Nach der Wahl in Niedersachen am vergangenen Wochenende wird die FDP nicht mehr im dortigen Landtag vertreten sein. Es handelt sich um die vierte schwere Niederlage in Landtagswahlen für die Parteibuch-Liberalen seit der Etablierung der Ampel-Koalition in Berlin. Hierbei zeichnet sich immer stärker ab, dass die FDP der große Verlierer innerhalb der Ampel-Koalition ist. Ramon Schack macht dies anhand einer Personalie fest.
Am Dienstag trafen in Tokio die Regierungschefs von Japan, Australien, Indien und den USA zusammen, um neue Drohkulissen gegenüber der Volksrepublik China aufzubauen, so zumindest das Ziel Washingtons. Quadrilateral Security Dialogue (kurz: Quad; deutsch: „quatrilateraler Sicherheitsdialog“) nennt sich der Pakt, der sich gegen Peking richtet.
Europa ist dabei, sich perspektivisch bezüglich der Partizipation an der Weltwirtschaft ins Abseits zu stellen, die Finanzmärkte präsentieren sich volatil. Die Bedeutung der Ukrainekrise für die gesamte Welt ist hinsichtlich der Grundversorgung beachtlich – und die Gefahr wächst. Die Wahlbeteiligung in NRW markierte einen historischen Tiefstwert – Vertrauen sieht anders aus!
Unmittelbar vor der Stichwahl am kommenden Wochenende, trafen Emmanuel Macron und Marine Le Pen am Mittwoch im TV-Studio in der traditionellen einzigen Debatte zwischen den Wahlgängen aufeinander. Rund zweieinhalb Stunden waren dabei beide Kandidaten darum bemüht, ihr Programm darzustellen und noch unentschiedene Wähler auf ihre Seite zu ziehen.
„Nein, die Franzosen lieben das 21. Jahrhundert nicht, und sie würden es, könnten sie dies, liebend gern zurücklassen”, schrieb der Journalist Olivier Guez vor zehn Jahren anlässlich der damaligen Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Heute - ein Jahrzehnt später - ist diese Formulierung immer noch von beklemmender Aktualität. Eine Momentaufnahme von Ramon Schack.
Der Krieg in der Ukraine wirft auch seine Schatten auf die Präsidentschaftswahlen in Südkorea, die am heutigen Tage stattfinden. Bei der Wahl steht für Asiens viertgrößte Volkswirtschaft einiges auf dem Spiel!
Wenn sich in Griechenland Skandalgeschichten der Regierung häufen und dann auch noch Pannen und schlechtes Katastrophenmanagement rund um den harten Wintereinbruch im Januar 2022 dazu kommen, ist es Zeit für Schadensbegrenzung. Aktuell deutet mal wieder vieles auf Neuwahlen hin. Ein Bericht von Wassilis Aswestopoulos.
Im heutigen Bericht soll der Ausgang der Gouverneurswahlen im Bundesstaat Virginia ein wenig genauer unter die Lupe genommen werden, um das damit verbundene Ergebnis in einen etwas größeren Kontext zum aktuell in den Vereinigten Staaten vorherrschenden, politischen Landschaftsbild einzuordnen.
Rund 110 Millionen Russen waren am Wochenende zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen, eine Wahl, an deren Ausgang keine Zweifel bestanden. Von den Grenzen zu Finnland bis zu den Gestaden des Pazifiks, vom Polarkreis bis zum Schwarzen Meer wurde im größten Flächenstaat der Welt gewählt - Eine Analyse von Ramon Schack.
Börsen wieder im Aufwärtstrend; durchwachsene Vorgaben aus Asien; US-Märkte mit positiven Vorgaben / 16:00 US-Hausverkäufe, 20:00 Rede von Powell / Vorgehen Chinas gegen Kryptos: auch OTC-Geschäfte & Mining verboten / Umverteilungsversprechen zur Wahl / BMW mit 25 prozentiger Kostensenkung / Batterieproduktion: Daimler+Farasis; Varta+Porsche / VW leidet unter Chipmangel / Wandel der Autobauer zu Hightech-Unternehmen / Boeing-Lobbyist Tim Keating hört auf; 737 Max-Fiasko
Marine Le Pen hatte schnell einen Schuldigen gefunden: die niedrige Wahlbeteiligung. Ihre Wähler seien einfach zu Hause geblieben, ließ die Vorsitzende des rechtsnationalen Rassemblement National (RN), verlautbaren. Auch die Partei von Präsident Macron bleibt abgeschlagen. Ein Blick nach Westen.
„Aktienmärkte standen unter Druck. Die Basis dieser Risikoaversion liegt in der Nervosität bezüglich der US-Zinspolitik.“ schreibt Folker Hellmeyer, wobei er darauf verweist, dass die ins Spiel gebrachten künftigen Zinserhöhungen nicht in Stein gemeißelt sind und die Fed weiter den Grundsätzen ihrer Geldpolitik folgen wird. In Frankreich scheint derweil das Momentum von Le Pens Partei gebrochen.
Die knappe Mehrheit für Israels neue Koalition steht. Die Knesset hat das Ende der Ära Netanjahu besiegelt. Gibt es Parallelen zu den Entwicklungen im Westen?
Nachdem die grüne Spitzenkandidatin medial in den Himmel gehoben wurde, erntet sie nun spitzzüngige Kommentare – Annalena Baerbock stürzt entsprechend auch in den Umfragewerten ab. Ein letzter Blick zurück – dann gilt es, sich wahrlich wichtigeren Themen zu widmen.
Während sich die globale Konjunkturlage weiter aufhellt, mahnt Folker Hellmeyer in Unterstützung der Aussagen des BDI-Präsidenten nicht nur hinsichtlich der höchsten europäischen Strompreise in Deutschland, dass es so schnell wie möglich eines enormen Infrastrukturprogrammes bedürfe, um das verschärfte Klimaziel zu erreichen. Insbesondere pocht er darauf, sich einer Ideologisierung „grüner Politik“ vollständig zu verwehren.
Sollte nicht noch etwas völlig Unvorhergesehenes geschehen, geht die Ära Netanjahu in den nächsten Tagen wohl zu Ende: Die politischen Kontrahenten von Dauerpremier Benjamin Netanjahu planen eine Koalition zu bilden. Dieses ließ am Sonntagabend der Chef der ultrarechten Partei Jamina, Naftali Bennett, verlautbaren.
DAX über 15.000, Vorgaben eher negativ, Rohstofflage entspannt, USD weiter stark / AstraZeneca: Das Chaos geht weiter / Merkel droht Ministerpräsidenten / CDU fällt wie ein Stein / künftige Stabilität fraglich / Insolvenzen stapeln sich; Kreditausfallrisiken steigen; Kurzarbeit verdeckt Anstieg der Arbeitslosenzahlen / Verwerfungen rund um Archegos Capital zeigen, wie schnell ein Crash entstehen kann / Übertreibungen machen Absicherungen nötig / der nächste Crash kann als neue Einstiegschance dienen!
"Wenn am Ende doch nicht Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union werden sollte, hat auch Merkel an diesem Abend ein Scherflein dazu beigetragen“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Und sie weist auch darauf hin, dass sich Merkel nur dann zu Anne Will in die Talkshow setzt, „wenn sie in Bedrängnis ist“…
In den Interviews nach der jüngsten israelischen Parlamentswahl fingen die Kameras viele ratlose Gesichter der Spitzenkandidaten ein. Nur ein Politiker strahlte zufrieden und zuversichtlich - Mansour Abbas, der Vorsitzende der konservativen arabischen Raam-Partei.
Positive Vorgaben – Chance auf weiteren Rekord im DAX gegeben; Nasdaq erholt sich um vier Prozent; Rohstoffe leicht unter Druck, US-Dollar fester / Europäische vs. US-Aktien – Erholungspotential driftet immer weiter auseinander; doch schnelle Erholung eingepreist / Maskengeschäfte setzen CDU vor den Wahlen unter Druck / Viele neue Anleger aktiv – Inflations- und Zinsängste vorerst ad acta / Adidas mit „5-Jahres-Plan“
Start unter der 14.000 – überschaubare Vorgaben: Rohstoffe etwas leichter: Euro holt leicht auf / USA: Warten auf Konkretisierung des Hilfspakets / Lockdown-Verlängerung und Impfstoffdebakel Deutschland / CoBa: neue Strategie oder Übernahme? / Q-Zahlen insgesamt besser als erwartet / Steuererhöhungen nach der Wahl erscheinen unumgänglich
Es war schon ein schaurig-schönes Spektakel. Frei nach dem Motto “Die Grünen und die Bild-Zeitung Hand in Hand, gegen Nord Stream in diesem Land!" gab die Springer-Publikation führenden Politikern der Grünen, einer Partei deren Vertreter sich einst davor gehütet hätten, eben mit diesem Medium zu kooperieren, reichlich Raum um ihre Abscheu, gegen den Beschluss des Landesparlamentes in Mecklenburg-Vorpommern, auszudrücken…
Die griechische Regierung ist in den letzten Monaten im Zusammenhang mit der Pandemie und der wirtschaftlichen Entwicklung stark unter Druck geraten. Und doch könnte Premierminister Kyriakos Mitsotakis die Gunst der Stunde nutzen, um sogar vorgezogene Neuwahlen wagen – vermutet Wassilis Aswestopoulos.
„Die EU versucht sich zurzeit als globaler Richter zu inszenieren, bei tatsächlichen oder angeblichen Menschenrechtsverbrechen. Als Vorbild gilt natürlich die USA, denn dort herrscht ein entsprechendes Sanktionsgesetz, der sogenannte "Global Magnitsky Act", dem Brüssel jetzt nacheifert.“ analysiert Ramon Schack die Reaktionen auf die Wahlen im krisengebeutelten Venezuela.
Nach ihrem historischen Einbruch im Frühjahr steht die Konjunkturstimmung fast wieder in voller Blüte. Doch was passiert, wenn die „harten“ Konjunkturdaten den vielversprechenden „soften“ Frühindikatoren im Herbst die Gefolgschaft verweigern? Verwelken dann an den Aktienmärkten die fundamentalen Vorschusslorbeeren?
Die litauische Hauptstadt Vilnius liegt nur 40 Kilometer von der Grenze zu Weißrussland entfernt, rund 200 Kilometer sind es von Vilnius nach Minsk. Eigentlich ein Katzensprung, wenn es sich bei dieser Grenze nicht um die Außengrenze eines EU und NATO-Staates handeln würde. Weshalb suchte sich die weißrussische, vom Westen hofierte Oppositionspolitikerin Tichanowskaja aber diesen Ort aus, um zur Nichtanerkennung der Wahl aufzurufen?
Hamburg und Thüringen kommen der Bundeskanzlerin zupass. Der Absturz der CDU in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl macht deutlich, dass die CDU sich in der Größenordnung der „Linken“ bewegt. Beim Zustand, in dem sich die CDU auf Bundesebene befindet, wird sich daran in Zukunft kaum etwas ändern. Wenn man die Ereignisse in Thüringen dazu nimmt, dürfte die Dimension dramatisch genannt werden. Dafür gibt es gute Gründe.
„Das Bürgertum, dieser Begriff wird heute unscharf als „Mitte“ verkauft, ist in Bewegung. Es ist aber weder eine Bewegung nach „links“, noch nach „rechts“. Diese Bewegung ist Ausdruck einer Dynamik, entfacht von Globalisierung und Turbo-Kapitalismus, unter der die Institutionen ächzen und die Verfahren der politischen Praxis herausgefordert werden.“ konstatiert Ramon Schack nach einer aktuellen Betrachtung der Wahl- und Parteienlandschaft.
Die gravierenden Auseinandersetzungen um die Wahlentscheidung letzten Mittwoch im Erfurter Landtag lassen die Grundfrage für Deutschland völlig in den Hintergrund treten. Wie sieht dieser Hintergrund aus? Ein Kommentar von Willy Wimmer
Der Ministerpräsident aus Bayern, Markus Söder, fuhr am 10. Februar 2020 in einem ZDF-Interview großes Geschütz gegen die AfD auf, als er nicht davor zurückschreckte, die Erinnerung an die Schrecken von Auschwitz gegen diese Partei zu instrumentalisieren. Ein Beitrag von Willy Wimmer.
Geht es nach der Börse, ist dieses Corona-Virus offenbar weit ungefährlicher als das gleichnamige Bier. Warum sonst herrschte in der letzten Woche statt Bekümmernis Kaufpanik auf dem Börsenparkett?
"Die Nachrichtenleute in den öffentlich-rechtlichen Medien stammeln um die Wette. Ratlosigkeit, wohin man blickt. Niemand kann die Frage beantworten, wie es weitergehen soll oder könnte. Die einzige Gewissheit besteht in der Vermutung, am 18. Februar 2020 eine Sitzung des Ältestenrates im Thüringer Landtag erleben zu können. Wenn das mal so sein sollte?" Ein Kommentar von Willy Wimmer
„Das Gericht ist im Land bekannt und gilt als schmackhaft: Allerlei. Es ist gemischt und hat für jeden etwas. Politisch sieht das in diesen Tagen in Erfurt nicht anders aus. Man kann das, was in Erfurt angerichtet worden ist, nur mit den Besonderheiten in Thüringen erklären.“ kommentiert Willy Wimmer.
Die Wahlen in Großbritannien sind gelaufen. Der Sieg Boris Johnsons hätte deutlicher nicht ausfallen können. Damit ist das Ergebnis des Referendums der britischen Bevölkerung über einen Austritt aus der EU trotz medialen Gegenwinds deutlich bestätigt worden.
Börsenstimmung ist gut - aber auch Gold stark! / Finanzbranche und Wirtschaft haben seit Krise nicht wieder zusammengefunden / Intransparenz bzgl. des 100 Mrd. USD schweren Börsengangs von Saudi Aramco - Gerüchte nennen 11.12.19 als Stichtag für IPO in Riad / VARTA; Fresenius, CoBa: Quartalszahlen besser als erwartet / Wahlen in Thüringen zeigen Fehler der "etablierten" Parteien / Daten: US-Immobilienpreise; 15:00: US-Verbrauchervertrauen, 21:30: Rohöl-Lagerbestände
Israel hat gewählt - zum zweiten Mal in diesem Jahr. Worum ging es also bei diesem Urnengang? „Um Alles und auch um Nichts.“ meint Ramon Schack und analysiert die gerade stattgefundenen Wahlen, um zunächst festzustellen, dass es zumindest aus ideologischer Sicht kaum Unterschiede zwischen Bibi und Herausforderer Benny gibt. In der Knesset hat jedoch Benny Gantz nach den aktuellen Zahlen die Nase hauchdünn vorne…
Unter Berücksichtigung der historischen und geopolitischen Umstände kommt Ramon Schack in seiner Analyse nicht zu dem Schluss, dass die russischen Kommunalwahlen als Klatsche für Putin zu verstehen sind, so wie die Wahlergebnisse mancherorts interpretiert wurden – im Gegenteil erkennt er eine Stützung des politischen Systems durch die Kommunalwahlen.
Dass CDU und SPD nach den Erfolgen der AfD bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen nur von blauem Auge sprechen, ist vergleichbar mit einem Hausbesitzer, der sich nach einem verheerenden Brand freut, dass der Geräteschuppen vom Feuer verschont blieb. Es gab Zeiten, da haben die (ehemaligen) Volksparteien in beiden Bundesländern mit absoluter Mehrheit regiert. Zukünftig drohen wackelige Dreierbündnisse.
„Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind das Ergebnis einer spalterischen Politik, die von der September-Entscheidung der Bundeskanzlerin am Wochenende des 4./5. September 2015 bestimmt wird.“ kommentiert Willy Wimmer angesichts der ersten Wahlergebnisse in Sachsen.
Wenn Politik keine Probleme löst, sondern Probleme schafft: Im Zollstreit habe ich Trump insofern in Schutz genommen, als dass Peking alles andere als ein handelspolitischer Friedensengel ist. Doch führt der US-Präsident diesen Kampf ideologisch und stur, nicht weise und taktisch klug. Denn selbst mit den härtesten Bandagen wird Trump die Chinesen nie dazu bringen, so zu Kreuze zu kriechen, wie er das als Immobilienmagnat von seinen Kreditgebern und Handwerkern gewohnt war.
Während sich im Westen im Umgang mit Iran ein Umdenken anbahnt, werden die israelischen Angriffe auf die Nachbarstaaten verstärkt. Und das, obwohl sogar die Geheimdienste bestätigen, dass Iran - im Gegensatz zur Hisbollah - für Israel keine wirkliche Gefahr darstellt. Die Verbreitung dieser Erkenntnis oder gar eine Deeskalation kämen dem noch immer amtierenden Ministerpräsidenten Israels, Benjamin Netanjahu, allerdings wenig gelegen…
Laut einem Insider und den Recherchen von FT soll es zu einer bisher unbemerkten Finanzierungshilfe Pekings gegenüber der Türkei mittels der Ziehung einer seit Jahren bestehenden Swap-Vereinbarung gekommen sein. Dies würde auch die plötzliche Erholung der Lira erklären, welche für die Türkei zu einem wichtigen Zeitpunkt stattfand. Was also steckt hinter dieser freundlichen und hilfreichen Geste?
In diesen Tagen werden aus der Führungsspitze der Partei „Die Grünen“ prominente Stimmen laut, die sich einen Einsatz der Bundeswehr im Persischen Golf durchaus vorstellen können. Das ist kein Wunder, wenn man sich über die Förderung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 die Mutation der Partei „Die Grünen“ von der Kerntruppe der sogenannten „Friedensbewegung“ hin zur aktiven Förderung amerikanischer Globalaggression seit Petra Kellys Zeiten ansieht.
Shinzo Abe wurde bei den Oberhauswahlen zwar im Amt bestätigt, hat jedoch die Zweidrittelmehrheit, welche für Verfassungsänderungen notwendig ist, verfehlt. Rüdiger Born erklärt, weshalb Abe trotzdem Glück mit diesem Wahlergebnis hat, wie dies zustande kam, welche Ziele im Weiteren verfolgt werden sollen und zeigt auf, dass auch eine gewisse Furcht vor China als Beweggrund diente. Weiter stellt sich die Frage, ob Japan auf dem Weg zu einer Atommacht ist...
Kyriakos Mitsotakis (51), der bisherige Oppositionsführer der Nea Dimokratia geht als Sieger aus den griechischen Parlamentswahlen hervor und wird mit absoluter Parlamentsmehrheit regieren. Somit vertrauen die Griechen wieder einem Vertreter einer der ältesten Politikerdynastien Griechenlands. Wassilis Aswestopoulos präsentiert neben einer politischen Momentaufnahme auch einen kleinen Blick hinter die Kulissen des griechischen Machtgefüges.
Dem früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gelang es am 26. Mai mit seiner europaweit angetretenen Partei DiEM25 nicht, einen Parlamentssitz im Europaparlament zu erringen. Die DiEM25, in Deutschland auch als Bewegung Demokratie in Europa 2025 bekannt, tritt unter dem Vorsatz an, eine „gerechte Gestaltung des 21. Jahrhunderts“ anzustreben. Sie wird allgemein im linken Spektrum angesiedelt. Ist sie das wirklich? Oder handelt es sich am Ende nur um ein Sammelsurium von Prominenten, welche gemeinsam nach den Finanztöpfen der parlamentarischen Präsenz streben?
Dass der aktuell immer noch amtierende Premierminister Griechenlands, Alexis Tsipras, in seiner Amtszeit derartig viele Rollen rückwärts gemacht hat, dass es dem geneigten Beobachter nur noch schwindelig werden kann, wissen wir. Doch nun ist es amtlich: Am 7. Juli stehen wieder einmal Neuwahlen an und das Parlament wird aufgelöst. Im Hintergrund sehen wir das bekannte Gerangel und Postengeschacher. Werden die Griechen auch die neuesten Kapriolen goutieren?
