"In der Schweiz findet am 7. März eine Volksabstimmung über den Plan statt, eine Bürgernummer zur digitalen Identifizierung einzuführen. Kritiker bemängeln, dass Private die Identifikationsdienste anbieten sollen. Wichtiger ist, dass es mit der Freiwilligkeit der Nummer nicht lange weit her sein wird. Stichwort: Known Traveller." schreibt Dr. Norbert Häring.
In der Schweiz ist es über die letzten Wochen und Monate zum Entstehen einer nationalen Kampagne gekommen, deren Organisatoren das Ziel verfolgten, ein Volksreferendum zur Beendigung von zerstörerischen Lockdown-Maßnahmen und anderen in diesem Kontext stehenden Restriktionen der Regierung abzuhalten.
In Schottland bereiten Nationalisten und Separatisten ein zweites Referendum zur Abspaltung aus dem Vereinigten Königreich vor. Die Berliner Politik zeigt sich diesen Bestrebungen gegenüber mehr als aufgeschlossen - Ramon Schack verweist auf die hiermit zusammenhängenden Risiken, auch im Zusammenhang mit weiteren bestehenden Unabhängigkeitsbewegungen in der EU.
Die Schweiz ist bekannt für ihr liberales Waffenrecht - und so verwundert es kaum, dass die geforderte Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Verschärfung des Waffenrechts dort auf wenig Gegenliebe stößt. Nun steht in Kürze und auf den letzten Drücker ein Referendum hierüber an, wobei alleine diese Tatsache deutliche Spielräume in den Verhandlungen schaffte - bei Nichtumsetzung tritt jedoch der Schengen-Vertrag automatisch außer Kraft…
Und wieder hat Premierministerin May eine schallende Niederlage erlitten, ihr Vertragsvorschlag wurde abgelehnt, heute steht der Ausschluss eines Hard-Brexit auf der Abstimmungsagenda. Derweil haben Macron und Merkel EU-Industriepolitik zur Schaffung einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit auf die Tagesordnung des kommenden EU-Gipfels gesetzt. Folker Hellmeyer sieht hierin erste Ansätze in die richtige Richtung.
Labour Chef Jeremy Corbyn sorgt dieser Tage für einen innenpolitischen Coup, der Premierministerin May in weitere Schwierigkeiten bringt. Ramon Schack erkennt aktuell keinen Ausweg, der an Neuwahlen vorbeiführen könnte…
Die Irren und Wirren um die politische Zukunft in London treiben am heutigen Tag beinahe jeden nur ansatzweise politisch, aber auch wirtschaftlich Interessierten um. Kein Wunder, stehen wir mit der historisch nie gesehenen Niederlage der britischen Regierung und dem trotzdem unwahrscheinlichen Regierungswechsel nun auch an einem entscheidenden und wegweisenden Punkt in der jüngeren Geschichte.
Nachdem seitens der EU-Kommission verkündet wurde, dass sie den schweizerischen Börsenplätzen künftig nur unter Erfüllung bestimmter Bedingungen weiterhin freien Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt, gab es im Alpenland einen großen politischen Aufschrei. Nun fordert die ehemalige Bundespräsidentin, dass die Schweizer hierüber abstimmen – und die Zeichen stehen auf Sturm.
Seit dem Referendum vor zwei Jahren ist es auf den Straßen von Athen ruhig geworden. Das liegt aber nicht daran, dass sich an der katastrophalen Situation der Bevölkerung etwas geändert hätte - im Gegenteil. So mancher denkt auch schon wieder über Neuwahlen nach...
Manche haben Angst um den Erhalt der Europäischen Union, andere wiederum können einem potenziellen Zerfall dieses bürokratischen und gänzlich undemokratischen Monsters nicht schnell genug entgegenblicken.
Italienische Bankenaktien sehen sich erneut unter einem teils erheblichen Abgabedruck. Mit ein Grund sind neue Umfragewerte, welche die Wahrscheinlichkeit für eine Annahme der durch Premierminister Matteo Renzi vorgelegten Verfassungsreform bei gerade noch einem Wert von 35% verorten.
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