Für das Betreten der Stadtteile entlang der Seine, auf der die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele stattfindet, wird acht Tage lang eine Voranmeldung und ein QR-Code nötig sein. Soldaten kontrollieren die Zugänge. Wie befürchtet und vorhergesagt, wird das mit Impfausweisen eingeübte digitale Passierschein-System auf Dauer gestellt. Das zeigt überdeutlich das Potential von Known Traveller, ID2020, Bargeldabschaffung, rein digitalen Tickets in Bus und Bahn und des globalen Gesundheitspasses als Reisedokument. Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.

Digital ID ist angesichts des stark gehypten Themas der Künstlichen Intelligenz an den Finanzmärkten inzwischen in aller Munde. Während in den westlichen Industrienationen hierüber noch immer diskutiert wird, sind andere Staaten auf der Welt vorgeprescht, um solche Systeme bereits einzusetzen und Realität werden zu lassen. Dass neben den hiervon betroffenen Bevölkerungen auch die Gerichte ein gewichtiges Wort mitzusprechen haben, zeigt sich am Beispiel Kenias.

"Jeden Tag verbringen Kinder und Jugendliche in Gemeinden überall in den Vereinigten Staaten den größten Teil ihrer wachen Zeit in Schulen, die zunehmend mehr einem Gefängnis als einem Ort des Lernens ähneln", so die Enthüllungsjournalistin Annette Fuentes. „Das ist es, was es bedeutet, heute in Amerika wieder zur Schule zu gehen. Anstatt die Schulen sicherer zu machen, werden sie von den Behörden immer autoritärer geführt.“ schreibt John W. Whitehead.

In Griechenland steht eine neue Affäre auf der politischen Tagesordnung. Sie wird Fourthiotis Gate genannt. Der für Deutsche fast unaussprechbare Name Fourthiotis gehört einem Verleger, TV-Intendanten und ehemaligen Manager einer zur Porno-Schauspielerin gewordenen, früheren Schönheitskönigin. Es geht nicht nur um das liebe Geld, sondern auch um die Frage, wem in Griechenland Staatsschutz zuteilwird…

Quod licet lovi non licet bovi - „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt” ist ein Binnenreim, der in der nachantiken Zeit entstanden sein soll. Ein Spruch, der passend beschreibt, wie sich autokratisch Herrschende über die eigenen Gesetze hinwegsetzen. Dass die Mitglieder der griechischen Regierung, allen voran Premierminister Kyriakos Mitsotakis, gern ihre eigenen Gesetze brechen, oder aber Recht und Ordnung nach ihrem Gusto auslegen, ist nichts Neues, doch...

Mitte Februar wurde in der Vouli der Hellenen, dem Parlament, ein neues Bildungsgesetz verabschiedet. Neben zahlreichen Regelungen, welche privaten, an ausländische Hochschulen angeschlossenen Studienkollegs Vorteile gegenüber den staatlichen Hochschulen bieten, erregte besonders ein Teil des Gesetzes die Gemüter, die Einführung von Polizeikräften in Hochschulen.

Das Alltagsleben in Griechenland wird von der Pandemie bestimmt. Griechenland erlebt in der zweiten Welle erneut einen harten Lockdown. Die größten Probleme haben die Bürger jedoch nicht mit den Hygieneschutzmaßnahmen, den Mindestabständen und der Maskenpflicht, sondern mit der Umsetzung durch Politiker, Polizei und Medien.

Nicht nur aufgrund der hohen Fehlerquote, natürlich auch aus datenschutzrechtlichen Gründe stehen Systeme zur automatischen Gesichtserkennung von Anbeginn unter Kritik. Ein Gesetzentwurf soll der Nutzung solcher Systeme durch staatliche Behörden in den USA nun einen Riegel vorschieben...

Im ersten Teil dieses Beitrags „Das ist keine Revolution, sondern die Blaupause zum Lockdown der Nation“ warnte John W. Whitehead davor, sich von den eigentlichen Ursachen der in den USA zu beobachtenden Gewalteskalation ablenken und instrumentalisieren zu lassen. Im zweiten Teil konstatiert er, dass Die Bürger nun am gesellschaftlichen Scheideweg zwischen einer friedlichen Sklaverei oder gefährlicher Freiheit angelangt sind…

Seit Jahren hat John W. Whitehead sein kritisches Auge auf die Entwicklungen in den USA hin zu einem Polizeistaat geworfen, diese verfolgt und kommentiert. In der aktuellen Situation warnt er davor, sich von den eigentlichen Ursachen der zu beobachtenden Gewalteskalation ablenken und sich instrumentalisieren zu lassen.

Die griechische Regierung hat in den vergangenen Tagen auf den Inseln Lesbos und Chios ein Waterloo erlebt. Der Plan, auf beiden nahe der Türkei liegenden Inseln, große geschlossene Lager für Flüchtlinge und Immigranten zu errichten, steht vor dem Scheitern. Die Bevölkerung wehrte sich mit einer von der Regierung nicht erwarteten Geschlossenheit. Auf beiden Inseln herrschte für knapp zwei Tage ein Klima der Gewalt und Selbstjustiz. Es drohen bürgerkriegsähnliche Zustände.

Ein Mann der bürgerlichen Mitte gerät in die Mühlen der Justiz: Ein preisgekrönter griechischer Regisseur ist ungewollt in die Mühlen der griechischen Justiz geraten. Er hatte das Pech, neben einem von Autonomen besetzten Gebäude zu leben. Bei dessen Räumung scherte sich die Polizei nicht um die Verfassung. Die Berufung auf seine Rechte brachte Dimitris Indares und seinen Söhnen eine Tracht Prügel, Fesselung, Inhaftierung und eine dicke Anklage ein.

Den beschriebenen aktuellen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten setzt John W. Whitehead ein Zitat von Erich Fromm entgegen: „An diesem Punkt unserer Geschichte erweist sich der verbleibende Raum, der noch zur Verfügung steht, um Zweifel zu äußern, zu kritisieren und Ungehorsam zu leisten vielleicht als genau das, was zwischen der Zukunftsfähigkeit der Menschheit und einem Ende unserer Zivilisation steht.“

In Australien laufen seit einigen Jahren in verschiedenen Regionen Versuche, bei denen Sozialhilfe auf Debitkarten ausgezahlt wird. Diese sollen das Verhalten der Inhaber steuern. Zum Bezahlen bestimmter Güter und Dienste können sie nicht verwendet werden. Die „mitfühlend-konservative“ Regierung will das Programm nun gegen Widerstände auf das ganze Land ausweiten. Ein Gastbeitrag von Dr. Norbert Häring.

"Freiheit wird nicht durch die Regierung gewährt. Diese Freiheit wurde uns von Natur aus nicht gegeben, um sie uns nach dem willkürlichen Willen des Staates wegnehmen zu lassen. Ebenso findet sich der erklärte Zweck unserer Regierung nicht darin, unsere Freiheiten zu gefährden oder diese zu untergraben, sondern vielmehr darin, unsere Gott gegebene Freiheit zu schützen." postuliert John W. Whitehead im dritten und abschließenden Teil seines Beitrags.

"Sie mögen zum aktuellen Zeitpunkt unschuldig sein, doch wenn die Standards für Unschuld durch die Regierung festgelegt und bestimmt werden, ist niemand mehr sicher. Jeder ist verdächtig und bei jedem kann es sich um einen Verbrecher handeln, wenn die Regierung festlegt, bei welchem Ereignis es sich um ein Verbrechen handelt." warnt und mahnt John W. Whitehead im zweiten Teil seines Beitrags und verweist weiter auf die Einhaltung des kategorischen Imperativs.

„Unsere Regierung und unsere Landesverfassung lassen sich nicht miteinander in Einklang bringen. Es handelt sich um polare Gegensätze. Wir bewegen uns in hohem Tempo auf einen Moment der Abrechnung zu, an dem wir uns zwischen der Vision von Amerika (einem politischen Modell zur Selbstverwaltung, in dem die Macht dem Volk übertragen wird) und der Realität dessen, wozu dieses Amerika geworden ist, (ein Polizeistaat, in dem unsere Regierung die absolute Macht ausübt) entscheiden müssen.“ schreibt John W. Whitehead.

In der letzten Woche votierte das Repräsentantenhaus des US-Kongresses mehrheitlich zugunsten eines Zusatzes zu einer Arbeits-, Gesundheits- und Bildungsbewilligungsvorlage, um das Verbot einer Nutzung von Bundessteuergeldern zur Schaffung eines persönlichen Patientenidentifikationssystems zu widerrufen.

„Wer im kosmopolitischen Stadtstaat Singapur ankommt, erkennt unweigerlich auf schnelle Weise, dass es nahezu eine Unmöglichkeit ist, sich hier zu verlaufen. Rund fünf Millionen Einwohner zählt die an der Südspitze der Straße von Malakka gelegene Metropole mittlerweile – und doch geht es im Vergleich zum thailändischen Bangkok oder zum malaysischen Kuala Lumpur höchst ordentlich und überaus gesittet zu.“ Ein Vor-Ort-Bericht von Roman Baudzus.

Das Leben, das in der Zeit seit 9/11 in Amerika angebrochen ist, fühlt sich immer stärker nach einem nicht enden wollenden freien Fall in einem Hasenloch an. Wir sehen uns nun mit einer erschreckenden, dystopischen und alternativen Realität konfrontiert, in der die Bürgerschaft über keine Rechte mehr verfügt.

Der Milchbauer und Spitzenkandidat der grünen Partei Ecolo in Ostbelgien, Erwin Schöpges, spricht im Interview am Samstag mit Julia Jentsch über seine Erfahrungen auf der Demonstration gegen das Freihandelsabkommen zwei Tage zuvor in Brüssel. Der erfahrene Aktivist zeigt sich schockiert über die Massenverhaftung durch die Polizei und eine Rigorosität, die er nach eigenen Angaben in solcher Form noch nicht erlebt hat.