In Griechenland entsteht ein neuer Träger für die Abwicklung fauler Kredite. Konkret soll mit privaten Investoren eine Gesellschaft geschaffen werden, die zu versteigernde Immobilien aufkauft. Die Agentur für Immobilienerwerb und -vermietung soll diese Immobilien dann an die früheren Eigentümer, meist Kreditnehmer, vermieten, aber gleichzeitig den Rückerwerb durch diese ermöglichen. Was ist das für ein Krisenbewältigungsinstrument? Ist das Modell eventuell übertragbar? Auf jeden Fall zeigt es, dass sich der Staat nicht ewig seiner Verantwortung für die Bürger entziehen kann.
In Deutschland finden Umfragen statt, wo gefragt wird, ob Traktoren bei Demonstrationen von Bauern verboten werden sollen. In Griechenland freut sich dagegen der Premierminister über die Traktoren vor dem Parlament. Dabei haben die Landwirte sämtliche Oppositionsparteien an ihrer Seite. Zudem startete Griechenland eine Initiative, um die EU-Südstaaten des EuroMed 9 auf eine gemeinsame Linie gegen die EU-Agrarpolitik zu einen.
Mit der Einführung von Bezahlkarten statt Bargeld für Asylbewerber folgt Deutschland einem Trend, der in Griechenland bereits nach der CoVid-Zeit einsetzte. Bezahlkarten statt Bargeld oder Banküberweisungen, darauf setzt Griechenland auch für staatliche Sozialleistungen. Wer als Sozialgeldempfänger eine Überweisung aufs Konto wünscht, muss dafür auf 20 Prozent der Summe verzichten. Dass einige diesen Verlust hinnehmen, hat Gründe. hat Gründe. Beispielsweise ist bargeldloses Zahlen ist nicht überall willkommen, denn es kostet die Händler Geld.
Die deutschen Bauern müssen neidisch sein. Industrieunternehmen wie Miele verlagern ihre Produktion ins günstigere Ausland. Dringend benötigte Fachkräfte, wie Programmierer und Informatikingenieure finden fernab von Deutschland bessere Lebensbedingungen, mehr netto vom brutto und eine im Vergleich zur übrigen Bevölkerung höhere Kaufkraft als in Deutschland.
Ausländische Investoren anlocken - Welcher Staat möchte das nicht? Als Staatsangehöriger eines Drittstaats leicht an ein dauerhaftes Visum für die EU und den Schengen-Raum kommen wollen auch viele, wie sich angesichts der aktuellen Diskussion über Migration zeigt. In der Staatsfinanzkrise haben Griechenland, ebenso wie Zypern, Irland, Spanien, Portugal, Malta und weitere Staaten beides kombiniert. Wassilis Aswestopoulos berichtet über die Auswirkungen.
Am Montag endete mit einer großen Kundgebung in Berlin die erste Protestwoche der Bauern. Nachdem sich Vertreter der Bauern mit Regierungsvertretern trafen, wurde bekannt, dass die Kürzungen der Ampel nicht zurückgenommen werden. Man sei „keinen echten Schritt nach vorne gekommen" erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied in einer Pressekonferenz nach dem Treffen. Er klagt, dass über Themen gesprochen wurde, „über die wir seit 30 Jahren ergebnislos diskutieren". Wassilis Aswestopoulos legt den Finger in die Wunde und zieht einen Vergleich zwischen den Bedingungen für deutsche und griechische Landwirte.
Wassilis Aswestopoulos widmet sich im Folgenden dem Thema, was die Traktoren auf Deutschlands Straßen mit dem griechischen Drama gemeinsam haben und mahnt, nicht die gleichen fatalen Fehler zu machen, die im Rahmen der Finanzkrise in Griechenland zu erleben waren. Also: Aufgepasst!
Das Wirtschaftswachstum in Griechenland wird voraussichtlich auch 2024 erheblich über dem EU-Durchschnitt und um ein Vielfaches höher als dem von Deutschland liegen. Ist das Land zum Wirtschaftswunderland mutiert, oder gibt es auch Risiken? Dieser Frage widmet sich Wassilis Aswestopoulos.
Mit dem früheren deutschen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble starb am zweiten Weihnachtstag ein Politiker, der wie kaum ein anderer die Politik in Deutschland und Europa geprägt hat. In der Euro-Krise war er die bestimmende Figur, die den südlichen Euro-Staaten den Sparzwang als Heilmittel für ihre Krisen auferlegte. Für die Griechen war Schäuble gemäß dem Internetmedium „Libre“ während der Staatsfinanzkrise der meistgehasste Deutsche. Nicht nur viele Griechen sind überzeugt, dass an ihnen ein Exempel statuiert wurde, um im Euro-Raum „die schwarze Null“ durchzusetzen. Eine Medienschau von Wassilis Aswestopoulos.
In Griechenland, aktuell als das „Land des Jahres“ gefeiert, wird mit Schadenfreude und Spott auf das Ampel-Chaos in Berlin reagiert. Doch ist in Deutschland wirklich alles einzigartig schlecht und anderswo plötzlich einzigartig gut? Die Antwort darauf könnte uns je nach Sichtweise verunsichern oder beruhigen.
Griechenland ist den nächsten Schritt gegangen. Mit der Verabschiedung des neuen Steuergesetzes und dessen Veröffentlichung am 11. Dezember im Staatsanzeiger ist das partielle Bargeldverbot in Hellas Realität. Mehr als 500 Euro dürfen nicht mehr bar gezahlt werden. Ein mit Bargeld bezahlter Kauf einer Immobilie ist illegal und rechtsunwirksam. Die EZB verweigert ihren Segen, hat aber (noch) keine Sanktionen angedroht.
Es ist erscheint wie eine verkehrte Welt. In Berlin wird um einen defizitären Haushalt gerungen. Trotz fiskalischen Rekordeinnahmen kann die Koalitionsregierung keinen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine stellen. Die Wachstumsaussichten sind trüb. Firmen wandern ab. Bundeskanzler Scholz wirkte bei seiner Regierungserklärung Anfang der Woche hilflos. Und wie ist es in Athen, beim einstigen „Sorgenkind“ der Eurozone? Genau umgekehrt!
Die während der Finanzkrise verstaatlichten griechischen Banken werden komplett reprivatisiert. Dabei erhält der griechische Staat nur einen Bruchteil der Gelder, die an die Banken als Finanzspritzen flossen.
Eben noch einen haushohen Wahlsieg eingefahren – schon eine Woche später von den Wählern abgewatscht. Das, was bei den Kommunalwahlen in Griechenland geschah, steht exemplarisch für das Tempo, in dem die politische Zeit heutzutage vergeht. Auch Tricks, einseitige Medienberichte, politischer Druck am Rande der Erpressung und taktische Gesetzesänderungen können diesen Trend nicht aufhalten. Die empfindlichste Abstrafung für die Regierung gab es in den drei größten Städten und der Region Thessalien, wie Wassils Aswestopoulos berichtet.
Die Olympischen Spiele von 2004 waren in vielerlei Hinsicht ein Wendepunkt für Griechenland. Sie trugen zur Staatspleite bei und haben auch heute noch weitreichende negative Folgen. Ob es für Berlin, dass sich um die Spiele 2036 oder 2040 bewirbt, besser laufen wird?
Die gemeinsame Währung, der Euro, sorgt dafür, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Wirtschaftspolitik aneinander anpassen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Entwicklungen in einzelnen EU-Staaten ein Ausblick auf das sein können, was die Bürger in den übrigen Staaten erwartet. Griechenland ist aktuell Vorreiter in Bezug auf die Digitalisierung des Staates und die Flexibilisierung des Arbeitsrechts. Nicht allen wird die Richtung gefallen, die von der Politik eingeschlagen wurde. Bei drei Themen, die auch in Deutschland diskutiert werden, hat die griechischen Regierung richtungsweise Entscheidungen getroffen.
Die griechische Regierung schiebt anlässlich des Flutdesasters im Land sämtliche Schuld von sich. Niemand habe etwas tun können, um das Ausmaß der Zerstörung zu verhindern. Nur der Klimawandel sei schuld. Kritiker aus der wissenschaftlichen Ecke werden angegriffen – und der Wiederaufbau soll selbstverständlich wieder mit lukrativen Direktvergabeaufträgen erfolgen. Das Geschehen in Hellas hat auch Auswirkungen auf unser Portemonnaie in Deutschland.
Eine gefestigte Opposition ist wichtig für die Stabilität eines parlamentarischen demokratischen Systems. Sie soll eine Regierung nicht nur kontrollieren, sondern gegebenenfalls Fehlentwicklungen frühzeitig unterbinden. In Griechenland, wo Koalitionsregierungen eher selten sind, gibt es ein traditionell bipolares System von Konservativen und Sozialdemokraten, die sich in der Regierung abwechseln. Im Fokus steht deshalb aktuell der Wettstreit um die Nachfolge von Alexis Tsipras auf dem Posten des Oppositionsführers.
In Griechenland gab es in der vergangenen Woche gleich zwei wichtige Staatsbesuche - Wolodymyr Selenskyj und Narendra Modi. Kaum war beim Gipfel der BRICS-Staaten in Johannesburg die Erweiterungen des Staatenbundes beschlossen, reiste der indische Premierminister Modi weiter nach Athen. Die dort mit dem griechischen Premier geschlossenen Vereinbarungen und Aussagen zum Ukraine-Krieg lassen aufhorchen!
Während Deutschland in die Rezession schlittert, stehen die Zeichen in Griechenland auf Wachstum. Die aktuelle Tourismussaison in Griechenland boomt. Nach der Pandemie wollen viele dem teils regnerischen Wetter in Nordeuropa entfliehen und lassen sich auch von Hitzewellen und Waldbränden nicht abschrecken. Doch wie ergeht es der griechischen Bevölkerung – und welche Parallelen gibt es zum Land, in dem wir so gut und gerne leben?
Wenn vor dreizehn Jahren jemand behauptet hätte, dass die griechischen Staatsanleihen aufgewertet werden, die Börse in Athen boomt und die Wirtschaftsbosse in Hellas in eine rosige Zukunft blicken, wären Fragen nach der Geschäftsfähigkeit der Person die wahrscheinlichste Konsequenz gewesen…
Angenommen eine zunehmend größer werdende Bewegung von Bürgern stürmt an Orte, die wirtschaftlich genutzt werden, um ihr Recht auf kostenlose Nutzung durchzusetzen und sich für den Umweltschutz einzusetzen. Was würde eine Staatsanwaltschaft dazu sagen, was die Mitbürger und was wäre eine passende Reaktion der Regierung? Die griechische „Bewegung der Badetücher“ unterscheidet sich an dieser Stelle eklatant von den Klimaklebern hierzulande.
Die Waldbrände auf Rhodos bestimmen die Schlagzeilen der Medien. Zehntausende Touristen wurden aus vom Feuer bedrohten Hotels und Pensionen evakuiert. Auf der griechischen Lieblingsinsel der Deutschen und Briten herrscht der Ausnahmezustand. Es gibt bereits Kommentare in den Medien, die vom Ende des Tourismus am Mittelmeer handeln.
In Griechenland gibt es - wie jeden Sommer - verheerende Waldbrände. Und doch haben die griechischen Regierungen eine fatale Entscheidung getroffen: Sie haben bei der Vorsorge für solche Vorkommnisse gespart. Ersehnte und gefeierte Hilfe kommt nun aus Rumänien, Malta und Bulgarien.
Nachdem die Reeder der griechischen Urlaubsfähren „vergessen“ haben, die Preise nach dem Peak der Energiekrise wieder zu senken, wurden ihre Vertreter zur Regierung zitiert. Wirklich Bahnbrechendes ist dabei nicht herausgekommen, aber es ist bereits bemerkenswert, dass sich hier überhaupt endlich getraut wurde gegen irgendwelche Machenschaften der Reeder vorzugehen.
Im zweiten Anlauf holte sich Kyriakos Mitsotakis am vergangenen Sonntag mit 40,55 Prozent die absolute Mehrheit im Parlament in Griechenland mit 158 der 300 Mandate. Die restlichen Parteien sind zerstritten. Was passiert jetzt?
Der Klimawandel bescherte Deutschland in der ersten Junihälfte sonnige heiße Tage und sorgte gleichzeitig für ergiebige Regengüsse in Griechenland. So wie ums Wetter steht es aktuell auch um den Tourismus, die „Schwerindustrie“ Griechenlands. Statt weiter Rekordzahlen einzufahren, droht nun eine Flaute, berichtet Wassilis Aswestopoulos.
Mit gerade mal knapp 164 Millionen Euro erwarb der italienische Reeder Grimaldi die Häfen von Heraklion und Igoumenitsa. Hinter der Investition steckt ein strukturierter Plan, der die Transportwege beschleunigen und Grimaldi bereichern könnte.
Mit der weitläufig eingeführten Digitalisierung rühmte sich die Regierung von Mitsotakis bisher. So können sämtliche die Bürger betreffenden Dokumente auf einer staatlichen Plattform abgerufen und Anträge gestellt werden. Eine aktuelle Cyberattacke lässt jedoch Fragen aufkommen: Wie sicher ist die digitale Verwaltung und wie sicher sind die Daten dort geschützt? Was passiert, wenn die Systeme - wie jüngst im Bildungsministerium - zusammenbrechen und kein Plan B existiert?
Als Novum in der jüngeren Geschichte des Landes, haben die griechischen Wähler statt der Regierung am vergangene Wochenende die Opposition abgewählt. Und da Premierminister Kyriakos Mitsotakis keine Koalitionen eingehen will, sind Ende Juni bereits Neuwahlen anberaumt. Die Börse in Athen feierte das Wahlergebnis mit einem Neun-Jahreshoch. Wie geht es wohl weiter?
Nicht nur in Polen sind Reparationszahlungen ein Thema. Und nicht nur in der Türkei wird gewählt und spielen nationalistische und patriotische Untertöne sowie das Bild „des bösen Westens“ aka Deutschland eine Rolle.
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Trauzeugen-Affäre im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, bei der Vetternwirtschaft und Postenbesetzungen für Freunde und Familie stattgefunden haben. Es wird aufgezeigt, dass in Griechenland ähnliche Fälle strafrechtliche Konsequenzen hätten und wie die Politik dort mit Korruption und Vetternwirtschaft umgeht.
Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sprach bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen und erwähnte stolz seine Partei MeRA25, die bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen antreten wird. Währenddessen hat das oberste Gericht Griechenlands, Areopag, die "Grünen" als Parteienbündnis "Grün und Lila" ausgeschlossen und verhindert, dass sie bei den Parlamentswahlen im Mai antreten können. Die Klimapolitik bleibt jedoch ein wichtiges Wahlkampfthema, insbesondere für den amtierenden Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der strenge Umweltgesetze erlassen hat und die Umsetzung der EU-Vorgaben zum Klimaschutz resoluter vorantreibt als die deutsche Regierung. Varoufakis schlägt einen "Green-New-Deal" vor, kritisiert jedoch Mitsotakis' Klimamaßnahmen.
Die Staatspleite, die Pandemie und nun die Inflation samt Energiekrise haben die griechische Bevölkerung verarmt. Sie können die Lebenshaltungskosten nicht mehr stemmen. Staat und Banken reagieren - ein Alarmsignal!
Wahlkämpfe in Griechenland sind Schlammschlachten, Fake-News und inszenierte Wirklichkeit. Das aktuelle Jahr beschert uns aus vielerlei Gründen all dies im Exzess. Die Propagandakünstler der jeweiligen Parteien scheuen keine Mühe und keinen Trick, um auch ohne künstliche Intelligenz die Wirklichkeit verzerrt darzustellen. Bei so viel Realsatire weiß am Ende niemand mehr, was tatsächlich der Wirklichkeit entspricht.
„Die Banken sind sicher“ ist auch in Griechenland die Standartantwort seitens Politik und Banken auf die aktuelle Bankenkrise. Auch die Ratingagentur Moody´s bewertet den Sektor als stabil. Die Bürger hingegen heben ihr Erspartes ab. Hinzu kommt die sehr unsichere politische Situation. Wassilis Aswestopoulos mit einer Momentaufnahme.
Das Eisenbahnunglück bei Tempi in Nordgriechenland hat für die griechische Politik und die Wirtschaft ernsthafte Folgen. Die Regierungspartei Nea Dimokratia fürchtet sich vor der Rache der Wähler und verschiebt die Wahlen. Doch auch die beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien PASOK und SYRIZA sind nicht in der Lage aus dem Versagen der Regierung Kapital zu schlagen – und wer für den Schaden aufkommt, bleibt bisher ungeklärt.
Griechenland steigt faktisch aus dem vorgezogenen Kohleausstieg wieder aus. Kürzlich wurde so ein neues, ultramodernes Braunkohlekraftwerk in Ptolemaida eingeweiht. Das Kraftwerk soll über 2025 hinaus mit der heimischen Braunkohle betrieben werden. Ursprünglich war geplant, es 2025 auf Erdgas umzustellen. Damit ist der von Premier Kyriakos Mitsotakis propagierte, vorgezogene Kohleausstieg für 2024 statt 2028 nun - kurz vor den Parlamentswahlen - Geschichte.
In vielen Ländern gibt es, aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und den Auswirkungen der Sanktionen, eine erhebliche Inflation. Das gilt auch in Griechenland, wo sich die Regierung bemüht, die spürbare und für viele existenzbedrohliche Preissteigerung als „importierte Teuerung“ zu bezeichnen. Wirtschaftsminister Adonis Georgiadis versucht, dem entgegenzusteuern. Sein Rezept sind „Haushaltskörbe“ und Prämien für den Kauf von Waren.
Die Ukraine soll Leopard-Panzer erhalten. Angesichts der von vielen Seiten angekündigten russischen Großoffensive wurde die Entscheidung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz zum Thema von vielen Seiten gelobt. Es scheint als stünden, bis auf den Premierminister Ungarns Viktor Orban, alle EU- und NATO-Regierungschefs solidarisch hinter dieser Entscheidung. Die Ampel in Berlin feiert sich, dass endlich Klarheit geschaffen wurde und widmet sich dem nächsten Thema, der Diskussion über Kampfflugzeuge. Wassilis Aswestopoulos zeigt auf, weshalb das Land mit der größten Panzerflotte keine Lieferungen in die Ukraine tätigen wird.
Griechenland rühmt sich gern als Wiege der Demokratie, doch aktuell liegt vieles im Argen. Einer der unrühmlichen Höhepunkte der letzten Woche betrifft ausgerechnet die Ausnutzung der Impfkampagne für gezielte Abhörattacken. Regierung und Opposition befinden sich auf gefährlichen Pfaden, wie Wassilis Aswestopoulos zu berichten weiß.
Eigentlich müsste ich in einer Haftanstalt in Brüssel anrufen, nach Eva Kaili verlangen, und sie fragen, ob und was für Zigaretten sie raucht und welches ihre Lieblingssüßigkeiten sind. Ich müsste ihre ein Paket schicken oder besser, es gleich selbst vorbeibringen. Denn ich schulde ihr Dankbarkeit. Dankbarkeit dafür, dass sie mir zahlreiche Artikelaufträge bescherte und Dankbarkeit dafür, dass es im Rahmen ihres spektakulären Falls endlich offenere Gespräche über den Filz in Brüssel gibt. - Ein Bericht von Wassilis Aswestopoulos.
In diesen Minuten wird per Cell Broadcast an alle in Deutschland in einem Netz angemeldeten Mobiltelefone zum Test eine Warnmeldung geschickt. Ein Bund-Länder-Projekt soll bei Katastrophen wie der Flut im Ahrtal 2021 künftig schneller warnen und damit Menschen retten können. Es ist der erste Schritt in die Digitalisierung der Katastrophenwarnungen für Deutschland. Griechenland ist hier schon einen Schritt weiter, wie Wassilis Aswestopoulos zu berichten weiß.
Ein schlanker Staat ist der Traum neoliberaler Politiker. Alles, was nicht unbedingt staatlichen Sicherheitsaufgaben dient, soll durch private Investoren und privates Engagement abgedeckt werden – das wünscht sich auch der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Dass in solchen Fällen eine lückenlose, und auch teure, staatliche Kontrolle nötig ist, wird gern übersehen. Leidtragende sind im aktuellen Fall ausgerechnet Kinder.
Passend zum Beginn der umstrittenen Fußballweltmeisterschaft in Katar löste in Athen ein Elfmeter die Wut eines Fußballbosses aus. Dieser, ein Reeder und Medienunternehmer, zählte bislang zu den Unterstützern der Regierung. Nun schließen sich seine Medien den Aufdeckungen der Abhöraffäre in Griechenland an. Diese wird immer wirrer, denn auch Minister der Regierung wurden abgehört…
Eine Regierung der Exzellenten, das versprach Kyriakos Mitsotakis seinen Wählern im Sommer 2019. Er, ein Spross einer politischen Dynastie, hatte zudem Nepotismus und Korruption den Kampf angesagt. Dass die jeweilige Realität einer Regierung von den politischen Wahlversprechen abweicht, ist eine Binsenweisheit. Doch wie schlimm es wirklich werden kann, haben wohl die wenigsten griechischen Wähler erwartet…
Wer auf der Akropolis in Athen einen Stein vom Boden hebt und diesen als Urlaubssouvenir mitnehmen möchte, riskiert empfindliche Strafen Bis zu zehn Jahren Zuchthaus sind möglich. Wie aber verhält es sich mit der Sanktionierung, wenn der Besitzer von Raubkunst ein einflussreicher Milliardär ist, zudem noch aus den USA?
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