Eine gefestigte Opposition ist wichtig für die Stabilität eines parlamentarischen demokratischen Systems. Sie soll eine Regierung nicht nur kontrollieren, sondern gegebenenfalls Fehlentwicklungen frühzeitig unterbinden. In Griechenland, wo Koalitionsregierungen eher selten sind, gibt es ein traditionell bipolares System von Konservativen und Sozialdemokraten, die sich in der Regierung abwechseln. Im Fokus steht deshalb aktuell der Wettstreit um die Nachfolge von Alexis Tsipras auf dem Posten des Oppositionsführers.
Volkswirtschaft: Handelsbilanz Deutschland, Europäische Erzeugerpreise, USA: Arbeitsmarkt, Lohnstückkosten und Auftragseingänge / Politik: Zwischen Hitze und Kälte, Markus Söder macht Annalena Baerbock „Konkurrenz“, Bei den Grünen gibt’s wohl demnächst Corona-Zoff / Betriebswirtschaft: Apple – Verhaltene Aussichten, aber Chart im Hausse-Modus / Technischer Gesamtblick für heute: Deutschland: seitwärts, US- und europäische Aktienmärkte tendenziell seitwärts, Asien: Nikkei und Hang Seng divergent, Gold und Silber divergent, WTI und Brent seitwärts, Bitcoin und Ethereum seitwärts, Euro tendenziell seitwärts, Gas stabil, Euro-Bund Future: seitwärts
Märkte vor Zinsentscheidungen unverändert & stabil / Seitwärtsbewegung bei Rohstoffen & Bitcoin / Berichtssaison läuft – geringe Analystenerwartungen - Zahlen besser als erwartet, Ausblicke nebulös / Banken erzielen höhere Zinserträge, auch Deutsche Börse kann punkten; SAP enttäuscht / Fed & EZB: Zinserhöhung von 0,25 Basispunkte eingepreist / Was ist los mit unserem Land? Unbegrenzte Migration – es gibt kein historisches Beispiel, dass das klappt; Erfolglose Digitalisierung der Bürokratie; Schulbildung: Lernniveau fällt; Steuererhöhung für Leistungsträger sorgt für deren Abwanderung – die „etablierten Parteien“ haben es noch nicht verstanden!
Am gestrigen Abend hatten sich mehrere hundert Menschen auf den Marktplatz an der Schöneberger Crellestaße versammelt, „um eine Wahlkampfveranstaltung der besonderen Art zu besuchen“, wie Ramon Schack seinen Eindruck beschreibt.
Positive Vorgaben; Bitcoin mit Bodenbildung nach FTX-Skandal; Ölpreis sinkt / Ausblick auf das Börsenjahr 2023 – neues Jahr, alte Probleme… / Handeln mit Wahrscheinlichkeiten: Der Januar-Effekt; Investitionsdruck für Institutionelle & Liquidität bei Privaten / USA: Geschachter um McCarthy als Ergebnis partieinterner Spaltung - Reputationsschaden bei den Parteien – politische Instabilität bringt Sorgenfalten / Veröffentlichung Fed-Protokolle
Nach der Wahl in Niedersachen am vergangenen Wochenende wird die FDP nicht mehr im dortigen Landtag vertreten sein. Es handelt sich um die vierte schwere Niederlage in Landtagswahlen für die Parteibuch-Liberalen seit der Etablierung der Ampel-Koalition in Berlin. Hierbei zeichnet sich immer stärker ab, dass die FDP der große Verlierer innerhalb der Ampel-Koalition ist. Ramon Schack macht dies anhand einer Personalie fest.
Griechenland hat in der vergangenen Woche, zwei Jahre früher als geplant, den vom Internationalen Währungsfonds gewährten Kredit abbezahlt. Als Griechenland vor rund zwölf Jahren, im Mai 2010, durch den Gang zu IWF die faktische Staatspleite besiegelte, fragten sich viele Außenstehende, warum die griechischen Wahlberechtigten jahrzehntelang korrupte oder unfähige Politiker als Premierminister wählten. Lag das an mangelnden Informationen?
„Die Erfahrung aus Griechenland zeigt, warum demokratisch durchgeführte Parteiausschlussverfahren wichtig sind. Ohne sie verkommen Parteien zu willfährigen Organen der jeweiligen Führungsspitze. Allerdings sollten die Verfahren, das zeigen die Beispiele aus Deutschland, nicht zu lange dauern.“ meint Wassilis Aswestopoulos.
Jubiläum in Washington! Vor zwölf Monaten wurde Joe Biden als US-Präsident ins Amt gewählt. Von einer Feierstimmung „from coast to coast“ kann allerdings keine Rede sein… Ramon Schack mit einer Momentaufnahme.
Die neue deutsche Außenministerin kommt auf dem diplomatischen Parkett ins Rutschen und löst den ersten rot-grünen Streit in der neuen Bundesregierung aus. Ramon Schack mit einem kritischen Kommentar.
„Heute vor 20 Jahren lag ich in einem Krankenhaus in London, versorgt von einer cornwellschen Krankenschwester, einer barsch wirkenden Person, als ich im TV - Marke Vorsintflut - die Nachrichten über den Kriegsbeginn in Afghanistan verfolgte“ erinnert sich Ramon Schack. Heute zieht er mit Blick auf die aktuelle politische Situation eine schonungslose Bilanz.
Das Elektorat, also die Wähler, agiert in unserer mediokratisch geprägten Massengesellschaft immer sprunghafter, immer impulsiver. Aber wie reagieren die Eliten auf die zunehmende Unregierbarkeit in unseren westlichen Gesellschaften? Eine Analyse von Ramon Schack.
Rückenwind aus Asien: DAX verteidigt hauchdünnen Vorsprung; charttechnisch nicht viele Impulse zu erkennen; US-Futures positiv / Spahn: Inzidenz abgeschafft – Alternative noch unklar / Laschet gg. Scholz – Duell der zwei großen Volksparteien / Inflation: WTI mit Gegenbewegung / Europa: Keine Zinserhöhung in Sicht / Afghanistan – keiner übernimmt wirklich die Verantwortung!
Sollte nicht noch etwas völlig Unvorhergesehenes geschehen, geht die Ära Netanjahu in den nächsten Tagen wohl zu Ende: Die politischen Kontrahenten von Dauerpremier Benjamin Netanjahu planen eine Koalition zu bilden. Dieses ließ am Sonntagabend der Chef der ultrarechten Partei Jamina, Naftali Bennett, verlautbaren.
Während in Arizona die Geschehnisse rund um die Neuauszählung der Stimmen und Wahlmaschinenhersteller Dominion Voting Systems nicht abreißen, tun sich augenscheinlich nicht nur zwischen Republikanern und Demokraten unüberbrückbare Gräben auf, sondern auch in der Partei der Republikaner selbst.
„Diese Woche hatte es schon in den ersten Stunden an sich. Es fing mit der Grünen-Kandidatin, Frau Baerbock, an. In der Sache kann niemand diese Kandidatur erklären. Sie ist nicht in der herkömmlichen Sache angesiedelt. Da würde es sich gehören, für die Spitzenkandidatur den Wählerinnen und Wählern jemanden anzubieten, dem man sein eigenes Schicksal verantwortlich anvertrauen könnte.“ schreibt Willy Wimmer in seinem Kommentar.
Wenn es in der Politik einmal wirklich mit dem Abstieg der Popularität angefangen hat, können vorher mit hohen Beliebtheitswerten bedachte Politiker machen, was sie wollen. Denn jeder ihrer Schritte führt dann zu hämischer Kritik. Die Opposition nutzt in diesen Fällen jeden kleinsten Fehler eiskalt aus. Nah an der Schwelle dieser Erfahrung befindet sich der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Wassilis Aswestopoulos zeigt, auf welche Weise hierbei Sachfragen in den Hintergrund geraten.
Sahra Wagenknechts neues Buch sorgt für schrille Töne innerhalb der Linkspartei. Ramon Schack erkennt hierin beispielhaft das langsame, aber stetige Verlorengehen des Pluralismus, also eines der Wesensmerkmale einer offenen Gesellschaft.
"Wenn am Ende doch nicht Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union werden sollte, hat auch Merkel an diesem Abend ein Scherflein dazu beigetragen“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Und sie weist auch darauf hin, dass sich Merkel nur dann zu Anne Will in die Talkshow setzt, „wenn sie in Bedrängnis ist“…
Während die Finanzmarktakteure auf die Verlautbarungen des Offenmarktausschusses der Fed warten, um eine Ahnung davon zu erhalten wie der Inflationsthematik begegnet werden soll, richtet Folker Hellmeyer seinen Fokus auch auf Berlin. Mit seiner Bekümmertheit über die erkennbaren Demokratieverluste ist er jedoch nicht allein! Deutschland, quo vadis?
DAX tänzelt um das Rekordhoch, pausiert aber vor der 15.000; Vorgaben durchwachsen; Nasdaq mit Vorschusslorbeeren der Fed-Sitzung; Öl mit positivem Trend; Euro unter Druck / BMW und VW: Nur noch Elektroantrieb - nicht der richtige Ansatz! / Strom kommt nicht aus der Steckdose! / Berlin: Der Wahlkampf hat begonnen!
Heinrich Böll würde sich im Grabe drehen. Ausgerechnet die politische Stiftung, die seinen Namen trägt, vertritt heute Positionen, die er zeitlebens bekämpft hatte. Die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung, welche als Denkfabrik intellektuelle Vorlagen für grüne Politik liefern soll, agiert heute als Sprachrohr für eine deutliche Aufrüstung der Bundeswehr…
„Eines muss man Jürgen Todenhöfer lassen, sein Alter ist diesem Mann, der am 12. November des vergangenen Jahres seinen 80. Geburtstag feierte, weder anzusehen noch anzumerken. Rund 20 Jahre jünger kann man ihn schätzen, wie er sich gestern auf der Pressekonferenz präsentierte, mit einer sportlich geschnittenen Lederjacke bekleidet, zu der seine Partei “Team Todenhöfer“ Medienvertreter geladen hatte.“ schreibt Ramon Schack, der persönlich vor Ort war und im Folgenden seine Eindrücke schildert.
Es war schon ein schaurig-schönes Spektakel. Frei nach dem Motto “Die Grünen und die Bild-Zeitung Hand in Hand, gegen Nord Stream in diesem Land!" gab die Springer-Publikation führenden Politikern der Grünen, einer Partei deren Vertreter sich einst davor gehütet hätten, eben mit diesem Medium zu kooperieren, reichlich Raum um ihre Abscheu, gegen den Beschluss des Landesparlamentes in Mecklenburg-Vorpommern, auszudrücken…
"Die Bundesregierung ist seit 2016 eine Hauptsponsorin der Better Than Cash Alliance, die von Visa, Mastercard, Gates Foundation und anderen gegründet wurde, um das Bargeld zurückzudrängen. Als das bekannt wurde, kündigte die Regierung ein Ende der Unterstützung an. Stattdessen intensivierte sie die Verbindung, wie die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zeigt." schreibt Dr. Norbert Häring.
An den westlichen Finanzmärkten zeigte sich in den letzten 24 Handelsstunden eine Liquiditätspräferenz. So korrigierten Aktienmärkte. Edelmetalle wurde abverkauft. Bitcoin stand partiell unter erheblichem Druck. Der USD war gefragt.
Im Gespräch mit Ramon Schack äußert sich der im Oktober aus der FDP ausgetretene fraktionslose Abgeordnete aus dem Berliner Abgeordnetenhaus Marcel Luthe zu seinem Verständnis von Liberalismus, seiner politischen Agenda und Zukunft, sowie zur Kritik an den Maßnahmen gegen das Corona-Virus des Berliner Senats, die letztlich auch zu seinem Aus bei der FDP führten. Viel Spaß und Erkenntnisgewinn beim Interview, das vorab exklusiv auf Cashkurs zur Verfügung steht.
…oder „Die Grünen als Speerspitze der Transatlantiker im deutschen Bundestag“. „Die Biographie Reinhard Bütikofers steht beispielhaft für die Transformation der Partei die Grünen von einer Anti-Kriegspartei hin zu der am stärksten an der NATO orientierten Kraft im politischen Spektrum der Bundesrepublik.“ schreibt Ramon Schack, um dies unter näherer Beleuchtung eines eindrucksvollen Wandels zu untermauern.
Das politische System der Vereinigten Staaten ist verkrustet und erscheint vielen Zeitzeugen inzwischen nicht mehr als zeitgemäß. Anstatt weiter dabei zuzusehen, wie die beiden etablierten Parteien der Demokraten und Republikaner nur noch Interessen großer Oligarchen bedienen, hat sich eine politisch rasant wachsende Graswurzelbewegung das Ziel gesetzt, in der Zukunft eine politische Alternative durch die Gründung einer neuen Bürgerpartei ins Leben zu rufen.
Im Gespräch mit Ramon Schack spricht der Politikwissenschaftler und Bundestagsabgeordnete für die Linke, Alexander Soranto Neu über die geopolitische Rolle Europas im Kampf der Vereinigten Staaten mit China, wobei die Geschehnisse in Osteuropa - und hier insbesondere in den Balkanstaaten - im Vordergrund stehen, denn diese Region rückt auch auf dem Spielfeld der Auseinandersetzung zunehmend in den Fokus. Viel Spaß und Erkenntnisgewinn!
Im heutigen Beitrag von Ramon Schack geht es vordergründig noch einmal um das Buch, das aktuell die Welt bewegt – auch, wenn es noch gar nicht erschienen ist. Interessant sind nicht nur die - wohl unfreiwilligen – Eingeständnisse John Boltons im Vorfeld der Veröffentlichung, sondern auch die Einschätzungen hinsichtlich des Verhältnisses von US-Präsident Trump zu Wladimir Putin.
Fast ist es ein Treppenwitz der Geschichte. Ausgerechnet der ehemalige US-Außenminister unter George. W. Bush - Colin Powell - wirft Trump vor, dass er zu viel lügen würde.
„Das Bürgertum, dieser Begriff wird heute unscharf als „Mitte“ verkauft, ist in Bewegung. Es ist aber weder eine Bewegung nach „links“, noch nach „rechts“. Diese Bewegung ist Ausdruck einer Dynamik, entfacht von Globalisierung und Turbo-Kapitalismus, unter der die Institutionen ächzen und die Verfahren der politischen Praxis herausgefordert werden.“ konstatiert Ramon Schack nach einer aktuellen Betrachtung der Wahl- und Parteienlandschaft.
„Die staunende deutsche Öffentlichkeit kann ihre Logenplätze einnehmen. Das Schauspiel beginnt und es ist nur eine Frage zulässig: wird es in dem Nachfolgekampf der CDU, derzeit zwischen Merz, Spahn und Laschet Überlebende geben?“ kommentiert Willy Wimmer die aktuellen Kapriolen rund um die CDU.
Gerade einmal einen Tag nach den Vorwahlen im Bundesstaat Iowa ist innerhalb der Demokratischen Partei ein hemmungsloses Chaos ausgebrochen, da es die Parteiführung augenscheinlich nicht schafft, sich einer simplen Arithmetik zu bedienen.
Die innenpolitische Schlacht, so stark ideologisiert wie schon lange nicht mehr in der Geschichte des Vereinigten Staaten, erreicht vor den Präsidentschaftswahlen am 3. November einen neuen Höhepunkt…
Donald Trumps jüngste Reaktion auf den iranischen Angriff von zwei amerikanischen Militärbasen demonstriert eine hoffnungsvolle Kehrtwende in Bezug auf die mit einem Dunklen Zeitalter einhergehende Agenda, von der viele Beobachter dachten, dass diese Agenda in Folge der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani am 3. Januar unweigerlich zum Ausbruch des 3. Weltkriegs führen würde.
Die Wahlen in Großbritannien sind gelaufen. Der Sieg Boris Johnsons hätte deutlicher nicht ausfallen können. Damit ist das Ergebnis des Referendums der britischen Bevölkerung über einen Austritt aus der EU trotz medialen Gegenwinds deutlich bestätigt worden.
Das britische Parlament tagt am heutigen Mittwoch doch schon wieder, die Livestream-Übertragungen laufen. Labour Chef Jeremy Corbyn, der mächtigste und gefährlichste innenpolitische Gegenspieler Johnsons, hat im Vorfeld verkündet, den Premierminister noch heute öffentlich zur Rede stellen. Am späten Nachmittag wird die Rede von Johnson erwartet. Doch nicht nur Johnson steht am Abgrund – die Stabilität des Königreiches gerät ins Wanken…
In der griechischen politischen Welt wird viel über Rasputin diskutiert. Es handelt sich nicht um eine geschichtliche Aufarbeitung des Wirkens und des gewaltsamen Todes des Mönchs der die Gunst der letzten amtierenden Zarenfamilie gewann. Vielmehr geht es um einen Politiker, der dem früheren Premierminister Alexis Tsipras als juristische Schlüsselperson gedient haben soll: Dimitris Papangelopoulos.
EZB-Maßnahmen können Konjunktur nicht ankurbeln, aber die Märkte hoch und den Euro runter treiben / Zinssenkungen auch von der FED zu erwarten, hier ist noch mehr Spielraum! / Präsidentschaftswahlen: Trump wird alles tun, um Märkte zu stabilisieren, Übergangsdeal als wirksames Mittel / Wenn Widerstände gebrochen werden, konnte Beschleunigung nach oben zunehmen / Klimaschutz per Bürgeranleihen statt kommunaler Investitionen / "Klimaleugner": Polarisierung der Gesellschaft
Dass CDU und SPD nach den Erfolgen der AfD bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen nur von blauem Auge sprechen, ist vergleichbar mit einem Hausbesitzer, der sich nach einem verheerenden Brand freut, dass der Geräteschuppen vom Feuer verschont blieb. Es gab Zeiten, da haben die (ehemaligen) Volksparteien in beiden Bundesländern mit absoluter Mehrheit regiert. Zukünftig drohen wackelige Dreierbündnisse.
„Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind das Ergebnis einer spalterischen Politik, die von der September-Entscheidung der Bundeskanzlerin am Wochenende des 4./5. September 2015 bestimmt wird.“ kommentiert Willy Wimmer angesichts der ersten Wahlergebnisse in Sachsen.
In diesen Tagen werden aus der Führungsspitze der Partei „Die Grünen“ prominente Stimmen laut, die sich einen Einsatz der Bundeswehr im Persischen Golf durchaus vorstellen können. Das ist kein Wunder, wenn man sich über die Förderung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 die Mutation der Partei „Die Grünen“ von der Kerntruppe der sogenannten „Friedensbewegung“ hin zur aktiven Förderung amerikanischer Globalaggression seit Petra Kellys Zeiten ansieht.
Dem früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gelang es am 26. Mai mit seiner europaweit angetretenen Partei DiEM25 nicht, einen Parlamentssitz im Europaparlament zu erringen. Die DiEM25, in Deutschland auch als Bewegung Demokratie in Europa 2025 bekannt, tritt unter dem Vorsatz an, eine „gerechte Gestaltung des 21. Jahrhunderts“ anzustreben. Sie wird allgemein im linken Spektrum angesiedelt. Ist sie das wirklich? Oder handelt es sich am Ende nur um ein Sammelsurium von Prominenten, welche gemeinsam nach den Finanztöpfen der parlamentarischen Präsenz streben?
Dass der aktuell immer noch amtierende Premierminister Griechenlands, Alexis Tsipras, in seiner Amtszeit derartig viele Rollen rückwärts gemacht hat, dass es dem geneigten Beobachter nur noch schwindelig werden kann, wissen wir. Doch nun ist es amtlich: Am 7. Juli stehen wieder einmal Neuwahlen an und das Parlament wird aufgelöst. Im Hintergrund sehen wir das bekannte Gerangel und Postengeschacher. Werden die Griechen auch die neuesten Kapriolen goutieren?
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