Was wäre wohl vor einem Jahr die Reaktion gewesen, wenn ein europäischer Regierungschef bei der Pressekonferenz zu seiner programmatischen Rede zur Lage der Nation den Bürgern geraten hätte, Gasheizungen und Wärmepumpen links liegen zu lassen, und stattdessen mit Heizöl zu heizen? So geschehen bei der Pressekonferenz von Premier Kyriakos Mitsotakis bei der Internationalen Messe in Thessaloniki. Zudem entscheidet nun die Politik, wie viel Strom man zu verbrauchen hat – sonst wird´s wirklich teuer…

Während die Kriegsrhetorik in der Türkei bis dato ungesehene Züge annimmt, gibt es Gründe davon auszugehen, wonach auch der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis Interesse an einem Schüren des Konfliktes um Inseln in der Ägäis und den östlichen Mittelmeerraum haben könnte. Ein Blick auf die eskalierenden Spannungen zwischen den beiden NATO-Staaten Türkei und Griechenland.

Während in Deutschland noch über die Gasumlage gestritten wird, ist Griechenland bereits eine Stufe weiter. Dort existierte bereits vor dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine eine Stromumlage. Diese wurde im Juli eilig abgeschafft, weil nahezu niemand mehr die Rechnungen für den elektrischen Strom bezahlen konnte.

Der griechische Abhörskandal nimmt immer größere Formen an. Während es zunächst danach aussah, als könne Premierminister Kyriakos Mitsotakis auch diesen Skandal einfach aussitzen, wurde die Regierung durch die Entwicklungen der letzten Woche buchstäblich überrumpelt. Das Krisenmanagement der Verantwortlichen trägt seinen Teil dazu bei, den letzten Rest des angekratzten Images zu zerstören.

In Griechenland werden Oppositionspolitiker und Journalisten abgehört und ausgespäht. Die Verantwortung dafür liegt an oberster Spitze, beim Premierminister. Das Ganze geschehe „im Auftrag ausländischer Nachrichtendienste“. Ein Bericht von Wassilis Aswestopoulos.

Durch deutsche Medien geistert eine Einladung des griechischen Tourismusministers und eines Bürgermeisters, doch in Griechenland zu überwintern. Im Text von Wassilis Aswestopoulos erfährt der Leser, was an dem Sommernachtstraum wahr - und was etwas geflunkert ist.

„Stell Dir vor, Du lebst in einem Land mit hunderten Urlaubsinseln, tausenden Kilometern Strand, und Du kannst nicht hin“, dieser Satz in verschiedenen Variationen kursiert aktuell in griechischen sozialen Medien. Die Bevölkerung verarmt und kann die immer höhere Inflation nicht verkraften. Wie reagiert die Politik? Was macht Griechenland anders als Deutschland?

In Griechenland ächzen die Bürger wegen der steigenden Preise für Lebensmittel, Dienstleistungen und Energie. Unternehmer bringen die erhöhten Transportpreise an den Rand des Ruins. Die hohen Energie-, Dünger-, Viehfutter- und Saatpreise treiben Bauern zur Verzweiflung. Gegen Benzinpreise von bis zu 2,85 Euro pro Liter auf den Inseln möchte die Regierung den Bürgern unter bestimmten Voraussetzungen zum zweiten Mal für drei Monate einen Rabatt von 40 Euro gewähren. Mehr Geld sei nicht da, heißt es...

Bundeskanzler Scholz meldete bei seiner Pressekonferenz nach dem letzten EU-Gipfel, dass Griechenland BMP-1 Panzerfahrzeuge sowjetischer Bauart in die Ukraine liefert. Im Gegenzug soll Griechenland aus Deutschland die gleiche Zahl an Mardern erhalten. Für den Kanzler bedeutete dies einen kurzlebigen Erfolg für sein Ringtauschmodell. In Griechenland gibt es gleich mehrfach Streit wegen der Aktion. Statt eines Erfolgs droht Scholz nun ein Fiasko. Seinem Ansehen in Südeuropa wird Schaden zugefügt. Dem griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis droht dagegen eine Regierungskrise.

Klimakrise, erneuerbare Energien und Umweltschutz sind Hauptthemen ökologisch orientierter Parteien. In Griechenland setzt der konservative Premier Kyriakos Mitsotakis sämtliche Vorgaben der EU-Klimapolitik durch und stößt dabei auf Widerstand von rechts und links. Das kürzlich präsentierte neue „Klimagesetz“ passierte am vergangenen Freitag die Ausschüsse im Parlament. Die Regierung plant, das Land bis zum Jahr 2050 vollkommen klimaneutral zu machen – und wie soll das Ganze wohl finanziert werden?

Griechenland rutschte in der Rangliste der Pressefreiheit auf den letzten Platz unter allen EU-Mitgliedern und von Platz 70 auf Rang 108 von 180 Staaten. Es liegt damit weit hinter den „üblichen Verdächtigen“ Ungarn (85), Polen (66) und Bulgarien (91), aber auch der Ukraine (106). Die Regierung in Athen goutiert das Urteil der Reporter ohne Grenzen überhaupt nicht. Auch eine Woche nach Veröffentlichung der Rangliste sorgt das Thema in Griechenland für kontroverse Diskussionen.

Die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine und die Sanktionen der EU- und NATO-Staaten verstärken den Effekt verfehlter Wirtschaftspolitik der letzten zwölf Jahre. Denn vieles, was das Leben der Griechen nun teurer macht, liegt an den Reformen der Sparkurszeit.

Die Sanktionen gegen Russland sollen so gestaltet sein, dass sie Russland mehr treffen als die sanktionierenden Staaten. Doch der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis schlug am vergangenen Wochenende beim siebten internationalen Wirtschaftsforum von Delphi Alarm. Bereits vor dem Krieg klagten griechische Unternehmen und Privatleute über exorbitant hohe Rechnungen für die Elektrizität. Schon im November gab es einen Preisschock von rund 96 Prozent Aufschlag bei den Stromrechnungen. Die Lage ist ernst.

Griechenland hat in der vergangenen Woche, zwei Jahre früher als geplant, den vom Internationalen Währungsfonds gewährten Kredit abbezahlt. Als Griechenland vor rund zwölf Jahren, im Mai 2010, durch den Gang zu IWF die faktische Staatspleite besiegelte, fragten sich viele Außenstehende, warum die griechischen Wahlberechtigten jahrzehntelang korrupte oder unfähige Politiker als Premierminister wählten. Lag das an mangelnden Informationen?

Eine Regierung der Exzellenten versprach Premierminister Kyriakos Mitsotakis in den Wahlkämpfen 2019. Aus den Europa-, Kommunal-, Regional- und Parlamentswahlen ging seine Partei als klarer Sieger hervor. Pleiten, Pech, Missmanagement und Pannen brachten die Regierung seitdem in arge Bedrängnis. Der Krieg in der Ukraine sorgt indes für eine Verschlimmerung der bereits vorher vorhandenen extremen Teuerung von Energie, Waren und Dienstleistungen. Einen Blick nach Griechenland und einen „kleinen“ Premier in Nöten.

„Die Erfahrung aus Griechenland zeigt, warum demokratisch durchgeführte Parteiausschlussverfahren wichtig sind. Ohne sie verkommen Parteien zu willfährigen Organen der jeweiligen Führungsspitze. Allerdings sollten die Verfahren, das zeigen die Beispiele aus Deutschland, nicht zu lange dauern.“ meint Wassilis Aswestopoulos.

Wenn sich in Griechenland Skandalgeschichten der Regierung häufen und dann auch noch Pannen und schlechtes Katastrophenmanagement rund um den harten Wintereinbruch im Januar 2022 dazu kommen, ist es Zeit für Schadensbegrenzung. Aktuell deutet mal wieder vieles auf Neuwahlen hin. Ein Bericht von Wassilis Aswestopoulos.

Gemessen am Einkommen wird die Stromrechnung für viele Haushalte in Griechenland zur existentiellen Bedrohung, wobei die geringen Einkommen eine direkte Folge der verordneten Sparmaßnahmen sind, unter denen das Land seit der Pleite im Mai 2010 leidet. Und es scheint als schließe die Regierung fleißig teure Eigentore, wie Wassilis Aswestopoulos berichtet.

„Das Bewusstsein über den maroden Zustand der griechischen Krankenhäuser war mitentscheidend für die Disziplin mit der die Griechen 2020 den strengen Lockdown über sich ergehen ließen.“ schreibt Wassilis Aswestopoulos. In seinem Bericht beleuchtet er die griechische Corona-Politik, die – wie könnte es anders sein – durchaus Fragen aufwirft.

Pikante Skandalgeschichten sind in der Regel etwas für die Boulevardpresse. Sie erhalten aber andere Dimensionen, wenn sie hochrangige Entscheidungsträger betreffen. Dann füllen entsprechende Schlagzeiten die Seiten von politischen Zeitungen. Aktuell ist dies in Griechenland der Fall. Erwischt wurde ausgerechnet der zweithöchste Richter an Griechenlands oberstem Verwaltungsgericht, dem Staatsrat. Der Mann wurde vom Kabinett der Regierung in seinen Posten gewählt.

Griechenland hat aufgerüstet. Im laufenden Jahr dürfte Griechenland unter den NATO-Staaten das Land sein, das am Bruttoinlandsprodukt gemessen die höchsten Rüstungskosten aufweist. Zudem wurde im Zusammenhang mit dem Rüstungsprogramm ein gegenseitiger Verteidigungspakt mit Frankreich vereinbart. Wassilis Aswestopoulos fragt nach Sinnhaftigkeit des Ganzen und blickt auch auf die Taktik der Türkei.

Der österreichische Politiker Sebastian Kurz ist im jungen Alter von 35 Jahren bereits zweifacher Ex-Kanzler. Die ihm zur Last gelegten Vergehen scheinen, so wirkt es gemäß den Presseberichten und der politischen Stellungnahmen der Parteien, in Griechenland an der Tagesordnung zu stehen. Anders als bei Kurz interessieren sich nur wenige europäische Medien hierfür. Warum eigentlich? Es gibt Gründe, warum man von Griechenland aus neidisch nach Wien schauen müsste.

Eine Strafrechtsreform hat in Griechenland die Gewerkschaftsverbände der Journalisten in Aufruhr versetzt. Die größte Journalistengewerkschaft ESIEA verlangt die sofortige Rücknahme der Novellierung von Artikel 191 des Strafrechtkodex. Gedacht ist der Artikel nach Angaben der Verantwortlichen zur Bekämpfung von Unwahrheiten in der aktuellen Pandemie. Was steckt dahinter?

Jedes Jahr Ende August bis Anfang September bangen die Eltern von Absolventen griechischer Sekundarschulen um die Zukunft ihrer Sprösslinge. „Panelladikes“ heißt das Auswahlverfahren, bei dem sich alle Schüler bei zentralen Prüfungen um Ausbildungs- und Studienplätze bewerben. Gerade im zweiten Corona-Jahr gab es wegen einer Reform Tausende, die nun gescheitert sind. Gewinner sind private Anbieter von Studienabschlüssen und Ausbildungsplätzen. Wer zahlen kann, bekommt Bildung. Die übrigen gehen leer aus.

Auf Euböa wütet immer noch das Feuer. Seit dem 3. August sehen die Griechen in täglichen Sondersendungen, wie ein Dorf nach dem anderen den Flammen zum Opfer fällt. Die Bewohner der Dörfer im Norden der Insel erlebten die Vernichtung ihrer Lebensgrundlage. Derweil wird das Versagen der Politik wieder einmal zur Gelegenheit für Geschäfte. In der Bevölkerung brodelt es – und nach der Katastrophe ärgern sich nun diejenigen, die sich brav an die Evakuierungsbefehle gehalten haben…

In Griechenland gibt es viele prinzipiell sehr gute Regelungen und Bestimmungen. In der Praxis wird der Sinn solcher Regeln durch die Politik jedoch gern ausgehebelt. Paradebeispiel dafür sind die vorgeschriebenen öffentlichen Vermögenserklärungen. „Pothen Esches“ heißt die Regelung, also „Woher hast du es?“.

Vor etwas über einem Monat, während des NATO-Gipfels in Brüssel, trafen der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erstmals seit zwei Jahren wieder aufeinander. Von einer heiteren Begegnung zwischen den Staatsoberhäuptern zweier Nachbar- und NATO-Mitgliedsstaaten kann dabei nicht die Rede gewesen sein, auch wenn im Anschluss verbreitet wurde, man sei übereingekommen, die Spannungen der jüngeren Vergangenheit hinter sich zu lassen.

Griechenland lockt ausländische Filmemacher mit üppigen Förderungen. Ziel ist es, über die Filme Bilder aus Griechenland als eine Art Werbung für den Tourismus in die Welt zu schicken, und gleichzeitig den griechischen Arbeitsmarkt zu beleben. Nun ist eine Hollywood Produktion mit Antonio Banderas im Gang. Wie wirkt sich der Traum von Hollywood im Realleben aus?

Das neue Arbeitsrecht in Griechenland hat es in sich. Unter dem Deckmantel, dass schließlich nur EU-Richtlinien umgesetzt worden seien, stimmte die nominell linke SYRIZA Opposition 56 der insgesamt 129 Artikel zu. Bei 17 gab es eine Stimmenthaltung. Was bedeuten die neuen Regelungen konkret für die Griechen – und mittelbar für die restlichen europäischen Bürger?

„Besteuert doch die Reichen!“ So lautete besonders zu Anfang ein Tipp, mit dem Journalisten weltweit der griechischen Politik eine Lösung für die Schuldenkrise geben wollten. Die bis heute noch anhaltenden „Sparmaßnahmen“ treffen jedoch andere. Reiche, vor allem die Reeder, werden nicht besteuert, die Bürger dagegen über Gebühr belastet - Der heute im Fokus stehende Unmut kommt daher von überraschender Seite…

Ein viel zitierter Spruch von Bertolt Brecht besagt, „Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.“. Es ist ein Zitat des Marxisten, welches in den Jahren seit der Lehman Brothers Pleite immer wieder eingesetzt wird, wenn sich Normalsterbliche über die staatlichen Rettungspakete für Banken aufregen. Wenn es um griechische Finanzverhältnisse geht, müsste man den talentierten Dramatiker Brecht belehren, dass die Gründung einer Bank verglichen mit der Gründung einer Regierungspartei reiner Dilettantismus ist.

Wenn es in der Politik einmal wirklich mit dem Abstieg der Popularität angefangen hat, können vorher mit hohen Beliebtheitswerten bedachte Politiker machen, was sie wollen. Denn jeder ihrer Schritte führt dann zu hämischer Kritik. Die Opposition nutzt in diesen Fällen jeden kleinsten Fehler eiskalt aus. Nah an der Schwelle dieser Erfahrung befindet sich der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Wassilis Aswestopoulos zeigt, auf welche Weise hierbei Sachfragen in den Hintergrund geraten.

In Griechenland steht eine neue Affäre auf der politischen Tagesordnung. Sie wird Fourthiotis Gate genannt. Der für Deutsche fast unaussprechbare Name Fourthiotis gehört einem Verleger, TV-Intendanten und ehemaligen Manager einer zur Porno-Schauspielerin gewordenen, früheren Schönheitskönigin. Es geht nicht nur um das liebe Geld, sondern auch um die Frage, wem in Griechenland Staatsschutz zuteilwird…

„Fürchte die griechischen Politiker, wenn sie von Geschenken erzählen“ - Erneut wurde die griechische Regierung bei einer Lüge ertappt. Diesmal sind die Schulen des Landes betroffen. Es geht um das e-Learning und die benötigte Software, Verträge und Datenschutz.

Quod licet lovi non licet bovi - „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt” ist ein Binnenreim, der in der nachantiken Zeit entstanden sein soll. Ein Spruch, der passend beschreibt, wie sich autokratisch Herrschende über die eigenen Gesetze hinwegsetzen. Dass die Mitglieder der griechischen Regierung, allen voran Premierminister Kyriakos Mitsotakis, gern ihre eigenen Gesetze brechen, oder aber Recht und Ordnung nach ihrem Gusto auslegen, ist nichts Neues, doch...

Wassilis Aswestopoulos berichtet von der systematischen Sperrung von Journalisten und Fotoreportern durch ein von Facebook beauftragtes Privatunternehmen, das die in griechischer Sprache verfassten Beiträge kontrolliert. Pikanterweise ist das gleiche Unternehmen auch im Auftrag der griechischen Regierung tätig...

Mitte Februar wurde in der Vouli der Hellenen, dem Parlament, ein neues Bildungsgesetz verabschiedet. Neben zahlreichen Regelungen, welche privaten, an ausländische Hochschulen angeschlossenen Studienkollegs Vorteile gegenüber den staatlichen Hochschulen bieten, erregte besonders ein Teil des Gesetzes die Gemüter, die Einführung von Polizeikräften in Hochschulen.

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat erneut die von seiner Regierung erlassenen Regeln „zur Begrenzung der Ausbreitung der Pandemie des neuen Coronavirus“ gebrochen. Schlimmer als die wiederholte Übertretung der Regeln wiegt, dass die griechischen Medien das Thema größtenteils totschweigen, konstatiert Wassilis Aswestopoulos.

Die griechische Regierung steht wegen lange geheim gehaltenen Verträgen mit Datenfirmen im Kreuzfeuer der Kritik. Alles begann damit, dass die Griechen von Dritten erfuhren, dass ihre Regierung einen Vertrag mit dem Datendienstleister Palantir geschlossen hat. Auch ein Blick nach Großbritannien ist in diesem Zusammenhang mehr als interessant…

Wie stets in solchen Fällen, könnte man aufgrund der neuesten Posse um die griechischen Eisenbahnen einen verzweifelten Lachanfall bekommen – oder mit Blick auf die Regierung einfach nur fremdbeschämt zu Boden blicken. Aus Sicht der Italiener hat sich das jüngste Geschäft allerdings gelohnt.

Die griechische Regierung ist in den letzten Monaten im Zusammenhang mit der Pandemie und der wirtschaftlichen Entwicklung stark unter Druck geraten. Und doch könnte Premierminister Kyriakos Mitsotakis die Gunst der Stunde nutzen, um sogar vorgezogene Neuwahlen wagen – vermutet Wassilis Aswestopoulos.

Das Alltagsleben in Griechenland wird von der Pandemie bestimmt. Griechenland erlebt in der zweiten Welle erneut einen harten Lockdown. Die größten Probleme haben die Bürger jedoch nicht mit den Hygieneschutzmaßnahmen, den Mindestabständen und der Maskenpflicht, sondern mit der Umsetzung durch Politiker, Polizei und Medien.

„Nachrichten und Berichte aus Griechenland handeln in der letzten Zeit fast ausschließlich von einem Thema: der CoVid19-Pandemie. Wirtschaftliche und politische Entwicklungen treten in den Hintergrund in einem Land, das in der zweiten Welle das erlebt, was im übrigen Europa bereits ab März stattfand.“ schreibt Wassilis Aswestopoulos.

„Pitsos kann alles herstellen, sogar Raketen“, dieser Spruch ist den Griechen der Boomer-Generation nicht etwa als Werbespruch bekannt, nein, die Kunden selbst hatten ihn geprägt. Mit Wehmut erinnern sich die Älteren nun daran. Pitsos, ein vor 155 Jahren in Athen gegründetes Elektro- und Elektronikunternehmen, wandert in die Türkei ab. Am 31. Dezember 2020 ist Schluss mit der Produktion im Werk im Viertel Renti von Piräus.

Bei seiner Rede in Thessaloniki vor einer Woche stellte Premierminister Kyriakos Mitsotakis seine Sicht auf die Lage der Nation und sein politisches Programm vor. Er möchte aufrüsten, die Industrie entlasten, dem Mittelstand die Steuern kürzen und das Arbeitsrecht reformieren. Der hierzu vorgestellte Zwölf-Punkte-Plan scheint nicht nur kostspielig, sondern auch nicht wirklich gerecht ausgelotet.

Im heutigen Beitrag wirft Wassilis Aswestopoulos einen Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland. Die Regierung in Athen scheint dabei an ihren eigenen Ansprüchen zu scheitern.