In Griechenland gab es in der vergangenen Woche gleich zwei wichtige Staatsbesuche - Wolodymyr Selenskyj und Narendra Modi. Kaum war beim Gipfel der BRICS-Staaten in Johannesburg die Erweiterungen des Staatenbundes beschlossen, reiste der indische Premierminister Modi weiter nach Athen. Die dort mit dem griechischen Premier geschlossenen Vereinbarungen und Aussagen zum Ukraine-Krieg lassen aufhorchen!
Volkswirtschaft: Europäische Einzelhandelsumsätze, Arbeitsmarktdaten Kanada, US-Arbeitsmarkt und US-Stundenlöhne / Politik: Bäcker dürfen nur noch ganze Brote verkaufen, Deutschland wird immer weiter abgehängt, Bürgergeld: Eine auffällige Statistik / Betriebswirtschaft: Commerzbank – Interessante Gesamtsituation / Technischer Gesamtblick für heute: Deutschland: seitwärts, US- und europäische Aktienmärkte tendenziell seitwärts, Asien: Nikkei und Hang Seng wieder divergent, Gold und Silber stabil, WTI und Brent seitwärts, Bitcoin und Ethereum divergent, Euro tendenziell seitwärts, Gas stabil, Euro-Bund Future seitwärts
Morgen wird es zu einem Auslaufen der Verordnung Title 42 in den Vereinigten Staaten kommen. In Antizipation dieses Ereignisses lassen sich die Szenen, die momentan an der mexikanisch-amerikanischen Grenze beobachtet werden, nur noch als chaotisch beschreiben. Ab morgen droht es nicht nur zu Hunderttausenden Grenzübertritten durch Migranten und Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt zu kommen, sondern es mehren sich die Stimmen, die angesichts der vor Ort herrschenden Situation vor möglichen Anschlägen durch mexikanische Drogenkartelle auf amerikanischem Staatsgebiet warnen.
Hunderttausende Migranten befinden sich momentan auf ihrem Weg von Süd- und Zentralamerika in Richtung der mexikanisch-amerikanischen Grenze, um dort auf die Chance eines illegalen Grenzübertritts hinein in die Vereinigten Staaten zu warten. Die Biden-Administration sieht sich diesbezüglich dem Vorwurf ausgesetzt, seit dem Beginn und dem Einsetzen dieser „Menschenschmugglerkette“ durch Lateinamerika US-Steuergelder darauf verwendet zu haben, um diese Aktivitäten im Jahr 2021 mit in Gang zu setzen. Mittels einer trilaterale Vereinbarung mit Kolumbien und Panama sollen diese Entwicklungen nun gestoppt werden.
Ich beginne diesen Artikel mit einer bisher unveröffentlichten Aufzeichnung, die während meiner Reise in den Nordirak, in die autonome Region Kurdistan und in die umstrittenen Gebiete des Iraks entstand, im Dezember 2018, wovon ich auch damals auf Cashkurs berichtete…
Der Westen fordert von Weißrussland ein Ende des Migrationskonflikts, wobei die Ursachen der Migrationskrise in der katastrophalen Politik des Westens in den vergangenen zwei Jahrzehnten liegen. Hier werden im Westen - vor allem in den NATO-Staaten der EU - Ursachen und Auswirkungen verwechselt.
Die Volksrepublik China hat einen Teil ihrer Kampftruppen in eine erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, nachdem sich das diplomatische Hickhack zwischen Peking und der Washingtoner Regierung über die Situation in der Inselrepublik Taiwan zuletzt nahtlos fortgesetzt hat...
Der texanische Gouverneur Greg Abbott kündigte am vergangenen Donnerstag an, dass sein Bundesstaat mit der Errichtung von eigenen Grenzbarrieren beginnen wird. Grund hierfür sei nicht nur eine sich in hoher Geschwindigkeit intensivierende Migrationskrise an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, sondern auch ein Versagen der Biden-Administration in der heimischen Grenzschutz- und Migrationspolitik.
Ken Paxton, Justizminister des Bundesstaats Texas, hatte vor rund zwei Wochen bekanntgegeben, dass der Bundesstaat gegen die Administration von Präsident Biden eine gerichtliche Klage einreiche, weil eine Abschiebung von illegalen Einwanderern in die Vereinigten Staaten per Beschluss temporär ausgesetzt worden ist. Dies scheint erst der Startschuss einer Klageflut gegen die neue Regierung…
Nachdem Al Jazeera kürzlich eine Reportage zu den sogenannten geleakten „Cyprus Papers“ veröffentlichte, sah sich der zypriotische Innenminister Nikos Nouris bei einer Pressekonferenz genötigt, Stellung zu nehmen und Besserung zu geloben – gleichzeitig appellierte er an die Journalisten, doch die Glaubwürdigkeit der Regierung gegenüber der des Nachrichtensenders abzuwägen. Der EU bleiben derweil die Hände gebunden...
Virusdimensionen stark diskutiert: Vorsicht ist besser als Nachsicht! / Selbstschutz: persönliche Situation beeinflusst die Einschätzung enorm; Eigenanalyse erforderlich! / Mehr als eine Grippe: Eingriffe in öffentliches Leben nehmen zu, medizinische Versorgung kaum gewährleistet – wo ist Merkel!? / Zynik im Umgang mit Betroffenen / Widersprüchliches zu Gesichtsmasken / Gefahr: Flüchtlingsdrama 2.0 trifft auf Wirtschaftkrise / plötzlicher Realitätseinbruch im Börsencasino: Hoffen auf Notenbanken begründet – Nachhaltigkeit bleibt abzuwarten!
Nachdem die Türkei, welche aufgrund einer Militäroffensive der von den Russen unterstützten syrischen Armee in der letzten Woche den Tod von inzwischen 34 Soldaten zu beklagen hat, einen Erpressungsversuch gegenüber den NATO-Partnern unternahm, indem sie auf die Migrationskarte setzte, stellt sich die Frage, wie Europa hierauf reagiert.
Die Lage an der EU-Grenze zur Türkei ist kritisch, ebenso wie die Tatsache, dass sich die Ansteckungen mit dem neuen Coronavirus global weiter ausbreiten und weiter zunehmen, wobei erfreulicherweise jedoch auch die Zahl der Gesundeten rapide schnell steigt. Zentralbanken und Politik zeigen sich ob der Situation zunehmend gewillt, wirtschaftliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Die griechische Regierung hat in den vergangenen Tagen auf den Inseln Lesbos und Chios ein Waterloo erlebt. Der Plan, auf beiden nahe der Türkei liegenden Inseln, große geschlossene Lager für Flüchtlinge und Immigranten zu errichten, steht vor dem Scheitern. Die Bevölkerung wehrte sich mit einer von der Regierung nicht erwarteten Geschlossenheit. Auf beiden Inseln herrschte für knapp zwei Tage ein Klima der Gewalt und Selbstjustiz. Es drohen bürgerkriegsähnliche Zustände.
-9 %: Maximalverluste an chinesische Börsen waren nicht zu verhindern / wirtschaftliche Auswirkungen des Virus aktuell noch nicht bezifferbar, aber sicherlich markant / Unglaubwürdige Zahlen aus China: Es bleibt nur Spekulation / Vergleiche mit SARS oder spanischer Grippe unmöglich / Gilead Sciences profitiert von Medikations-Gerüchten / Libyen: Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer - ach was!? / Bundespolizei zu EU-Außengrenzen: ernstzunehmende Situation / Kleinstgeld: Bargeldabschaffung auf Raten
Thomas Trepnau hat sich den neuesten Bericht der Bundesbank vorgeknöpft und schaut wie gewohnt etwas genauer hin, trennt hierbei die harten Fakten von den Kojunktiven, um die Daten einzuordnen. Die deutsche Wirtschaft zeigt sich insgesamt weiter zweigeteilt. Fazit: Wir stehen am Scheideweg!
„Da mihi factum dabo tibi ius: Man erinnert sich an die alte römische Rechtsregel: gib mir die Tatsachen und ich spreche Recht. Diese eherne Regel des uns in Kontinentaleuropa seit fast zweitausend Jahren verbindenden Rechts wurde mit dem „Internationalen Strafgerichtshof“ im holländischen Den Haag in wesentlichen Teilen und auf massiven amerikanischen Druck hin aufgegeben.“ schreibt Willy Wimmer.
Zwischen der Europäischen Union und der Türkei zeichnet sich eine weitere Verschärfung der bilateralen Spannungen ab. An auf beiden Seiten Unzufriedenheit schürenden Themen scheint kein Mangel zu bestehen. Einmal mehr rückt der seit dem 1. Juni 2016 in Kraft getretene Migrationspakt in das Zentrum dieser Spannungen.
Sehr deutlich äußert Cashkurs-Autor Thomas Trepnau im Folgenden, was er von den wiederholt getätigten Aussagen, dass die EU mittels einer „einheitlichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ „zur Weltmacht auf Augenhöhe“ werden müsse, die aus den Gefilden der EU-Bürokraten erschallen, hält. Eine traurige Bestandaufnahme…
Die kommende EU Wahl wird so spannend wie nie zuvor. Zu keiner Zeit war die EU mit mehr existenziellen Problemen konfrontiert wie in den letzten Jahren: Brexit, Euro, Migration, Steueroasen, Arbeitslosigkeit… - eine Krise folgt der anderen und keine wurde nachhaltig tatsächlich gelöst.
Man ist in Lateinamerika gut beraten, sich die Geschichte anzusehen, bevor man als Europäer ein Urteil fällt. Warum? Weil die Kolumbianer, Peruaner und die Leute aus Mexiko das jeden Tag auch so machen. Vor allem die geschichtsentwöhnten Deutschen müssen sich damit zurechtfinden, Ereignisse vor hunderten von Jahren als Ereignisse gleichsam gestern zu bewerten.
Seit dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi und der NATO-Militär-Intervention im Jahr 2011 herrscht in Libyen das Chaos. Noch an diesem Freitagabend soll eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats stattfinden, weil der einflussreiche General Haftar mit seinen Truppen kurz vor der Hauptstadt Tripolis steht - und so nicht nur die alsbald geplante Nationalkonferenz torpediert werden könnte. Sicherlich spielt auch der damit zunehmende Einfluss Russlands beim hektischen Treiben eine Schlüsselrolle - meint Ramon Schack.
Während der US-Haushaltsstreit kurzfristig auf Eis gelegt wurde, es Annäherungen in den Gesprächen um Afghanistan gibt und auch die Rusal-Sanktionen aufgehoben wurden, ist mit dem Konflikt um die Regierung in Venezuela ein neuer geopolitischer Krisenherd im Fokus. Die Verlautbarung in Davos, dass das Vorgehen mit dem selbsternannten neuen Präsidenten international abgestimmt war, wirft mehr als Fragen auf…
Das Statistikamt Eurostat teilte am Montag mit, dass die Industrie im November 2017 um 1,7 Prozent weniger herstellte als im Vormonat. Eurostat spricht von einer „überraschend starken Drosselung“. Die Bundesbank geht trotzdem von einer Fortsetzung der Hochkonjunktur im laufenden Jahr aus.
Jean Raspails Roman wird vor unserer aller Augen zur Realität. Weder Russland noch China brauchen im Hinblick auf Amerika und Europa irgendetwas zu unternehmen. Denn der Westen zerlegt sich mit Siebenmeilenstiefeln ganz von selbst. Französische Militärgeneräle bezichtigen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron aufgrund der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts des „Verrats“.
Thomas Trepnau beschäftigt sich in seinem Beitrag mit den Ausführungen des UN-Generalsekretärs António Guterres zum Migrationspakt. Die Verfolgung des benannten UN-Ziels des Weltfriedens kann er hierbei wenig erkennen, sondern kritisiert, dass auch an dieser Stelle augenscheinlich eher das Wirtschaftswachstum denn eine Beseitigung von Fluchtursachen im Vordergrund steht.
Die Brexit-Frage ist alles andere als gelöst, die Töne aus Rom werden immer unverschämter und das Weiße Haus zeigt sich bezüglich des mangelnden Fortschritts in Zollfragen gegenüber der EU immer ungehaltener. Wenig wunderlich findet diese eher missliche Ausgangslage nun auch an den Märkten zunehmende Resonanz.
Was wurde gefiebert und sich die Finger wund geschrieben – Die Zwischenwahlen in den USA beherrschten das Geschehen in den Tagen vor dem 6. November vollumfänglich. Übrig geblieben ist nicht viel – aber unter all dem Glitter treten die konjunkturellen Bremsspuren jetzt deutlicher hervor. Politisch ist die Diskussion um den Migrationspakt in Gang gekommen.
Midterms ohne Überraschung oder große Auswirkung / Märkte goutieren Rückgang der Unsicherheit, 48h abwarten / Gold zieht an; keine Auswirkungen in EUR / Gewinneinbruch BMW / Kehrtwende Konjunkturprognose / Fresenius +9% / Vestas Gewinnrückgang -22%, Aktie +4% / BlackRock: Cum-Ex-Razzia gute Kampagne für Merz / Hintergründe Zerschlagung Amazon; Was wurde aus Khashoggi? / Migrationspakt: auf dem Weg zur Weltgesellschaft
Nun hat die Tagesschau angesichts all der "Fake-News" die im Internet kursieren schon den "Faktenfinder" ins Leben gerufen - und braucht dann doch wieder Nachhilfe von Dr. Norbert Häring, wenn es um den Inhalt des umstrittenen Migrationsabkommens geht. Genauso die "Faktenchecker" von Correctiv - doch man bleibt unbelehrbar. Nachhilfe scheint hier genauso lästig wie damals in den Sommerferien...
Im Internet kursieren seit Monaten mal mehr, mal weniger korrekte Informationen über das im Dezember zu zeichnende Migrationsabkommen. Nur in den öffentlich-rechtlichen Medien ist hierüber wenig zu hören oder zu lesen. Wir werden sehen, ob sich die Hoffnungen von Dr. Norbert Häring, dass sich dies bald ändert, erfüllen. Versprochen hat er es zumindest, der liebe Dr. Gniffke…
Markus Gärtners neues Buch „Das Ende der Herrlichkeit“ ist soeben im Handel erschienen. Im Interview sprechen wir über die Arroganz der politischen Eliten und Herr Gärtner erörtert u.a., wie Deutschland ganz bewusst gegen die Wand gefahren wird.
„Wenn wir tatsächlich eine Einheit in der Vielfalt wollen, dann dürfen die Unterschiede keinen Grund dafür darstellen, irgendein Land zu geißeln und es von der Möglichkeit der gemeinsamen Entscheidung auszuschließen. Wir würden niemals so weit gehen, und jene mundtot machen, die nicht unserer Meinung sind.“
„Jetzt ist Frist bis Dienstag für das Ende der Regierung gegeben. Die Ausgangslage entspricht meiner kurzen Anmerkung bei Ausbruch der Krise und den zentral handelnden Personen. Das Interview von Herrn Maaßen in der BILD nach den Ereignissen in Chemnitz rechtfertigt keinesfalls den hohen Grad der Erregung in der veröffentlichten Meinung in Deutschland - es sei denn, dass man etwas sucht, was unbedingt gefunden werden muss.“ schreibt Willy Wimmer zur hochbrisanten Situation in Berlin. Wir harren derweil der Dinge…
Dax zeigt leichte Schwäche / Europa im Windschatten der künstlich verzerrten Höchststände an den US-Märkten / US-Abkommen mit Mexiko nährt falsche Hoffnung auf Beilegung des Handelskriegs / Nordkorea: China als Buhmann / Chemnitz: Offenbarung eines Vakuums im Gewalt- / Rechtsmonopol des Staates / Medien treiben die Spaltung weiter voran
„Was nach der furchtbaren Bluttat in Chemnitz begann, ist mindestens genauso erschreckend, wie die Mordtat selbst.“ schreibt CK*Autor Ramon Schack und kritisiert hiermit zuallererst alle jene, die die Vorkommnisse für die eigene Agenda ausschlachten.
Der Theaterdonner von Seehofer und Merkel neigt sich vorerst dem Ende zu. Auf die schon grassierende Kriminalität in Deutschland wird das Ergebnis „Transitzentren“ einzurichten wohl keine Auswirkung haben. Thomas Trepnau hat sich im Folgenden näher mit der Kriminalstatistik beschäftigt.
Alle Augen und Ohren sind auf die Streitigkeiten zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel gerichtet. Bis in die frühen Morgenstunden wurde abgewartet, ob der Bundesinnenminister direkt das Handtuch wirft – nun warten wir auf weitere Gespräche mit der CDU. Wer jedoch am späten Freitagabend genau hinhörte, so wie Willy Wimmer, konnte anhand der Worte von Sebastian Kurz bereits erahnen, dass sich der Scherbenhaufen des EU-Gipfels nicht so schnell zusammenkehren lässt…
Es gibt eine Redensart, wenn jemand von einer Entwicklung überrollt wird und sich nicht in der Lage sieht, angemessen darauf zu reagieren... es heißt dann, dass „jemand blöd aus der Wäsche schaut“. Genau das blüht der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, und der gesamten Politmischpoke vergangener Zeiten.
Thomas Trepnau beschäftigt sich im Folgenden mit den Hintergrund-Verbindungen von der zum Integrationsgipfel von Frau Merkel geladenen Ferda Ataman und drei scheinbar eng verwobenen Organisationen.
Die Lage für eine Entscheidung in Sachen „Kanzlerinnen-Akt“ zur Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen ist mit dem Antrag der AfD- Bundestagsfraktion über die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses in den Augen von Willy Wimmer klar und eindeutig.
Kürzlich schrieb ich über die vom Weltwirtschaftsforum für die Regierungen entwickelten Pläne, uns künftig zur umfassenden Selbstüberwachung zu nötigen. Auf der Suche nach etwaigen Vorreitern für diese Pläne stieß ich auf ein bemerkenswertes Papier der Davoser. Darin wird unter Mitwirkung der EU-Kommission für mehr globale Migration geworben und beschrieben, wie man Politiker und Gesellschaften entsprechend einzunorden gedenkt. Ein Beitrag von Norbert Häring.
Man kann die Worte Koalitionsvereinbarung, Sondierungsgespräche und „GroKo“ kaum noch hören – doch der Tanz in Berlin hält immer noch an. Bemitleidenswert in diesem Zusammenhang sind nicht nur die Karnevalisten, die seit September letzten Jahres nicht wissen, wie sie ihre Wagen nun drapieren sollen. Vor allem der Rechtsfrieden dieses Landes hat ganz schwer gelitten…
Das letzte Wochenende mit dem SPD-Parteitag in Bonn hat eine Stimmung im Land geschaffen, die an einen klassischen Western erinnert. Auf der Dorfstraße ist "high noon" angesagt - und es besteht durchaus die Chance, dass es zu einem "Showdown" kommt.
Die enormen gesellschaftlichen Probleme in Schweden sind schon jetzt nicht mehr zu leugnen – doch die Regierung rüstet das Land für Schlimmeres. Nicht umsonst soll an alle Haushalte eine Notfall-Broschüre für einen Kriegsausbruch oder andere Krisen verteilt werden. Zudem spricht die Politik nun offiziell von „No-Go-Zones“, in denen die Polizei derart machtlos ist, dass hier nun der Militäreinsatz diskutiert wird.
''Was für einen Unterschied macht es für die Toten, in wessen Namen die Zerstörung stattfindet - im Namen des Totalitarismus oder im heiligen Namen der Demokratie und des Liberalismus?'' (Mahatma Gandhi)
Die Veröffentlichung der Empfehlungen von RespectWords an Journalisten zur Berichterstattung über die Migration veranlasste Thomas Trepnau, über die Verwendung von Wörter in bestimmten Zusammenhängen nachzudenken.
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