Das Reform- und Deregulierungsprogramm von Javier Milei scheint verabschiedet zu werden und die jüngst verkündeten Inflationsdaten deuten auf eine merkliche Verbesserung – die argentinische Börse jubiliert. Doch auch die landesweite Protestbewegung gewinnt an Zulauf. Im Kern geht es wieder einmal um Rohstoffe…
Argentiniens Staatspräsident Javier Milei hält an seinem politischen Kurs unbeirrt fest, wenn auch die Proteste unter der linkslastigen Opposition und deren Anhängern – wie nicht anders zu erwarten – landesweit zunehmen. Die „Kettensäge“ wird im Land der Gauchos jedenfalls weiter geschwungen, nachdem die Regierung in Buenos Aires ankündigte, in den nächsten Monaten weitere siebzigtausend Regierungsmitarbeiter aus ihrem Dienst zu entlassen.
Während die Finanzmärkte weiter sowohl Nervosität als auch Stabilität spiegeln, könnte der - wenn auch übersichtlich ausfallende - Start zur Auffüllung der strategischen US-Ölreserven einen Boden für den Ölpreis signalisiert haben. Olaf Scholz zielt mit seiner Kritik auf eine grundlegende Reform internationaler Institutionen und Finanzordnung, um die Benachteiligung des Globalen Südens zu beseitigen. Auch wenn Taten erst folgen müssen, ist dies Wasser auf die Mühlen von Folker Hellmeyer. Laut der Konjunkturprognose der EU-Kommission gehört Deutschland zu den Schlusslichtern.
Noch haben sich die US-Parteien hinsichtlich des zu verabschiedenden Hilfspakets nicht einigen können, wobei von den Märkten die Mindesthöhe von einer Billion US-Dollar bereits eingepreist wurde. Derweil bezeichnete US-Außenminister Pompeo die Kommunistische Partei Chinas als die zentrale Bedrohung unserer Zeit, was Folker Hellmeyer nicht so stehen lassen konnte - um anschließend die angestrebte Reformpolitik Pekings als solide Grundlage für weitere Erfolge zu erachten…sicherlich gibt es hier jedoch auch andere Perspektiven.
Nationen, die im Zuge der globalen Coronavirus-Pandemie finanziell ins Straucheln geraten sind, scheinen seitens des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank höchst interessante Auflagen gegen den Erhalt eines Nothilfekredits gemacht zu werden. Lesen Sie selbst…
Wassilis Aswestopoulos berichtet über das aktuelle Trauerspiel in Griechenland, was sich Europawahlkampf nennt. Dass Premier Tsipras beinahe jedes abgegebene Wahlversprechen gebrochen hat, sich aber wahnsinnig gut verkaufen kann, wissen wir bereits. Doch auch bei den Alternativen sieht es mau aus – und so verkommt der sogenannte Wahlkampf zu einem Duell der Spitzenkandidaten. Europäische Themen und Fragestellungen stehen hinten an…
Das Duell zwischen dem Schokozaren und dem Komiker geht in ca. drei Wochen in die entscheidende Runde, nachdem Wladimir Selenski - wie zu erwarten - den bisherigen Amtsinhaber Poroschenko hinter sich gelassen hat. Doch wer steckt hinter dem Komiker, der sich aktuell bereits als neuer Präsident feiern lässt? Hierüber berichtet Ramon Schack.
Bereits im letzten Jahr sprach Dirk Müller beim Verein Mehr Demokratie e.V., der sich für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sowie Reformen des Wahlrechts in Deutschland und der Europäischen Union einsetzt, nicht zuletzt darüber, weshalb die Belange des Vereins in der Politik so wenig Gehör finden. Dass Basisdemokratie in Wahrheit nie geplant war – und deren Fehlen eben kein „Fehler im System“ ist, musste dort zunächst verdaut werden. Die nachfolgenden Ausführungen konnten aber wieder Mut machen, weiter gemeinsam aktiv zu bleiben!
Basisdemokratie war nie gewollt - Was wir trotzdem tun können!
Offiziell endete mit dem August 2018 für Griechenland das dritte Kreditpaket der internationalen Gläubiger. Premierminister Alexis Tsipras feierte dies als „sauberes Ende der Sparmemoranden“ und ließ extra dafür Veranstaltungen abhalten. Die Realität der meisten Griechen spiegelt sich hierin jedoch auch weiterhin keineswegs, was jüngste Zahlen eindrücklich belegen.
Im Sinne von Gerechtigkeit und Solidarität sollen die Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen der ehemaligen rotgrünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder rückabgewickelt werden. Hartz IV? Weg damit, ansonsten bestehe die Gefahr, dass auch bei uns Gelbwesten-Proteste stattfinden.
Eine der Prioritäten der neuen demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus des US-Kongresses fußt auf dem Ziel einer Reformierung der sogenannten Gesetzgebung zur Kampagnenfinanzierung. Im Gegensatz zu den vorgebrachten Argumenten der Unterstützer, wird eine Reformierung der Kampagnenfinanzierungs-Gesetzgebung den Einfluss von machtvollen Partikularinteressen auf politische Entscheidungen keineswegs schmälern…
Der weiterhin ungelöste Handelskonflikt zwischen den USA und China führt gleich zu Jahresbeginn zu erhöhter Unsicherheit. Aktuelle Wirtschaftsdaten aus China enttäuschen.
Laut Kanzlerin Merkel sind die saudi-arabischen Despoten „unsere zuverlässigen strategischen Partner“. ARD-aktuell berichtet entsprechend. Zuverlässig. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Nein, Sie haben sich nicht verlesen. Tatsächlich ist es der chinesische Premierminister Li Keqiang höchstselbst, der ein gnadenloses Vorgehen gegen Patentverletzungen und den Diebstahl geistigen Eigentums ankündigt. Roman Baudzus fragt sich, was hier wohl dahinter stecken mag...
Nach den epochalen Verlusten von CDU und SPD bei der hessischen Landtagswahl spricht wenig für politischen Aufbruch in Berlin. Die „Große“ Koalition wird zusammenbleiben, aber noch vorsichtiger regieren, keine heißen Eisen anpacken und wenig Reformaktivitäten zeigen, um bloß keinen neuen Streit loszutreten. Denn der führte zu Neuwahlen…
Brasilien kommt nach wie vor weder politisch noch wirtschaftlich so richtig auf die Beine. Nachdem die angeschlagene Politführung des Landes eine von den Finanzmärkten dringend angemahnte „Reform“ verschoben hat, reagierte die Ratingagentur nun entsprechend. Grund für die Verzögerungen ist die wohl berechtigte Angst vor weiteren Protesten. Stabilität sieht anders aus!
Über einen Zeitraum von 66 Jahren hatte das Glass-Steagall-Gesetz einen großen Beitrag dazu geleistet, die Risiken im amerikanischen Bankensystem zu minimieren. Nur acht Jahre, nachdem dieses Gesetz aufgehoben wurde, ging unser Bankensystem bust, was gar fast dazu geführt hätte, die globale Wirtschaft mit in den Abgrund zu reißen.
Wer die deutschen Fernsehnachrichten und Agenturberichte zum Thema Griechenland aufmerksam verfolgt, wird bemerken, dass es einen Tenor zum erneuten Scheitern der Verhandlungen der Eurogruppe vom 22. Mai gibt. Griechenland hat Sparmaßnahmen ergriffen, bekommt aber trotzdem keine neuen Kredite.
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