Der Novartis-Skandal in Griechenland, einst als schwerwiegender Korruptionsfall betrachtet, hat kaum juristische Konsequenzen für die Politiker nach sich gezogen. Internationale Ermittlungen deckten erhebliche Verfehlungen auf, doch die enttarnten Kronzeugen stehen nun unter Druck. Eine Gesetzesänderung gefährdet ihren Schutz und wirft Fragen zur Sicherheit von Whistleblowern und zur Integrität der Justiz in der EU auf.
Das UK will seinen G-7 Vorsitz für einen härteren Kurs gegen Russland und China nutzen. US-Außenminister Blinken schließt eine militärische Konfrontation mit China aus. Weiter führte er aus, dass China im Inland repressiver und im Ausland aggressiver agiere. Dem stimmt Folker Hellmeyer zwar zu, stellt jedoch die Frage nach dem "Warum" und verweist auf bestehende Ungleichgewichte.
Neue Entwicklungen gibt es im Fall des Whistleblowers Julian Assange. Am gestrigen Mittwoch teilten die Anwälte von Julian Assange gegenüber einem Londoner Gericht mit, Beweise vorlegen zu wollen, aus denen hervorgehe, dass die US-Regierung von Donald Trump eine Begnadigung in Aussicht gestellt habe, falls der Wikileaks-Gründer sich dazu bereit erklären würde, auszusagen, dass Russland nichts mit den geleakten Emails der Demokratischen Partei zu tun habe.
Laut Regierungsaussagen sollen dem Whistleblower Julian Assange im kommenden Auslieferungsverfahren nicht der Schutz und die Rechte des ersten US-Verfassungszusatzes zustehen, da dieser kein amerikanischer Staatsbürger ist. Eine solche Interpretation zeigt ein grundlegendes und gefährliches Fehlverständnis auf, wie Glenn Greenwald kommentiert.
In den zuletzt auch in Deutschland breit lancierten Nachrichten, dass die NSA aufgrund einer Überflutung mit Daten aufhörte, diese zu sammeln erkennt Roman Baudzus aus guten Gründen eher den Versuch, das eigene Image wiederaufzupolieren, denn eine wahrhaftige Einstellung der Datenspeicherung. Zudem entfallen so lästige Nachfragen…
Im heutigen Beitrag beschreibt Dr. Paul Craig Roberts die drei Ziele, welche das sogenannte „Russia Gate“ verfolgen und beschreibt seine Sicht auf den mittlerweile vorgelegten Abschlussbericht des Sonderermittlers Mueller sowie auf die aktuelle Berichterstattung in den Medien.
„Die Tagesschau lässt einen skandalösen Bruch internationalen Rechts aus der Froschpersketive betrachten“ schreiben Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam in ihrem Gastbeitrag.
Auch in dieser Woche driften die Klingen der Schere zwischen den Börsenkursen und den harten wirtschaftlichen Fakten sowie sich fortlaufend eintrübender Prognosen seitens der weltweit führenden Wirtschaftsinstitute weiter auseinander – womit sowohl die Fallhöhe als auch die Dringlichkeit einer Anpassung zunimmt. Doch auch Hoffnung und Glaube kann bekanntlich Berge versetzen…
Märkte halten sich in Anbetracht der schlechten Datenlage erstaunlich gut / Kreditausweitung Pekings treibt die Märkte; harte Fakten bleiben negativ / Wer profitiert von der aggressiven Gangart gg. deutsche Wirtschaft? /USA: JP Morgan mit Rekordergebnis / Assange als trauriges Exempel / Seidenstraße treibt Geopolitik: Hintergründe zu Libyen / Fokus auf die schönen Dinge des Lebens!
Ramon Schack berichtet nicht nur von seinen eigenen Erfahrungen in Ecuador und den politischen Hintergründen des für südamerikanische Verhältnisse reichen Landes, sondern schlägt den Bogen von den gestrigen Geschehnissen in London zur großen Weltpolitik. Denn auch in der Beendigung des Asyls für Julian Assange spiegelt sich der Kampf der Hegemonialmächte…
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