Ein bedenklicher Vorgang bei der Smartphone-Bank N26 und deren Stellungnahme zeigen, wie die Bankenregulierung zugunsten eines ungehinderten Vorgehens gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung Grundsätze des Rechtsstaats ausgehebelt hat. Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.

Ursprünglich war einmal vorgesehen, die an Häfen in der EU ausgelieferten Agrarprodukte aus der Ukraine vor Ort umzuverladen und schnellstens an den Rest der Welt weiter zu verschiffen. So sollte auch der durch die UN in New York an die Wand skizzierten Welthungerkrise vorgebeugt werden. Doch Pustekuchen – jetzt droht eine systematische Zerstörung der Agrarmärkte der EU-Mitgliedsländer, indem die Ware die Märkte überflutet. Ungarn unternimmt bereits Gegenmaßnahmen. Unterdessen droht sich auch der zwischen Brüssel und der polnischen Regierung schwelende Konflikt zu intensivieren – und eine Kettenreaktion in Gang zu setzen.

In Griechenland ächzen die Bürger wegen der steigenden Preise für Lebensmittel, Dienstleistungen und Energie. Unternehmer bringen die erhöhten Transportpreise an den Rand des Ruins. Die hohen Energie-, Dünger-, Viehfutter- und Saatpreise treiben Bauern zur Verzweiflung. Gegen Benzinpreise von bis zu 2,85 Euro pro Liter auf den Inseln möchte die Regierung den Bürgern unter bestimmten Voraussetzungen zum zweiten Mal für drei Monate einen Rabatt von 40 Euro gewähren. Mehr Geld sei nicht da, heißt es...

Zuletzt erreichte uns die Anfrage eines Cashkurs-Mitglieds zum Thema Squeeze-Out. Was es mit diesem Begriff auf sich hat, erklärt Ihnen Fundamentalanalyst Christof von Wenzl in diesem Beitrag und beleuchtet die wissenswerten Aspekte rund um das Thema.

Ob etwas als gerecht oder ungerecht empfunden wird, hängt häufig am Blickwinkel und der bestehenden -oder eben nicht bestehenden- persönlichen Betroffenheit. Fakt ist jedoch, dass einer der wichtigsten Faktoren eines funktionierenden Rechtsstaats derjenige ist, dass Justiz und Regierende sich an eben jenes Rechtssystem halten. Auch hier heiligt der Zweck eben nicht die Mittel!

Wie viele meiner Leser mitbekommen haben werden, haben die Vereinigten Staaten ihren Charakter verloren, während sich das Land in eine dysfunktionale Gesellschaft verwandelt hat. Anstelle einer weitgehend homogenen Bevölkerung, einst geeint in Hochachtung vor der eigenen Landesverfassung, besteht heute eine sehr große Diversität, die durch Identity Politics genutzt wurde, um die Bevölkerung in einzelne Interessengruppen zu entzweien. Von Dr. Paul Craig Roberts.

„My home is my castle!“ Dieser Grundsatz geht auf ein altes englisches Gesetz zurück, das dem Hausherrn gestattete, seine Burg im Notfall mit Waffengewalt zu verteidigen. Dass dieses Gesetz heutzutage nicht mehr ganz zeitgemäß ist, liegt auf der Hand. Doch auch die aktuelle Nutzung des Sprichworts, was vor allem die Privatheit all dessen meint, was in den eigenen vier Wänden geschieht, scheint überholt.

Geht Ihnen die ebenso selbstgerechte wie penetrante „Me Too“ Kampagne auch auf die Nerven? Immerhin rückt der mediale Scheiterhaufen, auf dem derzeit viele Karrieren enden, die Nähe der geheuchelten Toleranz zum Stalinismus ins rechte Licht...

Man kann die Worte Koalitionsvereinbarung, Sondierungsgespräche und „GroKo“ kaum noch hören – doch der Tanz in Berlin hält immer noch an. Bemitleidenswert in diesem Zusammenhang sind nicht nur die Karnevalisten, die seit September letzten Jahres nicht wissen, wie sie ihre Wagen nun drapieren sollen. Vor allem der Rechtsfrieden dieses Landes hat ganz schwer gelitten…

England wird seiner Rolle weiter gerecht. Beim Brexit geht es in erster Linie darum, die Privileg-Situation des Finanzplatzes London und damit der berüchtigten „City of London“ dem eigenen Land und dem Kontinent gegenüber bis hin zum Baltikum aufrecht zu erhalten.

Enttäuschung und Entsetzen machen sich breit. Angesichts des aktuellen politischen Geschehens empfiehlt Willy Wimmer die Inschrift "Dem Deutschen Volke" am Reichstagsgebäude durch den Ausspruch "Da kann man nix machen" zu ersetzen.

Die gegenwärtige Grundsteuer basiert auf den Einheitswerten zum 1. Januar 1964 bzw. zum 1. Januar 1935. Da sich die Grundstückswerte seit dem stark "verschoben" haben, ist eine Reform unumgänglich. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, über die Verfassungsmäßigkeit des gegenwärtigen Rechts noch in diesem Jahr entscheiden zu wollen.

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil vom 24.11.2016 mit der Frage befasst, ob eine Privatperson ihren W-LAN-Router über die Voreinstellungen hinaus zusätzlich absichern muss, um damit das illegale Herunterladen von Dateien durch andere Nutzer zu verhindern. Durch sein Urteil hat der BGH nun entschieden, dass Sicherheitslücken bei Routern nicht zu Lasten von Nutzern gehen dürfen.