Ramon Schack knüpft sich einige Aussagen zu den die Schlagzeilen beherrschenden Entwicklungen in Afghanistan vor, um festzustellen, dass sich eine grundlegende Reflektion der eigenen Orientierung in der Politik schon seit Jahrzehnten vermissen lässt.
Im Rahmen einer Ministerratssitzung Ende Juni in Spanien wurde ein Gesetzvorschlag präsentiert, der es in sich hat. Sollte es zu einer Verabschiedung dieser Regelungen kommen, würden den staatlichen Behörden im Falle einer Krisensituation uneingeschränkte Befugnisse eingeräumt – und die Freiheitsrechte der Bürger auf der anderen Seite entsprechend beschnitten. Nimmt Spanien hier gar eine Vorreiterrolle für weitere europäische Staaten ein?
Nachdem die grüne Spitzenkandidatin medial in den Himmel gehoben wurde, erntet sie nun spitzzüngige Kommentare – Annalena Baerbock stürzt entsprechend auch in den Umfragewerten ab. Ein letzter Blick zurück – dann gilt es, sich wahrlich wichtigeren Themen zu widmen.
"Das Weltwirtschaftsforum hat 2018 ein Arbeitsprogramm für Regierungen und private Organisationen veröffentlicht, wie diese gemeinsam eine globale Infrastruktur für den digitalen Identitätsnachweis bauen können. Die Bundesregierung will nun in Abstimmung mit dem Weltwirtschaftsforum seinen Teil des Programms abarbeiten." schreibt Dr. Norbert Häring.
Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz – berechtige Sorgen, gerade in Krisenzeiten ist gesundes Misstrauen nötig / Impfpass: der nächste Schritt zur permanenten Nachweispflicht, Zugangssystem erlaubt lückenlose Kontrolle & Überwachung des Einzelnen wie nie zuvor / Gesundheit vs. Freiheit: Spaltung ist nur durch Toleranz und Respekt entgegenzuwirken / Alarmismus der Intensivmediziner / Ruhe bewahren & unplausible Regeln in Frage stellen / Wo sind die Demos gegen biologische Kriegsführung? / Grüne Bundeskanzlerin ante portas? / Dogecoin-Irrsinn
„Diese Woche hatte es schon in den ersten Stunden an sich. Es fing mit der Grünen-Kandidatin, Frau Baerbock, an. In der Sache kann niemand diese Kandidatur erklären. Sie ist nicht in der herkömmlichen Sache angesiedelt. Da würde es sich gehören, für die Spitzenkandidatur den Wählerinnen und Wählern jemanden anzubieten, dem man sein eigenes Schicksal verantwortlich anvertrauen könnte.“ schreibt Willy Wimmer in seinem Kommentar.
Ein Auszug aus dem soeben erschienenen Buch* „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“ von Dr. Wolfgang Bittner, in welchem der Autor auch die Entwicklung der Corona-Krise in Verbindung mit einer gewünschten wirtschaftlichen Neuordnung beschreibt.
"Wer noch nicht zum Vollzyniker geworden ist, dem muss es den Magen umdrehen. Unser Bundesgesundheitsminister, der noch vor vier Monaten betont hatte, gegenseitige Rücksicht verbiete Privilegien für Geimpfte, will diese nun. Wo sind die Beteuerungen geblieben, es werde keine Impflicht geben, auch nicht durch die Hintertür? Was sagen die “Faktenchecker” dazu, die das “Geraune” von Impfpflicht als Verschwörungsglauben entlarvt hatten?" fragt Dr. Norbert Häring.
In Griechenland steht eine neue Affäre auf der politischen Tagesordnung. Sie wird Fourthiotis Gate genannt. Der für Deutsche fast unaussprechbare Name Fourthiotis gehört einem Verleger, TV-Intendanten und ehemaligen Manager einer zur Porno-Schauspielerin gewordenen, früheren Schönheitskönigin. Es geht nicht nur um das liebe Geld, sondern auch um die Frage, wem in Griechenland Staatsschutz zuteilwird…
Quod licet lovi non licet bovi - „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt” ist ein Binnenreim, der in der nachantiken Zeit entstanden sein soll. Ein Spruch, der passend beschreibt, wie sich autokratisch Herrschende über die eigenen Gesetze hinwegsetzen. Dass die Mitglieder der griechischen Regierung, allen voran Premierminister Kyriakos Mitsotakis, gern ihre eigenen Gesetze brechen, oder aber Recht und Ordnung nach ihrem Gusto auslegen, ist nichts Neues, doch...
Am Samstag gingen unter dem Motto „Ein Jahr Lockdown-Politik - es reicht“ bundesweit in 16 Städten Tausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. "Es reicht! So kann man mit so einer Situation nicht umgehen" – so das Urteil des Berliner Hausarztes Dr. med. Sven Zimmer über den Corona-Kurs unserer Regierungen.
Die Kanzlerin und ihre Kungelrunde wählen lieber den Lockdown als eine konsequente Impfstoff-Versorgung – und nutzen die Tagesschau als Kosmetik-Salon. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
US-Finanzministerin Janet Yellen macht sich in einem Brief an ihre G20-Kollegen für eine Neuemission von Sonderziehungsrechte (Special Drawing Rights, kurz SDR) durch den IWF stark. Dies könnte der Startschuss für eine weitreichende Entwicklung sein!
ARD-aktuell kaschiert die Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik der deutschen Bundesregierung, insbesondere des Außenministers und der Kanzlerin, gegenüber Russland und China. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Inzwischen haben sich die Justizminister aus vierzehn republikanisch regierten Bundesstaaten zusammengeschlossen, um Präsident Biden und das Weiße Haus zu einer Rücknahme der per Dekret-Beschluss getroffenen Entscheidung zu einem Lizenzentzug der Keystone XL Pipeline zu drängen…
In der Ukraine geht die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj gegen drei Nachrichtensender vor, denen vorgeworfen wird, „russische Propaganda“ zu verbreiten. Dieses Vorgehen, in dem angeblich so demokratischen Musterstaat, stellt natürlich einen eklatanten Eingriff in die Pressefreiheit da. Das Verbot sieht unter anderem den Entzug der Sendelizenzen, TV-Frequenzen und der Sperrung von Konten für vorerst fünf Jahre vor, wie das Präsidentenbüro in der Nacht mitteilte.
„Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück“, sagte US-Präsident Biden in einer Ansprache im US-Außenministerium in Washington. Im Rahmen dieser Rede skizzierte Biden seine außenpolitische Agenda, die frei nach dem Titel eines weltberühmten Anti-Kriegs-Romans “Im Westen nichts Neues“ umschrieben werden darf. Die Rolle, welche Europa hierbei zugeschrieben wird bleibt wenig rühmlich…
Clément Beaune, der Europastaatssekretär Frankreichs, ließ kürzlich verlautbaren, Paris sei mit Blick auf Moskaus Vorgehen gegen Nawalny und seine Anhänger dafür, den Bau von Nord Stream 2 einzustellen. Diese Worte muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „mit Blick auf Moskaus Vorgehen gegen Nawalny und seine Anhänger...“
"Der Bundestag hat einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung des ID2020-Projekts von Microsoft, Accenture und Rockefeller Stiftung getan, indem er die Steuer-Identifikationsnummer zur einheitlichen Bürgernummer für alle Behörden gemacht hat. Damit ist der Weg zur gläsernen Bürgerin vorgezeichnet." schreibt Dr. Norbert Häring.
Ken Paxton, Justizminister des Bundesstaats Texas, hatte vor rund zwei Wochen bekanntgegeben, dass der Bundesstaat gegen die Administration von Präsident Biden eine gerichtliche Klage einreiche, weil eine Abschiebung von illegalen Einwanderern in die Vereinigten Staaten per Beschluss temporär ausgesetzt worden ist. Dies scheint erst der Startschuss einer Klageflut gegen die neue Regierung…
"Die Bundesregierung ist seit 2016 eine Hauptsponsorin der Better Than Cash Alliance, die von Visa, Mastercard, Gates Foundation und anderen gegründet wurde, um das Bargeld zurückzudrängen. Als das bekannt wurde, kündigte die Regierung ein Ende der Unterstützung an. Stattdessen intensivierte sie die Verbindung, wie die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zeigt." schreibt Dr. Norbert Häring.
Wie stets in solchen Fällen, könnte man aufgrund der neuesten Posse um die griechischen Eisenbahnen einen verzweifelten Lachanfall bekommen – oder mit Blick auf die Regierung einfach nur fremdbeschämt zu Boden blicken. Aus Sicht der Italiener hat sich das jüngste Geschäft allerdings gelohnt.
Nach den Rücksetzern an Aktienmärkten (ex Fernost) und der Befestigung des USD gegenüber Bitcoin, Gold und Hauptwährungen ergab sich gestern zunächst eine Stabilisierung in diesen Märkten. Charttechnisch sind mit der jüngsten Bewegung Brüche des Momentums verbunden. Die algorithmisch gesteuerten Anlageprogramme fallen erst einmal als Treiber dieser Märkte aus.
„Die Ereignisse in Washington sind durchaus für die internationale „Kotau-Brigade“ eine willkommene Gelegenheit, sich einem Präsidenten Joe Biden anzudienen. Loyalitätsbekundungen vor einem möglichen Amtsantritt, etwas völlig Neues.“ Ein Kurzkommentar von Willy Wimmer.
„Die Wirtschafts- und Finanzwelten sind um eine Sorge reicher. Die Zuspitzung der innenpolitischen Lage in den USA ist kritisch. Die Reaktion der Finanzmärkte ist bemerkenswert. Am Aktienmarkt herrscht ungetrübte Freude mit historischen Rekorden am Fließband. Dafür gibt es Gründe. Mit der Wahl der demokratischen Senatoren in Georgia kann Biden voraussichtlich mit dem Kongress durchregieren.“ schreibt Folker Hellmeyer.
„Heute ist wieder eine „Schalte“, die die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in Sachen „nationaler Herausforderung durch Corona“ keinen Schritt weiterbringt. Es ist, wie es seit einem Jahr die Regierungspolitik ausmacht. Man überbietet sich seitens des politischen Berlin darin, sich im Abbau des demokratischen und Grundrechts-basierten Staates gegenseitig auszustechen.“ schreibt Willy Wimmer in seinem aktuellen Kommentar.
Japan zapft inzwischen seine Finanzreserven an, um vollkommen aus dem Ruder laufende Staatsausgaben zu finanzieren. Laut der Nachrichtenagentur Reuters seien achtzig Tonnen Gold, die bislang für eine Prägung von neuen Münzen vorgesehen waren, durch die Tokioter Regierung in internen Bereichen verschoben worden, um Teile des riesigen Ausgabepakets zur Bekämpfung der Coronavirus-Folgen finanziell stemmen zu können.
Irgendwann ist immer das erste Mal. Am vergangenen Donnerstag wurde zum ersten Mal seit dem Bestehen der Republik Zypern, dem 16. August 1960, der Staatsetatplan für das nächste Jahr nicht vom Parlament verabschiedet. Damit wurde faktisch der Präsidialregierung der Inselrepublik das Vertrauen entzogen. Der regierende Staatspräsident Nikos Anastasiadis hat bereits verkündet, dass er nicht daran denke, zurückzutreten.
„Die EU versucht sich zurzeit als globaler Richter zu inszenieren, bei tatsächlichen oder angeblichen Menschenrechtsverbrechen. Als Vorbild gilt natürlich die USA, denn dort herrscht ein entsprechendes Sanktionsgesetz, der sogenannte "Global Magnitsky Act", dem Brüssel jetzt nacheifert.“ analysiert Ramon Schack die Reaktionen auf die Wahlen im krisengebeutelten Venezuela.
„Nachrichten und Berichte aus Griechenland handeln in der letzten Zeit fast ausschließlich von einem Thema: der CoVid19-Pandemie. Wirtschaftliche und politische Entwicklungen treten in den Hintergrund in einem Land, das in der zweiten Welle das erlebt, was im übrigen Europa bereits ab März stattfand.“ schreibt Wassilis Aswestopoulos.
Was gibt’s Neues? Der Dow Jones stand jetzt erstmals über der Marke von 30.000 Punkten. Auch die Nasdaq erreichte ein neues Hoch. US-Aktien waren in diesem Jahr wieder mal eine perfekte Wette gegen den US-Dollar. Und nach dem Trump ist vor dem Biden - mit Janet Yellen als Finanzministerin. Sie verstand sich nicht nur im Gelddrucken als Chefin der FED…
Die Regierungsparteien SPD und CDU dementieren, dass ihnen daran gelegen sein könnte, das Bargeld zurückzudrängen oder abzuschaffen. Die CSU geriert sich sogar als aktive Verteidigerin des Bargelds. Ende 2018 erklärte die Regierung, sie plane nicht, der Better Than Cash Alliance weiter Geld zu geben. Schon 2019 änderte sie stillschweigend ihre Pläne, wie sie nun bestätigt. Ein Gastbeitrag von Dr. Norbert Häring.
Das gestern aufgezeichnete Interview von Helmut Reinhardt mit Sahra Wagenknecht direkt aus dem Bundestag fand kurz nach der Regierungserklärung Angela Merkels zum sogenannten „Lockdown-Light“ statt. Entsprechend sind nicht nur die verhängten Maßnahmen und deren Verhältnismäßigkeit, sondern vor allem auch die Nichteinbeziehung des Parlaments Thema des ersten Teils des Gesprächs.
„Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung und dem Ende des Ersten Kalten Krieges war es gestern wieder soweit. Im Ersten Kalten Krieg musste sich niemand beim Geheul der Sirenen mehr umgewöhnen. Es hatte sich in Deutschland geradezu das Signal „Fliegeralarm“ vererbt, was die Wahrnehmung durch die Bevölkerung anbetraf. Es war gerade folgerichtig, nach dem Ende des Ersten Kalten Krieges die Sirenen mit dunkler Erinnerung als Zeichen der neuen Zeit abzubauen.“ meint Willy Wimmer in seinem Kurzkommentar.
Alternativlosigkeit und Geldpolitik treiben die Märkte in die Überbewertung / Verluste nach Gewichtung: Tech-Dip zeigt gefährlichen Zusammenhang / Marktabkopplung & Wahrscheinlichkeit der Anpassungsrichtung / Realwirtschaft hinkt Vor-Corona-Niveau 40 % hinterher / „Normalität“ erst Sommer 2021 zu erwarten / Konsequenzen von der Aushebelung des Insolvenzschutzgesetzes / Gesetze und Demonstrationen / Checks & Balances wurden langsam ausgehöhlt…
"Bei einer Geheimoperation gelangte der BND Mitte der 90er Jahre durch einen Überläufer aus Russland an „Nowitschok“. Ein Agent des Dienstes beschaffte eine Probe des Stoffs, auch die Bundeswehr war in den Vorgang eingeschaltet. "Nowitschok" gilt als eine der tödlichsten je entwickelten C-Waffen und wurde im März gegen den russischen Doppelspion Sergej Skripal und seine Tochter eingesetzt."
In Israel setzen sich die innenpolitischen Proteste fort. Auch am Wochenende kam es einmal mehr zu Großdemonstrationen gegen die Regierung von Premier Benjamin Netanyahu, die teilweise von Gewaltausbrüchen geprägt war – in der Gesamtbetrachtung eine nicht ungefährliche Entwicklung…
Staatliches Geld wird verpulvert, Affären werden aufgedeckt. Das erfahren die Griechen nahezu tagtäglich in den Medien. Was in den seltensten Fällen bekannt wird, sind die Konsequenzen dieser Taten, denn die meisten zu riesigen Skandalen aufgeputschten Affären verpuffen in den Mühlen der Justiz. Diese glänzt durch ihr Tempo, welches eventuelle Verfahren verjähren lässt, bevor sie begonnen werden...willkommen im griechischen Alltag.
„Was erlaube Macron? Etwa eigene außenpolitische Initiativen, jenseits der NATO-Doktrin?“ fragt Ramon Schack um anschließend zu konstatieren: Die Irrungen und Wirrungen der europäischen Außen- und Verteidigungspolitik erreichen einen neuen Tiefpunkt.
Nachdem sich das Coronavirus in Südamerika – und ganz besonders in Brasilien - zuletzt deutlich ausbreitete und der Kontinent damit zum neuen Epizentrum mutiert, gerät Staatspräsident Bolsonaro aufgrund seiner Politik derart unter Kritik, dass nun ein Amtsenthebungsverfahren droht. Derweil lassen Nachbarländer ihre Grenzen inzwischen militärisch bewachen, während sorgenvollen Beobachtern zufolge in Brasilien selbst die Machtübernahme durch das Militär droht…
„Was wir gerade erleben ist eine Kernschmelze der demokratischen und wirtschaftlichen Strukturen unserer Republik.“ schreibt Ramon Schack und zeigt sich irritiert ob der Geschwindigkeit und Einmütigkeit hinsichtlich der Außerkraftsetzung grundgesetzlich garantierter Rechte.
Französische Mediziner rufen nach einer Strafverfolgung von Top-Offiziellen der Regierung des Landes vor dem Gerichtshof der Republik. Der Grund? Deren angeblich unverantwortliche und fahrlässige Reaktion gegenüber der Bevölkerung in Sachen COVID-19-Pandemie.
Amerikas oberste Infektions- und Seuchenbehörde CDC hat gerade eben erst einen mit dem neuen Coronavirus infizierten Patienten in San Antonio, Texas in vollem Bewusstsein aus dem Krankenhaus entlassen – doch das ist weder ein Einzelfall - noch alles, was es zu berichten gilt.
Neue Entwicklungen gibt es im Fall des Whistleblowers Julian Assange. Am gestrigen Mittwoch teilten die Anwälte von Julian Assange gegenüber einem Londoner Gericht mit, Beweise vorlegen zu wollen, aus denen hervorgehe, dass die US-Regierung von Donald Trump eine Begnadigung in Aussicht gestellt habe, falls der Wikileaks-Gründer sich dazu bereit erklären würde, auszusagen, dass Russland nichts mit den geleakten Emails der Demokratischen Partei zu tun habe.
China verkündet das Ziel, langfristig alle bestehenden bilateralen Zölle abzuschaffen. Natürlich ist dieser Zug nicht ganz uneigennützig und die Reaktion aus Washington bleibt abzuwarten. Anfang der kommenden Woche tagt die WHO, um das weitere Vorgehen in Sachen Coronavirus abzustimmen. Die Vorgänge hinsichtlich der Wahl in Thüringen bezeichnet Folker Hellmeyer als irritierend.
Märkte führen Eigenleben, schwieriges Umfeld für Investoren – Logik hilft nicht / Coronavirus bleibt unkalkulierbar / Mundschutz überflüssig!? – bedenkliches Runterspielen seitens der Regierung / völlig unterschiedliche Lageeinschätzung in Ost und West: Entweder China übertreibt oder bei uns wird fahrlässig gehandelt / Cui bono? Wem nutzt die aktuelle Situation? – Gedanken zu möglichen Hintergründen / Apple – 5G steht an!
Der zweite Teil des Gesprächs zwischen Helmut Reinhardt und Willy Wimmer dreht sich zunächst um die Frage der Möglichkeit einer militärischen Führungsrolle Chinas, die Rolle der deutschen Bundesregierung und nicht zuletzt um die Funktionsweise der Medien hinsichtlich der immer weiter voranschreitenden gesellschaftlichen Spaltung.
