Es hat nur einen Tag gedauert, bis das Repräsentantenhaus dem im Rahmen einer anonymen Abstimmung im Oberhaus des US-Kongresses verabschiedeten „Hongkong-Gesetzes“ seine vollumfängliche Unterstützung zugesagt hat.
„Es wurde ein zweijähriger Haushaltsplan verabschiedet, der die Vereinigten Staaten finanziell an den Rand einer Katastrophe bringt. Während wir den genauen Zeitpunkt des ökonomischen Zusammenbruchs nicht bestimmen können, sind wir uns darüber bewusst, dass dieser Kollaps eintreten wird. In der letzten Woche drückte der US-Kongress nochmals aufs Gaspedal.“ schreibt Dr. Ron Paul unter Hinweis auf Höhe und Profiteure der sogenannten Verteidigungsausgaben…
„Beobachter mögen in den letzten Wochen und Monaten zu dem Schluss gekommen sein, dass die Trump-Administration in ihrem Kampf gegen Globalisten und Freihandelsbefürworter einen Sieg davon getragen hat. Doch liegen die Dinge tatsächlich so?“ fragt Roman Baudzus mit Blick auf den jüngsten Vorstoß amerikanischer Kongressabgeordneter, der in Peking sicherlich gut ankommt.
Mittlerweile ist es ein offenes Geheimnis, dass die Pensionssysteme in den Vereinigten Staaten in immer ärgere Probleme geraten. Irgendetwas wird geschehen müssen. Entweder werden zahllose Pensionsfonds bald das Zeitliche segnen, oder die Politik und Unternehmen werden ihren Einzahlern reinen Wein über die dramatische Finanzlage einschenken müssen.
Alle Welt fragt sich mittlerweile, was den Kongress von einer Veröffentlichung des laut Aussage von Kongressabgeordneten „hoch explosiven“ FISA-Memos, das eklatante Machtmissbräuche und eine Verschwörung unter hochrangigen Mitarbeitern des FBIs, des Obama-Justizministeriums sowie der Clinton-Kampagne gegen Donald Trump zum Inhalt haben soll, abhält. So auch US-Präsident Trump, der den Kongress nun höchst selbst dazu aufruft, das Papier einer breiten amerikanischen Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Verfügen die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses überhaupt über eine politische Mehrheit, um die durch US-Präsident Donald Trump forcierten Steuerreformpläne zu verabschieden? Es erweckt langsam aber sicher nicht mehr den Eindruck. Auch immer mehr Senatoren drohen das Gesetz zu torpedieren…
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