten amerikanischen Soldaten macht das Dilemma der gesamten westlichen Politik seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 deutlich. “ schreibt Willy Wimmer mit Hinweis auf das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, welches Deutschland in diesem Bündnis bis dato in eine streitbare Sonderposition bringt.
Es lässt sich leicht vorstellen, welche Probleme einer internationalen Großbank im Fall einer Abkopplung von SWIFT-System drohen. Neben HSBC betreiben auch Standard Chartered und Citigroup Filialen in Hongkong. Selbstverständlich sind auch JPMorgan, Goldman Sachs, Bank of America Merrill Lynch und UBS im Investmentbanking vor Ort präsent…
Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses des US-Bundesstaats Michigan haben einen kontrovers diskutierten Gesetzentwurf verabschiedet, in dessen Zuge es Einwohnern des Bundesstaats fortan erlaubt wäre, sich auf freiwilliger Basis einen Chip einpflanzen zu lassen…
Nicht nur aufgrund der hohen Fehlerquote, natürlich auch aus datenschutzrechtlichen Gründe stehen Systeme zur automatischen Gesichtserkennung von Anbeginn unter Kritik. Ein Gesetzentwurf soll der Nutzung solcher Systeme durch staatliche Behörden in den USA nun einen Riegel vorschieben...
Dass sich die Medienlandschaft in den USA in die beiden politischen Lager aufteilen lässt, sollte selbst weniger aufmerksamen Zeitgenossen klar sein. Dass nun ein republikanischer Lokalabgeordneter eine Gesetzesvorlage einbringt, welche darauf abzielt, die gegnerische Presse offiziell als Fake News bezeichnen zu dürfen, ist wohl nur der zwischenzeitliche Höhepunkt der laufenden Meinungsschlacht.
Die Entwicklungen gehen bis auf die Amtszeit von US-Präsident Ronald Reagan zurück, seitdem die Exekutive in den Vereinigten Staaten die Frage über Krieg und Frieden in außenpolitischen Angelegenheiten des Landes mehr und mehr an sich gezogen hat...
Nach der gefährlichen Eskalation der Lage zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran in der vergangenen Woche zeichnet sich in den USA Widerstand gegen einen möglichen Kriegsausbruch ab. Seitens des US-Kongresses wurde ein kriegerischer Militäreinsatz gegen den Iran zu keinem Zeitpunkt gesetzlich autorisiert.
„Erzielter Zins, regelmäßiges Ansparen und Höhe der Sparbeiträge bestimmen das Ergebnis - Und im Laufe des Sparprozesses kommen die leidigen Ertragsteuern hinzu - Bei Letzteren sollte der Fiskus im eigenen Interesse die Altersvorsorge-Hand reichen.“ meint Bruno Hidding.
Es ist schon wahrlich unglaublich, auf welch unverfrorene Weise sich die Verantwortlichen bei der Fed selbst in den Stand von Göttern erheben, um fernab von jedweder Kontrolle und Rechenschaftspflicht ein Handeln nach gut Dünken zu zementieren, für welches es in einem angeblich „demokratisch-transparenten“ System weder logische noch zufriedenstellende Erklärungen gibt.
Die Unterstützung für Donald Trump kommt von unerwarteter Seite, schließlich ist George Soros bekannt dafür, den Demokraten großzügige Spenden zukommen zu lassen. Doch die Rivalität im Bereich der KI und Robotik lässt Soros die harte Gangart gegenüber Huawei begrüßen. Der Poker um den Technologiekonzern könnte jedoch durch eine bereits eingebrachte Gesetzesänderung erschwert werden…
„Da mihi factum dabo tibi ius: Man erinnert sich an die alte römische Rechtsregel: gib mir die Tatsachen und ich spreche Recht. Diese eherne Regel des uns in Kontinentaleuropa seit fast zweitausend Jahren verbindenden Rechts wurde mit dem „Internationalen Strafgerichtshof“ im holländischen Den Haag in wesentlichen Teilen und auf massiven amerikanischen Druck hin aufgegeben.“ schreibt Willy Wimmer.
Die Umsetzung der MiFID II, der zweiten europäischen Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive), deren Regelungen nun seit dem 3. Januar 2018 gilt, stand von Anfang an unter Kritik - doch was ist hier wirklich dran? Andreas Borsch wirft einen Blick auf die tatsächlichen Auswirkungen in der Anlagepraxis, benennt die bestehenden Herausforderungen und erklärt die teils nicht ganz uneigennützigen Gründe für die Reaktionen auf die Richtlinie bei den Banken.
Seit nunmehr einem Monat regiert Mitsotakis in Athen. Unter ihm hat sich in Windeseile vieles verändert. Nicht alles, was er anpackt, erscheint richtig und gut. Ihn, wie in den meisten Medien also allein mit der Senkung von Steuern in Verbindung zu bringen, täte dem Mann Unrecht, wie Wassilis Aswestopoulos befindet. Fakt ist: Es tut sich was in Hellas!
Auf welche Weise Facebooks Kryptowährungsprojekt Libra in jüngster Zeit in den Fokus der amerikanischen Politik geraten ist, hatte ich Ihnen unter anderem in "Libra, die neue (Krypto)-Weltwährung? Nicht so schnell…" ausgeführt. Es hat nicht lange gedauert, bis Worten nun auch Taten folgen.
Dr. Ron Paul kritisiert die Einführung von immer neuen Gesetzes, deren Namen zwar toll klingen, die aber nicht mit der US-Verfassung zu vereinbaren sind und letztlich unverhältnismäßig die Freiheitsrechte aller Bürger beschneiden.
Thomas Trepnau befasst sich in diesem Beitrag mit dem Plan des Bundesfinanzministers zur Grundsteuer und den daraus resultierenden Konsequenzen für Mieter, Vermieter und Selbstnutzer. Noch ist das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen!
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