Der griechische Abhörskandal nimmt immer größere Formen an. Während es zunächst danach aussah, als könne Premierminister Kyriakos Mitsotakis auch diesen Skandal einfach aussitzen, wurde die Regierung durch die Entwicklungen der letzten Woche buchstäblich überrumpelt. Das Krisenmanagement der Verantwortlichen trägt seinen Teil dazu bei, den letzten Rest des angekratzten Images zu zerstören.
In Griechenland werden Oppositionspolitiker und Journalisten abgehört und ausgespäht. Die Verantwortung dafür liegt an oberster Spitze, beim Premierminister. Das Ganze geschehe „im Auftrag ausländischer Nachrichtendienste“. Ein Bericht von Wassilis Aswestopoulos.
"Der Bundestag hat sich von der Politikberatungstochter einer IT-Lobby das perfide Studienprojekt „Welt ohne Bargeld“ vorschlagen lassen, und diese gleich mit der Umsetzung betraut. Das Ergebnis ist nun in Form einer Studie veröffentlicht worden. Das Werk, für das der Steuerzahler bezahlen durfte, hält leider, was die Entstehungsgeschichte verspricht." Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.
In Amerika ist innenpolitisch einmal mehr Feuer unter dem Dach, nachdem in der heimischen Öffentlichkeit bekannt wurde, dass die Biden-Administration Millionen Fässer Rohöl aus den strategischen Petroleumreserven des Landes nach Europa und Asien, einschließlich Chinas, verkauft hat. Welche Rolle Joe Bidens Sohn Hunter in dieser Angelegenheit spielt, und zu welchen Entwicklungen es zurzeit hinsichtlich des sogenannten Hunter Laptops in den USA kommt, soll im Folgenden eingehender beleuchtet werden.
Bundeskanzler Scholz meldete bei seiner Pressekonferenz nach dem letzten EU-Gipfel, dass Griechenland BMP-1 Panzerfahrzeuge sowjetischer Bauart in die Ukraine liefert. Im Gegenzug soll Griechenland aus Deutschland die gleiche Zahl an Mardern erhalten. Für den Kanzler bedeutete dies einen kurzlebigen Erfolg für sein Ringtauschmodell. In Griechenland gibt es gleich mehrfach Streit wegen der Aktion. Statt eines Erfolgs droht Scholz nun ein Fiasko. Seinem Ansehen in Südeuropa wird Schaden zugefügt. Dem griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis droht dagegen eine Regierungskrise.
Die tribalen Auseinandersetzungen und Konflikte im nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen setzen sich in diesen Tagen fort. Aus Sicht der internationalen Rohölmärkte verheißt diese Entwicklung nichts Gutes. So sah sich der designierte libysche Premierminister Fathi Bashagha gestern dazu gezwungen, aus Tripolis zu fliehen, nachdem bewaffnete Oppositionsmilizen ihren Sturm auf die libysche Hauptstadt fortsetzten. Die Erdölproduktion ist derweil fast gänzlich zum Erliegen gekommen.
Parlament und Bundesregierung legten einen kulturellen und friedenspolitischen Offenbarungseid ab / Für die astronomischen Folgekosten werden alle bluten, nur die Superreichen nicht. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Der gelernte Bankkaufmann und diplomierte Wirtschaftsinformatiker Benjamin Mudlack hat sich in seinem Erstlingswerk „Geldzeitenwende“ mit den Auswirkungen des heutigen Geldsystems, in dem die Geldschöpfung quasi aus dem Nichts geschieht, beschäftigt. Zu diesem Thema gibt es wohl kaum einen besseren Gesprächspartner als Helmut Reinhardt, der sich seit vielen Jahren mit diesen Problemen und möglichen alternativen Systemen auseinandersetzt.
"Der CEO des wichtigsten Schweizer Zeitungsverlags, der auch einige internationale Zeitungen herausgibt, hat sich laut einem nun veröffentlichen Video vor zehn Monaten damit gerühmt, dass er veranlasst habe, dass alle Zeitungen der Gruppe die Corona-Politik der nationalen Regierung unterstützen. Sein Dementi ist schwach und schreckt vor Ad-hominem-Attacken nicht zurück." schreibt Dr. Norbert Häring.
In diesen Tagen ist nicht nur die Diskussion um die Fleischpreise durch die Forderungen des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir in die Schlagzeilen geraten. In den Ställen sollen künftig weniger Tiere stehen und die Felder mit weniger Pflanzenschutzmittel bewirtschaftet werden, so die Vorstellung der rot-grünen Regierung. Doch was sagt ein Praktiker aus der Landwirtschaft - und zudem CDU-Mitglied – wie Anthony-Robert Lee zu derartigen Ideen? Helmut Reinhardt hat nachgefragt!
„Das Bewusstsein über den maroden Zustand der griechischen Krankenhäuser war mitentscheidend für die Disziplin mit der die Griechen 2020 den strengen Lockdown über sich ergehen ließen.“ schreibt Wassilis Aswestopoulos. In seinem Bericht beleuchtet er die griechische Corona-Politik, die – wie könnte es anders sein – durchaus Fragen aufwirft.
Bilanzkosmetik zum Jahresende / Vorgaben durchwachsen; Gold stabil; positiver Trend beim Öl / 15.000er Marke hat gehalten: Omikron ansteckend, aber mild verlaufend / 16.000 ist 2021 wohl nicht mehr zu erreichen / Rückblick 2021: DAX gewinnt 15 % & Aufstockung auf DAX40 - 2021 war insgesamt ein gutes Aktienjahr / 21 IPOs u.a. Spin-off Daimler Truck / Joe Biden wurde Präsident – es ist (zu) ruhig geworden / Deutsche Regierung & Corona: Pleiten, Pech, Pannen & Glaubwürdigkeitsverlust / 2022: Hoffnung auf medikamentöse Behandlung
Im heutigen Bericht soll das Augenmerk auf die innenpolitische Entwicklung in den Vereinigten Staaten von Amerika gelegt werden, da sich im nächsten Jahr eine ganze Reihe von gerichtlichen als auch politischen Entscheidungen anbahnen, welche sich als äußerst signifikant für den weiteren Ausblick des Landes erweisen dürften. Dem Sozial- und Klimaprogramm Build Back Better kommt hierbei eine bedeutende Rolle zu.
Wenn es konkret wird, bleibt es - trotz der omnipräsenten politischen Stoßrichtung, flankiert von einem nicht minder omnipräsenten medialen Echo - von Seiten der Bundesregierung erstaunlich mau, was die angeblichen russischen Angriffspläne auf die Ukraine angeht.
Die neue deutsche Außenministerin kommt auf dem diplomatischen Parkett ins Rutschen und löst den ersten rot-grünen Streit in der neuen Bundesregierung aus. Ramon Schack mit einem kritischen Kommentar.
Volkswirtschaft: 14:30 Arbeitsmarktdaten USA; 16:00 hohe Lagerbestände USA weisen auf Nachfrage-Engpass hin / Politik: Neue Regierung vereidigt: „Helfe mir Gott“, Annalena Baerbock auf Antrittsbesuch in Frankreich - warum nicht in der Ukraine? / Aktien: Siemens Energy im „1-Euro-Nadelöhr“ / Technischer Gesamtblick über die Märkte: Was passiert heute und bis nächste Woche?
DAX voll auf Erholungskurs; Nasdaq am deutlichsten erholt; Dow Jones, Nikkei positiv, Hongkong beunruhigt: Evergrande kommt Zahlungsanforderungen nicht nach – Spekulationen um Immobiliencrash zurück / Rohstoffpreise erholt; Dollar weiter fest / Omicron: Fauci gibt Entwarnung / Regierungseinführung in Deutschland - neue Corona-Maßnahmen auf Länderebene zu erwarten / Brandenburg: Neuer Höhepunkt der Spaltung / Mehr Sachlichkeit, weniger Stigmatisierung nötig
"Morgen wird Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt und vereidigt. Dieser Blogbeitrag dient zu Referenzzwecken, falls ich oder andere künftig von einem Scholz-Regime oder einem Ampel-Regime sprechen sollten. Wir werden uns dann auf das unten verlinkte und auszugsweise transkribierte Interview von Marietta Slomka mit Olaf Scholz im Heute Journal vom 24.11.2021 berufen." schreibt Dr. Norbert Häring.
Volkswirtschaft: Importpreise Deutschland; 10 Uhr: Lagarde zur Geldmenge M3 EU / Politik: Neues Corona-Virus in Afrika: „B.1.1.529“, Grüne und FDP haben Ministerposten beschlossen, SPD sondiert noch / Aktien: „Schwarzer Freitag“ an allen Börsenmärkten mit Ausnahme Hang Seng Index, Indizes starten unisono mit Erschöpfungs-Gaps / Renten: Seitwärtstendenz im Euro Bund-Future / Gold: Test der 1.800 US-Dollar / Bitcoin: Bodenbildung 55.000 US-Dollar / Chartbetrachtung: Bitcoin & Silber
DAX unter 16.000er Marke; Vorgaben durchwachsen, kleiner Ausverkauf Nasdaq / US-Dollar „schweinefest“ auf Vor-Corona-Niveau / Ampelgespräche: „Dichthalten“ als ermutigendes Zeichen; Koalitionspapier: Kohleausstieg 2030; kapitalgedeckte Altersversorgung als unerlässliches Element; „ökologische Erneuerung der Infrastruktur“; Digitalisierung /Verschwundene Tennis-Spielerin - ein Schelm, wer Böses dabei denkt / Kassemachen bei Tech-Werten: Powell bleibt; Corona in Europa - Zinsanstieg zu erwarten
Während die US-Regierung zunächst versuchte, sich über ein höchstrichterliches Urteil hinwegzusetzen, welches sich gegen die verpflichtende Impfkampagne in Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern richtete, setzte das US-Arbeitsministerium die Kampagne nun zwangsweise aus. Derweil sprießen Jobangebote für Ungeimpfte aktuell wie Pilze aus dem Boden…
Die Energiepreise, allen voran die Preise für Diesel, Benzin, Heizöl und Gas schießen in den Vereinigten Staaten durch die Decke. Inwiefern lässt sich diese Entwicklung mit zuvor durch Präsident Joe Biden getroffenen Aussagen in Bezug auf einen „dunklen Winter assoziieren? Eine Momentaufnahme.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist es am Wochenende zum Erlass eines Urteils durch ein Bundesberufungsgericht gekommen, in dessen Zuge jene durch die Behörde Occupational Safety and Health Administration ergangene Anordnung zu einer Impfpflicht unter Unternehmen mit einer Mitarbeiteranzahl von mehr als einhundert fürs Erste temporär suspendiert wurde. Der Grund? Das Gericht äußerte in einer ersten Erklärung zu diesem Urteil seine „schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken“.
„Eigentlich soll die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz der neue Hauptindikator der Corona-Politik sein. Doch sie taugt nichts, auch weil das zuständige Robert-Koch-Institut (RKI) sie sehr schwammig definiert hat und sich scheut, für Klarheit zu sorgen. Jeder meldet, wie er will. Also wird mit der 7-Tage-Testinzidenz weiter Angst gemacht, obwohl sie nur minimalen Aussagegehalt hat. Die Daten aus Thüringen zeigen das deutlich.“ schreibt Dr. Norbert Häring.
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, erst einmal keine Betriebserlaubnis für die vor Kurzem errichtete Pipeline Nord Stream 2 zu erteilen. Angeblich geht es um einen drohenden Verstoß gegen EU-Recht. Im politischen Berlin zeigte man sich überrascht.
„Heute vor 20 Jahren lag ich in einem Krankenhaus in London, versorgt von einer cornwellschen Krankenschwester, einer barsch wirkenden Person, als ich im TV - Marke Vorsintflut - die Nachrichten über den Kriegsbeginn in Afghanistan verfolgte“ erinnert sich Ramon Schack. Heute zieht er mit Blick auf die aktuelle politische Situation eine schonungslose Bilanz.
Ramon Schack knüpft sich einige Aussagen zu den die Schlagzeilen beherrschenden Entwicklungen in Afghanistan vor, um festzustellen, dass sich eine grundlegende Reflektion der eigenen Orientierung in der Politik schon seit Jahrzehnten vermissen lässt.
Im Rahmen einer Ministerratssitzung Ende Juni in Spanien wurde ein Gesetzvorschlag präsentiert, der es in sich hat. Sollte es zu einer Verabschiedung dieser Regelungen kommen, würden den staatlichen Behörden im Falle einer Krisensituation uneingeschränkte Befugnisse eingeräumt – und die Freiheitsrechte der Bürger auf der anderen Seite entsprechend beschnitten. Nimmt Spanien hier gar eine Vorreiterrolle für weitere europäische Staaten ein?
Nachdem die grüne Spitzenkandidatin medial in den Himmel gehoben wurde, erntet sie nun spitzzüngige Kommentare – Annalena Baerbock stürzt entsprechend auch in den Umfragewerten ab. Ein letzter Blick zurück – dann gilt es, sich wahrlich wichtigeren Themen zu widmen.
"Das Weltwirtschaftsforum hat 2018 ein Arbeitsprogramm für Regierungen und private Organisationen veröffentlicht, wie diese gemeinsam eine globale Infrastruktur für den digitalen Identitätsnachweis bauen können. Die Bundesregierung will nun in Abstimmung mit dem Weltwirtschaftsforum seinen Teil des Programms abarbeiten." schreibt Dr. Norbert Häring.
Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz – berechtige Sorgen, gerade in Krisenzeiten ist gesundes Misstrauen nötig / Impfpass: der nächste Schritt zur permanenten Nachweispflicht, Zugangssystem erlaubt lückenlose Kontrolle & Überwachung des Einzelnen wie nie zuvor / Gesundheit vs. Freiheit: Spaltung ist nur durch Toleranz und Respekt entgegenzuwirken / Alarmismus der Intensivmediziner / Ruhe bewahren & unplausible Regeln in Frage stellen / Wo sind die Demos gegen biologische Kriegsführung? / Grüne Bundeskanzlerin ante portas? / Dogecoin-Irrsinn
„Diese Woche hatte es schon in den ersten Stunden an sich. Es fing mit der Grünen-Kandidatin, Frau Baerbock, an. In der Sache kann niemand diese Kandidatur erklären. Sie ist nicht in der herkömmlichen Sache angesiedelt. Da würde es sich gehören, für die Spitzenkandidatur den Wählerinnen und Wählern jemanden anzubieten, dem man sein eigenes Schicksal verantwortlich anvertrauen könnte.“ schreibt Willy Wimmer in seinem Kommentar.
Ein Auszug aus dem soeben erschienenen Buch* „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“ von Dr. Wolfgang Bittner, in welchem der Autor auch die Entwicklung der Corona-Krise in Verbindung mit einer gewünschten wirtschaftlichen Neuordnung beschreibt.
"Wer noch nicht zum Vollzyniker geworden ist, dem muss es den Magen umdrehen. Unser Bundesgesundheitsminister, der noch vor vier Monaten betont hatte, gegenseitige Rücksicht verbiete Privilegien für Geimpfte, will diese nun. Wo sind die Beteuerungen geblieben, es werde keine Impflicht geben, auch nicht durch die Hintertür? Was sagen die “Faktenchecker” dazu, die das “Geraune” von Impfpflicht als Verschwörungsglauben entlarvt hatten?" fragt Dr. Norbert Häring.
In Griechenland steht eine neue Affäre auf der politischen Tagesordnung. Sie wird Fourthiotis Gate genannt. Der für Deutsche fast unaussprechbare Name Fourthiotis gehört einem Verleger, TV-Intendanten und ehemaligen Manager einer zur Porno-Schauspielerin gewordenen, früheren Schönheitskönigin. Es geht nicht nur um das liebe Geld, sondern auch um die Frage, wem in Griechenland Staatsschutz zuteilwird…
Quod licet lovi non licet bovi - „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt” ist ein Binnenreim, der in der nachantiken Zeit entstanden sein soll. Ein Spruch, der passend beschreibt, wie sich autokratisch Herrschende über die eigenen Gesetze hinwegsetzen. Dass die Mitglieder der griechischen Regierung, allen voran Premierminister Kyriakos Mitsotakis, gern ihre eigenen Gesetze brechen, oder aber Recht und Ordnung nach ihrem Gusto auslegen, ist nichts Neues, doch...
Am Samstag gingen unter dem Motto „Ein Jahr Lockdown-Politik - es reicht“ bundesweit in 16 Städten Tausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. "Es reicht! So kann man mit so einer Situation nicht umgehen" – so das Urteil des Berliner Hausarztes Dr. med. Sven Zimmer über den Corona-Kurs unserer Regierungen.
Die Kanzlerin und ihre Kungelrunde wählen lieber den Lockdown als eine konsequente Impfstoff-Versorgung – und nutzen die Tagesschau als Kosmetik-Salon. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
US-Finanzministerin Janet Yellen macht sich in einem Brief an ihre G20-Kollegen für eine Neuemission von Sonderziehungsrechte (Special Drawing Rights, kurz SDR) durch den IWF stark. Dies könnte der Startschuss für eine weitreichende Entwicklung sein!
ARD-aktuell kaschiert die Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik der deutschen Bundesregierung, insbesondere des Außenministers und der Kanzlerin, gegenüber Russland und China. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Inzwischen haben sich die Justizminister aus vierzehn republikanisch regierten Bundesstaaten zusammengeschlossen, um Präsident Biden und das Weiße Haus zu einer Rücknahme der per Dekret-Beschluss getroffenen Entscheidung zu einem Lizenzentzug der Keystone XL Pipeline zu drängen…
In der Ukraine geht die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj gegen drei Nachrichtensender vor, denen vorgeworfen wird, „russische Propaganda“ zu verbreiten. Dieses Vorgehen, in dem angeblich so demokratischen Musterstaat, stellt natürlich einen eklatanten Eingriff in die Pressefreiheit da. Das Verbot sieht unter anderem den Entzug der Sendelizenzen, TV-Frequenzen und der Sperrung von Konten für vorerst fünf Jahre vor, wie das Präsidentenbüro in der Nacht mitteilte.
„Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück“, sagte US-Präsident Biden in einer Ansprache im US-Außenministerium in Washington. Im Rahmen dieser Rede skizzierte Biden seine außenpolitische Agenda, die frei nach dem Titel eines weltberühmten Anti-Kriegs-Romans “Im Westen nichts Neues“ umschrieben werden darf. Die Rolle, welche Europa hierbei zugeschrieben wird bleibt wenig rühmlich…
Clément Beaune, der Europastaatssekretär Frankreichs, ließ kürzlich verlautbaren, Paris sei mit Blick auf Moskaus Vorgehen gegen Nawalny und seine Anhänger dafür, den Bau von Nord Stream 2 einzustellen. Diese Worte muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „mit Blick auf Moskaus Vorgehen gegen Nawalny und seine Anhänger...“
"Der Bundestag hat einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung des ID2020-Projekts von Microsoft, Accenture und Rockefeller Stiftung getan, indem er die Steuer-Identifikationsnummer zur einheitlichen Bürgernummer für alle Behörden gemacht hat. Damit ist der Weg zur gläsernen Bürgerin vorgezeichnet." schreibt Dr. Norbert Häring.
Ken Paxton, Justizminister des Bundesstaats Texas, hatte vor rund zwei Wochen bekanntgegeben, dass der Bundesstaat gegen die Administration von Präsident Biden eine gerichtliche Klage einreiche, weil eine Abschiebung von illegalen Einwanderern in die Vereinigten Staaten per Beschluss temporär ausgesetzt worden ist. Dies scheint erst der Startschuss einer Klageflut gegen die neue Regierung…
"Die Bundesregierung ist seit 2016 eine Hauptsponsorin der Better Than Cash Alliance, die von Visa, Mastercard, Gates Foundation und anderen gegründet wurde, um das Bargeld zurückzudrängen. Als das bekannt wurde, kündigte die Regierung ein Ende der Unterstützung an. Stattdessen intensivierte sie die Verbindung, wie die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zeigt." schreibt Dr. Norbert Häring.
