„Die EU versucht sich zurzeit als globaler Richter zu inszenieren, bei tatsächlichen oder angeblichen Menschenrechtsverbrechen. Als Vorbild gilt natürlich die USA, denn dort herrscht ein entsprechendes Sanktionsgesetz, der sogenannte "Global Magnitsky Act", dem Brüssel jetzt nacheifert.“ analysiert Ramon Schack die Reaktionen auf die Wahlen im krisengebeutelten Venezuela.
Nachdem die USA eigentlich eine Seeblockade ankündigten, falls Maduro nicht zurücktrete, verhängte sie stattdessen am Montag weitere scharfe Sanktionen. Ist die Blockade damit vom Tisch? Maduro lässt jedenfalls vorsorglich verlautbaren, dass er sich einer solchen mit allen Mitteln zur Wehr setzen wolle. Das Ringen um den seitens der USA forcierten Regimewechsel geht weiter…
Die Vermutung, dass es sich bei den sich nun schon etwas länger hinziehenden Entwicklungen rund um einen möglichen Sturz der Regierung Maduro in Venezuela um eine konzertierte Umsturzaktion seitens der USA handelt, lag nicht allzu fern. Ein geleaktes Dokument scheint diese nun zu zementieren. Die Grausamkeiten, welche der Bevölkerung hiernach vor Ort bewusst aufgebürdet werden, erscheinen schlicht unbegreiflich und als eine wahre Schande!
Der US-Sicherheitsberater Bolton kündigte gestern Sanktionen gegen Venezuelas Zentralbank an und warnte das Ausland vor einer militärischen Unterstützung Maduros. Folker Hellmeyer wirft heute einen politischen Blick nach Südamerika und geht dabei der Frage nach, wo Venezuela die USA überhaupt gefährdet, um diese Drohungen zu rechtfertigen und wer eigentlich wen provoziert…
Aus westlicher bzw. amerikanischer Sicht scheint die Unterstützung des selbsternannten Interimspräsidenten in Venezuela nicht nur erfolglos, sondern stellt einen schmerzhaften Schuss ins eigene Knie dar. Denn aufgrund dieser Vorstöße verstärken Venezuela und Russland nun ihre Zusammenarbeit, wie die Vizepräsidentin Rodríguez gemeinsam mit dem russischen Außenminister in Moskau verkündete.
Die Tagesschau dient der Regierung als Sprachrohr beim rechtswidrigen Umgang mit Venezuela. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Im Propagandakrieg um die Deutungshoheit der Entwicklungen in Venezuela empfiehlt es sich Vorsicht walten zu lassen, um sich nicht auf informationelles Glatteis zu begeben. Eines lässt sich nach so manchen Beobachtungen in den vergangenen Wochen allerdings schlussfolgern.
Der durch das westliche Ausland ausgeübte Druck hat bislang nicht zu einer Amtsaufgabe des venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro geführt. Gestern teilte Venezuelas Opposition nun mit, eine Schlüsselmaßnahme zur Finanzierung eines politischen Sturzes von Maduro ergriffen zu haben.
Seit Tagen kennen die weltweiten Medien kaum ein anderes Thema als die politischen Entwicklungen rund um die venezolanische Regierung. Die Fronten sind klar, es zeichnet sich ganz deutlich ein neuer Stellvertreterkrieg ab -und hierbei scheinen alle Mittel recht. Nachdem sich abzeichnet, dass sich Maduro dem wachsenden Druck nicht zu beugen gedenkt, verwundert es wenig, dass in den Medien nun zunächst versucht wird, die richtige Stimmung zu erzeugen…
Im Angesicht der aktuellen Entwicklungen in Venezuela stellte sich seit einiger Zeit schon die Frage, wie die größten Kreditgeber des südamerikanischen Landes – darunter Russland und China – auf die außenpolitischen Interventionen der USA in Venezuela reagieren würden. Nun gibt es eine Ansage aus dem Kreml…
Es ist bekannt, dass es den USA schon länger in den Fingern juckt, um die sozialistische Regierung des ölreichen Landes zu stürzen. Die Argumentation, lediglich die venezolanische Landesverfassung geachtet zu wissen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Ron Paul mahnt nicht ohne Grund - und mit Blick auf ähnliche Versuche in anderen Ländern - vor einem Bürgerkrieg, sondern auch davor, sich die Finger nicht letztlich auch selbst zu verbrennen.
Der Machtkampf um das Präsidentenamt in Venezuela zwischen Nicolás Maduro und Juan Guaidó hat nun sichtbar globale Dimensionen angenommen. Der Westen stellt sich hinter Guaidó, während sich Russland, China, Iran und auch der NATO-Partner Türkei Maduro als rechtmäßigen Präsidenten sehen. Neben aller politischen Tragweite spielt das Öl natürlich eine große Rolle…
In der laufenden Woche wurden wir Zeugen eines fürchterlichen Spektakels von Nikki Haley, Präsident Trumps Botschafterin bei den Vereinten Nationen, die sich einem Protest außerhalb des UN-Gebäudes zugesellte, um die Menschen in Venezuela öffentlich zu einem Sturz ihrer Regierung aufzurufen.
... aber die Tagesschau nutzte das fehlgeschlagene Attentat weidlich, um den venezolanischen Präsidenten zu diskreditieren. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Staatspräsident Maduro zelebrierte den gestern vollzogenen Verkaufsstart seiner durch die staatlichen Ölreserven gedeckten Kryptowährung Petro als Schlag gegen den Kapitalismus. Gut gebrüllt, Löwe! Doch der Verkauf erfolgt nicht nur ausschließlich gegen US-Dollar, es stellt sich zudem die Frage, wie hoch der Anteil der bereits an China und Russland verpfändeten Ölreserven ist. Trotzdem erscheint der Start mit Einnahmen von 735 Millionen US-Dollar zunächst als voller Erfolg.
Angesichts einer Inflation von bald 3.000% und hungernden Protestlern scheint die politische Zukunft vom venezolanischen Regierungsführer Maduro unsicherer denn je. Im Interview zeigt er sich umso stärker, warnt vor härterem Durchgreifen im eigenen Land und zeigt sich aufgrund russischer und chinesischer Unterstützung nicht übermäßig von US-Sanktionen beeindruckt.
Venezuela ist erwartungsgemäß bezüglich ausstehender Bondobligationen zahlungsausfällig geworden. 70% der ausländischen Bondgläubiger befinden sich in Nordamerika - doch die USA scheinen diese Pleiten in Kauf zu nehmen, um die sozialistische Regierung Maduros zu stürzen. Wie sonst ließe sich der Zeitpunkt der Sanktionsverhängungen und die deutliche Zuspitzung der Rhetorik erklären?
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