Die Aktien- und Kapitalmärkte zeigten sich zuletzt stabil. Die neuen Prognosen des IWF und der Weltbank zum globalen BIP stehen im Fokus. Hiernach würden China und Indien die Hälfte des Wachstums beitragen. Peking ist trotz gegebener Spannungen bereit, enger mit der EU zusammenzuarbeiten. Während Macron eine eigenständige europäische Strategie forderte, scheint das Grundverständnis für Europa von Frau von der Leyen ein anderes zu sein.
Mit Blick auf die Daten aus dem Dienstleistungssektor ist zu erkennen, dass sich das Konjunkturbild in der Weltwirtschaft sehenden Auges teilt. Der Finanzmarkt fokussierte sich auf die negativen Nachrichten aus den USA, der Dollar konnte jedoch zulegen. Trotz der jüngsten Bankenturbulenzen wird die EZB aus Sicht der führenden deutschen Forschungsinstitute die Zügel weiter anziehen. Macron besucht zusammen mit einer Wirtschaftsdelegation China und warnt vor einer Distanzierung. Im Gegensatz zu Frau von der Leyen zeigt er sich damit pragmatisch.
Einmal mehr soll heute auf die Energiesituation in Deutschland und in den Mitgliedsländern der Europäischen Union geblickt werden. Nachdem energieintensive Betriebe in der Chemie-, Glas-, Aluminium- und Düngemittelindustrie ihre Produktion in den letzten Monaten teils stark reduziert oder sogar komplett eingestellt haben, wird es ein Wunder benötigen, um den sich hieraus ableitenden Konsequenzen entgegenzuwirken. Die Lage ist dringlich, während die Spannungen zwischen der EU und den USA und zunehmend benannt werden.
Der US-Notenbankchef stellte eine entspanntere Haltung bei zukünftigen Zinserhöhungen beginnend ab Dezember in Aussicht und betonte, diese nicht überziehen zu wollen. Erwartungsgemäß konnten die globalen Aktienmärkte in der Folge zulegen. Die Bundesregierung strebt mit den USA eine Einigung im Streit um amerikanische Lokalisierungsvorschriften und Subventionen an, wobei die Befürwortung eines „Buy European Act" als praktischster Weg angesehen wird. Hört, hört!
Die Finanzmärkte stehen weiter unter erkennbarem Druck. Globale Vermögens- und Wohlstandsverluste prägen das Bild, Bundesfinanzminister Lindner warnt vor einer sich verstärkenden Lohn-Preisspirale. Während das UK in Sachen Nordirland-Protokoll wortbrüchig zu werden droht, verkündet Macron beim Treffen mit Bundeskanzler Scholz neue Ideen für Europa.
Viele Franzosen haben Macron nur als das kleinere Übel gegenüber Le Pen gewählt. Weiteren Reformstau und damit Wohlfahrtsverluste kann sich der alte und neue Staatspräsident nicht mehr erlauben. Sonst würden extreme Parteien bei der nächsten Präsidentenwahl in fünf Jahren doch noch zum Zug kommen. EU-relevant wie Frankreich ist, könnte Europa dann - zumal in geopolitisch und wirtschaftlich schwierigem Fahrwasser - irreparabler Schaden zugefügt werden.
Unmittelbar vor der Stichwahl am kommenden Wochenende, trafen Emmanuel Macron und Marine Le Pen am Mittwoch im TV-Studio in der traditionellen einzigen Debatte zwischen den Wahlgängen aufeinander. Rund zweieinhalb Stunden waren dabei beide Kandidaten darum bemüht, ihr Programm darzustellen und noch unentschiedene Wähler auf ihre Seite zu ziehen.
„Nein, die Franzosen lieben das 21. Jahrhundert nicht, und sie würden es, könnten sie dies, liebend gern zurücklassen”, schrieb der Journalist Olivier Guez vor zehn Jahren anlässlich der damaligen Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Heute - ein Jahrzehnt später - ist diese Formulierung immer noch von beklemmender Aktualität. Eine Momentaufnahme von Ramon Schack.
Helmut Reinhardt spricht mit dem Politikwissenschaftler und USA-Experten Dr. Josef Braml über die derzeitige Lage in der Ukraine, den Zustand der europäisch-amerikanischen Beziehungen und sein neues Buch „Die transatlantische Illusion“. Dr. Braml sieht das Andienen Deutschlands an die USA überaus kritisch. Die Supermacht unter Joe Biden ist angeschlagen und verfolgt nunmehr nur ihre eigenen Ziele. Zu glauben, die USA würden auch die Interessen der Europäer mitvertreten, ist die transatlantische Illusion.
Präsident Macron hat es wieder einmal geschafft. Während auf der Sicherheitskonferenz von München lediglich heiße Luft produziert wurde, hat Macron zum wiederholten Mal die Initiative ergriffen und damit demonstriert, dass eine eigenständige europäische Perspektive möglich ist.
Der Vorhang des guten Einvernehmens, welcher die diplomatischen Beziehungen zwischen Paris und London umwehte, ist eingerissen. Frankreichs Präsident Macron stellt die angelsächsische Dominanz in der westlichen Außenpolitik in Frage. In Berlin herrscht dazu eisiges Schweigen.
Im Gespräch mit Ramon Schack spricht der Politikwissenschaftler und Bundestagsabgeordnete für die Linke, Alexander Soranto Neu über die geopolitische Rolle Europas im Kampf der Vereinigten Staaten mit China, wobei die Geschehnisse in Osteuropa - und hier insbesondere in den Balkanstaaten - im Vordergrund stehen, denn diese Region rückt auch auf dem Spielfeld der Auseinandersetzung zunehmend in den Fokus. Viel Spaß und Erkenntnisgewinn!
„Was erlaube Macron? Etwa eigene außenpolitische Initiativen, jenseits der NATO-Doktrin?“ fragt Ramon Schack um anschließend zu konstatieren: Die Irrungen und Wirrungen der europäischen Außen- und Verteidigungspolitik erreichen einen neuen Tiefpunkt.
Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1,1264 (06:19 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,1184 im europäischen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 107.45. In der Folge notiert EUR-JPY bei 121.03. EUR-CHF oszilliert bei 1,0654.
Die...
BlackRock, der größte Vermögensverwalter der Welt, sieht bei europäischen Aktien größeres Potential als bisher. So wurde der europäische Aktienmarkt auf "Übergewichten" hoch- und US-Aktien auf „neutral“ herabgestuft. Derweil kommen sich Kanzlerin Merkel und Präsident Macron hinsichtlich ihrer Vorstellungen für Europa und dessen Souveränität wieder näher.
Während Frankreichs Präsident von einer hirntoten NATO spricht, Bundeskanzlerin Merkel von einer Welt, die sich daran gewöhnen müsse, ohne die USA als führende Weltmacht auszukommen und Außenminister Maas laut eigene Bekundungen den Zenit der deutsch-amerikanischen Partnerschaft überschritten sieht, wird deutlich in welchem Zustand sich das ehemals so enge Bündnis befindet.
Folker Hellmeyer präsentiert eine Umfrage, wonach die Beliebtheit Chinas unter den Bürgern zugenommen hat – ob dies nur an der steigenden Unbeliebtheit der USA liegt, sei an dieser Stelle dahingestellt. Genau wie die Antwort auf die Frage, ob der angedachte Weg zur politischen Einheit in Europa in dieser Form der richtige ist…
Laut dem internationalen Währungsfonds soll sich die Weltwirtschaft im Vergleich mit dem vergangenen Jahr 2019 erholen, wobei zu konstatieren ist, dass die Prognosen hier etwas zurückgekommen sind, gerade in Hinblick auf Indien, das sich der Seidenstraßeninitiative entzieht. Die Annäherung zwischen Trump und Macron bezüglich der Besteuerung von digitalen Leistungen ist positiv zu werten und untermauert die temporäre Entspannung.
Zum positiven Schluss nach einer schwachen Börsenwoche wurden die „Vollbeschäftigungszahlen“ am US-Arbeitsmarkt herangezogen, während ein wichtiges Datum im Handelskrieg in greifbare Nähe rückt. Selbst wenn der Wahnsinn regiert und das neue Normal zu sein scheint, bleiben die jahrhundertealten Regeln der Macht weiter erhalten. Gut für den Mächtigen…
Vorrangig treiben Nachrichten zum Handelskrieg die Kurse - Wahrheitsgehalt bleibt zweitrangig / Schutz der Uiguren vs. Umgang mit Julian Assange: Messen der Menschenrechte mit zweierlei Maß; Medien bleiben stumm / Russen-Angst: Litauen - Militärausgaben statt Sicherheitsgarantie / Frankreich: Auseinandersetzung Macron gegen Trump zeigt einmal mehr die Wichtigkeit geopolitischer Macht / je näher die US-Wahlen rücken, desto mehr Volatilität ist zu erwarten
In wenigen Wochen feiert die NATO ihren 70. Gründungstag. 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der realsozialistischen Systeme in Mittel-Osteuropa ist die Frage erlaubt, wie es um den Zustand des Nordatlantischen Verteidigungspaktes steht. Frankreichs Präsident Macron hat diese in einem Interview mit dem britischen Magazin "Economist", einem Sprachrohr des liberalkapitalistischen Establishments angelsächsischer Prägung, wie folgt beantwortet: "Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der NATO“. Ramon Schack gibt dem französischen Staatsoberhaupt Recht.
Während der Westen auf der Stelle tritt, übernimmt Iran die friedenspolitische Initiative. Unter dem klingenden Namen "Koalition der Hoffnung", wird der iranische Präsident Rohani morgen bei der UN-Vollversammlung einen Plan für Sicherheit und Frieden in der Straße von Hormus präsentieren...
Folker Hellmeyer rückt heute die Aussagen vom französischen Präsidenten nach dem G7-Gipfel in den Fokus, in welchen Macron die Versäumnisse und Fehler des Westens und die Entstehung neuer Mächte benennt, die nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem auch politisches Gewicht mit in die Waagschale werfen, das nicht länger ignoriert werden kann. Beispielhaft nannte er Indien, China und Russland…
„Ob der Angriff wie behauptet stattgefunden haben kann, vermag man vor dem Hintergrund von Erklärungen nicht zu übersehen. Die möglichen Folgen sind umfassend.“ - Eine Einschätzung von Willy Wimmer
Die jüngsten Entwicklungen in den transatlantischen Beziehungen erweisen sich als interessant. Im Anschluss an eine gemeinsame Pressekonferenz ließ sich Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron dazu hinreißen, seinen Besucher Donald Trump zu diskreditieren. Als noch interessanter erweist sich die Tatsache, dass Macron Russlands Staatspräsident Wladimir Putin im gleichen Atemzug in höchsten Tönen lobte…
Frankreichs Präsident Macron, der aktuell als Gastgeber des G7 Gipfels von Biarritz fungiert, hat diesen Rahmen - im grellen Licht der Weltöffentlichkeit - für einen neuen außenpolitischen Vorstoß genutzt, dem man zweifelsohne mit dem französischen Begriff „Coup“ benennen darf. Die Verwirrung war groß, als der iranische Außenminister Sarif plötzlich am Veranstaltungsort, in dem mondänen Badeort an der französischen Atlantikküste, auftauchte…
Folker Hellmeyer ist nach dem G7-Gipfel in Frankreich hoffnungsfroh, dass der amerikanische Präsident begriffen hat, mit der aktuell an den Tag gelegten Gangart wenig erfolgreich zu bleiben. Die neue Eskalation im Handelskrieg spricht allerdings eine ganz andere Sprache!
Die Spannung vor Veröffentlichung der Fed-Minutes war vergebens und blieb ohne Markteinfluss, womit aber die Neugier auf Powells Worte am morgigen Freitag nicht abgenommen hat – im Gegenteil. Genauso ist zu erwarten, dass das Gespräch zwischen Johnson und Macron mehr Output enthält als das ergebnislose gestrige Treffen mit Angela Merkel.
Im Vorfeld des G7-Gipfels von Biarritz, erhält US-Präsident Trump dieser Tage einige außenpolitische Rückschläge, die seine abenteuerliche und nicht ungefährliche außenpolitische Agenda - falls man in diesem Falle von Agende reden mag - immer weiter ins Wanken bringen. Findet sich Macron etwa auf den Spuren De Gaulles?
Der Fokus des Weißen Hauses in Sachen Handelskrieg scheint sich mehr und mehr nun auch in Richtung von Europa zu verlagern. Einerseits hat das Spezialfinanzierungsvehikel Instex zur Abwicklung von Ölgeschäften zwischen Europa und dem Iran zu einem Graben zwischen Washington und Brüssel geführt. Andererseits ist US-Präsident Donald Trump die jüngste Einführung einer neuen Technologiedienstleistungssteuer in Frankreich ein großer Dorn im Auge.
Folker Hellmeyer vermisst in der Eurozone gemeinsame Ziele und politische Homogenität sowie Gestaltungsfähigkeit seitens Berlin und statuiert, dass es für das aktuelle politische Personal wohl eine Mammutaufgabe wird, nachhaltig die Zukunft zu gestalten...
Während sich Frankreichs Präsident Macron mit dem Festhalten an seinen Reformbestrebungen und dem Zugehen auf die Bevölkerung im Spagat übt, bekommt das Großprojekt der Neuen Seidenstraße nun endlich die angemessene Aufmerksamkeit im Rahmen eines großen Kongresses mit deutscher und europäischer Teilnahme.
Und wieder hat Premierministerin May eine schallende Niederlage erlitten, ihr Vertragsvorschlag wurde abgelehnt, heute steht der Ausschluss eines Hard-Brexit auf der Abstimmungsagenda. Derweil haben Macron und Merkel EU-Industriepolitik zur Schaffung einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit auf die Tagesordnung des kommenden EU-Gipfels gesetzt. Folker Hellmeyer sieht hierin erste Ansätze in die richtige Richtung.
Irgendwie kann man es verstehen, dass der französische Staatspräsident, Herr Macron, der Verfolgung durch die „Gelbwesten“ entkommen will. Die staunende Nachbarschaft verfolgt seit Monaten, wie hochgradig entzündlich die Stimmung bei unseren Nachbarn tatsächlich ist. Den Nenner für diesen Unmut muss man nicht lange suchen…
In Paris kam es gestern zu Demonstrationen der ungewöhnlichen Art. Statt der inzwischen schon obligatorischen „Gelbwesten“ den „Gilets Jaunes“, waren in den Straßen der französischen Hauptstadt Demonstranten zu sehen, die mit roten Schals bekleidet waren, sich demzufolge „Foulards Rouges“/“Rotschals“ nennen. Was ist von der neuen Bewegung zu halten?
Hinsichtlich der gesenkten Wachstumsprognose des IWF sieht sich Folker Hellmeyer bestätigt - auch wenn aus seiner Warte in China und den USA manche Maßnahme ausgeblendet wurde. Zu May´s Brexit-Debakel ist eigentlich schon alles gesagt, zudem steht heute der bilaterale Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich im Vordergrund.
Es ist zu einer Selbstverständlichkeit geworden, im Fall von westlichen Ländern über politische Demokratien zu sprechen. Tatsache ist allerdings, dass es sich im Fall dieser Nationen um Oligarchien handelt.
Die Tagesschau berichtet über die Straßburger Schießereien ohne jede Distanz und stellt keine einzige kritische Frage. Hierüber schreiben Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam in ihrem Gastbeitrag.
Jean Raspails Roman wird vor unserer aller Augen zur Realität. Weder Russland noch China brauchen im Hinblick auf Amerika und Europa irgendetwas zu unternehmen. Denn der Westen zerlegt sich mit Siebenmeilenstiefeln ganz von selbst. Französische Militärgeneräle bezichtigen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron aufgrund der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts des „Verrats“.
Mit Blick auf die konjunkturellen Probleme der Eurozone will sich die EZB Stabilitätsluxus auch zukünftig nicht mehr leisten. Weiterhin ermöglicht sie schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme der Euro-Länder zu angenehmen Konditionen. Mit dieser sozialpolitischen „Staatsfinanzierung“ soll nicht zuletzt ein Euro-kritisches Wahlergebnis bei der Europawahl im Mai 2019 vereitelt werden.
In „good old Europe“ ist so einiges in Bewegung. Ramon Schack kann den aktuellen Entwicklungen allerdings wenig Gutes abgewinnen und zeichnet ein düsteres Bild von dem, was da noch kommen mag. Doch die Hoffnung auf ein wiedererstarkendes, selbstbewusstes Europa stirbt zuletzt!
Die politischen Pendelschläge waren in Frankreich schon immer stärker ausgeprägt, als in anderen westeuropäischen Staaten. Doch die jüngste Einschätzung des deutsch-französischen Publizisten und Politikers von Bündnis 90 / Die Grünen und Europe Écologie-Les Verts Daniel Cohn-Bendit zu den aktuellen Protesten kann Ramon Schack nicht unkommentiert stehen lassen.
„Macron tritt zurück“, „Macron hau ab“ – so lauten die Parolen, die seit einer Woche immer wieder erschallen. Gerufen von denen, die sagen, sie hätten nichts mehr zu verlieren, ihr Alltagsleben mit geringen Löhnen und schwindender Kaufkraft in den zurückgezogenen Landstrichen Frankreichs sei nicht mehr zu bewältigen und die Zukunft ihrer Kinder in Gefahr. Eine Momentaufnahme von Ramon Schack.
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