Die große „Ukraine-Friedenskonferenz“ in der Schweiz, in deren Rahmen die kriegführende Partei der Russischen Föderation nicht einmal mit am Tisch saß, ist erwartungsgemäß ohne ein zielführendes Ergebnis, geschweige denn einem Durchbruch, zu Ende gegangen. Was bleibt sind scharfe Worte aus Peking - und der weitere Verlust von Vertrauen in die Rechtssicherheit. Eine Momentaufnahme.
In den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die unter anderem Kompetenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Pandemiefall regeln, heißt es ganz klar, dass vorgeschlagene Reformen vier Monate vor Abstimmung den Regierungen vorliegen müssen. Diese Frist ist für die diesjährige Weltgesundheitsversammlung im Mai lange verstrichen. Doch die WHO will bis Mai weiterverhandeln und dann gleich abstimmen lassen. Ein Gastbeitrag von Dr. Norbert Häring.
Liebe Cashkurs-Community, vielen Dank für Ihre vielen und interessanten Fragen an Folker Hellmeyer, die Helmut Reinhardt in einem ausführlichen Interview am vergangenen Dienstag weitergeben konnte. Das Gespräch umfasst ein entsprechend weites Themenspektrum, das vom Finanzbereich und wirtschaftlichen Fragen bis hin zur nationalen und internationalen Politik reicht. Einmal Klartext mit Folker Hellmeyer! Wir wünschen Ihnen viel Spaß und Erkenntnisgewinn beim Video!
Während sich die Finanzmärkte weiter erholen, wird es in den USA wieder einmal eng mit der Staatsfinanzierung. Deutschland und die USA haben den Konflikt über Nord Stream II für beide Seiten gesichtswahrend beigelegt, wobei diesbezügliche Einlassung seitens der Grünen nicht nur Folker Hellmeyer nachdenklich stimmen. Derweil steht aufgrund des Disputs über die Justizreform faktisch der gesamte EU-Beitrittsvertrag Polens zur Disposition.
ARD-aktuell überplätschert die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die gewollte Erosion des Völkerrechts. Ein diesmal sogar noch mit kulinarischem Ausflug garnierter, jedoch gewohnt scharfzüngiger Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Vorgaben überschaubar – Märkte in Seitwärtsbewegung, DAX verhältnismäßig niedrig am unteren Ende der Range / R-Faktor hat Börse im Griff - Panikmache aus Berlin dient Disziplinierung der Öffentlichkeit, Eigenverantwortung bleibt auf der Strecke / Einordnung ifo-Index: reines Stimmungsbarometer! Pressehype um Anstieg, doch von Normalität weit entfernt / V-förmige Erholung sehr unwahrscheinlich / Abkehr vom Tech-Sektor: Wohin fließt das Geld? / die Volatilität steigt! / heute: US-Auftragseingänge
"In den letzten 24 Handelsstunden gab es nach diversen Einbrüchen an unterschiedlichen Märkten Erholungsversuche, die schlussendlich bisher unausgeprägt verliefen. Aktienmärkte zeigen sich unter Schwankungen leicht erholt. Mit neuer Aufwärtsdynamik hat das jedoch nichts zu tun. Das positive Momentum, dass die letzten Monate getragen hat, ist gebrochen." schreibt Folker Hellmeyer im heutigen Forex-Report.
"Die Finanzmärkte zeigen sich zu Wochenbeginn zuversichtlicher. Das Datenpotpourri liefert auf ersten Blick keinen Gegenwind. China und Europa liefern! Trump kontert einstweilen US-Konjunktursorgen per Dekret." - Der Forex Report von Folker Hellmeyer zum Wochenstart.
Der angekündigte Rückzug von fast einem Drittel der in Deutschland stationierten amerikanischen Soldaten macht das Dilemma der gesamten westlichen Politik seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 deutlich. “ schreibt Willy Wimmer mit Hinweis auf das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, welches Deutschland in diesem Bündnis bis dato in eine streitbare Sonderposition bringt.
Dr. Hans-Joachim Maaz ist Psychiater, Psychoanalytiker und Autor. Im Interview erklärt er, welche gesellschaftspolitischen Veränderungen durch die Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona zu erwarten sind und wie sich die Situation auf die Psyche des Einzelnen auswirken kann.
Folker Hellmeyer eröffnet das Jahr mit folgendem Wunsch: „Der Welt wünschen wir ein friedvolles Jahr 2020. Wir wünschen der Welt ein Jahr, in dem man sich an internationales Recht hält, nicht ein Jahr, in dem internationales Recht eine verbale Floskel ist, die weiter von denen missbraucht wird, die so lauthals vorgeben, für westliche Werte zu stehen und sie dabei vollständig negieren.“
„Da mihi factum dabo tibi ius: Man erinnert sich an die alte römische Rechtsregel: gib mir die Tatsachen und ich spreche Recht. Diese eherne Regel des uns in Kontinentaleuropa seit fast zweitausend Jahren verbindenden Rechts wurde mit dem „Internationalen Strafgerichtshof“ im holländischen Den Haag in wesentlichen Teilen und auf massiven amerikanischen Druck hin aufgegeben.“ schreibt Willy Wimmer.
Am heutigen Tage jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes, das 1949 eine beachtliche Leistung des Parlamentarischen Rates darstellte - heute aber in vielerlei Hinsicht verwässert oder sogar missachtet wird, beispielsweise hinsichtlich des Artikels 26 Absatz 1 GG, der die Vorbereitung eines Angriffskrieges verbietet. In seinem neuesten Roman beschreibt Dr. Wolfgang Bittner, was beabsichtigt war, derzeit in der Politik jedoch keine Beachtung mehr findet.
„Der ganze Rauch ist noch nicht aufgestiegen und das von außen erzeugte Feuer in seiner ganzen Dimension noch nicht sichtbar. Dennoch lassen sich vor dem Hintergrund der triumphalen Berichte der Angriffs-Medien in Sachen Wien einige Schlüsse ziehen.“ Welche dies - zumindest aus Sicht von Willy Wimmer - sind, erläutert er in seinem folgenden Beitrag.
Sehr deutlich äußert Cashkurs-Autor Thomas Trepnau im Folgenden, was er von den wiederholt getätigten Aussagen, dass die EU mittels einer „einheitlichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ „zur Weltmacht auf Augenhöhe“ werden müsse, die aus den Gefilden der EU-Bürokraten erschallen, hält. Eine traurige Bestandaufnahme…
Mit einem offenen Brief wendet sich Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium und während der Amtszeit von Helmut Kohl und langjähriger Bundestagsabgeordneter (CDU), an unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier:
Für Paul Craig Roberts bleibt die Politik Moskaus, auch angesichts der aktuell wieder in den Fokus rückenden Ukraine-Krise, schwer nachvollziehbar. Er sieht im weiteren Vertrauen Russlands auf die westliche Rechtsstaatlichkeit einen schweren politischen Fehler, der Putin früher oder später auf die Füße fallen wird.
„Jetzt ist Frist bis Dienstag für das Ende der Regierung gegeben. Die Ausgangslage entspricht meiner kurzen Anmerkung bei Ausbruch der Krise und den zentral handelnden Personen. Das Interview von Herrn Maaßen in der BILD nach den Ereignissen in Chemnitz rechtfertigt keinesfalls den hohen Grad der Erregung in der veröffentlichten Meinung in Deutschland - es sei denn, dass man etwas sucht, was unbedingt gefunden werden muss.“ schreibt Willy Wimmer zur hochbrisanten Situation in Berlin. Wir harren derweil der Dinge…
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