Mit der bisher größten Reform des Werkvertragsrechts seit Bestehen des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll die Rechtsposition von privaten Bauherren verbessert werden. Tatsächlich ist die neue Regelung hierzu geeignet, muss sich in der Praxis allerdings noch bewähren.

Der BGH hat entschieden, dass eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die gesetzlich vorgesehene Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist. Aber Achtung: Individuelle Vereinbarungen sind hiervon nicht betroffen!

Die aktuellsten Urteile des Bundesgerichtshofs lassen den von Paypal und vergleichbaren Zahlungsdienstleistern beworbenen „Käuferschutz“ in großen Teilen ins Leere laufen. Zwar kann die Zahlung wie versprochen, schnell rückgängig gemacht werden, doch der Kunde wird in diesem Moment genau so gestellt, als hätte er gar nicht gezahlt. Entsprechend sind Mahnungen und Klagen hierdurch nicht ausgeschlossen…