Unser Blick wandert in den amerikanischen Bundesstaat Texas, wo die Stimmung in der Bevölkerung inzwischen mehrheitlich zugunsten der Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums ausschlägt. Während die Sezessionsbewegung immer mehr an Zulauf gewinnt, hagelt es herbe Kritik an der Washingtoner Biden-Administration, die sich permanent in innere Angelegenheiten des Bundesstaates, die sie laut Verfassung überhaupt nichts angehen, einmische. Sollte Texas sich in nicht allzu ferner Zukunft tatsächlich von der Union lossagen, dürfte dies in den USA ein politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Erdbeben mit unabsehbaren Folgen auslösen.
Es erfolgt ein Blick in die Vereinigten Staaten. Während der sozial-gesellschaftliche Konsens im Land vielerorts am Bröckeln ist, verschärfen sich die politischen Konflikte zwischen der Washingtoner Bundesregierung und den Bundesstaaten. Texas, Florida oder Utah sind hierfür nur die prominentesten Beispiele. In Utah wurde vor Kurzem ein neues Gesetz verabschiedet, das es der Staatsregierung fortan formal erlaubt, sich Regularien und Anordnungen der Washingtoner Bundesregierung und deren Behörden offen zu widersetzen. Welche Schlüsse lassen sich aus dieser Entwicklung ziehen?
Der Disput zwischen einzelnen Bundesstaaten der USA und der Washingtoner Biden-Administration droht sich über die Situation an der amerikanisch-texanischen Grenze massiv zu verschärfen. Mittlerweile gehen die Dinge so weit, dass der Bundesstaat Texas keine Bereitschaft mehr dazu an den Tag legt, sich einem kürzlich gefällten Urteil des Obersten Gerichtes zu unterwerfen, geschweige denn den Anordnungen der Washingtoner Bundesregierung Folge zu leisten. Es riecht immer mehr nach Sezession und Abspaltung vom Rest der Union in Texas, was im Ernstfall dramatische Folgen für den Rest des Landes haben dürfte.
Die Ankündigung von Präsident Joe Biden, eine Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen in den USA einführen zu wollen, trifft in einer Reihe von Bundesstaaten auf vehementen Widerstand. In Texas hat Gouverneur Greg Abbott am Freitag ein Dekret erlassen, welches eine solche Anordnung in Texas explizit verbietet. Auch über die sich intensivierende Grenzkrise scheint zwischen Texas und der Biden-Administration ein diplomatischer Krieg auszubrechen. Abbott warnt bereits vor dem Ausbruch einer Verfassungskrise.
Neueste Umfrageergebnisse lassen aus Perspektive des zukünftigen Zusammenhalts der amerikanischen Gesellschaft nichts Gutes erwarten. Im heutigen Bericht soll ein Blick auf eine Reihe von Sezessionsbewegungen in den Vereinigten Staaten geworfen werden – allen voran im Bundesstaat Texas. Des Weiteren kommt es zu einer Einschätzung, wie es unter Bezugnahme auf eine Reihe von aktuellen Entwicklungen um das Vertrauen der Amerikaner in ihre politischen Institutionen bestellt ist.
Gesetzgeber im Bundesstaat Texas weisen öffentlich darauf hin, dass es nicht nur ein in der Landesverfassung verbrieftes Recht, sondern auch die Pflicht eines jeden(r) amerikanischen Bürgers/Bürgerin sei, sich gegen eine tyrannisch agierende Bundesregierung in Washington D.C. aufzulehnen. In Texas schritten Pläne voran, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, der die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums vom Rest der Union vorsieht. Aus anderen Bundesstaaten habe man vernommen, dass ein solcher Plan auch dort auf fruchtbaren Boden fiele…
In Schottland bereiten Nationalisten und Separatisten ein zweites Referendum zur Abspaltung aus dem Vereinigten Königreich vor. Die Berliner Politik zeigt sich diesen Bestrebungen gegenüber mehr als aufgeschlossen - Ramon Schack verweist auf die hiermit zusammenhängenden Risiken, auch im Zusammenhang mit weiteren bestehenden Unabhängigkeitsbewegungen in der EU.
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