Anders als in vergangenen Zeiten richtet sich der Blick der Republikaner nach deren jüngsten Erdrutschsieg bereits auf die im November 2026 bevorstehenden Zwischenwahlen zum Kongress (Mid-Term Elections). Elon Musk wird in diesem Zuge einmal mehr eine zentrale Rolle in den hiermit in Zusammenhang stehenden Planungen spielen. Einerseits sollen die momentanen Mehrheitsverhältnisse im Washingtoner Kongress auf diese Weise erhalten und verteidigt werden. Andererseits soll der politische Einfluss von Spendengebern der Demokraten, allen voran George Soros, in Schach gehalten werden, während dem sogenannten Deep State offen der Kampf angesagt wird.
Insbesondere der Kapitalverwaltungsriese BlackRock steht in den Vereinigten Staaten unter einem zunehmenden Druck, weil dem Management aufgrund einer zu starken Fokussierung auf ESG-Strategien unter anderem eine Verletzung der eigenen Treuhandpflichten vorgeworfen wird. Der Finanzminister von North Carolina rief BlackRock-Chef Larry Fink gar öffentlich zum Rücktritt auf, während immer mehr „rote“ Bundesstaaten Nägel mit Köpfen machen, um bundesstaatliche Anlagegelder von BlackRock abzuziehen.
Jubiläum in Washington! Vor zwölf Monaten wurde Joe Biden als US-Präsident ins Amt gewählt. Von einer Feierstimmung „from coast to coast“ kann allerdings keine Rede sein… Ramon Schack mit einer Momentaufnahme.
Im Verlauf der letzten Wochen durchgeführte Umfragen wiesen mittlerweile eindeutig auf ein sich abzeichnendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Gavin Newsom und dessen chancenreichsten Herausforderer Larry Elder hin. Das aktuell zu beobachtende Momentum verleiht dem Afroamerikaner Larry Elder darüber hinaus augenscheinlich Rückenwind.
Während in Arizona die Geschehnisse rund um die Neuauszählung der Stimmen und Wahlmaschinenhersteller Dominion Voting Systems nicht abreißen, tun sich augenscheinlich nicht nur zwischen Republikanern und Demokraten unüberbrückbare Gräben auf, sondern auch in der Partei der Republikaner selbst.
Auf Ebene der republikanisch regierten Bundesstaaten verschärft sich der Widerstand gegen eine Umsetzung von Beschlüssen der Bundesregierung und der durch Präsident Joe Biden unterzeichneten Präsidentendekrete. Eine ganze Reihe dieser Bundesstaaten bringt eigene Gesetzgebungen auf den Weg, um insbesondere die Pläne Bidens und des Weißen Hauses zur Konfiskation von Waffen mittels eigenen Lokalgesetzgebungen zu durchkreuzen und unmöglich zu machen. Das ist jedoch bei Weitem noch nicht alles…
Inzwischen haben sich die Justizminister aus vierzehn republikanisch regierten Bundesstaaten zusammengeschlossen, um Präsident Biden und das Weiße Haus zu einer Rücknahme der per Dekret-Beschluss getroffenen Entscheidung zu einem Lizenzentzug der Keystone XL Pipeline zu drängen…
Der Bundesstaat Minnesota und die Metropole Minneapolis zählen zu den bislang mit am heftigsten durch linksextremistische Gewalt gebeulten Regionen im ganzen Land. Inzwischen führen die anarchischen Zustände in weiten Teilen des Landes, von denen sich Präsidentschaftskandidat Joe Biden in der Öffentlichkeit nicht hinlänglich distanziert, zu einer Aufholjagd Trumps in den aktuellen Umfragen. Und das ist noch nicht alles…
Trotz der Unkenrufe Trumps findet die Präsidentschaftswahl planmäßig am 3. November 2020 statt. Am gleichen Tag werden auch alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und 35 Senatoren neu gewählt. Laut aktuellen Umfragen könnten die Demokraten mindestens das Abgeordnetenhaus erobern. Doch wird bis dahin noch viel Wasser im Potomac River an Washington vorbeifließen. An der Börse werden bereits die Folgen möglicher Wahlergebnisse diskutiert.
Im heutigen Beitrag von Ramon Schack geht es vordergründig noch einmal um das Buch, das aktuell die Welt bewegt – auch, wenn es noch gar nicht erschienen ist. Interessant sind nicht nur die - wohl unfreiwilligen – Eingeständnisse John Boltons im Vorfeld der Veröffentlichung, sondern auch die Einschätzungen hinsichtlich des Verhältnisses von US-Präsident Trump zu Wladimir Putin.
Für gewöhnlich zählten sich Amerikas wirtschaftliche Lobbygruppen und Verbände traditionell zu den Unterstützern der republikanischen Partei. Im Angesicht des nun eskalierenden Handelskriegs scheint sich daran etwas zu ändern.
In einer Abstimmung, die nahezu das Ergebnis vom Vortag wiederspiegelt, verabschiedete das Repräsentantenhaus des Kongresses mit 224 zu 201 Stimmen gestern ein zweites Mal die finale Gesetzesversion der Trumpschen Steuerreform.
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