In den Vereinigten Staaten von Amerika ist es am Wochenende zum Erlass eines Urteils durch ein Bundesberufungsgericht gekommen, in dessen Zuge jene durch die Behörde Occupational Safety and Health Administration ergangene Anordnung zu einer Impfpflicht unter Unternehmen mit einer Mitarbeiteranzahl von mehr als einhundert fürs Erste temporär suspendiert wurde. Der Grund? Das Gericht äußerte in einer ersten Erklärung zu diesem Urteil seine „schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken“.
In dieser Woche geriet der ehemalige französische Präsident aufgrund seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe in den Fokus, doch richtig spannend könnte es in rund zwei Wochen werden, wenn Sarkozy sich wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung im Jahre 2012 zu verantworten hat…
Im Bundesstaat Texas hat ein Bezirksgericht in der vergangenen Woche ein wegweisendes Urteil gesprochen. Danach mangele es Behörden der Washingtoner Bundesregierung an der Autorität, um Dekrete von nationaler Tragweite im Hinblick auf die Immobilienmärkte des Landes zu verabschieden. Was folgt hieraus?
Zwei Gesichtspunkte sind aufschlussreich, wenn es um Afghanistan geht. Die Berliner Diskussion über die Verlängerung eines Mandates für die Bundeswehr ist eine Farce. Als wäre es jemals darauf angekommen, was Deutschland in Afghanistan eigentlich will…
Über Betriebskostenabrechnungen für Mietwohnungen wird noch häufiger gestritten, als über die korrekte Ermittlung der Wohnfläche. Nun hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit beiden Themen in einem Fall beschäftigen müssen.
Die aktuellsten Urteile des Bundesgerichtshofs lassen den von Paypal und vergleichbaren Zahlungsdienstleistern beworbenen „Käuferschutz“ in großen Teilen ins Leere laufen. Zwar kann die Zahlung wie versprochen, schnell rückgängig gemacht werden, doch der Kunde wird in diesem Moment genau so gestellt, als hätte er gar nicht gezahlt. Entsprechend sind Mahnungen und Klagen hierdurch nicht ausgeschlossen…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil vom 24.11.2016 mit der Frage befasst, ob eine Privatperson ihren W-LAN-Router über die Voreinstellungen hinaus zusätzlich absichern muss, um damit das illegale Herunterladen von Dateien durch andere Nutzer zu verhindern. Durch sein Urteil hat der BGH nun entschieden, dass Sicherheitslücken bei Routern nicht zu Lasten von Nutzern gehen dürfen.
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