Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie wurden heute Morgen in Moskau die eroberten Territorien im Osten und Süden der Ukraine dem russischen Staatsgebiet zugeführt. Zu Beginn der Woche hatten beide Kammern des russischen Parlaments Verträge ratifiziert, welche die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zu einem Teil Russlands machen. Der Missbrauch des Völkerrechts hat viele Gesichter.
Seit heute Morgen befinden wir uns in einem Epochenbruch. Russland hat einen militärischen Angriff auf die Ukraine gestartet, der weit darüber hinaus geht, die zuvor von Moskau anerkannten Volksrepubliken militärisch abzusichern! Ein Zwischenruf von Ramon Schack.
Das Geschwätz von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unterstützt Washingtons Verstöße gegen die UN-Charta & Kanonenbootsfahrt der „Bayern“ – zum Totlachen? Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Wer viel misst, misst Mist, lautet eine alte Volksweisheit. Mit zweierlei Maß zu messen, ist zu einer politischen Strategie des Westens in der Außenpolitik mutiert.
„Alleine schon die letzten Wochen machen deutlich, was mit der NATO los ist. Jetzt wird der Eindruck beim gestrigen Treffen der NATO-Außenminister erweckt, man könne bei der NATO etwas reformieren, um sie zukunftsfähig zu machen. Das ist eine vergebliche Liebesmüh.“ schreibt Willy Wimmer.
Während heute überall zu lesen ist, dass weitere Labore den Befund, wonach der russische Oppositionspolitiker Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde, bestätigen, mischt sich Polen in die deutsche Innenpolitik ein, um die Beendigung des Baus von Nordstream 2 zu fordern. Finanzminister Scholz zeigt sich hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation der EU - auch in Bezug auf den Brexit – gelassen.
Einschlägige Details bezüglich des durch Chinas Nationalen Volkskongress auf den Weg gebrachten Sicherheitsgesetzes für Hongkong dringen an die Öffentlichkeit. Das am vergangenen Samstag offiziell vorgestellte Gesetz wird der Pekinger Staatsführung in der Zukunft weitaus mehr Macht im Hinblick auf eine Durchsetzung von Gesetzen zur Nationalen Sicherheit in Hongkong in die Hände spielen. Die Entwicklungen stoßen freilich auf eine breite Front an Ablehnung…
Folker Hellmeyer eröffnet das Jahr mit folgendem Wunsch: „Der Welt wünschen wir ein friedvolles Jahr 2020. Wir wünschen der Welt ein Jahr, in dem man sich an internationales Recht hält, nicht ein Jahr, in dem internationales Recht eine verbale Floskel ist, die weiter von denen missbraucht wird, die so lauthals vorgeben, für westliche Werte zu stehen und sie dabei vollständig negieren.“
Der US-Sicherheitsberater Bolton kündigte gestern Sanktionen gegen Venezuelas Zentralbank an und warnte das Ausland vor einer militärischen Unterstützung Maduros. Folker Hellmeyer wirft heute einen politischen Blick nach Südamerika und geht dabei der Frage nach, wo Venezuela die USA überhaupt gefährdet, um diese Drohungen zu rechtfertigen und wer eigentlich wen provoziert…
- Teil 2: Politisches gegen wirtschaftliches Primat - Die während des Europabesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit Italien vereinbarte Kooperation wirft die Frage auf, ob den Offerten Chinas zu trauen ist. Dass wir hier letztlich einen Kampf der Systeme sehen, der noch einige Jahrzehnte andauern wird, beschreibt Bernd Murawski im zweiten Teil seines Gastbeitrags.
Die Tagesschau dient der Regierung als Sprachrohr beim rechtswidrigen Umgang mit Venezuela. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Jean Raspails Roman wird vor unserer aller Augen zur Realität. Weder Russland noch China brauchen im Hinblick auf Amerika und Europa irgendetwas zu unternehmen. Denn der Westen zerlegt sich mit Siebenmeilenstiefeln ganz von selbst. Französische Militärgeneräle bezichtigen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron aufgrund der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts des „Verrats“.
Mit einem offenen Brief wendet sich Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium und während der Amtszeit von Helmut Kohl und langjähriger Bundestagsabgeordneter (CDU), an unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier:
"Nach gängiger Sichtweise begeben sich kleinere Staaten bereitwillig in Abhängigkeit, um daraus wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen. Wie frei sind Regierungen tatsächlich in ihren Entscheidungen?" fragt Gastautor Bernd Murawski.
Die Tagesschau übernimmt die Agenda der Regierung und verschweigt den Rechtsnihilismus der Debatte über den Syrien-Einsatz. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Verblendung, Fanatismus und Dummheit sind seit dem Beginn der Menschheit mächtige Triebkräfte der historischen Entwicklungen. Diesbezüglich sei die Frage erlaubt, wo Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die letzten Jahre verbracht hat? Anscheinend in irgendeinem Tal der Ahnungslosen?
Mit allem notwendigen Nachdruck betont Willy Wimmer, dass die Konfrontation Im Nahen- und mittleren Osten globale Auswirkungen haben wird. Wenn die Aggression gegen das Völkerrecht siegt, müssen sich alle willfährigen Beteiligten die Frage stellen: "Wie würde ein Richter reagieren, wenn das im Prozess herauskommt?"
„Wenn man einmal den Kollateralschaden hinzunehmen bereit ist, wenn durch den eigenen Staat Menschen anderer Staaten einfach so hingemordet werden können, gibt man sich mit seinen Werten im Staat selbst auf.“ Ein Kommentar von Willy Wimmer.
Cashkurs ist 100% unabhängig und werbefrei – Nur so können wir Ihnen 100% unabhängige Informationen garantieren.
Als Nichtmitglied können Sie maximal 1 Artikel pro Woche kostenfrei lesen. Unser vollständiges Angebot, sowie Videos und Audiobeiträge sind natürlich unseren Mitgliedern vorbehalten.
Werden Sie jetzt Mitglied oder testen Sie unser Angebot kostenfrei und unverbindlich.
