Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung. Wolfgang Bittner hält wichtige Auszüge fest.
Börse ruhig / Delta-Variante: Veränderung der Maßnahmen zu erwarten / „Bist Du schon geimpft?!“ - Menschen suchen nach Konsens, nicht nach der Wahrheit / Medien & Stockholm-Syndrom: Entmenschlichung der Ungeimpften wird mit zunehmender Impfquote steigen! / Warum wird kein Totimpfstoff angeboten? / Intensivbetten-Lüge – Triage-Gefahr bestand nie! / Kretschmann-Vorstoß: ein Fall für den Verfassungsschutz? / Bundesforschungsministerin lässt chinesisches Sozialpunktesystem für Deutschland prüfen
Dieser Tage las ich in Dahrendorfs "Die Quadratur des Kreises", ein Essay über den ehrgeizigen Versuch, liberale Demokratie, wirtschaftliche Dynamik und sozialen Zusammenhalt gemeinsam zu optimieren. Das Werk ist von beklemmender Aktualität, nahezu prophetisch, obwohl es vor über 25 Jahren erschien.
Alternativlosigkeit und Geldpolitik treiben die Märkte in die Überbewertung / Verluste nach Gewichtung: Tech-Dip zeigt gefährlichen Zusammenhang / Marktabkopplung & Wahrscheinlichkeit der Anpassungsrichtung / Realwirtschaft hinkt Vor-Corona-Niveau 40 % hinterher / „Normalität“ erst Sommer 2021 zu erwarten / Konsequenzen von der Aushebelung des Insolvenzschutzgesetzes / Gesetze und Demonstrationen / Checks & Balances wurden langsam ausgehöhlt…
Bei Einführung der massivsten die Freiheit der Menschen und Unternehmen einschränkenden Maßnahmen wurden Kriterien für die Einstellung dieser Politik genannt, die heute längst erfüllt sind. Vor diesem Hintergrund sind die gestern verfügten Lockerungen enttäuschend. Es handelt sich um eine Lockerung "light"! Die Politik lieferte ein neues Kriterium. Solange es keinen Impfstoff und kein Medikament gebe, müsse man sehr vorsichtig mit dem Virus leben, ließ die Kanzlerin verlauten…
„Vor einigen Tagen erhielt ich eine E-Mail von einer elfjährigen Schülerin, einer gewissen Lisa aus dem Münsterland, die hierin ihre Besorgnis darüber ausdrückte, dass ihre Schule schon so lange geschlossen ist und sie sich daher um ihre Zukunft Sorgen mache…“ Lisa ist mit ihren Fragen und Sorgen nicht alleine – Wie sieht die Welt von morgen aus?
„Was wir gerade erleben ist eine Kernschmelze der demokratischen und wirtschaftlichen Strukturen unserer Republik.“ schreibt Ramon Schack und zeigt sich irritiert ob der Geschwindigkeit und Einmütigkeit hinsichtlich der Außerkraftsetzung grundgesetzlich garantierter Rechte.
Am heutigen Tage jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes, das 1949 eine beachtliche Leistung des Parlamentarischen Rates darstellte - heute aber in vielerlei Hinsicht verwässert oder sogar missachtet wird, beispielsweise hinsichtlich des Artikels 26 Absatz 1 GG, der die Vorbereitung eines Angriffskrieges verbietet. In seinem neuesten Roman beschreibt Dr. Wolfgang Bittner, was beabsichtigt war, derzeit in der Politik jedoch keine Beachtung mehr findet.
Dieses Jahr hat es in sich, daran besteht kein Zweifel. Besondere Tage bestimmen dies Jahr und man hat den Eindruck, dass alles zusammenhängt: Belgrad, Grundgesetz, Wahlen zum Europäischen Parlament, Versailles, Krieg gegen Polen 1939. Man kann anfangen, wo man will, bei diesen besonderen Tagen.
Die Tagesschau dient der Regierung als Sprachrohr beim rechtswidrigen Umgang mit Venezuela. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Kabinett Merkel, Svenja Schulze - ihres Zeichens Germanistin und SPD-Mitglied - hat neue Pläne, die manchen Eigenheimbesitzer und vermutlich auch Vermieter noch zum Schwitzen bringen werden.
Obwohl erst Mitte Januar beim Bund-Länder-Treffen in Berlin die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Grundsteuerreform schroff abgelehnt wurden, scheint eine Einigung kurz bevor zu stehen. Thomas Trepnau fasst die aktuelle Lage zusammen und erklärt die Kompromisslösung.
Ist es nicht eine völlig verkehrte Welt, wenn Journalisten, die ihren Job ernst nehmen und einmal genauer hinschauen, wenn Milliarden von Steuergeldern in dunklen Kanälen verschwinden, hierfür schlussendlich selbst auf der Anklagebank landen? Ramon Schack beschäftigt sich angesichts der Ermittlungen gegen den Chefredakteur von Correctiv in Sachen Cum-Ex-Files mit der Frage, wie es um die Pressefreiheit wirklich bestellt ist.
Anhand eines Kompromissversuchs zwischen Premierminister Tsipras und dem Erzbischof beschreibt Wassilis Aswestopoulos, welche auch (geo)politischen Macht der orthodoxen Kirchen in diesen Tagen noch zufällt. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Unabhängigkeit der ukrainischen Kirche von Moskau. Und damit wird das Thema hochaktuell…
Thomas Trepnau hat seine ganz eigene, interessante Theorie, was hinten den Vorgängen rund um die Personalie Maaßen steckt. Waren dessen Äußerungen alles andere als ein „dummer Fehler“? Vielleicht sogar eine geschickt getarnte Falle?
-Die Weichen wurden in der unmittelbaren Nachkriegszeit gestellt- Dr. jur. Wolfgang Bittner wirft einen äußerst interessanten Blick auf die Geschehnisse, die zur Teilung Deutschlands führten, sowie auf die Umstände, welche Konrad Adenauer zum Bundeskanzler der neu gegründeten Republik werden ließen. Hierdurch wird erkennbar, weshalb es keineswegs übertrieben erscheint, Deutschland heute als eine Kolonie der USA zu bezeichnen.
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