Während Deutschlands Wirtschaft am Boden liegt, kümmert sich der Bundeswirtschaftsminister in Kiew um die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft. Man muss eben Prioritäten setzen.
Anlässlich seines 75. Geburtstages befindet sich das transatlantische Bündnis in einer existenziellen Krise. Doch es ertönen martialische Stimmen und Großmachts-Getue.
Seit einigen Monaten muss ich mich vorsehen, nicht depressiv zu werden. Wenn ich in die Zeitungen schaue, Rundfunk höre oder den Fernseher anstelle, überkommt mich ein Gefühl des Ausgeliefertseins an dunkle Mächte, die ich mittlerweile benennen kann. Aber darüber vermag ich nur noch mit wenigen Menschen meiner Umgebung zu sprechen, einige meiden mich, halten mich wahrscheinlich für einen Querdenker oder Verschwörungstheoretiker. Ein Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Bittner.
Inzwischen mehren sich in westlichen Medien und unter westlichen Politikern, selbst wenn diese dem stramm transatlantischen Lager entstammen, Töne, die noch vor gar nicht allzu langer Zeit als "Russenpropaganda" geschmäht wurden. Woran das liegen könnte, beleuchtet Ramon Schack.
Die Tatsache, dass es um die Ukraine nicht gut bestellt ist, weder militärisch, noch ökonomisch und erst recht nicht sozial, lässt sich dadurch nicht mehr übertünchen. Selbst aus Berlin weht Präsident Selenskyj inzwischen eisiger Wind entgegen. Eine Momentaufnahme.
Es mehren sich die Aufrufe, welche die Kiewer Regierung zu einem Mehr an Transparenz auffordern, um die eigene Kriegsanstrengungen in der Heimat weiter am Leben zu erhalten. In weiten Teilen der Bevölkerung scheint sich Kriegsmüdigkeit breit zu machen, während von der anfänglichen Kriegseuphorie nichts mehr zu spüren ist. Mittlerweile wird über eine halbe Million getöteter und (teils schwer) verwundeter Soldaten auf ukrainischer Seite gesprochen.
Der Spiegel gibt sich kritisch, so wie andere Leitmedien in jüngster Zeit auch. "Krieg, Krieg, bis zum Sieg" für die Ukraine wird inzwischen in den Redaktionsstuben versucht in Grautönen zu zeichnen, was nach der bisherigen Schwarzweiß-Berichterstattung natürlich noch ungeübt und wenig glaubhaft daherkommt.
Annalena Baerbock hat die Chance verpasst, ihrer "feministischen Außenpolitik" ein praktisches Profil zu verpassen, flankiert von ihrem Einfluss in Kiew. Alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die wehrdiensttauglich sind, dürfen die Ukraine während der Verteidigung der Heimat nicht verlassen. Das schreibt das Kriegsrecht vor, welches das Parlament in Kiew regelmäßig verlängert.
Laut eigener Aussage verfügt Amerikas Exekutive momentan über kein Geld mehr, um den anhaltenden Krieg in der Ukraine auch weiterhin zu finanzieren. Nachdem die Partei der Republikaner mehrheitlich ihre Liebe für die heimische Südgrenze wiederentdeckt haben mag, scheinen die Uhren in Washington nun ein wenig anders zu ticken. Die hiermit absehbar in Verbindung stehenden Folgen und Auswirkungen scheinen nicht mehr alle Verantwortlichen gleichsam zu interessieren. Es erweckt den Eindruck, als sei das ukrainische Momentum in der amerikanischen Hauptstadt erlahmt oder gar zu einem Stillstand gekommen.
Es wird zunehmend einsam um den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der trotz des desolaten Zustands seiner Armee weiter daran glauben will, diesen Krieg gewinnen zu können. Dass jedoch andernorts die normative Kraft des Faktischen wahrgenommen wird, erscheint als kleiner Hoffnungsschimmer am Horizont. Dies gilt allerdings nicht für unseren deutschen Verteidigungsminister.
In buchstäblich letzter Sekunde konnten die USA ihren eigenen „Shutdown“, sprich das Stoppen staatlicher Finanzierung für die öffentlichen Dienste, abwehren. Im Repräsentantenhaus stimmten 335 zu 91 Stimmen dem Übergangshaushalt zu. Allerdings gilt diese Vereinbarung nur für die nächsten eineinhalb Monate. Die anfängliche Erleichterung könnte damit schnell einer einsetzenden Ernüchterung weichen.
Die heute beginnende Ramstein-Konferenz steht unter keinem guten Stern. Zwar werden führende Politikerinnen und Politiker des Westens nicht müde, der Regierung in Kiew ihre uneingeschränkte Solidarität auszusprechen, immer neue Finanzspritzen zu gewähren und weitere Waffenlieferungen abzusegnen, doch dem Präsidenten der Ukraine reicht das nicht.
In Griechenland gab es in der vergangenen Woche gleich zwei wichtige Staatsbesuche - Wolodymyr Selenskyj und Narendra Modi. Kaum war beim Gipfel der BRICS-Staaten in Johannesburg die Erweiterungen des Staatenbundes beschlossen, reiste der indische Premierminister Modi weiter nach Athen. Die dort mit dem griechischen Premier geschlossenen Vereinbarungen und Aussagen zum Ukraine-Krieg lassen aufhorchen!
Streubomben – ein Nachtrag / Akute Berichtssaison & Fed-Leitzinserhöhung: Börsen zeigen sich freundlich, Tech-Titel laufen weiter / Globale Monopolisierung in Richtung der digitalen Wirtschaft schreitet voran / Free Cash Flow: Blick auf Meta, Nvidia, Microsoft, Paypal, Booking - Diese Tech-Titel muss man haben, aber zum richtigen Zeitpunkt / Der Schweinezyklus endet! Sie wollen ein Wohnmobil kaufen? – bald wird’s billig! / Warum Ufo-Themen plötzlich salonfähig werden - Zur Zusammenführung der Welt ist ein gemeinsamer externer Gegner essentiell notwendig - Mediale Aufmerksamkeit für Ufos überrascht daher wenig
Aktienmärkte relativ ruhig & ob der Wirtschaftslage massiv überkauft - Kleinanleger kaufen; Profis schielen auf Rezession / EUR/USD – beides nähert sich der Wettlosigkeit an / Einkaufsmanagerindizes Eurozone: Deutschland ist der kranke Mann / BASF senkt Jahresziele – stabile Dividendenrendite bleibt interessant / Immobilienkrise China noch lange nicht ausgestanden / USA – Wolkenkratzer werden verramscht – (Regional)banken-Pleiten zu erwarten / Konsequenzen der NATO-Erklärung zum Ukrainebeitritt nach Kriegsende / Hunger als Treiber der Weltwirtschaft & Streumunition verseucht die Kornkammer der Welt – Food for thought
Nicht nur im Mittleren Osten, sondern auch in der Asien-Pazifik-Region zeichnet sich eine Verschärfung der allgemeinen Sicherheitslage ab. So haben die USA nach kürzlich erfolgten Raketentests seitens Nordkorea erstmals seit 1991 wieder ein mit Atomwaffen bestücktes U-Boot nach Südkorea verbracht und ihr nukleares Bekenntnis bekräftigt. Die politischen Spannungen nehmen weiter zu.
Märkte: Stabilisierung auf hohem Niveau; Nasdaq: Etwas stärkere Abgaben im Tech-Bereich / Mediendarstellung zum Marsch auf Moskau durch die Wagnergruppe wirft mehr als Fragen auf! Seit wann wusste Putin Bescheid? Erinnerungen an inszenierten Putsch gegen Erdogan – so wurde die Gefahr für echten Putsch gebannt - Hat Putin einfach Dampf aus dem Kessel gelassen & sortiert, wer aus der Deckung kommt? / Bundewehr von Pistorius überrascht: Deutschland will 4000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren
„Zwar ist das Nachdenken über den Frieden in der Ukraine so gut wie verboten, trotz europäischer Werte, während es in der EU unter dem Generalverdacht der "Russenpropaganda" gestellt wird. Doch solche Verbote und Einschränkungen sind kein Schutzbrief für morsche Narrative.“ schreibt Ramon Schack und verweist darauf, dass die Europäer ohnehin kaum noch Einfluss darauf haben, wie sich der Konflikt fortentwickelt.
Nein, es steht nicht gut um die Gunst des ukrainischen Präsidenten, besonders nicht bei seinen Geldgebern und Förderern im Westen. Und so ist Peking in der Position in Kiew sein diplomatisches Einflussgebiet zu erweitern.
Es ist das größte Datenleck bei den US-Sicherheitsbehörden seit zehn Jahren. Damals wurde die Spionage-Tätigkeit der USA auch in und gegenüber verbündeten Staaten öffentlich. Nun handelt es sich um Militärinformationen, die auch den Krieg in der Ukraine betreffen – vielleicht sogar beeinflussen werden.
„Schert euch zum Teufel mit eurer senilen Idee, einen 'schnellen Waffenstillstand' zu erreichen und den Frieden nur mit Russland zu schaffen“. Nein, diese Worte stammen nicht von einem politisierenden Pöbel-Hannes vom Stammtisch in einer Eckkneipe, sondern von dem Vize-Außenminister der Ukraine, einem gewissen Andrij Melnik, der vielen Bundesbürgern noch als Botschafter der Ukraine – ähem - in Erinnerung ist.
Liebe Cashkurs-Community, gestern sprach Helmut Reinhardt mit dem ehemaligen
Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer über die Rolle Chinas im Ukraine-Krieg, dessen Beziehungen zu Russland und den Staaten im mittleren Osten, sowie die Rolle der Medien in diesem Konflikt. Des Weiteren ging es um die Frage, ob die Führungsrolle Chinas in der Welt in Hinblick auf die Gemeinschaft der BRICS-Staaten und auf dem militärischen und wirtschaftlichen Gebiet vom Westen noch verhindert werden kann. Wir wünschen Ihnen viel Erkenntnisgewinn bei diesem Video-Interview.
CK*TV: Willy Wimmer - Der geopolitische Kampf zwischen Ost und West & Ist Deutschland Kriegspartei?
Angesichts des Medienechos und der Reaktionen aus der politischen Klasse, scheint die von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht organisierte Friedensdemonstration vom vergangenen Sonnabend ins Schwarze getroffen zu haben. Mit ätzenden Kommentaren und verleumderischer Häme wird die Großveranstaltung im Herzen der Hauptstadt größtenteils flankiert, ohne die dort aufgebrachten Forderungen zu diskutieren. „Getroffene Hunde bellen“, lautet ein Sprichwort. Ramon Schack hatte die Demonstration besucht und berichtet wie folgt.
Im Gespräch zwischen dem früheren parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer (CDU) und dem früheren Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt und heutigen Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller (SPD) ging es um die tatsächlich weiter zurückliegenden Ursachen des Krieges in der Ukraine und des Zerwürfnisses zwischen dem Westen und Russland. Und nicht zuletzt um das, was nötig wäre, um den Krieg zu beenden. Unser Prädikat: Zu wichtig, um nicht gehört zu werden!
CK*Videotipp: Willy Wimmer im Gespräch mit Albrecht Müller – Weit zurückliegende Ursachen des Ukraine-Krieges
Vor einem Jahr begann die Zeitenwende in Deutschland, weil zu den weltweit dutzenden Kriegen, die uns zuvor nicht mal ansatzweise die Bohne gejuckt haben, ein neuer hinzugekommen ist, der alles änderte.
Zahlen wenig verheißungsvoll: Bauaufträge mit deutlichem Rückgang / BIP im 4. Quartal nochmal schlechter als zuvor und als erwartet / GfK-Verbraucherklimaindex - etwas besser als zuvor, aber besser als erwartet / BASF mit deutlichem Gewinneinbruch; Covestro profitiert / Chinesische Börsen mit Rückgängen; Nikkei stärker – nach Rede des (designierten) Chefs der Bank of Japan Kazuo Ueda / Fed-Protokolle: Inflation bleibt im Fokus / Boeing (Dreamliner) mit Schwierigkeiten / UN-Resolution: China, Indien und Südafrika u.a. bleiben neutral / Chinas Friedensplan / Ukrainische Panzer mit Wehrmachtszeichen!?
Ein Jahr nach Kriegsbeginn zeigt sich der Westen zugleich so geeint wie auch so stark von der restlichen Welt getrennt und damit weniger einflussreich wie je zuvor, ist auf der Seite des European Council on Foreign Relations zu lesen. Ob der Besuch von Olaf Scholz in Indien hieran etwas ändern kann?
Die Finanzmärkte lieferten am gestrigen US-Feiertag nur wenig Bewegung. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln nimmt die Liefer- und Produktionsstörungen ins Visier und kommt auf einen Betrag von 1,6 Billionen USD, die der Ukraine-Krieg die Weltwirtschaft in 2022 bereits gekostet hat. Man kann festhalten: In diesem Krieg, wie in allen Kriegen, gibt es fast nur Verlierer! Derweil zeigt sich die SPD offen für Steuererhöhungen – Folker Hellmeyer zeigt sich erschüttert.
Neben aktuellen Entwicklung auf dem europäischen Kontinent wird auch auf manche Ereignisse, die darauf schließen lassen, dass sich nicht nur das Tauziehen um die internationale Unterstützung der Länder des globalen Südens, sondern auch der Krieg in der Ukraine zu intensivieren drohen, geblickt. Wer letztendlich die Nase in der sich herausbildenden multipolaren Weltordnung vorne haben wird, muss sich noch zeigen, doch es gibt zumindest Tendenzen, die zum aktuellen Zeitpunkt manche Rückschlüsse zulassen.
Wer dieser Tage bezüglich der sogenannten “Sicherheitskonferenz“ von München den Eindruck erlangte, der Westen würde hier mit sich selbst diskutieren, nicht mit der Welt, der lag wohl nicht ganz falsch. Die Konferenz von München glich eher einer Festung, als dem Zentrum westlicher Strategien. Dazu passend, kam eine wichtige Offerte aus dem Osten…
Die Verlautbarungen in der letzten Woche weisen auf eine verschärfte Gangart der Zentralbanken sowohl für die USA als auch die Eurozone hin, was die Finanzmärkte unschlüssig zurücklässt. Laut dem DIW hätte der Ukraine-Krieg Deutschland bisher 100 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gekostet, wobei diese Kosten in Zukunft stiegen. Folker Hellmeyer zeigt auf, dass es sich hierbei nur um einen Teilschaden handelt und kommt zu dem Schluss, dass die Risiken für Deutschland auf höchsten Niveaus bleiben.
Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht. Wurde und wird der Krieg in der Ukraine verlängert, geht das Blutvergießen weiter, weil es gewissen Kreisen im Westen so passte und passt? Was sagt das aus, über die "Werte", welche unsere Außenpolitik angeblich vertritt, über die "Regeln" auf denen unsere Ordnung angeblich basiert?
Eine neue Studie der RAND Corporation mit dem Titel "Einen langen Krieg in der Ukraine vermeiden" entwirft eine Perspektive, wie sich Washington zum Sieger erklären und aussteigen könnte. Darüber hinaus haben es Regierungen in den EU- und NATO-Staaten zunehmend schwieriger, ihren Wählern zu erklären, warum das "Frieren für den Frieden" bisher nutzlos war. Ein Beitrag von Ramon Schack.
In was für Zeiten wir leben, lässt sich unter anderem daran erkennen, dass ehemalige Friedensfreunde, natürlich ohne jegliche militärische Ausbildung, heute für die Lieferung schwerer Waffen in Kriegsgebiete eintreten, während hochrangige Militärs diesbezüglich ihre Bedenken äußern…
Wie steht es um die Beschaffenheit der amerikanischen Waffen- und Munitionsdepots? Selbst hochrangige Vertreter der Kriegsmarine äußern inzwischen ihre Sorge vor einem möglicherweise zeitlich noch länger anhaltenden Krieg in der Ukraine. Auf die hiermit verbundenen Gründe wird heute ein wenig eingehenderes Augenmerk gelegt.
Im Westen wächst die Besorgnis über die politische Entwicklung in der Ukraine, oder über das selbst gezeichnete Trugbild, bezüglich der angeblichen Wunder-Demokratie in Kiew, die heldenhaft unsere Werte gegen die finstere Autokratie Russland zu verteidigen versucht.
"Experten wehren sich gegen Ulrike Guérot und Gabriele Krone-Schmalz“ war kürzlich zu lesen. Doch seit wann ist eigentlich nur noch eine Sichtweise erlaubt und jeglicher Widerspruch wehrhaft niederzustrecken?
Der Finanzmarkt reagierte negativ, aber zunächst mit überschaubaren Verlusten auf die gestrigen Ausführungen des US-Notenbankchefs Jerome Powell, auch wenn das Zinserhöhungstempo wie erwartet verringert wurde. Kanzler Scholz führte gestern aus, dass Purin sich vollständig verrechnet hätte – Folker Hellmeyer verweist auf die Irrtümer und mehr als ernüchternden Ergebnisse auf westlicher Seite. Den Prognosen des Instituts der deutschen Wirtschaft und des ifo-Instituts ist leider beizupflichten.
In der Ukraine überschlagen sich derzeit die Ereignisse: Weite Teile der Ostukraine gehören nach den Referenden inzwischen zu Russland. Die Ukraine hat jüngst die Krim-Brücke angegriffen; seither bombardiert Russland mehrere ukrainische Städte, darunter auch Kiew. Laut Aussagen von Präsident Wolodimir Selenskyj hat Russland jüngst ein Drittel der ukrainischen Kraftwerke zerstört, landesweite Stromabschaltungen folgten. Der Historiker Daniele Ganser befasst sich seit Jahren mit dem Ukraine-Konflikt.
Zu Wochenbeginn kamen die Märkte in China und Hongkong unter massiven Druck, was auf die kommentarlos verschobene Veröffentlichung chinesischer Wirtschaftsdaten zurückzuführen ist. Dies ändert aber nichts an der sich grundsätzlich gen Osten verschiebenden Machtachse. In diesem Zusammenhang ist auch die jüngst getroffene Vereinbarung zwischen China und Saudi-Arabien zu betrachten. Nicht zuletzt mit Blick auf den Ukraine-Konflikt und Regime-Change-Bemühungen im Iran zeigt sich ein herausforderndes Bild.
Die in der letzten Woche zunächst dominierende erhöhte Risikobereitschaft an den Finanzmärkten stellte sich nur als eine kurzfristige korrektive Episode dar und die Stimmung hat sich wieder ins Gegenteil verkehrt. Kein Wunder: Die Ukraine-Krise eskaliert weiter und der Wirtschaftskrieg zischen den USA und China wird immer unverhohlener geführt. Das neue, am Freitag von Joe Biden unterzeichnete Datenschutzabkommen soll Handelsbarrieren zwischen den USA und Europa abbauen…
Ein renommierter Think Tank in Großbritannien reiht sich ein ins Lager der Mahnenden, da westliche Regierungen noch immer an ihren Fehleinschätzungen in dem zusehends eskalierenden Konflikt in der Ukraine festhielten. Wovor ausdrücklich gewarnt wird, soll zum Abschluss dieser Woche ein wenig eingehender beleuchtet werden.
Die Konsequenzen aus der Ukraine-Krise werden für Europa immer umfassender, während der Verfall des Außenwerts des Euros und noch mehr des britischen Pfunds zunehmend kritisch zu bewerten sind. Sollten sich diese Tendenz fortsetzen, stünden uns in Europa nicht nur temporäre, sondern dauerhafte Wohlstands- und Stabilitätsverluste ins Haus. Das italienische Wahlergebnis macht es den bisher verfolgten Politikansätze der EU absehbar nicht einfacher.
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