Die Verhaftung von Carles Puigdemont zeigt in den Augen von Ramon Schack das Demokratiedefizit, welches er als Kennzeichen der EU bezeichnet. Tatsächlich wirft der Fall einige Fragen auf…
Nun ist es also dazu gekommen, wozu es laut vieler Beobachter doch einfach nicht kommen sollte. Katalonien hat seine Unabhängigkeit von Restspanien ausgerufen und wurde dafür durch die Zentralregierung in Madrid unter Quarantäne gestellt. Doch dies dürfte noch nicht das Ende vom Lied sein. Denn vielleicht geht der Tanz um die katalanische Unabhängigkeit jetzt erst richtig los.
Die Lage spitzt sich weiter zu. Die Regionalregierung in Barcelona wurde von Madrid entmachtet, der Präsident Kataloniens ist nach Brüssel geflüchtet. Das alles spielt sich innerhalb der EU ab. Nach einem kurzen historischen Exkurs wirft Ramon Schack die Frage nach der demokratischen Verfasstheit des Staatenbundes auf.
In Europas politischer Landschaft gibt es derzeit einiges an Bewegung. Während Katalonien unentschlossen agiert, ist die britische Premierministerin May bereits in den Verhandlungen, sieht sich dort aber vor neuen Problemen. Zeitgleich rückt Österreich nach rechts und wird unter Kurz künftig einen selbstbewussteren Kurs fahren.
Der Regierungschef Kataloniens hat zwar die Unabhängigkeitserklärung unterschrieben, sie dann aber wegen angestrebter Verhandlungen mit der spanischen Regierung in Madrid sogleich wieder ausgesetzt. Robert Halver erkennt hierin den Ausstieg in den Einstieg aus dem Ausstieg Kataloniens aus Spanien. Die Finanzmärkte haben dieses „vernünftige“ Ergebnis erwartet…
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